info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Oberlandesgericht, Az. 23 U 257/08, Frankfurt/M, den 09.11.2009

Protokoll der öffentliche Sitzung des 23. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Richter am Oberlandesgericht Wolffram-Falk
Ohne Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ./. J. Sperling
erscheinen bei Aufruf der Sache:

für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger,
für den Kläger Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Becker
sowie die gemäß § 273 ZPO geladenen Zeugen Scheck und Heckmann.
Die Zeugen nahmen außerhalb des Sitzungssaals Platz.

Es wird durch Vorlegen der Originale festgestellt, dass bezüglich des Darlehensvertrags, der seitens der Firma Hoffmann und Kuhlmann am 29.9.1992 unterzeichnet wurde, die Ausfertigung für die Bank und für den ersten Darlehensnehmer insoweit divergieren, als die Ausfertigung für die Bank zwei zusätzliche Stempelaufdrucke hat, nämlich einmal „gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 959 vom 18.02.1992 beurkundet von Notar Winkler in München“, und zum anderen „Unterschrift geprüft 3. November 1992“.
Es wird weiterhin festgestellt durch Vergleiche der beiden Ausfertigungen betreffend den Darlehensvertrag, der seitens der Firma Hoffmann und Kuhlmann am 24. November 1992 unterzeichnet worden ist, dass sich auf dem Exemplar für die Bank zwei zusätzliche Stempel befinden, und zwar einmal „gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 959 18.02.1992 beurkundet“ von Notar Winkler in München, und „Unterschrift geprüft 7. Dezember 1992“.

Beklagtenvertreter erklärt:
Die Beklagte ist nicht bereit, der Anordnung gemäß § 142 ZPO auf Vorlage der Kreditakte nachzukommen. Die entsprechenden Konsequenzen in prozessualer Hinsicht sind mir bewusst. Ich brauche diesbezüglich nicht weiter belehrt zu werden.
Beklagtenvertreter reicht weiterhin eine Kopie der Selbstauskunft des Klägers zu den Akten.
Die Partei Vertreter teilen übereinstimmend mit, dass es zwischen den Parteien nur diesen einen Prozess gebe.
B.u.V.:

Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptungen der Beklagten betreffend das Vorliegen von Ausfertigungen (S. 6 ff d. Berufungsbegründung, Bl. 752 ff).

Die Zeugen werden in den Sitzungssaal gerufen.
Sie werden zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen hingewiesen.
Sie werden einzeln in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen angehört.

Erster Zeuge zur Person: … Scheck, … Jahre alt, …, wohnhaft …, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin ein Mitarbeiter der Beklagten, auch heute noch.
Im Jahre 1992 war ich Leiter der Baufinanzierung in der Filiale Albstadt-Ebingen. Ich habe keine Erinnerung an den Fall Sperling. Ich kann aber die allgemeine Handhabung zur damaligen Zeit schildern. Zur Vorbereitung des heutigen Termins habe ich vom Büro Allen & Overy einige Unterlagen per E-Mail bekommen.
Die Unterlagen in dieser Angelegenheit bekamen wir, soviel ich weiß, immer von der Firma Fitec, Sie war zwar nicht Treuhänderin, aber Finanzvermittlerin und hatte die Aufgabe der Übersendung der Treuhandverträge übernommen.
Mir ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem die Firma Fitec nicht eine notarielle Ausfertigung übersandt hätte. Das hat man immer schon an den Äußerlichkeiten, wie z.B. der Bindung, gesehen, dass es eine notarielle Urkunde war.
Ich habe von dem Umstand gehört, dass nach Angaben der Deutschen Bank im vorliegenden Fall die notarielle Ausfertigung sich nicht mehr bei der Kreditakte befindet. Der Grund dafür ist mir nicht bekannt, ich kann nur Spekulationen anstellen.
Ich halte es für denkbar, dass die Ausfertigung weitergeleitet wurde im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die ja nicht von der Filiale betrieben wurde, oder aber, dass sie weitergeleitet wurde an das zentrale Archiv und dort verlegt wurde.
In diesem Fall wird dann aber im Allgemeinen die gesamte Kreditakte an das zentrale Archiv gesandt. Zu der Handhabung kann ich ergänzend Folgendes sagen: Die Akten werden an die zentrale Kreditabteilung in Berlin gesandt. Bei der Filiale verbleibt manchmal noch eine Handakte, manchmal aber auch gar kein Papier mehr, sondern nur noch Daten im Computer.
Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass ich mich gelegentlich mit der zentralen Kreditabteilung in Berlin in Verbindung gesetzt und nach bestimmten Umständen aus der Akte gefragt habe, und dass mir gesagt wurde, das könne nicht sofort erledigt werden, es müsse zunächst die Akte angefordert werden.
Ein paar Tage später wurden mir dann die gewünschten Auskünfte erteilt. Ich kann nicht genau sagen, wo die Akten verwahrt wurden und von der zentralen Kreditabteilung angefordert werden mussten.
Dies gilt auch bezüglich noch nicht abgeschlossenen Akten.
Den mir vorliegenden Unterlagen kann ich entnehmen, dass der Herr Liebherz die Unterschriften geprüft hat und der Darlehensvertrag dann unterzeichnet worden ist, von mir rechts und dem Herrn Uwe Bitzer links. Ich beziehe mich auf die Anlage B 3.

Der Zeuge erklärt:

Das Original in Form der Ausfertigung für den ersten Darlehensnehmer wird mir aus der Akte vorgelegt. Es betrifft den Vertrag, der von der Firma Hoffmann und Kuhlmann am 27.5.1992 unterzeichnet wurde.
Auf dem Formular für die Darlehensverträge waren Ort und Datum nicht vorgesehen. Deswegen haben wir das Datum auch nicht beigefügt.
Mir wurden die Dariehensverträge nach Unterschriftsprüfung vorgelegt. Ich habe sie dann entweder am selben Tag noch unterzeichnet oder, wenn sie vielleicht erst spät am Nachmittag vorgelegt wurden, am nächsten Arbeitstag.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters:

Es war nicht immer so, dass die Unterschrift unter dem Darlehensvertrag am Tag der Unterschriftenprüfung oder am nächsten Arbeitstag erfolgte. In Zeiten großen Arbeitsandrangs kann es auch sein, dass ich die Unterschrift Tage, Wochen oder Monate später geleistet habe. Sicherlich nicht mehr als zwei Monate, in einem Einzelfall kann es mal bis zu zwei Monaten gedauert haben, bis ein Darlehensvertrag unterzeichnet wurde. Wenn Unterlagen gefehlt haben, kann das dazu geführt haben, dass ich den Darlehensvertrag noch nicht unterzeichnet habe. Wenn Unterlagen gefehlt haben, haben wir uns an die Fitec oder die Fibeg, die ja die gleiche Anschrift hatten, gewandt und dort die Unterlagen, die noch fehlten, angefordert, woanders haben wir sie nicht angefordert.
Diese Firmen haben dann die Unterlagen bei den Kunden angefordert, wir selbst haben uns mit den Kunden nicht direkt in Verbindung gesetzt.
An die Kunden wurden die Darlehensverträge übersandt mit einem Merkblatt. Auf dem Merkblatt wurde vermerkt, was alles noch an Unterlagen vorzulegen ist. Dieses Merkblatt wurde bei der Einmeldung des Darlehens angelegt und nicht aktualisiert. Es wurde hingenommen, das nicht präzis formulierte Schreiben (unter Einbeziehung des Inhalts des Merkblatts) versandt wurden. Da nie reklamiert worden ist, dass die Anforderungen so sachlich nicht richtig dargestellt worden seien, haben wir auch keine Veranlassung gesehen, unsere Praxis zu ändern.

Auf Vorhalt des Klägervertreters:

Die Kontorichtlinien dürften für alle Filialen dieselben gewesen sein. Ob sie auch in allen Filialen identisch praktiziert wurden, kann ich nicht sagen. Wenn mir mitgeteilt wird, dass bei manchen Filialen auf dem bereits erwähnten Merkblatt „erledigt“ vermerkt wurde, wenn die Unterlagen eingegangen waren, so kann ich nur sagen, dass bei der Filiale in Albstadt-Ebingen dies nicht die übliche Praxis war.
Es war die Regel, dass die Unterschrift unter die Darlehensverträge am Tag der Unterschriftenprüfung oder am nächsten Arbeitstag erfolgte. Ich kann jedoch nicht ausschließen, dass insbesondere im Jahresendgeschäft die Unterzeichnung doch erst mal später erfolgte, wie ich es bereits erwähnt habe.

Die Frage, ob es bei meinen Unterschriftsleistungen unter Darlehensverträgen zur Rückdatierung gekommen ist, kann ich heute nicht mehr beantworten. Ich habe daran keine Erinnerung mehr.
Es ist zutreffend, dass spätestens bei Übersendung der Darlehensvertragsunterlagen an den Kunden sämtliche Unterlagen, die die Bank benötigte, vorliegen mussten, einschließlich der Vollmachtsausfertigung.
Wenn ich darauf angesprochen werde, dass auf dem Treuhandvertrag/Vollmacht vom 18.2.1992, Seite 1 unten letzte Zeile, eine Genehmigung der Firma Hoffmann und Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH gefordert wird, so kann ich dazu nur sagen, dass wir darauf in unserer Praxis nicht geachtet haben.
Ich möchte das genauer sagen, ich habe jetzt keine Erinnerung daran, ob die Frage des Vorliegens der Genehmigung dieser Firma Voraussetzung für die Erteilung bzw. den Abschluss eines Darlehensvertrages war. Dazu müsste ich in den Unterlagen nachsehen. Unser Hauptaugenmerk hat auf jeden Fall dem Vorliegen der Vollmacht gegolten.
Zum Abschluss des Darlehensvertrages war die Vorlage des Kaufvertrages nicht erforderlich. Es hat ausgereicht, wenn er später vorgelegt wurde.
Ich habe nicht in jedem Fall selbst nachgeschaut, ob die notarielle Ausfertigung vorlag. Das war ja auch im Grunde eine vorgelagerte Aufgabe für einen anderen Mitarbeiter. Mir ist aber kein einziger Fall bekannt geworden, in dem man mir gesagt hätte, dass die notarielle Ausfertigung nicht vorgelegen hätte.

Beklagtenvertreter reicht Übersendungsschreiben der Firma Fitec vom 23.3.1992 im Original zu den Akten.
Der Zeuge erhält Gelegenheit, dieses Original einzusehen.
Er erklärt dazu:

Dieses Übersendungsschreiben enthält kein Handzeichen von mir. Wenn es so sein sollte, dass es ein weiteres Übersendungsschreiben vom selben Tag mit meinem Handzeichen drauf gibt, dann kann ich nur vermuten, dass der Umfang der vorzulegenden und beigefügten Unterlagen so groß war, dass zwei Übersendungsschreiben am selben Tag gefertigt wurden und mit zwei getrennten Postsendungen übersandt wurden. Normalerweise kamen die Unterlagen per Post. Es kam aber auch mal vor, dass sie persönlich gebracht worden sind seitens eines Mitarbeiters oder Kuriers. Ich kann mich erinnern, einmal sogar zuhause solche Unterlagen übergeben bekommen zu haben.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters:

Wenn es so war, dass die notarielle Ausfertigung vorlag, aber noch die eine oder andere Unterlage gefehlt hat, dann kann es durchaus sein, dass trotzdem der Darlehensvertrag bereits von mir unterzeichnet wurde, möglicherweise aber auch nicht. Das hing von der Bedeutung der ausstehenden Unterlage ab.

Laut diktiert und genehmigt.
Der Zeuge wird um 14.50 Uhr entlassen.

Beklagtenvertreter reicht Genehmigungsurkunde der Firma Hoffmann und Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH vom 1.7.1992 im Original zu der Akte.
Von dieser Urkunde werden Kopien gefertigt und ihm das Original zurückgegeben.

Auch der Klägervertreter erhält Kopien.
Nunmehr erscheint der Zeuge Heckmann.

Der Zeuge gibt an zur Person: … Heckmann, .. Jahre alt, …, wohnhaft …, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war im Jahre 1992 Geschäftsführer der Firma Fibeg. Die Firma Fitec war eine Tochtergesellschaft der Fibeg.
Ich bin vor etwa 8 Jahren bei der Firma Fibeg ausgeschieden und habe seitdem keinen Zugriff auf die Unterlagen mehr.
An den vorliegenden Einzelfall kann ich mich nicht erinnern. Ich kann nur sagen, dass ich mich erinnere, dass dieses Objekt damals in Zusammenarbeit mit der Filiale der Deutschen Bank in Albstadt-Ebingen realisiert wurde.
Den Schriftverkehr mit der Filiale in Albstadt habe ich teilweise selbst geführt, teilweise andere Mitarbeiter.
Mir wird das Schreiben an die Deutsche Bank AG vom 23.3.1992 im Original vorgelegt, ich kann nach Einsicht dazu sagen, dass es nicht von mir verfasst, aber unterschrieben worden ist.
Die Praxis beruhte auf einer Absprache mit der Treuhänderin. Die Treuhänderin erhielt in der Regel vom Notar drei Ausfertigungen des Treuhandvertrages. Einen davon hat sie an uns weitergeleitet, damit wir sie dann an die finanzierende Bank weiterleiten. Dies wurde so gehandhabt, damit wir den Überblick darüber hatten, welche Unterlagen sich wo befinden.
Wir haben immer die Ausfertigungen an die finanzierenden Banken weitergeleitet und beglaubigte Kopien, falls beigefügt, zu den eigenen Akten genommen.
Warum das so gehandhabt worden ist, kann ich nicht sagen, ich kann mich auch nicht an den entsprechend geäußerten Wunsch einer Bank erinnern, das war halt ein so seit langem geübtes Verfahren, das gar nicht weiter diskutiert wurde, weil sich nie jemand darüber beschwert hat.
Es wurde auch im Jahresendgeschäft darauf geachtet, dass die Ausfertigungen an die Banken weitergeleitet werden. Es wurde dann manchmal zeitlich knapp, dann haben wir Boten eingesetzt. Es hat aber nichts daran geändert, dass wir immer die Ausfertigung weitergeleitet haben,
Ich glaube nicht, dass ich dem Umstand Bedeutung beigemessen habe, dass es in den Übersendungsschreiben heißt, dass die Treuhandverträge übersandt wurden ohne Angabe der Form, also z.B. nicht notarielle Ausfertigungen der Verträge.
Empfangsbestätigungen der Bank wurden nicht angefordert.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Es war so, dass wir im Regelfall zunächst eine Reihe von Unterlagen, insbesondere betreffend die Bonität, bekommen haben. Da war manchmal auch schon eine Notarbestätigung in Kopie dabei. Diese Unterlagen haben wir dann auch weitergeleitet. Die notarielle Ausfertigung kam immer mit einem getrennten Schreiben und häufig später als die anderen Unterlagen. Dementsprechend konnten wir sie häufig auch erst später weiterleiten. Ich halte es für möglich, dass die finanzierende Bank im Einzelfall schon ma! den Darlehensvertrag auf Grund der Kopie der Notarbestätigung unterzeichnet hat, das ist aber keine Kenntnis von mir, sondern nur eine Hypothese.

Wenn mir vorgehalten wird, dass bei dem vorliegenden Treuhandvertrag/Vollmacht auf Seite 1 unten davon die Rede ist, dass noch die Genehmigung der Firma Hoffmann und Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH erforderlich ist, so kann ich nur dazu sagen, dass ich mich an diesen Punkt nicht erinnern kann.
Es gab, bevor die ganze Sache in den Vertrieb ging, eine Absprache mit der Bank, welche Unterlagen sie benötigt. Das war eine mündliche, vielleicht auch telefonische Absprache. Ob ich selbst daran mitgewirkt habe, kann ich heute nicht mehr sagen.
Soweit ich mich erinnern kann, wurden die Absprachen mit Herrn Scheck und Herrn Eppler von der Filiale der Deutschen Bank getroffen. Vermutlich war auch noch Herr Hausmann beteiligt. Vielleicht war auch nur einer von ihnen beteiligt.
Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt.
Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.
Zutreffend ist, dass mit den jeweiligen Banken die Absprache bestand, dass ein Erwerber ausgetauscht wird, falls es bei ihm zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten während der Bauphase kommt und wir uns darum bemühen, dass ein anderer Erwerber an seine Stelle tritt.
In aller Regel wurde für jeden einzelnen Kunden ein Übersendungsschreiben, häufig in Sammelform, übersandt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es gelegentlich nicht geschehen ist, z.B. etwa weil der Treuhandvertrag/Vollmacht zusammen mit den anderen Unterlagen übersandt wurde.

Laut diktiert und genehmigt.
Der Zeuge wird um 15.35 Uhr entlassen.

Dem Beklagtenvertreter wird das von ihm überreichte Original des Übersendungsschreibens vom 23.3.1992, Eingang 24.3.1992, zwei handschriftliche Kürzel, zurückgegeben.
Zuvor waren Kopien gefertigt und dem Klägervertreter auch zur Verfügung gestellt worden.

Beklagtenvertreter erklärt:

Die Beklagte bezieht sich zum Beweis für die Behauptung, dass die notarielle Ausfertigung vor Unterschrift unter dem Darlehensvertrag vorlag, auf die Vernehmung des Zeugen Liebherz, nähere Personalien nachzureichen versprechend.

Klägervertreter erklärt dazu:

Auch der Kläger bezieht sich vorsorglich auf die Vernehmung des soeben benannten Herrn Liebherz, wie auch auf die Vernehmung des Zeugen Bitzer, Personalien nachzureichen versprechend.

Beklagtenvertreter stellt den Antrag auf dem Schriftsatz vom 25.2.2009, Bl. 747 d.A.
Klägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 25.6.2009, Bl. 790 d.A.
Beschlossen und verkündet:
1. Die Parteien erhalten bis zum 30.11.2009 Gelegenheit zu weiterem schriftsätziichen Vorbringen.
2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Montag, 21. Dezember 2009, 9.15 Uhr, Zimmer 208.

Dieses Protokoll wurde von einem Tonträger hierher übertragen.
Die Richtigkeit wird hiermit bescheinigt.
Wolffram-Falk, Metz

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close