info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Landgericht Oldenburg, – Az 5 0 2116/02 -, Oldenburg, den 11.06.2003

Protokoll der öffentliche Sitzung der 5. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Parisi als Einzelrichterin,
– Ohne Hinzuziehung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers –
Die Kassette, auf die dieses Protokoll diktiert ist, wird einen Monat nach Zugang der Protokollabschriften an die Parteivertreter gelöscht. Nach diesem Zeitpunkt können Beanstandungen nicht mehr entgegengenommen werden.

In dem Rechtsstreit

Speit gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für die Klägerin Rechtsanwalt Fuellmich und Rechtsanwältin Behet,
2. für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Wolf,
3. als Zeugen sind erschienen Herr Raulf und Herr Borchardt.

Die erschienenen Zeugen werden zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie ihre Angaben unter Umständen beeiden müssen. Sie werden auch über die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen belehrt.

Die beiden Zeugen verlassen noch einmal den Sitzungssaal.
Es wird festgestellt, dass der Zeuge Bündgen bislang nicht erschienen ist.

Der Beklagtenvertreter stellt im Wege der Hilfswiderklage den Antrag aus dem Schriftsatz vom 03.06.2003 (Bl. 598 d. A.) durch Bezugnahme.

Der Klägervertreter beantragt Abweisung der Hilfswiderklage.

Den Parteivertretern wird bekanntgegeben, dass die Zeugen Feucht, Grünwald und Schweigert heute nicht erscheinen, wobei der Zeuge Schweigert bislang nicht abgeladen wurde, sondern lediglich gestern per Fax mitgeteilt hat, dass er einen wichtigen Geschäftstermin hat.

Der Klägervertreter wird darauf hingewiesen, dass die nochmals eingereichten Anlagen K 72 zum Teil und K 73 in vollem Umfang identisch sind mit den ursprünglich eingereichten. Bezüglich der Anlage K 72 wurde nun ein Blatt zum Haustürwiderrufsgesetz hinzugefügt, welches jedoch keinen Bezug zu den Hinweisen im Beschluss vom 29.04.2003 (Bl. 577/578 d. A.) aufweist.
Der Hinweis im Beschluss vom 29.04.2003 unter III. gilt nach wie vor.

Es wird nunmehr der Zeuge Borchardt hereingerufen.

Zur Person: Ich heiße … Borchardt, wohnhaft in …, bin … Jahre alt, … Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war in den Jahren 1991 bis 1993, nach denen ich gefragt werde, Geschäftsführer der Robert Borchardt GmbH, eines Bauunternehmens mit 120 Beschäftigten. Dieses Unternehmen musste im Jahre 2000 Insolvenz anmelden. Mit Frau Sonja Raulf hatte ich eine GbR, eine Untergesellschaft. Das Objekt Hans-Fleischer-Str./Dwaschweg in Oldenburg ist mir noch ein Begriff.
Wir hatten ca.20 derartige Objekte in verschiedenen Städten. Die GbR war Prospektherausgeber dieses Objekts in der Hans-Fleischer-Straße. Die GbR hat damals das Grundstück gestellt und die Wohnungen erstellt und hat dann noch verschiedene Leistungen im Rahmen dieses Bauherrenmodells erbracht.
Einige davon waren reine Papierleistungen, standen also nur auf dem Papier. Insbesondere eine Finanzierungsvermittlung haben wir nicht erbracht. Was wir allerdings tatsächlich erbracht haben, war die Mietgarantie. Diese führte zur Insolvenz meiner Firma und mein persönliches Vermögen ist auch weg. Die GbR hat sich damals um die Bauträgerfinanzierung gekümmert, wobei der Bank nur wichtig war, dass wir einen Bauträgergewinn von 15 % mindestens kalkuliert haben, um das Risiko abzudecken, und 35 % der Wohnungen bereits vor Baubeginn verkauft sind.
Mit den Endfinanzierungen der Erwerber hatten wir nichts zu tun. Darum hat sich damals die CBS gekümmert. Möglicherweise war es auch die SSB. Meines Wissens handelte es sich um Steuerberatungsgesellschaften, bei denen die Gesellschafter identisch sind. Die Tröge sind dieselben, nur die Schweine sind anders.
Wie gesagt, diverse Leistungen, die dort im Prospekt aufgeführt sind, haben wir als GbR tatsächlich erbracht, z. B. die Nebenkostengarantie und die Mietgarantie. Auch die Zinsgarantie haben wir erbracht. Mit der Finanzierungsvermittlung hatten wir jedoch nur auf dem Papier zu tun. Das war eben eine versteckte Gewinnposition. Ob ich den Gewinn nun im Bau kalkuliere oder in dieser Zusatzposition bleibt sich gleich. Die hierfür veranschlagte Vergütung haben wir erhalten. Die Verlagerung hatte natürlich den tieferen Sinn, dass es sich für die Kunden damit um Werbungskosten handelte.
Für alle diese Zusatzleistungen, die die GbR nach dem Prospekt zu erbringen hatte, gab es von der CBS ein Vertragsformular, das wir unterschrieben haben, in dem sich eben die Zahlen je nach Objekt verändert haben und das ansonsten gleich war. In diesem Zusammenhang gab es auch für das Objekt Hans-Fleischer-Straße einen Finanzierungsvermittlungsvertrag.
Diesen Finanzierungsvermittlungsvertrag haben ich oder Herr Raulf unterzeichnet.

Wenn mir nunmehr die Anlage K 8 (Anlagenband zur Klage) gezeigt wird, so sehe ich da, dass dieser Vertrag von meinem Bruder Manfred Borchardt und von Frau Sonja Raulf unterzeichnet wurde. Ich beziehe mich insoweit auf diese Annahmeerklärung und die Empfangsbestätigung.

Auf Frage des Gerichts:

Von den Vertragsverhandlungen zwischen CBS und der Beklagten weiß ich nichts. Mir sind eben diese Verträge zusammen mit anderen Verträgen von der CBS zugeschickt worden. Wenn ich insoweit von mir spreche, so meine ich damit, dass die Post nach Göttingen zu Herrn Raulf gegangen ist, weil der da saß und die Abwicklung gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass die CBS mit der Beklagten die in diesem Schriftstück niedergelegten Konditionen vor Prospekterstellung ausgemacht hat, da die Zahlen ja dann in den Prospekt übernommen worden sind.
Wir, die GbR, haben nur unsere Bauträgerfinanzierung mit der Beklagten ausgehandelt. Dabei war der Beklagten damals wichtig gewesen, dass wir mit mindestens 15 % Bauträgergewinn kalkulieren. Ausserdem war der Beklagten wichtig, dass die Mieten realistisch kalkuliert werden. Bei den meisten Objekten bestand die Bank zudem darauf, dass wir auch persönlich für die Mietgarantie hafteten. Ob das bei diesem Objekt so war, weiß ich nicht. Bezüglich der Bauträgerfinanzierung waren wir ohnehin in der persönlichen Haftung.

Auf Frage des Gerichts:

Auch die Vertriebsprovisionen und die Kosten für die Mietgarantie etc. waren in der Bauträgerfinanzierung schon enthalten. Auch diese Kosten wurden von der Beklagten im Rahmen der Bauträgerfinanzierung finanziert, sobald der Verkaufsstand von ca. 35 % der Wohnungen erreicht war. Mit welcher Provision für den Vertrieb wir kalkulierten, war der Beklagten also aus der Bauträgerfinanzierung klar. Diese Provision für den Vertrieb betrug damals um die 18 %.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die GbR war zwar Prospektherausgeber, wir haben aber nur die Unterlagen für den technischen Teil der Prospekte geliefert. Insbesondere hätte ich gar nicht die Zahlen für die Endfinanzierung liefern können. Um alles andere hat sich die CBS gekümmert. Wir durften allerdings die Kosten für die Prospekte bezahlen. Ausserdem mussten wir 1 % für die Prospektprüfung bezahlen. Diese Prospektprüfung hat damals Rechtsanwalt Eckart gemacht. Die Vertragswerke und den kaufmännischen Teil hat die CBS beigesteuert. Wir haben, wie gesagt, nur die technischen Daten geliefert. Die Verträge waren fast immer identisch. Auch die Prospekte waren vom kaufmännischen Teil her im Wesentlichen identisch. Es war immer das gleiche Modell und dasselbe Konzept, welches von der CBS vorgegeben wurde.

Ich würde sagen, dass das Objekt hier in Oldenburg bei etwa 2.800 DM pro qm reine Grundstücks- und Erstellungkosten lag. Verkauft wurde das Objekt dann in der Größenordnung von 4.400 DM pro qm.
Darin enthalten war aber dann schon Grunderwerbssteuer und ähnliche Dinge. Ausserdem haben wir ja auch als Bauträger einen Teil dieser Provisionen für diese Funktionsträgerverträge bekommen. Unser Gewinn wurde quasi in diese Provisionen verlagert, damit für den Erwerber Werbungskosten entstehen. Mit diesen 2.800 DM pro qm hätten wir keinen Gewinn gehabt. In den Gebäude- und Grundstückskosten laut Prospekt waren dann diese rund 18 % für den Vertrieb eingerechnet, da das sonst für einen Erwerber komisch ausgesehen hätte.

Die Bank war im Rahmen der Bauträgerfinanzierung daran interessiert, dass das Objekt tatsächlich zur Ausführung kommt. Deswegen sollten wir mit einem ausreichenden Gewinn kalkulieren und wurde seitens der Bank darauf Wert gelegt, dass das komplette Modell durchfinanziert ist.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Es ist richtig, dass die GbR im Prospekt als Konzeptionär ausgewiesen ist. Wir haben auch tatsächlich insoweit einen Vertrag, meines Wissens mit Rechtsanwalt Eckart, abgeschlossen. Inhalt dieses Konzeptionsvertrags mit Herrn Eckart war, dass Herr Eckart für unsere GbR die Konzeption dieses Modells erstellt. Wir haben damals diesen Vertrag „unfreiwillig“ abgeschlossen, da ja ansich die Konzeption und die Verträge immer dieselben waren. Die CBS, ich hatte ansich immer mit Herrn Werner Schweigert, Herrn Günter Schweiger! und Herrn Bündgen zu tun, verlangte aber von uns, dass wir einen solchen Konzeptionsvertrag mit Herrn Eckart abschließen.
Wir konnten das damals nicht ablehnen. Ich habe mich damals darüber geärgert, dass wir für diese ansich überflüssige Leistung 1 % bezahlen mussten. Mit wem von der CBS ich das damals besprochen habe, weiß ich nicht. Es war aber klar, dass die CBS darauf bestand, dass wir diesen Konzeptionsvertrag mit Rechtsanwalt Eckart abschließen. Dieser Vertrag mit Rechtsanwalt Eckart gehörte zum Gesamtvertragspaket der CBS. Das war bei sämtlichen Modellen, die wir mit CBS, SSB oder KT durchgezogen haben, so. Aus meiner Sicht mussten wir diesen Konzeptionsvertrag abschließen, obwohl die wahren Konzeptionäre die CBS war. Rechtsanwalt Eckart habe ich erst nach 4 bis 5 Jahren kennengelernt. Das erste Objekt haben wir etwa Mitte der 80er Jahre gemacht.

Zum Beweisthema 2 a) kann ich sagen, dass ich bei derartigen Verhandlungen ja nie dabei war. Ich musste mich um die Enderwerberfinanzierung nicht kümmern. Ich kann deswegen zu diesem Beweisthema nichts sagen. Ich hatte mit der Enderwerberfinanzierung immer erst dann zu tun, wenn dieses Schreiben von der Beklagten eintrudelte (Anlage K 8).

Auch zum Beweisthema 2 b) kann ich ansich nichts sagen, da ich mit den Verhandlungen zwischen der Beklagten und der CBS nichts zu tun hatte. Die ganzen Provisionen und Gebühren waren im Übrigen der Beklagten doch aus der Bauträgerfinanzierung bekannt. Im Rahmen der Bauträgerfinanzierung hat auf jeden Fall die Beklagte nur die Schlüssigkeit der Kalkulation geprüft, aber nicht etwa gesagt, dass wir da oder da noch irgendetwas einkalkulieren müssen.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf das Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Vereidigung.
Der Zeuge wird um 10.40 Uhr unbeeidigt entlassen.

Es wird nunmehr der Zeuge Raulf hereingerufen.

Zur Person: Ich heiße … Raulf, bin … Jahre alt, wohnhaft in …, …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Wir, d. h. die GbR, waren damals der Bauträger des Modells Hans-Fleischer-Str./Dwaschweg in Oldenburg. Ich war der Geschäftsführer der GbR. Mit der Enderwerberfinanzierung hatten wir insoweit zu tun, als wir einen Finanzierungsvermittlungsvertrag hatten. Wir, d. h. die GbR, haben uns aber um diese Finanzierungsvermittlung nicht gekümmert. Diese Finanzierungsvermittlung stand also nur auf dem Papier. Tatsächlich hat sich in Köln der Treuhänder um die Finanzierungsvermittlung gekümmert. Wir haben von den Kunden keinerlei Unterlagen bezüglich der Finanzierung bekommen, also Selbstauskünfte oder ähnliches. Wir bekamen dann nur vom Treuhänder sogenannte Ok-Listen. Auf diesen Listen war dann tatsächlich der Erwerber vermerkt und dahinter stand dann ok, wenn die Finanzierung in Ordnung war.
Diese Listen hatten den Hintergrund, dass wir ab diesem Zeitpunkt dann die Vermittlungsprovision für diesen Erwerber an den Vertrieb zu zahlen hatten. Ich kann zu den Konditionen der Enderwerberfinanzierung überhaupt nichts sagen. Wer hier was mit wem bzgl. der Kundenendfinanzierung vereinbart hat, weiß ich nicht. Der Treuhänder hat uns damals dieses Schreiben der Beklagten zugeschickt und wir haben es gegengezeichnet. Ich kann bestätigen, dass es sich dabei um die Anlage K 8 (Anlagenband zur Klage) handelt.
Der Vertrag zu unserer Bauträgerfinanzierung kam damals erst später von der Beklagten. Dieser Vertrag kam am 17.01.1992 zu uns. In diesem Schreiben der Beklagten vom 10.12.1991 stehen ansich auch gar keine genauen Konditionen drin. Wir haben, wie gesagt, für die Enderwerber keine Gespräche mit der Bank geführt. Wir hatten im Übrigen auch keinen Kontakt zum Kunden oder zum Vertrieb. Das hat der Treuhänder von uns so verlangt. Wir haben unseren Vertrieb erst viel später persönlich kennengelernt. Auch der Vertrieb wurde uns, ebenso wie die finanzierende Bank, vom Treuhänder vorgegeben. Wenn ich vom Treuhänder spreche, spreche ich von der CBS bzw. der SSB, genauer den Herren Bündgen und Schweigert.
Meines Wissens hatten diese beiden Herren mit beiden Firmen, also der CBS und der SSB und noch zwei Vorgängerfirmen, zu tun. Wir hatten damals Herrn Günter Schweigert als sogenannten Projektleiter. Die Konditionen mit der Bank muss entweder Herr Schweigert oder Herr Bündgen ausgehandelt haben.
Dazwischen gab es im Prinzip niemanden mehr. Es gab dann nur noch den ominösen Konzeptionär. Das war Herr Eckart in München. Auch mit diesem Konzeptionär hatten wir ansich gar nichts zu tun. Wir mussten ihn nur bezahlen. Ich kann das an der Chronologie verdeutlichen. Wir haben am 25.07.1991 damals Herrn Günter Schweigert, SSB, angeschrieben und ihm die Baupläne für Studentenwohnungen in zwei Objekten, einmal Hildesheim, einmal Oldenburg, geschickt. Wir wollten von Herrn Schweigert eine Entscheidung, weiches Objekt die SSB zuerst in den Vertrieb nehmen will.
Am 10. Oktober 1991 bekamen wir dann die Entscheidung der SSB, dass zunächst das Objekt Oldenburg in den Vertrieb gehen soll. Das kann auch evtl. der 9. Oktober 1991 gewesen sein. Wir haben dann auf jeden Fall Herrn Günter Schweigert, SSB, die Kalkulation für das Objekt Oldenburg geschickt. Herr Schweigert hat uns dann noch am selben Tag per Fax die Zahlen für die Wohnungen (Kaufpreise) geschickt und eine Objektübersicht.
Bei der Schrift auf dieser Objektübersicht handelt es sich um die Schrift von Herrn Günter Schweigert. Auf dieser Objektübersicht ist bereits die Bayerische Hypo-Stuttgart als finanzierende Bank vermerkt. Die Bank ist uns damit vorgegeben worden. Selbst die Filiale Stuttgart durften wir damals nicht wechseln. Wir hätten das Ganze gerne über die Filiale Hannover abgewickelt. Das hat damals der große Schweigert, der Bruder von Günter Schweigert, zusammen mit Herrn Bündgen entschieden.
Bei dem großen Schweigert und Herrn Bündgen handelte es sich um die Bosse der SSB bzw. der CBS. Günter Schweigert war eine Stufe darunter auf der Konzeptionärsebene. Der „große“ Schweigert heißt mit Vornamen Werner. Es handelt sich um den Bruder von Günther Schweigert.

Diese Schreiben vom 25. Juli 1991, 10. Oktober 1991 mit unserer Kalkulation und die Faxe der SSB in diesem Zusammenhang gebe ich zur Akte. Am 31.10.1991 haben wir dann von der CBS die Vertriebsverträge, also unsere Verträge mit dem Vertrieb, bekommen mit der Anweisung, sie nach Unterzeichnung an die Firma Treuconzept zu schicken. Auch dieses Schreiben gebe ich zur Akte. Am 17.01.1992 haben wir dann von der Beklagten den Vertrag über die Bauträgerfinanzierung bekommen. Auch diesen Vertrag mit der Beklagten und einem Vorblatt von uns gebe ich zur Akte.
Am 02.10.1992 bekamen wir dann den Vertrag mit Rechtsanwalt Eckart zugeschickt. Dabei handelt es sich um diesen Vertrag über Konzeption und Beratung zwischen der GbR und Rechtsanwalt Eckart bzgl. dieses Bauträgermodells Studentenappartements Oldenburg Hans-Fleischer-Straße.
Diese 1 %, die Rechtsanwalt Eckart für diese angebliche Konzeption bekommen hat, wurden übrigens abgebucht, noch bevor wir diesen Vertrag unterschrieben hatten. Diese 1 % waren in unserer Kalkulation enthalten. Vor Zusendung dieses Vertrags hatten wir mit Rechtsanwalt Eckart bezüglich dieses Objekts Studentenappartements Oldenburg nichts zu tun.
Auch diesen Vertrag über Konzeption und Beratung übergebe ich zur Akte.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich ansich nichts dazu sagen kann, wer denn nun die Kundenendfinanzierung ausgehandelt hat mit der Beklagten, dass ich mir aber nur vorsteilen kann, dass es sich dabei um die Herren Werner Schweigert und Bündgen gehandelt hat.

Zu den Beweisethemen 2 a) und 2 b) kann ich nichts angeben. Wir hatten, wie gesagt, mit den Verhandlungen über die Finanzierung für die Enderwerber nichts zu tun. Wir haben, wie gesagt, nur immer diese ok-Listen bekommen, wenn ein Erwerber durchfinanziert war und wir die Vertriebsprovision zahlen mussten. Ich kann bzgl. des Objekts in Oldenburg noch anfügen, dass wir dann einmal eine Endabrechnung über die Finanzierungsvermittlung bekommen haben, wonach offensichtlich 4 oder 5 Erwerber nicht über die Beklagte finanziert worden sind.
In diesem Zusammenhang ist uns dann die Finanzierungsvermittlungsprovision gekürzt worden. Ob diese Erwerber auf ausdrücklichen Wunsch bei ihrer Hausbank finanziert worden sind oder ob sie zunächst bei der Beklagten abgelehnt worden sind, weiß ich nicht. Von der GbR ist bzgl. dieser Erwerber dann auf jeden Fall die Finanzierungsvermittlungsprovision zurückgefordert worden, die wir zuvor bereits erhalten hatten. Zurückgefordert wurde diese Finanzierungsvermittlungsprovision von der CBS. Von der Beklagten haben wir keine Provision bekommen.
Wir mussten damals für die Bauträgerfinanzierung ein halbes Prozent Bearbeitungsgebühr an die Beklagte bezahlen. Für mich war immer widersinnig, dass auf die volle Finanzierung des Bauträgermodells bestanden wurde, wir also auch unseren kalkulierten Gewinn mitfinanzieren mussten. Das verlangte damals Herr Mühlhause von der Beklagten von uns. Bei der Deutschen Bank haben wir das bei anderen Bauträgermodellen anders gemacht. Ich selbst und Herr Borchardt hatten damals Kontakt direkt mit Herrn Mühlhause. Die Vorgespräche wurden immer mit Frau Feucht geführt und dann kam Herr Mühlhause dazu.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die CBS bzw. SSB hat uns praktisch immer das ganze Bauträgermodell vorgegeben. Selbst der Generalanmieter wurde von der CBS vorgegeben. Wir durften noch nicht einmal aussuchen, wer den Prospekt druckt, und wir durften auch mit dieser Firma keine Preisverhandlungen führen. Wir bekamen eben die Rechnungen zugeschickt.

Auf Frage des Gerichts:

Bei der Bauträgerfinanzierung war es in diesem Falle so, dass wir nicht die ganzen Provisionen für Funktionsträger gleich mit in der Bauträgerfinanzierung mitfinanzieren mussten.
Die Bauträgerfinanzierung waren damals etwas über 12.000.000 DM, der Endabgabepreis des Objekts ca. 17.000.000 DM. Wir mussten damals bei der Beklagten unsere Bauträgerkalkulation einreichen. Dabei handelt es sich um diese Bauträgerkalkulation, die ich vorher bereits vorgelegt habe und die wir bereits im Oktober 1991 der SSB geschickt hatten. Aus dieser Bauträgerkalkulation, wie sie der Beklagten vorgelegt wurde, ergab sich, dass der Vertrieb des Objekts 19,09 % schluckte.
Diese 19,09 % für den Vertrieb sind bereits bei der Bauträgerfinanzierung von der Beklagten mitfinanziert worden. Das war ja schließlich das Erste, was bei uns vom Konto abging.

Auf Frage des Klägervertreters:

Dieser Konzeptionsvertrag mit Rechtsanwalt Eckart war Bestandteil des Gesamtpakets der CBS. Wir mussten diesen Vertrag also immer mit abschließen. Das Geld für Rechtsanwalt Eckart wurde uns abgebucht, ohne dass wir einen Vertrag oder eine Rechnung von Herrn Eckart hatten.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich schließe aus Gesprächen mit den Herren Werner Schweigert und Bündgen beim Essen, bei denen dann auch die finanzierende Bank erwähnt wurde, dass diese Herren wohl diese Finanzierung mit der Beklagten vereinbart haben. Über einzelne Konditionen oder ähnliches wurde in dem Zusammenhang jedoch nicht gesprochen. Wer nun konkret mit der Beklagten verhandelt hat, weiß ich nicht.
Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Herren Schweigert und Bündgen noch eine Firma oder einen Vermittler zwischengeschaltet hatten. Wir haben, wie gesagt, alle Verträge von der CBS bzw. der SSB zugeschickt bekommen mit Ausnahme der Bauträgerfinanzierung und dieses Anschreibens Anlage K 8, welche uns jeweils direkt von der Beklagten zugeschickt wurden.
Ich kann jetzt gerade noch mein Exemplar des Vermittlungsvertrages vorzeigen.

Es wird festgestellt, dass es sich dabei um die Anlage K 64 (Bl. 351 d. A.) handelt.

Auch dieser Vermittlungsvertrag wurde uns im Allgemeinen von der CBS zugeschickt. Später, bei anderen Objekten, kam er dann auch einmal von der Vertriebsfirma direkt.

Auf Frage des Klägervertreters zum letzten Absatz des Schreibens der Beklagten Anlage K 8:

Die Beklagte hat uns da zwar um eine rechtsverbindliche Unterschrift auch für die von uns vertretenen Darlehensnehmer gebeten, wir hatten jedoch mit diesen Darlehensnehmern gar keinen Kontakt. Ausserdem hatten wir zu dem Zeitpunkt auch noch gar keine Darlehensnehmer.
Zur Enderwerberfinanzierung kann ich nur soviel sagen, dass die Bank da immer einen Einwerter hingeschickt hat, der das Objekt bewerten sollte. Das Objekt war zu diesem Zeitpunkt meist noch in der Planung. Wenn dieser Einwerter dann einen bestimmten Wert ermittelt hatte, wobei ich nicht weiß, ob es sich dabei dann um den Verkehrswert handeln sollte, dann hat die Bank bis maximal 159 % dieses Werts finanziert.
Wir haben allerdings in aller Regel diese 159 % nicht erreicht. Wie das damals konkret bei dem Objekt Hans-Fleischer-Str. war, weiß ich allerdings heute nicht mehr. Das waren im Übrigen keine offiziellen Zahlen, sondern das haben wir durch Zufall über die Einwerter oder über die CBS erfahren. Von der CBS wurden uns jeweils immer nur die Prozentzahlen für die Funktionsträgerprovisionen vorgegeben und die Prozentsätze für die Vertriebsprovision. Ansonsten war die Kalkulation für den Bau unsere Sache.
Wir hatten immer einen Generalunternehmer und haben dessen Kalkulation der Bank vorgelegt.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Beeidigung.
Der Zeuge wird um 12.00 Uhr unbeeidigt entlassen.

Die nunmehr erschienenen Zeugen Vesely und Wiegand werden zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie ihre Angaben unter Umständen beeidigen müssen. Sie werden auch über die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen belehrt.
Es wird zunächst mit der Vernehmung des Zeugen Vesely begonnen werden. Der Zeuge Wiegand verlässt noch einmal den Sitzungssaal.
Es wird festgestellt, dass der Zeuge Bündgen noch immer nicht erschienen ist.

Zur Person: … Vesely, … Jahre alt, …, wohnhaft in ….
Mit den Parteien bin ich nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Wenn ich gefragt werde, wo ich in den Jahren 1991 bis 1993 beschäftigt war, so kann ich angeben, dass ich in München bei der Beklagten als Profivermittlerbetreuer tätig war. Ich war auch für Bauträgerfinanzierungen als Sachbearbeiter zuständig. Ich kann mich nicht daran erinnern, mit dem Objekt Oldenburg Hans-Fleischer-Str./Dwaschweg zutun gehabt zu haben.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, mit der CBS zu tun gehabt zu haben. Ich weiß, dass es sich bei der Firma CBS um einen sogenannten Treuhänder, eine Steuerberatungs GmbH handelte. Ich habe von der CBS eingereichte Finanzierungen 1994 beim Wechsel in eine andere Filiale vorgefunden, hatte jedoch mit der CBS und diesen Finanzierungen selbst nichts zu tun. Ich weiß jedoch, dass hinter der Firma CBS ein Herr Schweigert und ein Herr Bündgen stecken. Auch mit den Herren Schweigert und Bündgen hatte ich selbst nichts zu tun. Ich kann also nur allgemein dazu Auskunft geben, wie die Beklagte in der fraglichen Zeit mit solchen Modellen umgegangen ist.
Wenn ein Vermittler oder ein Bauträger an uns herangetreten ist mit der Bitte um Finanzierung, so wurde über eine Bewertungsstelle ein Verkehrswertgutachten eingeholt. Bei diesen Bewertungsstellen handelte es sich im Allgemeinen um eigene Bewertungsstellen der Beklagten.
Ausgehend von dem von der Bewertungsstelle festgestellten Verkehrswert des Objekts wurden dann ursprünglich 180 % des Beleihungswerts, später dann 160 % des Verkehrswerts maximal finanziert. Bei dem Beleihungswert ging man immer so von 90 % des Vehrkehrswerts aus. Die Fragestellung, die seitens des Vermittlers oder des Bauträgers an die Beklagte herangetragen wurde, war also immer, wie hoch wir das Objekt beleihen würden. Der Bauträger oder Vermittler hat uns praktisch Prospektunterlagen und Pläne und ähnliches vorgelegt und wollte dann von der Beklagten wissen, bis zu welchem qm-Preis sie das Objekt zu finanzieren bereit ist.
Wenn dann zuvor bereits die Bauträgerfinanzierung bei der Beklagten gelaufen war, wusste die Beklagte aus dieser Bauträgerfinanzierung dann zum Teil, zu welchen Kosten das Objekt errichtet werden kann. Ansonsten wurde das jedoch in dem Rahmen vom Vermittler oder Bauträger nicht mitgeteilt. Es gab damals bei dieser Filiale der Beklagten, bei der ich gearbeitet habe, zwei Unterabteilungen, die eine für Bauträgerfinanzierungen, die andere für die Finanzierung der Enderwerber.
Ich habe in der Abteilung für die Finanzierung für die Enderwerber gearbeitet. Bezüglich des Beweisthemas 2 a) kann ich also zunächst einmal sagen, dass wir nicht zunächst die voraussichtlichen Baukosten beim vorgesehenen Bauträger abgefragt haben, da uns diese Kosten egal waren.
Wir haben uns allein auf die Einwertung durch unsere Bewertungsstelle gestützt. Es ist auch nicht richtig, dass wir dann den Verkehrswert unseres Einwerters genommen haben und diesen bis zu 180 % finanziert haben. Ich habe ja vorher schon angegeben, dass später dann der Verkehrswert bis zu 160 % finanziert wurde, davor der Beleihungswert bis zu 180 %. Zum Beweisthema 2 b) kann ich sagen, dass wir bezüglich jedes Objekts einen sogeannten Globalakt angelegt haben, in dem die ganzen Musterverträge enthalten waren. Ausserdem hatten wir in diesem Globalakt natürlich auch eine Kalkulation, aus der sich ergab, was denn nun der Vermittler oder Bauträger an Provisionen und Gebühren für Funktionsträger einkalkulierte. Alle Kosten, Gebühren und Provisionen waren anhand einer Musterberechnung für eine durchschnittliche Wohnung dieses Objekts von dem Vermittler oder Bauträger dargelegt. Es waren also die Provisionssätze für Finanzierungsvermittlungen, Mietgarantie und ähnliches aufgeführt. Ob der Vermittler im eigentlichen Kaufpreis des Objekts dann noch eine Vertriebsprovision einkalkuliert hatte, konnte man dieser Kalkulation nicht entnehmen.
Wenn mir nunmehr aus dem Prospekt für das Objekt Oldenburg, Hans-Fleischer-Str., die Erläuterungen zur Prospektdarstellung (Bl. 287 d. A.) gezeigt werden, so kann ich bei dieser prozentualen Aufstellung bestätigen, dass auch diese Musterberechnung, die im Globalakt niedergelegt war, etwa so aussah. Auch in dieser Musterberechnung waren also Grundstück, anteilige Kosten Generalübernehmerwerkvertrag und Vertrieb und Marketing zusammengefasst.
Wenn aber bereits die Bauträgerfinanzierung bei der Beklagten gelaufen ist, so konnte die Beklagte ja aus der Kalkulation der Bauträgerfinanzierung entnehmen, wie hoch der Provisionsanteil des Vertriebs ist. Wenn dann die Einwertung zu einem positiven Ergebnis geführt hatte und auch die sonst eingezogenen Auskünfte positiv waren, dann gab es eine Grundsatzgenehmigung des Fachbereichsleiters, aus der dann auch die einzelnen Darlehenskonditionen zu entnehmen waren. Diese dort niedergelegten Konditionen waren dann für alle Erwerber bindend, die bei der Beklagten eine Wohnung des Objekts finanzieren wollten.
Wenn mir nun die Anlage K 8 gezeigt wird, so kann ich bestätigen, dass es anfangs oft dieses Schreiben an den Bauträger dann gegeben hat. Später hatte dann offenbar die Rechtsabteilung der Beklagten insoweit Bedenken. Dann wurden solche Schreiben ansich nicht mehr verschickt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich kann bestätigen, dass mit dem Projekt 91 dieses Profivermittlergeschäft bei der Beklagten strukturiert wurde. Es gab dann dafür Fachbereichsleiter und es wurden spezielle Abteilungen für dieses profi-vermittelte Finanzierungsgeschäft gegründet. Die profi-vermittelten Geschäfte waren solche, die man als standardisiertes Massengeschäft betrachten konnte. Wenn ich von Profivermittlern spreche, so meine ich damit Leute, die von der Vermittlung von derartigen Finanzierungen lebten. Es gab als Gegensatz durchaus Lebensversicherungsvertreter, die ein oder zweimal im Jahr dann auch so eine Wohnungsfinanzierung vermittelten. Insbesondere fielen jedoch auch die sogenannten Strukturvertriebe in dieses Profigeschäft.
Was denn nun ein Strukturvertrieb ist, war anfangs auch innerhalb der Beklagten streitig. Später ist man dann übereingekommen, dass eben solche Vertriebe, wie Schaul, Bast-Bau und Petroforte-Huber als Strukturvertriebe anzusehen sind.
Ab fünf Wohnungen eines Objekts wurde es sozusagen ein Profiobjekt. Aus dem internen Weisungsdienst ergab sich dann, dass in so einem Fall immer dieses Schema beibehalten wurde, also Einwertung, Hereinreichen einer Musterdarlehensberechnung, Globalakt, Grundsatzgenehmigung und dann eben die Festlegung der Finanzierungskonditionen für alle Objekte.

Auf Frage des Klägervertreters:

Es ist richtig, dass wir für diese Vertriebsfirmen seitens der Beklagten zum Teil Schulungen durchgeführt haben, in denen diesen Vertriebsmitarbeitern beigebracht wurde, wie man eine Selbstauskunft ausfüllt, was ein Grundschuldzins ist und wie man dem Interessenten seine monatliche Belastung unter Berücksichtigung von Steuervorteilen ausrechnet. Das ging aber ansich nicht über das hinaus, was wir eben für die Finanzierung brauchten.

Auf Frage des Klägervertreters:

Es ist richtig, dass es für diese Vermittler einen sogenannten Vermittlerleitfaden von der Beklagten gab. In diesem Vermittlerleitfaden waren auch Beispielsberechnungen für solche Ausrechnungen der monatlichen Belastung enthalten.
Zum Beweisthema Ziffer 4 kann ich sagen, dass ich mit der Firma Treuconzept GmbH nichts zu tun hatte, wie auch mit dem ganzen Objekt Hans-Fleischer-Str. Allgemein kann ich sagen, dass die Beklagte einem Finanzierungsvermittler eine Vermittlungsprovision von 0,5 bis 1 % bezahlt hat.
Diese Finanzierungsvermittlungsprovision wurde aus dem Darlehensbetrag bezahlt. Ich muss das präzisieren: Es gab einmal die Möglichkeit, dass es offen ausgewiesen aus dem Darlehensbetrag bezahlt wurde als Bearbeitungsgebühr oder Einwertungsgebühr oder aber, wenn der Vermittler es so nicht haben wollte, weil möglicherweise sein Kunde dann stutzen könnte, dann haben wir es in den Zinssatz mit einkalkuliert. Diese Finanzierungsvermittlungsprovision ging auf jeden Fall von der Marge der Beklagten ab, also von dem Gewinn der Beklagten. Zur Klarstellung kann ich sagen, dass dann, wenn keine Vermittlungsprovision bezahlt wurde, die Bank eben diesen Zusatzgewinn eingestrichen hätte.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichtet auf Vereidigung.
Der Zeuge wird um 12.55 Uhr unbeeidigt entlassen.

Es wird nunmehr der Zeuge Wiegand hereingerufen.

Zur Person: Ich heiße … Wiegand, bin … Jahre alt, …, wohnhaft in ….
Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich kann ansich zu diesem Beweisthema Ziffer 4 nur das sagen, was im Prospekt enthalten ist. Was zwischen der Beklagten und der Firma Treuconzept vereinbart wurde, weiß ich nicht. Ich war damals 1991/1992 als freier Mitarbeiter bei der Firma Spektrum beschäftigt.
Diese Firma Spektrum war Franchisepartner des Schaul-Vertriebs.
Beim Schaul-Vertrieb handelt es sich um die Firma Innovatio. Innovatio hat damals den Vertrieb des Objekts Hans-Fleischer-Straße in Oldenburg organisiert. Unter dieser Firma Innovatio gab es dann als Franchisepartner mehrere Vertriebsfirmen, also Spektrum, Prisma, Zirkel 2000 und andere.
Ich hatte damals, wie gesagt, einen Kooperationsvertrag mit der Firma Spektrum. Die Firma Treuconzept GmbH war die Firma, die solche steuerbegünstigten Kapitalanlagen, wie die Hans-Fleischer-Straße in Oldenburg, ausgesucht hat, Die Treuconzept und die Prognos GmbH waren wiederum Unterfirmen der Firma Innovatio, die für die Produktbeschaffung zuständig waren. Die Prognos hat also die Lebensversicherungen beschafft und die Treuconzept die Immobilien und Finanzierungen. Ich habe damals für diese Wohnungen in der Hans-Fleischer-Straße vom Erwerber 3 % erhalten und dann noch einmal von der Firma Spektrum 7 %, die wohl letztlich von der Firma Treuconzept kamen.
Ob die Beklagte irgendwelche Finanzierungsvermittlungsprovisionen bezahlt hat, weiß ich nicht. Ich habe im Übrigen auch gar keine Finanzierungsvermittlung gemacht. Ich habe natürlich damals die entsprechenden Unterlagen vom Kunden beschafft, also die Selbstauskunft und ähnliches, und habe sie an die Firma Spektrum weitergegeben. Ich gehe davon aus, dass diese Unterlagen dann von der Firma Treuconzept oder von CBS an die Bank weitergegeben wurden. Ich gehe davon aus, dass dann die Firma CBS mit der Beklagten die Finanzierung vereinbart hat, nachdem sie ja auch die Verträge unterschrieben hat. Wir wurden damals vom Schaul-Vertrieb geschult. Wenn mir jetzt die Anlage K 2 gezeigt wird (Bl. 54/55 d. A.) so kann ich bestätigen, dass dieses persönliche Berechnungsbeispiel dem entspricht, was mir in den Schulungen des SchauS-Vertriebs vorgegeben wurde.
Die dort eingesetzten Daten für den Prospektauszug für das erste Vermietungsjahr stammen aus dem Computer des Schaul-Vertriebs. Sonst hätte ich ja direkt mit der Bank verhandeln müssen. Wir haben praktisch jeden Tag eine aktualisierte Liste des Schaul-Vertriebs bekommen mit den noch zu vermittelnden Wohnungen und den dafür zu vereinbarenden Konditionen. Ich wusste damals aus der Objektübersicht, dass das Objekt von der Hypo-Bank finanziert wird. Ich meine auch, dass ich das den Erwerbern zum Teil gesagt habe. Ob ich es jetzt speziell den Eheleuten Güner gesagt habe, weiß ich heute nicht mehr,

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parieivertreter verzichten auf Vereidigung.
Der Zeuge wird um 13.15 Uhr unbeeidigt entlassen.
Die Sitzung wird nunmehr bis 14.00 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung wird festgestellt, dass der Zeuge Bündgen noch immer nicht erschienen ist.
Beschlossen und verkündet:
Beschluss
In dem Rechtsstreit der Frau Elke Speit, Breslauer Straße 18, 33397 Rietberg, – Klägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Partner, Waldrebenweg 2, 37077 Göttingen –
gegen
Firma Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG vertr.d.d. Vorstand, Eckbert Eisele u.a., Bayerstraße 16, 80335 München, – Beklagte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt SOZ Sernetz und Partner, Karlsplatz 11, 80335 München –
Gegen den Zeugen Wolfgang Bündgen, zu laden über die Firma CBS, Pipin-Straße 16, 50667 Köln, wird wegen Nichterscheinens im Termin vom 11.06.2003 ein Ordnungsgeld von 200,00 €, an dessen Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 100,00 € ein Tag Ordnungshaft tritt, festgesetzt.
Gleichzeitig werden dem Zeugen die durch das Ausbleiben im Termin vom 11.06.2003 verursachten Kosten aufgelegt.

Gründe:
Der Zeuge ist zum Termin vom 11.06.2003 ordnungsgemäß geladen worden. Gleichwohl ist der Zeuge im Termin ohne Angabe von Gründen ausgeblieben. Danach ist die Auferlegung des Ordnungsgeldes und die Verurteilung in die durch die Terminsverlegung entstehenden Kosten nach § 380 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt.
Der Zeuge wird darauf hingewiesen, dass im Falle des erneuten Ausbleibensein erneutes Ordnungsgeld verhängt werden kann. Auch kann das Gericht die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen.

Die erschienenen Zeugen Cancik und Feldmeier werden zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie ihre Angaben unter Umständen beeiden müssen. Sie werden auch über die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen belehrt.
Es soll zunächst mit der Vernehmung des Zeugen Cancik begonnen werden. Herr Feldmeier verlässt noch einmal den Sitzungssaal.

Zur Person: Ich heiße … Cancik, bin … Jahre alt, …, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Der Name Vesely sagt mir insoweit etwas, als Herr Vesely ehemaliger Mitarbeiter unseres Hauses war. Ich kenne ihn vom Sehen, war jedoch nicht sein Vorgesetzter und habe auch nicht mit ihm zusammengearbeitet.
Zum Beweisthema kann ich sagen, dass mir kein einziger Fall bekannt ist, bei dem Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank bzw. der früheren Hypobank gleichzeitig bei der Hypobank und einem Strukturvertrieb gearbeitet haben. Mir ist auch nichts davon bekannt, dass die Beklagte bzw. die frühere Hypobank Mitarbeiter angewiesen hätte, in einem Strukturvertrieb zu arbeiten. Mitarbeitern der Beklagten bzw. der früheren Hypobank war es nicht erlaubt, daneben Dienstverhältnisse in anderen Unternehmen einzugehen. Ein solcher Mitarbeiter hätte also eine Genehmigung der Beklagten bzw. der Hypobank gebraucht. Von einem Einschleusen von Mitarbeitern der Beklagten bzw. der Hypobank in Strukturvertrieben kann keine Rede sein. Bezüglich des Herrn Vesely weiß ich nicht, ob er möglicherweise nach seinem Ausscheiden bei der Beklagten bzw. der Hypobank einmal für einen Strukturvertrieb gearbeitet hat. Anweisungen seitens der Beklagten an Mitarbeiter, jetzt für Strukturvertriebe zu arbeiten, gab es jedenfalls meines Wissens nicht. Wenn ich gefragt werde, welche Funktion ich im Zeitraum 1991 bis 1993 etwa bei der Beklagten gehabt habe, so kann ich angeben, dass ich Bereichsleiter Immobilien und Bau bei der alten Hypobank war. Ich war in dieser Eigenschaft für die Verwaltung des bankeigenen Immobilienvermögens zuständig. Mit Finanzierungen hatte ich seinerzeit nichts zu tun.
Von 1993 bis 1997 war ich dann Bereichsleiter in der Hauptniederlassung. Das war dann klassisches Kreditgeschäft. Darunter verstehe ich Firmenkundengeschäft und Immobilienfinanzierung. In dieser Eigenschaft hatte ich mit derartigen Steuersparmodellen zu tun. Das Objekt Hans-Fleischer-Straße in Oldenburg ist mir kein Begriff. Ich hatte mit der Finanzierung dieses Objekts nichts zu tun. Meines Wissens haben das die Kollegen in Stuttgart gemacht.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich weiß nicht, wer Ende der 80er Jahre den Kontakt seitens der Beklagten bzw. der früheren Hypobank zur Schaul-Gruppe hergestellt hat. Dass die Beklagte dann irgendwann einmal mit der Schaul-Gruppe zusammengearbeitet hat, weiß ich. Wenn mir nunmehr die Anlage K 1 (Anlagenband zur Klage) vorgelegt wird, so weiß ich nicht, ob das tatsächlich eine Kopie aus unserem internen Weisungsdienst (IWD) ist.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Vereidigung.
Der Zeuge wird um 14.30 Uhr unbeeidigt entlassen.
Es wird nunmehr der Zeuge Feldmeier hereingerufen.

Zur Person: Ich heiße … Feldmeyer, bin … Jahre alt, …, wohnhaft in …
Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich kenne Herrn Vesely aus der Niederlassung Augustenstraße in München. Herr Vesely war für das vermittelte Immobiliengeschäft zuständig und ich für das eigenaquirierte. Direkte Zusammenarbeit zwischen Vesely und mir gab es ansich nicht. Mir ist nichts davon bekannt, dass Herr Vesely als Liaison zu den Strukturvertrieben eingesetzt worden sein soll. Das wäre ja auch gar nicht möglich gewesen, nachdem bei der ehemaligen Hypobank, genauso wie bei der Beklagten jetzt, eine solche Nebentätigkeit genehmigungspflichtig gewesen wäre. Mir ist auch nichts davon bekannt, dass andere Mitarbeiter der Beklagten in Strukturvertriebe „eingeschleust” worden sind. Unsere Mitarbeiter haben sich um das Bankgeschäft gekümmert. Irgendwelche Anweisungen der Beklagten bzw. der früheren Hypobank an Mitarbeiter, für einen Strukturvertrieb tätig zu sein, gab es meines Wissens nicht. Ich war mit Herrn Vesely damals eben in einem Gebäude. Wir hatten jedoch verschiedene Chefs. Ich war also in einer ganz anderen Schiene eingebunden. Wie sich der Kontakt von Herrn Vesely zu den Strukturvertrieben gestaltet hat, weiß ich nicht. Herr Vesely war, wie gesagt, in der Abteilung profivermitteltes Baufinanzierungsgeschäft tätig.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich kann nicht ausschließen, dass Mitarbeiter der Beklagten bzw. der früheren Hypobank dort gekündigt haben und dann anschließend zu einem Strukturvertrieb gegangen sind. Mir sind jedoch namentlich keine Fälle bekannt. Es gab auch sicherlich Fälle, in denen Mitarbeiter dann zu einem Bauträger gewechselt haben. Meiner Kenntnis nach gab es da jedoch jeweils immer einen sauberen Schnitt gegenüber der Beklagten bzw. der Hypobank.
Auf Frage des Klägervertreters, ob ihm bekannt sei, dass es Strukturvertriebe gab, die ausschließlich für die Beklagte gearbeitet hatten:
Es gab die Firma HIS, Hypo-Immobilien-Service, als Tochtergesellschaft der Beklagten bzw. der früheren Hypobank. Dabei handelte es sich jedoch um eine reine mit dem An-und Verkauf von Immobilien betraute Gesellschaft. Das war also kein Strukturvertrieb. Die Firma GUW, die mir gerade der Klägervertreter vorhält, kenne ich nicht. Die HIS hat sich im Übrigen nur im Rahmen von Kundenaufträgen bewegt. Es war also nicht so, dass sie selbst irgendwelche Objekte als Initiator vertrieben hat. Was Immobilienstrukturvertriebe sind, ist mir bekannt. Auch die internen Weisungen hierzu bei der Beklagten bzw. der früheren Hypobank sind mir bekannt.
Wenn mir nunmehr die Anlage K 1 gezeigt wird (Anlagenband zur Klage) so kann ich bestätigen, dass es sich dabei um eine Kopie aus dem internen Weisungsdienst (IWD) der Beklagten bzw. der früheren Hypobank handelt. Das war eine Anlage zum Merkblatt für Immobilienstrukturvertriebe. Dabei handelte es sich um eine rein interne Unterlage.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Vereidigung.
Der Zeuge wird um 14.45 Uhr unbeeidigt entlassen.

Es werden nunmehr die Zeugen Zelder und Winterstein hereingerufen.
Die Zeugen werden zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass sie ihre Angaben unter Umständen beeiden müssen. Sie werden auf die Strafbarkeit falscher eidlicher oder uneidlicher Aussagen belehrt.
Es soll zunächst mit der Vernehmung der Frau Winterstein begonnen werden.
Der Zeuge Zelder verlässt noch einmal den Sitzungssaal.

Zur Person: Ich heiße … Winterstein, bin … Jahre alt, …, wohnhaft in …, Ich bin mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Wenn ich gefragt werde, welche Stellung und Funktion ich in den Jahren 1991 bis 1993 gehabt habe, so kann ich angeben, dass ich in den Räumen der Firmen CBS, SSB und später KT in der Pipinstraße 16 in Köln in der Steuerabteilung gearbeitet habe. Ich habe die einheitlichen und gesonderten Steuerfestsetzungen bearbeitet. Wenn ich gefragt werde, was ich mit dem Objekt Hans-Fleischer-Straße in Oldenburg verbinde, so kann ich sagen, das ich mit diesem konkreten Objekt zu tun hatte, da ich die Steuerakte zu bearbeiten hatte. In dieser Steuerakte waren sämtliche Verträge zu diesem Objekt enthalten. Zur Struktur der CBS kann ich sagen, dass es die beiden Chefs Werner Schweigert und Wolfgang Bündgen gab und dann gab es auf der nächsten Ebene die sogenannten Konzeptionäre, als da waren Herr Zelder, Herr Günther Schweigert und Herr Herrmann.
Diese sogenannten Konzeptionäre haben das Konzept für ein solches Steuersparmodell ausgearbeitet und wenn soweit alles geklärt war, auch die Finanzierung, ging das an die sogenannten Abwicklungsbeauftragten. Im Falle des Objekts hier in Oldenburg waren das Michael Klein und meines Wissens Frau Altenrat. Die Arbeit des Abwicklungsbeauftragten war dann die Durchführung des ganzen Objekts. Dem Abwicklungsbeauftragten wurde dann z. B. von der früheren Hypobank gesagt, dass die Bonität eines Erwerbers noch nicht ausreichend belegt ist, und Frau Feucht von der Beklagten hat dann z. B. noch irgendwelche Unterlagen angefordert. Dann wurden die ganzen Überweisungen von diesem Abwicklungsbeauftragten veranlasst.
Mit Frau Feucht hatten die Abwicklungsbeauftragten viel zu tun, weil die meisten Objekte über die Hypofilialen in Würzburg oder Stuttgart finanziert wurden.
Mein Problem ist, dass ich am 01.04.1993 bei der CBS ausgeschieden bin und dann für die GbR Borchardt und Raulf gearbeitet habe. Ich war also dann anschließend bei der Bauträgerseite. Bei der CBS habe ich noch die Objekte Osnabrück und Oldenburg mitbekommen, bei Raulf und Borchardt später dann zahlreiche weitere Objekte. Ich weiß jetzt natürlich aus meiner Tätigkeit bei Raulf und Borchardt noch genau, wie die Sachen gelaufen sind, und kann das schwer von dem trennen, was ich damals bei der CBS schon mitbekommen habe.
Ich bin die Tochter von Herrn Raulf. Von den Verhandlungen zwischen der CBS und der Beklagten bzw. der früheren Hypobank weiß ich ansich nichts. Ich habe von diesen Verhandlungen nichts mitbekommen. Ich habe lediglich Besprechungen zwischen meiner Steuerabteilung und den Konzeptionären mitbekommen, in denen darüber verhandelt wurde, wie denn nun die Zinssätze, insbesondere die Bauzeitzinsen anzusetzen sind, damit der Erwerber möglichst viel als Werbungskosten geltend machen kann.

Zum Beweisthema 2 a) kann ich nur sagen, dass ich bestätigen kann, dass die Beklagte bzw. die Hypobank bis zu 180 % der reinen Objektkosten finanziert hat. Das ergibt sich aus der Aufgliederung dieser 123.106 DM im Prospekt in Verbindung mit der internen Bauträgerkalkulation, die die Beklagte ja auch eingereicht bekommen hat. Nach dieser Kalkulation im Prospekt waren 76,2 % der Bauträgerabgabepreis. Aus der internen Bauträgerkalkulation ergab sich dann, dass davon 19,09 % Vertriebskosten waren, bei diesem Objekt also mehr als diese 18,4 %, die üblicherweise kalkuliert wurden, da noch eine Sonderzahlung von 150.000 DM berücksichtigt wurde. Diese 19,09 % beziehen sich auf die 123.106 DM Gesamtaufwand für die Wohnung. Diese Sonderzahlung von 150.000 DM war damals im Vertriebsvertrag geregelt worden.
Wenn mir nunmehr yorgehalten wird, dass andere Zeugen angegeben haben, dass die Bauträgerkalkulation gar nicht interessiert hat, da sich die Finanzierung nach der Einwertung durch eigene Bewerter richtete, so kann ich bestätigen, dass es jeweils solche Einwertungen gegeben hat. Die Bank war maximal bereit, 160 % des Ergebnisses der Einwertung zu finanzieren. Das führte dann in Einzelfällen dazu, dass der Bauträgergewinn ganz erheblich gestutzt wurde, damit die anderen Kosten noch in dieser Spanne untergebracht werden konnten. Die Bank wollte aber trotzdem die Bauträgerkalkulation bei ihren Kreditunterlagen für die Bauträgerfinanzierung haben.

Auf Frage des Gerichts:

Ich weiß nicht, wer nun konkret mit der Beklagten bzw. mit der Hypobank verhandelt hat, aber nachdem es der Bauträger nicht war und auch die Vertriebsfirma nicht war, können es ansich nur Leute von der CBS gewesen sein, also entweder die Herren Schweigert oder Bündgen direkt oder aber die Konzeptionäre.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die ganzen Vertragswerke zu so einem Objekt stammten aus dem Computer der CBS. Auch den Prospektinhalt hat der Konzeptionär der CBS gemacht. Dieser Prospekt und die Baubeschreibung wurden dann in der Regel noch dem Bauträger zum Korrekturlesen geschickt. Wenn dann das Objekt von den Konzeptionären an die Abwickler bei der CBS übergeben wurde, standen auch die Enderwerberzinsen und die ganzen Finanzierungsbedingungen fest. Bevor also der erste Enderwerber geworben wurde, stand die komplette Konzeption einschließlich Finanzierung. Auch der Vertriebsvertrag stammte aus dem Computer der CBS. Nur der Vertrag zwischen dem Bauträger und Herrn Eckart und die Darlehnsverträge waren praktisch nicht von der CBS.

Auf Frage des Beklagtenvertreters wie dann die Ziffer 11 auf Seite 19 der Anlage K 62 zu verstehen ist (Bl. 280 d. A.):

Es ist richtig, dass dort vermerkt ist, dass es sich nur um die voraussichtlichen Konditionen der Enderwerberfinanzierung handelt. Im Groben mussten diese Konditionen doch immer schon feststehen, wenn die Sache in den Vertrieb gegangen ist. Insbesondere bezüglich der Zwischenfinanzierung für den Enderwerber mussten wir in der Steuerabteilung recht früh wissen, welche konkreten Werte nun anzunehmen sind, da diese Zwischenfinanzierungskosten für die Enderwerber ja sofort abzugsfähig waren. Die Kunden wollten also wissen, welcher Wert hier in die Steuererklärung eingestellt werden kann.
Zum Beweisthema 2b) kann ich sagen, dass ich mit den Verhandlungen der CBS mit der Beklagten nichts zu tun hatte. Wie gesagt, ich weiß auch nicht, wer von der CBS nun mit der Beklagten verhandelt hat. Ansonsten kann ich zu diesem Beweisthema darauf verweisen, was ich vorhin schon gesagt habe: Wenn der Einwerter zu einem relativ niedrigen Verkehrswert des Objekts kam, mussten in diesen 60 %, die die Beklagte darüber hinaus zu finanzieren bereit war, eben alle anderen Kosten untergebracht werden. Was die Beklagte insoweit an Unterlagen angefordert hat, weiß ich nicht. Ich kann also nichts dazu sagen, ob die Beklagte eine sogenannte Musterdarlehensberechnung verlangt hat.
Wenn mir nunmehr die Anlage K 8 gezeigt wird, so kann ich bestätigen, dass es immer diese globale Finanzierungszusage der Beklagten gegeben hat. Die mussten wir bei jedem Objekt in den sogenannten Ordner für Betriebsprüfungen bei der CBS einstellen.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Vereidigung.
Die Zeugin wird um 15.40 Uhr unbeeidigt entlassen.
Es wird nunmehr der Zeuge Zelder hereingerufen.

Zur Person: Ich heiße … Zelder, … , bin … Jahre alt, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war nicht bei der Firma CBS beschäftigt, sondern bei der Sozietät Schweigert, Schiebener und Bündgen. Das war eine reine Steuerberatungssozietät. Das Kürzel SSB steht für eine Treuhandgesellschaft. Mit der SSB hatte ich nichts zu tun.
Wenn mir nun vorgehalten wird, das die soeben vernommene Zeugin Winterstein angegeben hat, dass ich bei der Firma CBS als Konzeptionär gearbeitet habe, so kann ich dazu sagen, dass es möglich ist, dass die Steuerberatungssozietät als Dienstleistung gegenüber der CBS im Rahmen von solchen Konzeptionen mitgearbeitet hat.
Ich war jedoch als Steuerfachgehilfe Angestellter der Steuerberatersozietät. Mit einem Objekt Hans-Fleischer-Straße in Oldenburg, Studentenappartements, die als Steuersparmodell angeboten wurden, hatte ich persönlich nichts zu tun. Ich war seit 1982 bei dieser Steuerberatersozietät tätig.
Mit den Beweisthemen, die mir mitgeteilt wurden, vermag ich nichts anzufangen. Die Beweisthemen sagen mir überhaupt nichts. Über irgendwelche Kontakte zwischen der CBS und der Beklagten kann ich keine Angaben machen. Ich weiß lediglich, dass die CBS als Treuhänder für derartige Modelle tätig war und dass die Beklagte die Enderwerberfinanzierungen für derartige Wohnungen übernommen hat. Auch zum Beweisthema 2 b) kann ich keine weiteren Angaben machen.

Auf Frage des Klägervertreters:

Der Begriff Konzeptionär als interner Begriff ist mir durchaus geläufig. Ich war jedoch nicht als Konzeptionär für die CBS tätig, auch nicht als „ausgeliehener” von der Steuerberatungssozietät. Wenn mir die Steuerberatungssozietät als deren Arbeitnehmer aufgegeben hat, bestimmte Berechnungen zu so einem Modell zu erstellen, habe ich das natürlich gemacht. Es ging insoweit jedoch um einzelne Berechnungen, nicht die Konzeption eines solchen Modells.
Ich habe ausschließlich weisungsgebunden gehandelt. Diese Weisungen kamen von der Steuerberatungssozietät, also den Herren Schweigert, Schiebener, Bündgen.
Mir ist bekannt, dass ich intern bei der CBS als Konzeptionär neben Herrn Günther Schweigert und Herrn Herrmann galt. Daneben gab es die Abwicklerebene. Was immer ich jedoch getan habe, habe ich weisungsgebunden getan.
Ich habe, wie gesagt, im Rahmen einer solchen Konzeption nur einzelne Aufträge ausgeführt auf Weisungen meines Arbeitgebers. Richtig ist, dass dann, wenn die Konzeption insgesamt fertiggestellt war, das Objekt an die Abwickler bei der CBS ging. Ich kann aber nur noch einmal sagen, dass ich dazu, was mit der Beklagten vereinbart wurde, nichts sagen kann. Ich habe hier nur einzelne Berechnungen angestellt. Für irgendwelche Verhandlungen mit der Bank war ich nicht zuständig. Ich weiß auch nicht, wie das üblicherweise abgelaufen ist. Ich habe, soweit ich mich noch erinnern kann, die verschiedenen Funktionsträgerverträge zusammengestellt und die Berechnungen angestellt. Soweit ich mich noch erinnern kann, hatte ich auch entweder für die Fima SSB oder für die Firma CBS eine Unterschriftsbevollmächtigung. Das alles habe ich jedoch als Arbeitnehmer der Steuerberatungssozietät gemacht. Wer die Enderwerberfinanzierung mit der Beklagten bzw. mit der früheren Hypobank ausgemacht hat, weiß ich nicht. Ich weiß lediglich, dass die Beklagte dann derartige Enderwerberfinanzierungen gemacht hat.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich weiß, dass die Verträge, die Anlage zum Treuhandvertrag bei den einzelnen Modellen waren, immer die gleichen waren. Es gab da ein Vertragsmusterbuch, meines Wissens aus dem Haufe-Verlag. Daraus stammten diese Anlagen zum Treunhandvertrag, also diese Funktionsträgerverträge. Von wem der Treuhändervertrag stammte, weiß ich nicht.

Auf Frage des Klägervertreters:

Bei meinen Berechnungen musste ich natürlich auch die Vertriebsprovision mit einkalkulieren. Diese war Bestandteil des Gesamtaufwands. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit der Beklagten derjenige geführt hat, der für die Finanzierungsvermittlung zuständig war. Wenn ich darauf hingewiesen werde, dass das nach dem Finanzierungsvermittlungsvertrag der Bauträger war und der Bauträger wiederum angegeben hat, dass er nicht die Finanzierungvermittlungen gemacht hat, so weiß ich nicht, wer diese Verhandlungen mit der Beklagten geführt hat.

Laut diktiert, mitgehört und genehmigt.
Auf Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter verzichten auf Vereidgung.
Der Zeuge wird um 16.15 Uhr unbeeidigt entlassen.

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close