info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Zeugen erklären Vertragsschluss mit Einmeldung in EDV

Die Beweisaufnahme zeigt sehr eindrucksvoll, dass alle Zeugen (damalige und aktuelle Beschäftigte der Deutschen Bank) übereinstimmend die Bereitstellung der Gelder als das Datum des Vertragsschlusses erkennen. Die Darlehen wurden damals technisch in die EDV eingepflegt. Diese Einmeldung in die EDV löste die Bereitstellung aus und galt als Startzeitpunkt der Laufzeit. Alle nachfolgenden Handlungen bei denen es um den konkreten Vertragsschluss ging stützten sich auf dieses Datum der technischen Einmeldung. Schließlich erfolgte diese Handlung unter normalen Umständen auch erst nach Pürfung aller Unterlagen und Zeichnung der Verträge durch die Deutsche Bank.

Auch diese Beweisaufnahme deckt zu 100 Prozent die Aussagen des Mainzer Urteils zum Vertragsschlusszeitpunkt.

Die Deutsche Bank, bzw. deren Prozessanwälte stecken fest in ihrem selbst initiierten und massenhaft fortgesetzten Prozessbetrug. Denn sie behaupten wider besseren Wissens, entgegen der vollständigen und umfassenden Dokumentenlage der Deutschen Bank und eben auch entgegen den Zeugenaussagen, dass der Vertragsschluss erst Wochen bis Monate später mit der Zusendung der Unterlagen an den Darlehensnehmer erfolgt sein soll.

Az.: 1 0 210/15

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Hechingen, 1. Zivilkammer, am Dienstag, 27.06.2017 in Hechingen

Gegenwärtig:

Vorsitzender Richter am Landgericht Seifer
als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers gern. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

K. Eichler, [Adresse]
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH 154-14 hk

B. Eichler, [Adresse]
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH 154-14

gegen

Deutsche Bank Privat – und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand, Taunusanla­ge 12, 60325 Frankfurt a.M.
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Clouth & Partner, Myliusstraße 33-37, 60323 Frankfurt, Gz.: 2010-0063

wegen Forderung

Bei Aufruf der Sache erscheint für die Kläger Frau Rechtsanwältin Behn,
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

Die Prozessbevollmächtigten nehmen Bezug auf ihre Anträge wie im Protokoll vom 18.02.2016 (Bl, 217 d. A.).

Die Thematik mit den beiden Darlehensverträgen vom 27.02./ 07.03.1996 (K21 beziehungsweise Anlage B2) und vom 08.03./ 22.04.1996 (Anlage B4) wird kurz erörtert.
Die Prozessbevollmächtigten weisen darauf hin, dass richtig sei, dass im Wesentlichen es sich um die gleichen Konditionen handelt, lediglich der Zinssatz sei um 0,3% niedriger beim zweitgenannten Darlehensvertrag.
Zu den beiden genannten Darlehensverträgen befragt, erklärt Rechtsanwalt Dr. Salger, dass er aus der Kreditakte lediglich eine Korrespondenz zwischen Herrn Scheck und Herrn Mildner ge­funden habe (Mitarbeiter der KT), wonach die Zinskonditionen anders verhandelt worden seien. Frau Rechtsanwältin Behn bestreitet dies mit Nichtwissen.

Mittlerweile ist Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich gegen 13:25 Uhr ebenfalls für die Klägerseite noch erschienen.

Es wird sodann in die Beweisaufnahme eingetreten.

Vorgerufen wird die Zeugin Conzelmann

Zur Person:

C. Conzelmann, [Wohnort, Alter, Beruf] im Übri­gen verneinend.

Zur Sache:

Die Zeugin erklärt einleitend, dass sie im Vorfeld dieses heutigen Termins keine Möglichkeit hatte, Einsicht in irgendwelche Unterlagen aus der damaligen Zeit nehmen zu können. Grund sei, wie oben bereits angegeben, dass sie 1997 bei der Deutschen Bank ausgeschieden sei. Es habe auch kein persönlicher Kontakt bestanden, bei dem irgendwelche Unterlagen vorgehalten wurden.

Herr Salger legt Originale zur Besprechung mit der Zeugin Conzelmann vor:
Der als Anlage K21 bzw. B2 (mit Stempeln) vorgelegte Vertrag und den Darlehensvertrag vom 08.03./ 22.04.1996 (Anlage B4).
Die Zeugin nimmt Einblick in dieses Original der Anlage B2.

Sie betrachtet die aufgebrachten Stempel und die Handzeichen bzw. das Schriftbild. Sie erklärt, dass sie ausweislich dieser Handzeichen und des Schriftbildes nach ihrer Ansicht nichts mit diesem Vorgang zu tun hatte. Sie erklärt, dass sie meine, dass bei dem Stempel „Unterschrift geprüft”, das Handzeichen von Frau Bitzer stammen dürfte, jetzige Frau Sattelmayer. Bei der Gegenzeichnung des Darlehensvertrages und zwar auf der rechten Seite dürfte es sich ihrer Meinung nach um die Unterschrift von Frau Pfaff und links eventuell um die Unterschrift des Herrn Wissmann handeln.
Hinsichtlich der linkes gezeichneten Unterschrift sei sie sich aber unsicher. Hinsichtlich der genannten Namen Pfaff und Bitzer bzw. jetzt Sattelmayer sei sie sich aber ziemlich sicher. Rein vom Schriftbild her sei sie ihrer Meinung nach bei diesem Vorgang (Anlage B2) nicht beteiligt gewesen.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärt die Zeugin, dass es kein außergewöhnlicher Vorgang sei, dass auf diesem letztgenannten Darlehensvertrag vom 08.03./ 22.04.1996 ihre Unterschrift und die von Frau Strobel-Wegner enthalten sei, während zum ebenfalls zu den Darlehensnehmern Eichler gehörenden anderen, vorher besprochenen, Vertrag zwei andere Personen der Deut­schen Bank Filiale Albstadt unterschrieben haben.

Auf Frage des Gerichts, ob sie sich nach Einsicht in die Unterlagen erklären könne, weshalb dort zwei Verträge geschlossen wurden, erklärt sie nach Einsicht, sie sehe, dass der Zinssatz sich geändert habe, sie aber nicht beantworten könne, wieso dann dort noch ein zweiter Vertrag gemacht wurde.

Auf Frage, wie sie sich diesen Vorgang fachlich vorstelle, erklärt sie, dass sie denke, dass der zweite Vertrag (Anlage B4) den ersten Vertrag (Anlage B2 bzw. К 21) ersetzt habe. Sie sehe beispielsweise, dass die Kontonummem gleich sind, die Beträge gleich und lediglich sich der Zinssatz augenscheinlich verändert habe.

Auf Frage des Gerichts, ob auch üblich sei, dass dieser Stempel „gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht mit den entsprechenden Nummern und Daten und beurkundet von einem bestimmten Notar” dann auch ein zweites Mal oder mehrfach aufgebracht werde, erklärt Frau Conzelmann, dass dies durchaus so üblich gewesen sei.

Auf weitere Frage des Gerichts erklärt die Zeugin, dass sie den Vertrag vom 27.02./ 07.03.1996 (Anlage 82), das heißt, das Vorhandensein der entsprechenden Stempel und Prüfvermerke da­hingehend werte, dass bereits zu diesem Zeitpunk die notarielle Vollmacht Vorgelegen habe.

Der Zeugin wird auf Vorhalt des Klägervertreters die Anlage K 1, das heißt, das Schreiben vom 06.03.1996 des Herrn Scheck an die Kläger gezeigt. Sie nimmt Einsicht.

Sie erklärt, dass das dort genannte Datum aufgrund des Satzes „…mit Wir­kung vom 06.03.1996 zur Verfügung stellen zu können…” bedeute, dass ab diesem Datum sämt­liche Konditionen gelten. Es sei also richtig, dass sie damit meine, dass ab diesem Zeitpunkt die Laufzeit des Darlehensvertrages beginne, die Zinsbindung zu diesem Zeitpunkt beginne und die Zeit der bereitstellungsfreien Zeit von zwei Monaten.

Es sei auch richtig – so der Vorhalt von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich – dass ab diesem Zeitpunkt 06.03.1996 die Bank sich refinanzieren musste.

Nach nochmaliger Nachfrage des Gerichts und Vorhalt des Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Einblick in den konkreten Darlehensvertrag erklärt die Zeugin, dass vorliegend dann der Zins „laufe” bis 06.03.2006.

Dieses Schreiben (Anlage K 1) habe aus ihrer Sicht den Sinn gehabt, die Darlehensnehmer dar­über zu informieren, dass die KT als Geschäftsbesorger für sie als Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag geschlossen hätten. Es sei auch richtig, dass dieses Datum 06.03.1996 das letztmögliche Datum war, um das Vorliegen der Vollmacht zu prüfen.

Zu dem Prüfvermerk erklärt die Zeugin, dass für den Fall dass sie solche Prüfungen vorgenom­men habe, sie einen Stempel mit Datum dazu gemacht habe, sodass der Prüfungszeitpunkt ge­nau datumsmäßig festgestellt werden konnte. Vorliegend fehle dieser, sodass aus ihrer Sicht das Datum nicht genau festgestellt werden könne.

Allgemein weist die Zeugin auf Nachfrage des Gerichts aber darauf hin, dass normalerweise die­se Prüfung der Vollmacht erfolgt sei, bevor die Gegenzeichnung durch die Deutsche Bank Albstadt (rechts unten) erfolgt sei.

Auf Nachfrage des Klägervertreters und des Gerichts erklärt die Zeugin, dass sie wohl eher sa­gen könnte, wann die Vollmacht vorgelegen habe bei der Filiale in Albstadt, wenn das übliche Be­gleitschreiben der KT existieren würde.

Sie wird darauf hingewiesen, dass dies vorliegend nicht existiere. Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, ob richtig sei, dass Geld auch an Dritte nicht ausbezahlt werden durfte, bevor der Darlehensvertrag geschlossen war, beziehungsweise Geld auf ei­nem Baukonto eines Kunden zur Verfügung gestellt wird, bevor der Darlehensvertrag geschlos­sen wurde, erklärt die Zeugin:

Normalerweise nicht.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, da sie vorher angegeben habe, dass sie den zweiten Vertrag vom 08.03./ 22.04.1996 zusammen mit Frau Strobel-Wegner mitunterschrieben habe, welche Bedeutung diese Unterschrift gehabt habe, erklärt die Zeugin:

Der Treuhänder habe unterschrieben. Die Unterschrift sei geprüft gewesen, sodass sie zusam­men mit Frau Strobel-Wegner diesen Vertrag unterzeichnet habe. „Damit habe die Deutsche Bank diesen Darlehensvertrag angenommen”. Sie wisse jetzt nicht, wie sie es anders ausdrücken könne.

Wenn diese Unterschrift nicht erfolgt wäre, so die Frage von Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger, er­klärt die Zeugin, dass dann dieses Darlehen nicht zustande gekommen wäre.

Auf weitere Frage, ob das Datum auf dem Anschreiben des Herrn Scheck (vergleiche die Anlage K 1), das Datum der Einmeldung dieses Darlehens in die EDV darstelle, erklärt die Zeugin, dass sie dies schon öfters gefragt wurde, dies aber nicht sicher beantworten könne, sie aber davon ausgehe, dass dies so sei.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger, ob dann solche Schreiben mit den entsprechen­den Daten dann automatisch so ausgedruckt werden (wie Anlage K 1), erklärt die Zeugin, dass auch diese Frage – wie gesagt – schon öfters gestellt wurde, und sie eigentlich davon ausgehe, dass dies so sei. Dies sei, beziehungsweise wäre, für sie logisch, sie könne es aber schlichtweg nicht mehr ganz sicher sagen, ob dies automatisch mit der Einmeldung in die EDV so automatisch erstellt worden sei.

Auf weitere Frage, ob diese Bestätigung (Anlage K 1) zusammen mit dem Darlehensvertrag ver­schickt wurde, erklärt die Zeugin, dass sie davon ausgehe, dass dies so sei.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger ob die Einmeldung in der EDV erst nach der Gegenzeichnung (rechts unten) oder vor dieser Gegenzeichnung erfolgt sei, erklärt die Zeugin, dass sie sich insoweit nicht mehr sicher sei. Sie könne sich beides vorstellen.

Nach nochmaliger Nachfrage des Gerichts, erklärt die Zeugin, dass sie dies trotz Nachdenken nicht mehr genau wisse, wie es gewesen sei.

Nach weiteren insistierenden Nachfragen der Beteiligten, erklärt die Zeugin, dass vor der Einmel­dung jedenfalls das Ok bzw. das Kreditprotokoll vorhanden sein müsse, dass die Vollmacht ge­prüft sein müsse, was durch den entsprechenden Stempelaufdruck dokumentiert sei und, dass der Geschäftsbesorger, vorliegend die КT,links unterzeichnet habe.

Ob dann die Unterschrift rechts unten durch Mitarbeiter der Beklagten bereits vorhanden sein müsse, wenn das Darlehen eingemeldet werde in die EDV, könne sie – wie bereits oben erklärt – nicht mehr ganz sicher sagen, d.h. ob dies vor oder nach Unterzeichnung erfolge.

Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, erklärt die Zeugin, dass dies jedenfalls in einem engen zeitlichen Kontext geschehe.

Auf Nachfrage bzw. Vorhalt, erklärt die Zeugin, dass richtig sei, dass jedenfalls bevor der Kunde mit entsprechenden Schreiben informiert wurde, die Unterschriften rechts unten durch Bankmit­arbeiter aufgebracht worden sein mussten.

Nach weiterer Diskussion zwischen den beiden Anwälten, stellt die Zeugin von sich aus noch­mals klar, dass für sie „unerheblich” bedeute, ob der Vertrag oder die Darlehensbestätigung zu­erst unterzeichnet wurde.

Jedenfalls sei auch dies im zeitlichen Kontext geschehen. Sie gehe aber davon aus, dass das Darlehen so angenommen wurde, das heißt mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages.

Auf Frage bzw. Vorhalt von Herrn Rechtsanwalt Dr. Salger zu ihrer Aussage, dass das Darlehen auch zu dem Zeitpunkt – vorliegend 06.03.1996 – refinanziert sein müsse, erklärt die Zeugin, dass sie mit der Refinanzierung an sich im Institut nichts zu tun hatte und ihre Aussage dahingehend zu verstehen sei, dass sie aufgrund ihrer Bankausbildung davon ausgehe, dass dies mit diesem Datum dann auch refinanziert sein müsste.

Geprüft habe sie dies aber nicht; dies sei nicht ihre Aufgabe gewesen. Um solche Daten der Refi­nanzierung bzw. insgesamt um die Refinanzierung entsprechender Darlehen, haben sie sich nie gekümmert. Sie gehe aufgrund des Textes im Begleitschreiben vom 06.03.1996 (Anlage K 1) davon aus, dass das Geld für die Treuhänder ab diesem Datum zur Verfügung gestellt wurde.

Auf weitere Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass „vielleicht die zur Verfügung Stel­lung des Geldes im Begleitschreiben, beispielsweise wie in der Anlage K 1, am 06.03.1996, die Annahme des Darlehens darstellen könnte”.

Auf Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin, dass sie von Rückdatierungen aus eigener Anschauung nichts berichten könne.

Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Dr. Salger zur Anlage K 1, konkret, was es heiße „mit Wirkung vom 06.03.1996 zur Verfügung stellen zu können*’, insbesondere auch im Zusammenhang mit den beiden Anlagen B9 und B10 (Darlehensauszahlungszeitpunkte, die nach diesem Datum lie­gen) erklärt die Zeugin:

“Ab diesem Datum, das heißt vorliegend dem 06.03.1996, kann über dieses Darlehen verfügt werden!” Es müsse aber nicht sofort über dieses Darlehen verfügt werden.

Die Zeugin erklärt, dass wenn noch nicht alle Unterlagen, die notwendig sind, vorhanden waren, hätte das Darlehen noch gar nicht eingemeldet werden dürfen, sodass sie davon ausgehe, dass – zumal das Darlehen ja auch genehmigt worden sein müsse, bevor es eingemeldet werde – ein Recht auf Auszahlung ab diesem Zeitpunkt bestehe.

Es sei richtig, dass die Auszahlungen aus diesem Vertrag vom 06.03.1996 erfolgten.

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspiel wird verzichtet. Die Zeugin wird sodann um 14:50 Uhr entlassen.

Vorgerufen wird die Zeugin Frau Strobel-Wegner. Sie wird prozessordnungsgemäß belehrt und gibt zur Person an:

Petra Strobel-Wegner, [Alter, Wohnort, Beruf]

Zur Sache:

Der Zeugin wird zunächst Einblick gewährt, in die Originale der Anlagen B4 und B2 (entspricht K21). Sie nimmt zunächst Einblick in die Anlage B4, das heißt den Vertrag vom 08,03./ 22.04.1996. Sie erkennt dort ihre Unterschrift rechts unten, das heißt die Gegenzeichnung für das Bankinstitut. Weitere Handzeichen beziehungsweise ein Schriftbild von ihr könne sie dort nicht erkennen.

Sie meine, dass der Stempel Unterschrift geprüft, möglicherweise das Handzeichen von Frau Sattelmayer darstellt.

Nach Einblick in die Anlage B2 erklärt die Zeugin, dass dort von ihr weder ein Handzeichen noch eine Unterschrift, noch das Schriftbild der dortigen handschriftlichen Eintragungen von ihr stam­men. In dieser Anlage B2 meine sie, dass bei Unterschrift geprüft, das Handzeichen von Frau Sattel­mayer angebracht sei.

Die linke Unterschrift rechts unten könne sie überhaupt nicht identifizieren, die rechte Unterschrift rechts unten sei ihr geläufig, sie könne aber die Person hierzu nicht mehr benennen.

Auf Frage des Gerichts, erklärt die Zeugin, dass mit der Unterschrift rechts unten (Anlage B4 ) ih­rer Ansicht nacht das Zustandekommen des Vertrages zwischen der Deutschen Bank und den Darlehensnehmern zustande gekommen sei.

Die Zeugin weist auf Nachfrage des Gerichts darauf hin, dass sie sich an Einzelfälle überhaupt nicht mehr erinnere, sie könne lediglich von der Logik her sagen, dass als erstes die Unterschrift der KT im vorliegenden Fall vorhanden gewesen sein müsse, dass danach die Unterschrift ge­prüft worden sei, das heißt, die entsprechenden Prüfvermerke mit Stempel und handschriftlichen Eintragungen und dem Stempel Unterschrift geprüft mit Handzeichen aufgebracht wurde, und erst danach dann rechts unten die Gegenzeichnung, vorliegend unter anderem von ihr, erfolgt sei.

Auf Frage des Gerichts, ob sie sagen könne, wann die Darlehen in die EDV eingemeldet wurden, insbesondere hinsichtlich der vorher geschilderten Reihenfolge erklärt sie, dass sie dazu über­haupt keine Angaben mehr machen könne.

Sie könne sich vorstellen, dass – insbesondere wenn sehr viel Geschäft war, wie beispielsweise am Jahresende – vorbereitend bereits in der EDV etwas gemacht, das heißt eingemeldet wurde, bevor andere Schritte dann erfolgt sind. Sie betont aber, dass sie hierzu keinerlei konkrete Erinnerung mehr habe.

Der Zeugin wird zum Zwecke der etwaigen Befragung auch noch kurz die Anlage K 1 gezeigt

Sie erklärt auf Nachfrage des Gerichts, dass dieses Schreiben schon im Zusammenhang mit der Gegenzeichnung erfolgt sei, könne aber nicht genau sagen, ob es dann voll automatisch einfach ausgedruckt wurde, oder „ob irgendein Bediener auf einen bestimmten Knopf drucken musste”, um dieses Begleitschreiben an die Darlehensnehmer auszudrucken. Von sich aus ergänzend erklärt die Zeugin, dass sie schlicht nicht mehr wisse, wie es EDV-technisch damals gegangen sei.

Zu den beiden Daten auf der Anlage K 1 befragt, das heißt das obige Datum 06. März 96, und dann eingefügt im Text mit Wirkung vom 06.03.1996, erklärt die Zeugin, auch trotz des Vorhalts der Angaben der Zeugin Conzelmann, dass sie weder bestätigen, noch bestreiten könne, wie dies genau zu verstehen sei. Von sich aus erwähnt die Zeugin, dass sie aber ziemlich sicher sagen könne, dass der Satz „mit Wirkung vom 06.03.1996 zur Verfügung stellen zu können” bedeute, dass ab diesem Datum der Zinslauf war, das heißt etwaige Bereitstellungszinsen beispielsweise zu zahlen waren. Weiter bedeute dies für sie auch ausgehend von dem Datum im Darlehensvertrag selbst, dass konkret dann entsprechend der Laufzeit (beispielsweise bei 10 Jahre) das Darlehen am 06.03.2006 dann enden würde. So verstehe sie jedenfalls diesen Satz.

Die Zeugin erklärt auf Nachfrage und Einsicht in die Anlage B9, dass der dort genannte Teilbetrag über 79.447,80 von dem Konto 02xxx auf das Konto 024xxx ausgezahlt wurde.

Dieses Konto, insbesondere die beiden Endnummern 00, suggerieren ihr, dass es sich um ein normales Kontokorrentkonto handelt, von dem weg dann ganz normale Überweisungen getätigt werden können. Die Zeugin weist auf dasselbe hinsichtlich der Anlage B10 (hinsichtlich des Darlehenskontos mit der Endnummer 88) hin.

Sie weist darauf hin, dass die Stammnummer des begünstigten Kontos identisch sei mit der Stammnummer des Darlehenskontos. Ihr zeige, dass es sich um die gleichen Personen dann handeln dürfte.

Auf Vorhalt zur Angabe von Frau Conzelmann, dass Geld nicht auf einem Kundenkonto zur Verfü­gung gestellt werden darf und erst recht nicht an Dritte überwiesen werden darf, bevor der Darlehensvertrag geschlossen wurde, erklärt die Zeugin, dass sie sich dies auch nicht anders vorstellen könne, ganz sicher wisse sie es aber nicht mehr.

Auf Frage zur Anlage B10, dort die erste Auszahlung über DM 34.203,71, erklärt die Zeugin, dass sie es so verstehe, dass diese Auszahlung am 11. März 1996, allerdings mit Wert 12.03.1996, er­folgt sei, und zwar beruhend auf dem Darlehensvertrag vom 06.03.1996. So verstehe sie dieses Schreiben. Sie könne sich nicht vorstellen, dass diese Auszahlung erfolgt wäre, wenn nicht bereits ein Darlehensvertrag existiert hätte.

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspiel wird verzichtet. Die Zeugin wird um 15:20 Uhr entlassen.

Vorgerufen wird sodann die Zeugin Simone Sattelmayer, Sie wird prozessordnungsgemäß be­lehrt und gibt zur Person an.

Zur Person:

Simone Sattelmayer, [Alter, Adresse, Beruf], im Übrigen vernei­nend.

Zur Sache:

Der Zeugin wird ebenfalls kurz Einblick in die Anlagen B2 und B4 gegeben. Sie nimmt zunächst Einsicht in die Anlage B2.

Sie erklärt, dass sie dort erkennen könne, dass sie den Prüfstempel …Treuhandauftrag und Vollmacht… selbst handschriftlich ausgefüllt, bzw. handschriftlich ergänzt habe. Gleichfalls sei ihr Handzeichen bei dem Stempel Unterschrift geprüft angebracht.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärt sie, dass richtig sei, dass dort ein Datum bei diesem „Unter­schrift geprüft” nicht vermerkt wurde. Auf Nachfrage erklärt sie, dass sie einen Datumsstempel oder einen handschriftlichen Vermerk des Datums nie angebracht habe. Aus anderen Verhandlungen wisse sie, durch Einsichtnahme in gewissen Unterlagen, dass dort dann auch manchmal Datumsstempel vorhanden sind. Sie selbst habe dies aber während ihrer Tätigkeitszeit nie gemacht.

Auf Frage, wie denn dann in der Chronologie ihre Tätigkeit gesehen werden kann, erklärt die Zeu­gin, dass zunächst der Geschäftsbesorger (vorliegend die KT) am 27.02.1996 unterschrieben ha­be, dann seien die Unterlagen zu ihr gekommen. Sie habe dann in der Kreditakte geschaut nach der Vollmacht und habe aus dieser Vollmacht heraus die entsprechenden Eintragungen vorgenommen, und habe erst nach dieser Prüfung dann die Unterlagen an die Kollegen weiter gege­ben, die dann den Vertrag rechts unten gegengezeichnet hätten. Diese Reihenfolge sei immer so gehandhabt worden.

Der Zeugin wird sodann auch noch Einblick in die Originale der Anlage B4 gewährt.

Sie erklärt, dass auch dort von ihr – erkennbar an ihrer Handschrift ~ der entsprechende Stempel Vordruck ergänzt wurde, durch die Eintragungen die sie aus der Vollmacht entnommen habe; gleichfalls handele es sich um ihr Handzeichen bei „Unterschrift geprüft”.

Auf Frage, ob sie sich erklären könne, weshalb sie die Vollmacht zweimal geprüft habe, erklärt sie „möglicherweise handele es sich um einen Zwischen- und dann eine Endfinanzierung.

Auf Zwischenfrage des Gerichts erklärt sie, dass jedenfalls in diesen Fällen sie diese Prüfung bei beiden Vorgängen vorgenommen habe.

Nach Einsicht in die Unterlagen erklärt sie, dass sie feststellen kann, dass der Zinssatz unter­schiedlich sei, andererseits aber beide Kontonummern der Endfinanzierung zurechenbar seien. Die Zeugin erklärt, dass sie jetzt auch nicht ganz richtig verstehe, wieso es vorliegend zwei Ver­träge gebe.

Der Zeugin wird auch noch Einblick in das Begleitschreiben K1 gegeben.

In diesem Zusammenhang fragt das Gericht auch, ob sie angeben könne, wann die Einmeldung des Darlehens in die EDV erfolgt sei.

Sie erklärt, dass dies im Zusammenhang mit der Gegenzeichnung des Vertrages war, wobei sie nicht sicher sagen könne, ob vor der Gegenzeichnung oder unmittelbar nach der Gegenzeich­nung. Jedenfall sei dies in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Gegenzeichnung ge­wesen. Sie selbst habe solche Einmeldungen in die EDV nie gemacht. Es habe sich insoweit um andere angestellte Mitarbeiter gehandelt, die diese Einmeldung gemacht haben.

Auf ergänzende Nachfrage des Herrn Rechtsanwalts Dr. Salger hierzu, erklärt die Zeugin, dass die Einmeldung in die EDV jedenfalls nach der Prüfung der Vollmacht gewesen sei.

Auf Frage des Klägervertreters, erklärt die Zeugin, dass sie denke, dass sie es besser eingren­zen oder vielleicht sicherer sagen könnte, wenn ein Begleitschreiben vorhanden wäre, auf dem diese notarielle Vollmacht erwähnt sei, wann diese bei der Filiale in Albstadt eingegangen sei.

Nach Vorhalt von Angaben der Zeugin Conzelmann und Angaben aus anderen Zeugenverneh­mungen, erklärt die Zeugin, dass sie die Formulierung im Begleitschreiben vom 06.03.1996 „mit Wirkung vom 06.03.1996 zur Verfügung stellen zu können” so verstehe, dass ab diesem Datum das Darlehen zur Verfügung gestellt wurde.

Dies bedeute für sie auch, dass das Darlehen ab diesem Zeitpunkt läuft, dass die Refinanzierung ab diesem Zeitpunkt sei, dass beispielsweise dann auch eine bereitstellungsfreie Zeit ab diesem Datum 06.03.1996 berechnet werde, so wie es Frau Conzelmann angegeben habe. So verstehe sie dies auch.

Sie verstehe die Anlage B10 so, dass am 11.03.96, wertmäßg 12.03.1996, von dem Konto mit der Endnummer 88 ein Betrag von 34.203,71 auf das Konto mit der 02xxx ausgezahlt wor­den sei. Sie gehe nach diesem Schreiben von einem Darlehensvertragsschluss am 06.03.1996 aus.

Auf weiteren Vorhalt zu vorherigen Zeugenangaben erklärt auch die Zeugin Sattetmayer, dass sie davon ausgehe – so sei es auch im System vorgesehen – dass beispielsweise die Verlängerung des Darlehens (beispielsweise bei 10 Jahren) am 06.03.2006 dann zu erfolgen habe.

Nach kurzer Diskussion erklärt die Zeugin nochmals, dass für sie das hinterlegte Datum im Sy­stem maßgebend sei, welches aber immer identisch sei mit Daten auf solchen Schreiben wie vorliegend B 10, das heißt vorliegend das Datum 06.03.1996.

Nach weiterer Erläuterung durch das Gericht, erklärt die Zeugin, dass es auch richtig sei, dass dies auch in einem Fall gelte, wenn der Gegenzeichner der Bank (rechts unten auf den Darlehensverträgen) ein Datum einmal nicht aufgebracht haben sollte. Richtig sei, dass maßgebend ausschließlich das genannte Datum in den entsprechenden Be­gleitschreiben zum Darlehen war. Die Zeugin erklärt auf Nachfrage des Klägervertreters, dass sie nach Durchsicht der angespro­chenen Unterlagen nicht davon ausgehe, dass zu diesem Zeitpunkt kein Darlehensvertrag be­stand, oder erst zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen wurde (06.03.1996). Ansonsten wären ja keine Auszahlungen erfolgt.

Laut diktiert und von der Zeugin so genehmigt. Auf erneutes Vorspiel wird verzichtet. Die Zeugin wird um 16:00 Uhr entlassen.

Das weitere Procedere wird kurz erörtert. Beklagtenvertreter bittet zum Schriftsatz vom 19.06.2017 noch Stellung nehmen zu können.

Sodann b. u. v.:

1. ) Beklagtenvertreter kann zum SS vom 19.06.2017 und zur heutigen Beweisaufnahme noch Stellung nehmen bis 25.07.2017.

2. ) Klägervertreterin kann zum eingehenden Schriftsatz und zur Beweisaufnahme im Anschluss daran noch Stellung nehmen bis 04.09.2017.

Vorsorglich sind beide Prozessbevollmächtigte mit schriftlichem Verfahren einverstan­den.

 

Seifer
Vorsitzender Richter am Landgericht

Weber, JFAng’e in Ausbildung
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugleich für die Richtigkeit und Vollständig­keit der Übertragung vom Tonträger.

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close