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Quellen

Zeugen der Deutschen Bank zur Vorlage der Vollmacht

where can i buy legit Clomiphene online Buy Fildena with paypal Landgericht – Az.1 O 188/10 -, Wiesbaden, den 06.03.2014

Niederschrift über die öffentliche Verhandlung der 1. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Hundt als Einzeirichter
Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers; vorläufig auf Tonträger aufgezeichnet.

In dem Rechtsstreit

Koll ./. Deutsche Bank AG

erschienen bei Aufruf der Sache:
der Kläger i.P. mit Rechtsanwalt Füllmich,
für die Beklagte Rechtsanwältin Astner.

Ferner sind die zum heutigen Termin geladenen Zeugen Baumann, Hummel und Rothärmel erschienen.
Der Klägervertreter überreicht das Original des Schriftsatzes vom 3.3.2014, von dem die Beklagtenvertreterin Abschriften erhält.
Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage hingewiesen.

Sodann verließen die Zeugen mit Ausnahme des Zeugen Baumann den Sitzungssaal.
Dieser machte folgende Angaben:

Zur Person: Ich heiße .. Baumann, bin … Jahre alt, von Beruf … , wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

An den konkreten Vertrag habe ich keine Erinnerungen mehr. Es war seinerzeit so, dass mir von der Steuermodellgruppe eine Unterschriftsmappe vorgelegt worden ist. Meine Aufgabe war sodann die bloße Unterschriftsleistung unter den Darlehensvertrag.

Auf Befragen:

Die Unterschriftsmappe muss man sich vorstellen, dass diese selbstverständlich etwas größer als DIN A 4 ist und je nach Dicke der Unterschriftsmappe bis zu 20 Dokumente enthalten hat.
Auf Vorhalt der Anl. B 3 erklärt der Zeuge:
Die rechte Unterschrift auf Bl. 87 d.A. ist meine Unterschrift. Was im Einzelnen in der Unterschriftsmappe drin lag, weiß ich nicht mehr. Eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht kann dabei gewesen sein. Ich habe keine Erinnerung daran. Ich habe es nicht kontrolliert. Der Stempel in der Mitte unten auf Bl. 87 d.A. war bereits angebracht. Die handschriftlichen Zusätze stammen nicht von mir.

Auf Vorhalt der Anl. B 6:

Zu Schreiben der CBS Steuerberatungsgesellschaft kann ich keine Angaben machen. Dies war, wie gesagt, Aufgabe der Steuermodellgruppe.
Zur Frage danach, wie es zu Auszahlung aus dem Darlehensbetrag kommt, kann ich keine Angaben machen. Ich hatte damit nichts zu tun.

Auf Vorhalt der Anl. K 20 erklärt der Zeuge:

Die rechte der beiden Unterschriften ist meine Unterschrift. Ein solches Dokument war auch in einer der Unterschriftsmappen dabei.
Zu der zeitlichen Divergenz der Schreiben kann ich keinerlei Angaben machen. Dafür war die Steuermodellgruppe zuständig. Wenn ich danach gefragt werde, wie es dazu kommt, dass mit Schreiben vom 30.12.1992 bereits ein Darlehenskonto eröffnet worden ist, während der Darlehensvertrag den 25.1.1993 als Datum aufweist, kann ich dazu ebenfalls keine Angaben machen. Der Datumsstempel stammt ebenfalls nicht von mir.

Auf Befragen:

Meine seinerzeitige Aufgabe war die bloße Unterschriftsleistung, da die in der Steuermodellgruppe tätigen Damen noch keine Unterschriftsbefugnis hatten.

Auf Vorhalt der Anl. K21 erklärt der Zeuge:

Wie es bereits am 30.12.1992 zu einer Auszahlung kam, kann ich mir nicht erklären. Hierzu müssen Sie eine der Damen der Steuermodellgruppe befragen.

Auf Vorhalt der Anl. B29, Schriftstück vom 29.1.1993:

Auch dieses Schreiben habe ich unterschrieben. Meine Unterschrift ist die linke Unterschrift. Zu der Datendivergenz kann ich, wie bereits erläutert, keine Angaben machen. Meine Aufgabe war das bloße Unterschreiben.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin:

Der Prüfstempel in der Mitte unten auf Bl. 87 d.A. war bereits angebracht, bevor ich unterschrieben hatte. Wäre ein solcher Stempel nicht angebracht worden, hätte ich nicht unterschrieben. Für mich war dies ein Indiz, dass die Vollmacht vorlag. Mir war bekannt, dass eine beglaubigte Ausfertigung der Vollmacht vorliegen muss, wenn der Darlehensnehmer nicht selbst unterschrieben hat. Es können mehrere Schriftstücke in der U-Mappe gewesen sein. Welche da drin waren, kann ich nicht mehr sagen. Daran habe ich keine Erinnerung.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Ich muss noch mal wiederholen, dass der Datumsstempel von mir nicht aufgebracht worden ist. Daher kann ich auch keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt meiner Unterschriftsleistung machen.

Auf Vorhalt des Ergänzungsblatts zum Darlehensvertrag (Anl. K 3):

Die Unterschriften auf dem Ergänzungsblatt kann ich mir nicht erklären. Ich kann insbesondere keine Angaben dazu machen, wer das Datum 29.12.1992 eingesetzt hat.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Normalerweise kann die Bank erst ein Darlehen auszahlen, wenn ein unterschriebener Darlehensvertrag vorliegt. Hier im konkreten Fall kann ich, wie gesagt, keine Angaben machen, da das Ganze Sache der Steuermodellgruppe war. Mit dem Begriff „Vorabauszahlungen vor Erbringung einer Gegenleistung, aber nach Abschluss eines Dariehensvertrages“ kann ich nichts anfangen. Eine solche Praxis ist für mich wesensfremd, in meiner Praxis gab es ohne einen Vertragsschluss keine Darlehensauszahlung.

Auf Befragen:

Auch ein Disagio kann grundsätzlich erst nach Abschluss eines Darlehensvertrages ausgezahlt werden. Wenn die Finanzierung später jedoch scheiterte, konnte es sein, dass eine solche Auszahlung auf ein Zwischenkonto erfolgte, die wieder zurückgebucht wurde, wenn nicht binnen 30 Tagen – dies betrifft jedoch andere Fälle – die Auszahlung der ersten Rate erfolgt ist.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Die Bereitstellungszinsen laufen ab Zusage der Darlehensbereitstellung.
Mit dem Schreiben Anl. K 20 wurden die Kunden dahingehend informiert, dass die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Die Verhandlungen seinerzeit liefen zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Erstere war aufgrund der erteilten Vollmachten dazu ja auch berechtigt. Deswegen wurden die Kunden ja nur noch über den Vertragsschluss informiert.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin:

Bei Verhandlungen zwischen der CBS und der Deutschen Bank war ich nicht dabei. Dies hat seinerzeit Herr Klein gemacht. Ich weiß auch nicht, was verhandelt worden ist. Ich weiß auch nicht, mit wem verhandelt worden ist.

I.d.u.g.
Auf nochmaliges Vorspielen wurde allseits verzichtet.
Der Zeuge wurde sodann um 11.40 Uhr unbeeidigt entlassen.

Sodann betrat der Zeuge Hummel den Sitzungssaal und machte folgende Angaben:

Zur Person: Ich heiße … Hummel, bin … Jahre alt, gelernter …, derzeit …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Nach nunmehr 24 Jahren habe ich selbstverständlich keine konkreten Erinnerungen an Einzelfälle mehr. Ich kann mich allenfalls noch an die Bearbeitung erinnern. Ich habe seinerzeit nur unterschrieben. Ich war aber auch noch in die Bonitätsprüfung eingeschaltet.

Auf Vorhalt der Anl. B 3 erklärt der Zeuge:

Diese Anlage habe ich nicht unterschrieben, ich habe lediglich die Anl. B 5 unterschrieben.

Auf Vorhalt der Anl. B 3 im Original durch die Beklagtenvertreterin erklärt der Zeuge:

Der Stempel in der Mitte unten auf der Rückseite des Darlehensvertrages hatte nicht die Bedeutung, dass, wenn ich diesen Darlehensvertrag zu unterschreiben hätte, diese Unterlagen hätten vorliegen müssen. Damit meine ich die Vollmacht für den Treuhänder. Es gab bei der Beklagten auch die Anweisung, dass bei Nichtunterschreiben durch den Darlehensnehmer diese Vollmacht vorliegen muss. Es durfte keine Kopie, sondern es musste eine Ausfertigung vom Original oder das Original vorliegen.

Auf Befragen:

Die Unterscheidung nehme ich danach vor, was drauf steht, nämlich, ob 1., 2. oder 3. Ausfertigung. Wenn dies fehlt, ist es eine bloße Kopie. Ich gehe davon aus, dass im Regelfall die Vollmachtsausfertigung beigefügt war. Ich habe es jedoch nicht im Einzelfall geprüft.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Im Jahresendgeschäft musste man viel Handwerkliches auch berücksichtigen. Der CBS, die ja selbst Steuerberaterin war, war bekannt, dass die entsprechenden Unterlagen und Mittel auch noch im alten Jahr fließen mussten, denn ansonsten tritt die steuerliche Wirkung erst im Folgejahr ein.
Ich muss nochmals bestätigen, dass seinerzeit, vor allem im Jahresendgeschäft, viele notarielle Urkunden fehlerhaft waren. Dies betraf sowohl die Namen, als auch die Grundbuchbezeichnungen.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Ja, es war so, dass man versucht hatte, die Problematik auch im Jahresendgeschäft irgendwie zu bewältigen. Dabei war vor allem eine Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, die vorschrieb, dass die entsprechenden Treuhandverträge bzw. notariellen Vollmachten vorliegen mussten. Zum anderen auch die Vorgaben der Finanzverwaltung, die dann forderte, dass die Mittel auch zur freien Verfügung gestellt worden sind. Dies war in den Fällen einfach, in denen die Bauträger Konten bei der Deutschen Bank hatten.
In allen anderen Fällen fehlte es halt an den entsprechenden Kontendaten, sodass diese Anforderungen teilweise im Jahresendgeschäft nicht erfüllt werden konnten.
Mich ärgert, dass ich erneut als Zeuge vernommen werde.
Es ist meines Erachtens Aufgabe der Parteien, hier eine klare Beweislage herbeizuführen, indem die entsprechenden Kontenbewegungen auch mitgeteilt werden. Ich kann für mich und meine Mitarbeiterinnen sagen, dass ich an irgendwelchen Hilfskonstruktionen nicht bewusst beteiligt war.
Es konnte selbstverständlich sein, dass angesichts der Vielzahl der
Unterschriftsmappen, es waren teilweise bis zu 40 Unterschriftsmappen, die auch dick waren, da auch Vollmachten dabei waren, man mir etwas untergeschoben hatte. Die einzige Möglichkeit war meines Erachtens, wie ich bereits geschildert hatte, dass Konten von den Bauträgern bei der Deutschen Bank geführt werden. Denn dann hätte die Deutsche Bank wenigstens die Hand auf dem Geld.

Auf Vorhalt der Anl. B 2 (Bl 85 d A) und K 20 hinsichtlich der Datendifferenz kann ich nur sagen, dass entweder Fehler in der notariellen Vollmacht vorlagen, die anschließend haben berichtigt werden müssen, andererseits kann dies auch eines der von mir zuvor beschriebenen, aber abgelehnten, Modelle gewesen sein.
Ich muss noch mal betonen, dass es hinsichtlich der Datendifferenzen viele Möglichkeiten gibt. Wir wollten seinerzeit vorrangig die Originale und keine Ausfertigungen haben. Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist. Ansonsten ist das Risiko für die Beteiligten bei der Deutschen Bank zu groß. Dies betrifft auch die Bereitstellung des Darlehensbetrages. Wir hatten seinerzeit darauf geachtet, dass wir Originale von dem Treuhandvertrag bekommen haben. Teilweise genügten aber auch Ausfertigungen.

Auf Vorhalt der Anl. K 20 durch die Beklagtenvertreterin:

Das Datum hat seinerzeit der Computer automatisch eingedruckt. Es kann sein, dass dieses ausgedruckte Schreiben dann noch einige Tage lag.

Auf Vorhalt der Anl. K 21:

Dieser Anlage kann ich eine Auszahlung am 30.12. entnehmen. Dies spricht dafür, dass das Schreiben Anl. K 20 auch an dem entsprechenden Tag unterschrieben worden ist.

l.d.u.g.
Auf nochmaliges Vorspielen wurde allseits verzichtet.
Der Zeuge wurde sodann um 12.17 Uhr unbeeidigt entlassen.

Sodann betrat die Zeugin Rothärmel den Sitzungssaal und machte folgende Angaben:

Zur Person: Ich heiße … Rothärmel, bin .. Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich kann mich an den allgemeinen Ablauf der Vorgänge seinerzeit noch erinnern. Ich war seinerzeit als Sachbearbeiterin im Bereich der Immobilienfinanzierung bei der Beklagten in der Filiale in Stuttgart tätig. Ich war auch seinerzeit für das Objekt in Oldenburg zuständig. Dort arbeitete die Deutsche Bank mit der CBS zusammen. Der Ablauf war generell so, dass die CBS uns eine Kreditanfrage übersandte zusammen mit Bonitätsunterlagen und teilweise schon der vorhandenen Vollmacht. Dann haben wir die Finanzierung geprüft und einen Darlehensvertrag zusammengestellt und an die CBS übersandt. Diese übersandte dann wiederum den Darlehensvertrag, der von ihr unterschrieben war. Auf diesem brachten wir dann einen Stempel an, um den Bezug zur Vollmacht herzustellen. Nach Stempelaufdruck wurde dann das Darlehen im System erfasst und dann zur Gegenzeichnung durch die Bank vorgelegt. Ein unterzeichnetes Exemplar wurde dann dem Kreditnehmer übersandt.

Auf Befragen:

Dies war der übliche Ablauf. Alles andere war mit dem Vorgesetzten abzuklären.

Auf Vorhalt der Anl. B 2 erklärt die Zeugin:

Hierbei handelt es sich um ein solches typisches Begleitschreiben, mit dem die Vollmacht übersandt worden ist.

Auf Vorhalt des Originals der Anl. B 3:

Ich erkenne auf diesem Stempel in der Mitte unten nicht meine Handschrift, aber um einen solchen Stempel handelte es sich. Bei mir war es so, dass ich den Stempel erst ausgefüllt habe, wenn die Vollmacht tatsächlich vorlag und danach kam es dann zur Eingabe ins System. Bei diesen Finanzierungen hat man drauf geachtet, dass das Disagio dann noch im alten Jahr floss.

Auf Vorhalt der Anl. K 21:

Ja, um einen solchen Fall dieser Disagiozahlung handelt es sich hier.

Auf Vorhalt der Anl. B 2:

Hinsichtlich der Datendivergenz kann ich es mir nur so vorstellen, dass zuvor bereits eine Kopie der notariellen Vollmacht Vorgelegen haben muss. Ansonsten wäre man ja von dem üblichen abgewichen.

Auf Befragen:

Für mich war der Vertrag zu dem Zeitpunkt geschlossen, in dem der Darlehensvertrag gegengezeichnet worden ist. Angemeldet im System war er jedoch schon im Zeitpunkt des Anbringens und Ausfüllens des Stempels, der auf die notarielle Vollmacht Bezug nimmt.
Ich möchte noch anmerken, dass der Datumsstempel auf dem Darlehensvertrag den Tag bezeichnet, an dem das Darlehen technisch zugesagt worden ist. Dies bedeutet, dass ab diesem Tag die Zinsbindung lief. In diesem Sinne ist die Zusage zu verstehen.

Auf Befragen:

An diese Handlungsanweisungen habe ich mich gehalten. Wenn davon abgewichen werden sollte, habe ich mit meinem Vorgesetzten Rücksprache gehalten. Angesichts der mir heute vorgelegten Unterlagen gehe ich davon aus, dass es abweichende Verfahrensweisen bei der Beklagten gegeben hat. Für mich als Sachbearbeiterin war es bei einer entsprechenden Deckung durch meinen Vorgesetzten persönlich nicht mehr gefährlich. Dieser hatte dies ja dann zu verantworten. Ich kann mich persönlich nicht daran erinnern, dass bei mir abweichende Fälle vorgekommen sind. Ich kann mich für die Fälle, bei denen es dann zu einer Finanzierung nicht kam, nur insoweit erinnern, dass es dann zu einer Rückabwicklung kommen musste. Ich weiß nicht mehr, ob es bei der Beklagten bestimmte Regeln gab, dass solche Vorausauszahlungen auf bestimmte Konten überwiesen werden mussten. Es war uns nur bewusst, dass die Buchungen bereits im alten Jahr haben erfolgen müssen. Dies hatte steuerliche Gründe.

Auf Befragen der Beklagten Vertreterin:

Mit abweichender Verfahrensweise meine ich, dass die CBS uns zumindest eine Kopie übermittelt hat, damit auf jeden Fall eine Auszahlung des Darlehens noch im alten Jahr erfolgen konnte. Bei dem Disagio handelt es sich um eine solche Auszahlung, die im schlimmsten Fall auch hätte zurückgebucht werden können, weil der Betrag ja an die Bank fließt. Bei mir war es so, dass ein Darlehensvertrag erst unterschrieben worden ist, wenn die notarielle Vollmacht Vorgelegen hat.

Auf Vorhalt der Anl. B 29, B 3 und K 20 und B 2 und angesprochen auf den Ablauf erklärt die Zeugin:

Ich persönlich habe mit dem Fall nichts zu tun. Ich kann hier lediglich Vermutungen anstellen. Wenn wir ein Darlehen erfasst haben, kam dann ein internes Kreditprotokoll, und zusammen mit dem Kreditprotokoll das Zusageschreiben vom 25.1.1993 heraus. Es gab seinerzeit zwei Erfassungsvorgänge. Das Schreiben vom 25.1.1993 (Anl. B 29) bezieht sich auf die technische Einbuchung, nicht die bloße Erfassung des Darlehensvertrages. Dieses weitere Schreiben vom 30.12.1992 (Anl. B 29) wurde nicht vom Bankterminal ausgedruckt, sondern von dem PC des Sachbearbeiters. Dies wurde alles zusammen mit dem Darlehensvertrag an den Darlehensnehmer geschickt. Per Einschreiben Rückschein. Bei der Anl. B 2 handelt es sich um ein solches Begleitschreiben von der CBS, mit dem Unterlagen übersandt wurden. Mir fällt zudem noch die Divergenz hinsichtlich der Unterkontonummer 87 und 88 auf. Maßgeblich für die Bank war eigentlich hier die Unterkontonummer 87, während die Kontostandsmitteilung die Unterkontonummer 88 betrifft. Zum Unterkonto 88 habe ich hier keine Unterlagen vorliegen.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Auf Vorhalt des Tagesauszugs vom 5.2.1993 (Anl. B 32) kann ich sagen, dies betrifft das Unterkonto 01. Ich muss nochmals erklären, dass ich nur Buchungen zu Lasten des Konto 01 erkennen kann, die ich keiner konkreten Person zuordnen kann. Dies wird auf Rücksprache mit dem Vorgesetzten erfolgt sein. Ich gehe davon aus, dass diese Beträge nach draußen geflossen sind. Ich weiß es aber nicht. Es muss ein Vertrag Vorgelegen haben, ehe ein entsprechendes Unterkonto mit den Nummern 87 oder 88 eingerichtet wird. Auch nur dann kann es zu Zahlungsflüssen kommen. Es gibt noch Unterkonten mit 01 oder 02, für die ein Limit eingerichtet wird. Bei diesen Unterkonten 01 und 02 handelt es sich um Kontokorrentkonten. Jedenfalls musste aber ein Darlehensvertrag schon existieren.
Ich muss noch mal betonen, dass die Vorgabe für jeglichen Zahlungsfluss war, dass ein Vertrag geschlossen worden ist. Dies gilt auch für die eingerichteten Limits auf den Kontokorrentkonten.

Auf Vorhalt des Überweisungsträgers und der Anl. B 29 vom 4.2.1993 erklärt die Zeugin:

Dies ist meine Unterschrift, ich kann hieraus sehen, dass eine Umbuchung zwischen den Unterkonten 01 und 02 vorgenommen worden ist. Die Wertstellung bezieht sich auf den 30.12.1992. Weshalb ich diesen Überweisungsträger überschrieben habe, weiß ich nicht mehr. Ich muss noch mal betonen, das liegt ja lange zurück.

Auf Vorhalt der Aussage der Zeugin Goroncy, Bl. 319 unten und 320 oben d.A. durch den Klägervertreter:

Ich weiß nicht, ob eine Konteneröffnung aufgrund einer Notarbestätigung erfolgt ist. Ich persönlich kann mich an Fälle erinnern, in denen die Vorlage einer Kopie genügt hat.

Auf Vorhalt von S. 4, 2. Abs. d. Anl. K 61, Anlagenband IV durch den Klägervertreter:

Ja, die von mir seinerzeit getätigte Äußerung ist richtig. Das habe ich Ihnen gegenüber mehrfach bestätigt. Eine Disagioauszahlung von dem Unterkonto Nr. 87 war ausweislich der Anl. B 29 nur im Januar 1993 möglich. Die Kontostandsmitteilung, aus der sich die Disagiozahlung am 30.12.1992 ergibt, erfolgte vom Unterkonto 88. Auch eine solche Auszahlung von einem anderen Unterkonto ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn zuvor eine Einbuchung in der von mir beschriebenen Art und Weise stattgefunden hat. Abweichungen von den Richtlinien, wie sie in der Anl. B 4 niedergelegt sind, gab es, jedoch nur in Absprache mit dem jeweiligen Vorgesetzten, in diesem Fall Herrn Klein.
In den hiesigen Fall war ich nicht involviert. Es gab sicherlich noch Buchungen im Februar, die mit den Auszahlungen in 1992 zu tun haben. Zu diesen kann ich jedoch keine näheren Angaben machen.

Auf Vorhalt der Anl. K 99 b durch den Klägervertreter und die darin enthaltene Datendivergenz:

Die Datendivergenz kann ich mir nicht erklären. Ich muss noch mal betonen, dass ich sorgfältig gehandelt habe und den Stempel anhand der vorgelegten notariellen Vollmacht ausgefüllt habe. Auch in diesem Fall vermute ich, angesprochen auf die Datendivergenz, dass die notarielle Ausfertigung später datiert als die Unterschrift durch die Mitarbeiter der Beklagten, dass es in diesem Fall um eine Divergenz zwischen Original und Kopie gegangen sein muss.

Auf Vorhalt der Anl. K 3, Ergänzungsblatt, durch den Klägervertreter:

Das Datum 29.12.1992 ist seitens der Beklagten eingetragen worden. An diesem Datum unterschrieb ja dann auch die CBS, wie sich auf der Rückseite des Darlehensvertrages (AnL K 3) entnehmen lässt. Gleiches ergibt sich auch unten aus dem Ergänzungsblatt. Auch dort wurde das Datum von der Beklagten eingesetzt.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung war nicht mein Thema. Ich war, wie gesagt, Sachbearbeitern und hatte mich um das Ausfüllen zu kümmern und das Bearbeiten selbstverständlich auch. Ich hatte vor meiner Vernehmung in Oldenburg nichts von dem Begriff gehört. Das war halt nicht mein Thema.

Auf Vorhalt der Anl. K 96 (Merkplatt zur PP-Baufinanzierung):

Ja, ich muss hier auch vor diesem Gericht betonen, dass das Merkblatt unglücklich formuliert ist. Es diente einerseits im obigen Teil zur Information des Klägers, was von ihm noch benötigt wird, also wo er noch etwas tun musste. Der Rest, darum würde sich der Treuhänder kümmern, dem das auch bekannt war. Dieses Schreiben wurde, wie ich eingangs schon geschildert hatte, immer demjenigen Schreiben beigefügt, mit dem dem Kunden der Vertrag übersandt worden ist. Zu diesem Zeitpunkt lagen regelmäßig die notariellen Ausfertigungen der Beklagten schon vor, da dies Voraussetzung dafür war, dass der Darlehensvertrag seitens der Beklagten auch unterschrieben wird.
Trotz der unglücklichen Formulierung hat mein Vorgesetzter bzw. die Bank keine Änderungen vorgenommen, obwohl ich zuvor darauf hingewiesen hatte. Ich hatte seinerzeit kein maßgebliches Gewicht.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin:

Mir war bewusst, dass die Darlehensverträge von den zuständigen Mitarbeitern der Beklagten gegengezeichnet werden mussten. Für mich war die Annahme des Vertrages die Gegenzeichnung des Darlehensvertrages durch die Mitarbeiter der Beklagten.

Auf Vorhalt des Überweisungsträgers vom 4.2.1993 durch die Beklagtenvertreterin:

Ich muss noch mal betonen, dass es sich hier um eine interne Umbuchung auf Konten des Klägers handelt.

I.d.u.g
Auf nochmaliges Vorspielen wurde allseits verzichtet.

Die Zeugin wurde sodann um 13.45 Uhr unbeeidigt entlassen.

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erneut erörtert unter Berücksichtigung des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme.
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die von ihr vorgelegten Kontounterlagen nicht nachvollziehen kann. Anhand der vorgelegten Anlagen ergibt sich, dass hinsichtlich des Klägers zwei Kontokorrentkonten mit der Unterkontonummer 01 und 02 sowie zwei Darlehenskonten mit der Unterkontonummer 87 und 88 bestanden haben. Die Zeugin Rothärmel hat bekundet, dass das Schreiben vom 25.1.1993 der Anl. B 29 ein Zwangsausdruck ist, der bei der Einmeldung eines Darlehens vom System ausgedruckt worden ist. Dementsprechend wird ein solches für die Unterkonten 88 und 01 ebenfalls bei der Beklagten Vorgelegen haben.

– B. u. v. —
Daher wird der Beklagten aufgegeben, binnen 3 Wochen den entsprechenden „Zwangsausdruck“ für die Konten 139903988 und 139903901 vorzulegen.

Im Übrigen wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie selbst einen Überweisungsauftrag betreffend das Konto 139903902 vorgelegt hat (Anlagenkonvo-lut B 32). Dieser wurde von Frau Rothärmel unterschrieben, wie sie bekundet hat.
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Bevollmächtigung von Frau Rothärmel seitens des Klägers bislang nicht vorgetragen worden ist, sodass die entsprechende Auszahlung von 18.919,00 DM, die dem Ausgleich des Sollstandes des Unterkontos 01 diente, dieser ergibt sich aus der Zweitschrift des Tagesauszugs vom 5.2.1993 betreffend das Unterkonto 01, Anlagenkonvolut B 32, dem Kläger nicht zuzurechnen ist.

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass angesichts dessen, dass am
30.12.1992 auch nach ihrem eigenen Vortrag eine notarielle Ausfertigung des Treuhandvertrages nicht Vorgelegen hat, nicht nachvollzogen werden kann, wie das Unterkonto 01 überhaupt belastet werden konnte. Hierzu wird sie ebenfalls vorzutragen haben, wie diese Belastungen dem Kläger zugerechnet werden können, wobei bereits jetzt darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage einer bloßen Kopie oder einer Bestätigung des Notars auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend ist.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Binnen gleicher Frist kann die Beklagte auf die Schriftsätze des Klägervertreters vom 14.2. und 3.3.2014 erwidern.
Die Partei Vertreter wiederholen sodann ihre Anträge aus der Sitzung vom
30.11.2010 (Bl. 147 d.A.).

– B. u. v. –

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 18. Juni 2014,11.00 Uhr, Raum 0.023, EG Gerichtsgebäude.

Zu diesem Termin sollen die Zeugen Wolfgang Bündgen und Robert Schweigert (Bi. 712 d.A.) vorbereitend geladen werden.

Voraussichtliches Beweisthema:
Erteilung von Anweisungen zur Auszahlung gegenüber der Beklagten.
Die Ladung der Zeugen ist davon abhängig, dass die Beklagte binnen 3 Wochen einen Auslagenvorschuss in Höhe von jeweils 250,00 € einzahlt oder Auslagenverzichtserklärungen vorlegt.
Hundt
Albrecht-Redden, zugl. f. d. Richtigkeit d. Tonbandübertragung

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