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Quellen

Vernehmung des Deutsche Bank Zeugen vor dem LG Oldenburg

Landgericht – Az. 9 O 1121/05 – Oldenburg, den 10.08.2009

Protokoll über die öffentliche Sitzung der 9. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Muders als Vorsitzender,
Richter Vogt und Richterin am Landgericht Brauer als beisitzende Richter

– Ohne Hinzuziehung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers –
Die Kassette, auf die dieses Protokoll diktiert ist, wird einen Monat nach Zugang der Protokollabschriften an die Parteivertreter gelöscht. Nach diesem Zeitpunkt können Beanstandungen nicht mehr entgegengenommen werden.

In dem Rechtsstreit

Bundschuh gegen Deutsche Bank AG Privat- und Geschäftskunden AG,

erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich (0593/04-tw/ak), Senderstraße 37, 37077 Göttingen und Rechtsanwalt Weissenborn,
2. für die Beklagte Rechtsanwältin Ditscher (CHRD/BIH/41146-00002 FR:4817562.1), Taunustor 2, 60311 Frankfurt am Main,
die Durchschriften des Schriftsatzes der Gegenseite vom 04.08.2009 erhält,
3. der Zeuge S..

Nachdem der Zeuge S. zur Wahrheit ermahnt und auf die Bedeutung des Eides sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen, auch uneidlichen Aussage hingewiesen worden war, wurde er wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Bernhard S., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …
Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin seit 1986 bei der Beklagten tätig. Ich war schon Anfang der 90er Jahre und bin auch jetzt noch im Bereich der Baufinanzierung tätig. Das im vorliegenden Verfahren in Rede stehende Objekt in der Metjendorfer Straße in Oldenburg habe ich nicht betreut. Zu diesem Objekt und die diesbezügliche Finanzierung kann ich deshalb keinerlei Angaben machen.
Schon bevor ich mit der Baufinanzierung bei der Beklagten betraut war, bestanden zwischen der Beklagten – Filiale in Aibstadt – und der Treuhänderin CBS Kontakte. Diese Kontakte bestanden unter anderem zu dem Mitarbeiter Herrn Eppler oder auch Herrn Klein, der zu einem früheren Zeitpunkt in der Filiale in Aibstadt tätig war und dann später nach Stuttgart zu der dortigen Filiale gewechselt ist.
Auch ich habe Finanzierungen betreut, die Objekte betrafen, die von der Treuhänderin CBS betreut worden sind. Ich erinnere mich unter anderem an das Hansa Hotel in Halle oder auch ein Objekt in Köln, das ich jetzt namentlich nicht näher bezeichnen kann. Bezüglich der Kunden gab es ein vorgegebenes Bonitätsraster, anhand dessen überprüft wurde, ob, und zu welchen Konditionen die Darlehen ausgegeben wurden.
Ich bin eben nicht richtig verstanden worden. Die Bonitätsraster dienten nicht zur Festlegung der Konditionen des Kredites. Das Bonitätsraster diente alleine zur Überprüfung, ob der Kunde aufgrund seiner Einnahmen und Ausgaben überhaupt in der finanziellen Lage war, ein Darlehen zu bedienen. Der CBS wurde von uns mitgeteilt, welche Konditionen bei bestimmter Laufzeit oder bei bestimmter Festschreibung bestanden. Die CBS hat dann gegenüber den Kunden diese Faktoren nachgefragt und die Kunden haben sich dann für eine bestimmt Laufzeit und bestimmte Festschreibungen entschieden.
Wenn ich zu Provisionen gefragt werde, kann ich nur noch mal betonen, dass ich über das hier in Rede stehende Objekt, keinerlei Angaben machen kann. Mir ist bekannt, dass es verschiedene Vertriebe gab unter dem Dach der Schaulgruppe in Heilbronn. Näheres zu diesen Vertrieben kann ich nicht sagen.
Wenn ich danach gefragt werde, ob es Gespräche außer mit der CBS auch mit den Bauträgern gab, so kann ich außerhalb des hier betreffenden Falls sagen, dass mir teilweise die Bauträger bekannt waren, teilweise aber auch nicht, in jedem Fall war es immer so, dass die fertigen Verträge schon Vorlagen und wir hieran nicht beteiligt waren.
Wenn ich dazu gefragt werde, ob und inwieweit die Beklagte von der Höhe möglicherweise anfallender Innenprovisionen Kenntnis hatte, die möglicherweise auf die Erwerber übergewälzt wurden, so kann ich Folgendes sagen:
Wenn wir die Bauträgerfinanzierung nicht übernommen haben, hatte ich oder auch die Beklagte generell keinen Einblick darin, ob und gegebenenfalls welche Innenprovisionen anfielen.
Es kam allerdings auch vor, dass wir eine Bauträgerfinanzierung vorgenommen haben, wenn das Objekt von der Treuhänderin CBS betraut wurde. In einem solchen Fall musste der Bauträger eine Provision des Vertriebes mit übernehmen. Auf welchen Prozentsatz sich diese Innenprovision belief, kann ich jetzt ohne Akteneinsicht nicht aus der Erinnerung heraus sagen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Das von mir eben erwähnte Hansa-Hotel könnte ebenfalls in dem Zeitraum Ende 1992 finanziert worden sein. Genaue Zeitangaben sind mir allerdings nicht mehr möglich. Es mag auch sein, dass ich noch das Objekt Oldenburg Metjendorfer Landstraße II abgewickelt habe und Herr Klein zu dieser Zeit schon in Stuttgart war. Wie Herr Klein die Kontakte zur CBS geknüpft hat, kann ich nicht sagen.
Die CBS war die Treuhänderin. Zu ihr bestanden Kontakte. Zu den Vertrieben der Schaulgruppe bestanden demgegenüber keine Kontakte. Kontakte zu den Vertrieben bestanden nur über die CBS.
Ich kann bestätigen, dass es regelmäßig so war, dass die Objekte von Herrn Bündgen oder Herrn Schweigert vorgestellt wurden, dass ein Prospekt vorlag sowie die Vertragunterlagen und die Beklagte oder auch andere Banken gefragt wurden, ob sie Finanzierungen übernehmen wollten. Es ist weiter richtig, dass dann die Eckdaten festgehalten wurden und Eingang in eine sogenannte Grundsatznotiz fanden. Mir sagt auch das Objekt Worms, Gutleutstraße, etwas.

Dem Zeugen wird die Kostenaufstellunq in den Prospekten vorgehalten:

Die dort ausdrücklich ausgewiesenen Funktionsträgergebühren waren als sogenannte weiche Kosten oder als “Kostenblöcke” für die Frage der Finanzierung schon von Interesse. Hierüber haben wir uns durchaus informiert. Wenn ich auf den Kostenblock “a) Grundstück, Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing” angesprochen werde, der mit 76,70 % ausgewiesen ist, so kann ich nur sagen, dass mir natürlich bewusst war, dass für den Vertrieb eine Provision anfiel, die der Bauträger zu zahlen hatte und deshalb in der Kalkulation des Bauträgers auch enthalten war. Wenn man mit dem Bauträger zuvor in der Weise zusammengearbeitet hatte, dass man auch diesen finanziert hatte, war einem auch bekannt, in welcher Größenordnung sich diese Vertriebsprovisionen darstellten. Die genaue Höhe der Provision kannte man natürlich nur dann, wenn man auch Einblick in die Bauträgerfinanzierung hatte. Es war uns aber durchaus bewusst, dass auch der Vertrieb nicht umsonst arbeitete und eine solche Provision erhielt. Es war auch nicht ungewöhnlich, wenn sie sich zwischen 15 und 20 % bewegte.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte Protokoll einer Sitzung vor dem Landgericht Mainz vom 11.06.2007, von dem Rechtsanwältin Ditscher Abschriften erhält.

Das Protokoll wurde dem Zeugen vorgehalten.
Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Mir war bewusst, dass die Vertriebsprovisionen nicht gesondert in dem Kaufvertrag ausgewiesen wurden. Mir war aber weiter bekannt, dass sie als Teil des eben erwähnten Kostenblockes bei Grundstück, Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing enthalten waren.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte ein Protokoll der Sitzung vor dem Oberlandesgericht Naumburg vom 10.07.2009.
Die Aussagen der dortigen Zeugin Holzäpfel werden dem Zeugen vorgehalten:
Er erklärte dazu:

Wenn ich dazu gefragt werde, ob es richtig ist, dass – wie Frau Holzäpfel in der dortigen Sitzung ausgesagt hat – der Beleihungswert danach errechnet wird, dass zunächst die weichen Kosten abgezogen und von dem sich dann ergebenden Betrag 60% angesetzt werden, so kann ich sagen, dass wir auf diese Weise nicht vorgegangen sind. Wir haben den Beleihungswert anhand entweder des Ertragswertes oder des Sachwertes bemessen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich überreichte noch ein Protokoll der Sitzung des Amtsgerichts Tübingen vom 18.04.2008.
Die Aussage der dortigen Zeugin Holzäpfel wird dem Zeugen Scheck vorgehalten.
Er erklärte:

Es ist richtig, auch in verstehe den Begriff Innenprovision so, dass es sich um eine Provision für die Vermittlung des Erwerbsgeschäfts für den Vermittler handeln sollte, die nicht ausdrücklich im Kaufpreis als solche ausgewiesene transparent gemacht worden ist, und zwar zu Lasten des Bauträgers.

Rechtsanwalt Dr. Fueiimich überreichte noch ein Protokoll der Sitzung vor dem Landgericht Schweinfurt vom 25.10.2006.
Auf Frage von Rechtsanwältin Ditscher:

Wenn mir nochmals die Aussage der Zeugin Holzäpfel vor dem Amtsgericht Tübingen vom 18.04.2008 vorgehalten wird, so schließe ich mich der Aussage von Frau Holzäpfel auch insoweit an, dass ich wusste, wie ich eben bereits betont habe, dass die Höhe der Innenprovision in den Verkaufsprospekten nicht genau festgelegt war, aber aus der dortigen Formulierung erkennbar war, dass der Kaufpreisanteil inklusive Vertriebskosten zu verstehen war.

Auf weitere Frage von Rechtsanwältin Ditscher:

Zu den Vermittlern bestand, wie ich eben gesagt habe, keinen Kontakt. Deshalb war mir auch nicht bekannt, was die einzelnen Vermittler den jeweiligen Kunden in den Verkaufsgesprächen gegenüber geäußert haben.

Auf weitere Frage von Rechtsanwältin Ditscher:

Wenn Wohnungen verkauft worden sind, bin ich auch immer davon ausgegangen, dass der Vertrieb die angefallenen Vertriebskosten auch in Rechnung gestellt hat.

Die Aussage wurde laut diktiert und genehmigt. Auf Wiedervorspielen wurde verzichtet.
Das Gericht regte an, den Zeugen Eppler auf Grund der von ihm attestlich belegten Erkrankung zunächst schriftlich zu vernehmen und, falls diese Aussage nicht ausreichen sollte, gegebenenfalls durch den ersuchten Richter.

Die Parteivertreter erklärten:
Wir haben insoweit keine Einwände.
Die Parteivertreter werden gebeten, konkrete Frage, die an den Zeugen zu richten sind, möglichst bis zum 17.08.2009 vorzulegen.
Beschlossen und verkündet:
Die Beweisaufnahme soll am 17. August 2009 mit der Vernehmung der an diesem Tag geladenen weiteren Zeugen fortgesetzt werden.
Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger:
Muders, Tempel, Justizangestellte

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