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Quellen

Protokoll der Beweisaufnahme am OLG Oldenburg

Oberlandesgericht – 8 U 59/10, Oldenburg, den 21.02.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes
Richter am Oberlandesgeicht Hillmann und Richter am Oberlandesgericht Dr. Perschke als beisitzende Richter
Justizangestellte Erdmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ./. Münch

erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für die Beklagte und Berufungsklägerin Rechtsanwältin Astner,
2. die Kläger und Berufungsbeklagten persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weißenborn, 

3. die Zeugin R.


Die Zeugin wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und verließ zunächst den Sitzungssaal.
Die Formalien sind geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.

Die Parteivertreter verhandelten streitig zur Sache mit den Anträgen wie zu Protokoll vom 10.02.2011 (BL 131 Bd. V d . A.).
Die Vorsitzende führte in den Sach- und Streitstand ein.
Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteivertretern erörtert.
Die Zeugin Martina R., wieder hereingerufen, wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: ich heiße Martina R., bin .. Jahre alt, von Beruf … ,wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war Anfang der 90er Jahre bei der Beklagten in der Filiale Stuttgart als Sachbearbeiterin in der Abteilung für Baufinanzierung tätig. Ab 1992 haben wir dort die Finanzierung des Erwerbs einzelner Käufer durchgeführt. Dabei haben wir mit dem Treuhänder, der CBS in Köln, zusammengearbeitet. In diesem Zusammenhang habe ich die Anfragen bezüglich einzelner Erwerber geprüft. Wir bekamen damals die Unterlagen von der CBS, zumeist die Bonitätsunterlagen mit der entsprechenden Vollmacht der Erwerber. Die Vollmacht bestätigte eine Geschäftsbesorgung in dieser Angelegenheit durch die CBS für den Erwerber.
Die Vorgehensweise war standardisiert. Ich kann mich an ein Schreiben der CBS erinnern, in dem die Daten der Erwerber mitgeteilt und welche Unterlagen mitgeschickt wurden.

Der Zeugin wurde das Übersendungsschreiben vom 07.12.1992 (Anlage 8 43) vorgelegt.
Die Zeugin erklärte:

Ich vermute, dass das Datum oben rechts und das Handzeichen von meiner Kollegin Goroncy stammt.
Aus dem Übersendungsschreiben und den darin angekreuzten Unterlagen kann ich sehen, dass sämtliche Unterlagen, die wir für die Finanzierung brauchten, mit übersandt worden sind. Das vorletzte Kreuz „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ bezeichnet die von mir vorhin erwähnte Vollmacht. Diese Vollmacht wurde immer in Form einer notariellen Ausfertigung vorgelegt
Normalerweise wusste die CBS, dass wir das Original, also die Ausfertigung, brauchten. Es könnte aber auch schon mal gewesen sein, wenn ein Antrag sehr spät im Jahr einging, also um Weihnachten herum, dass zwar die CBS das Original vorliegen hatte, aber sie uns zunächst eine Faxkopie zuleitete. Wenn in diesen Fällen die Finanzierung darstellbar war, haben wir alles soweit vorbereitet, insbesondere auch technisch.
Technisch bedeutet, dass wir das Darlehen eingebucht und die Kontoeröffnung durchgeführt haben. Diese Bearbeitung erfolgte in enger Absprache mit meinem Vorgesetzten Klein in solchen Sonderfällen.
Wenn dann die Ausfertigung der Vollmacht bei uns einging, wurde der Darlehensvertrag unterschrieben und versendet.
Wenn ich mich recht erinnere, muss dann in diesen Sonderfällen der Darlehensvertrag das Datum der technischen Einbuchung erhalten haben, denn die Geltung des Darlehensvertrages war ab diesem Zeitpunkt.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag vom 28./30.12.1992 (Anlage K 53) im Original Die Zeugin erklärte:

Der Stempel auf dem Darlehensvertrag gemäß „Treuhandauftrag und Vollmacht…“ scheint von mir ausgefüllt worden zu sein. Der Ablauf war so, dass wir den Darlehensvertrag vor bereitet zur Unterschrift an die CBS übersandt haben, die CBS unterschrieb und nachdem der Darlehnsvertrag wieder bei uns eingegangen war, wurde der vorgenannte Stempel druntergesetzt, dass Darlehen buchungstechnisch erfasst und anschließend für die Beklagte unterzeichnet Ich kann nicht sagen, wer im vorliegenden Fall die buchungstechnische Erfassung gemacht hat, denn es war nicht zwingend, dass es derselbe war, der auch den Stempel draufgesetzt hat.
Ich kann mich konkret nicht erinnern, in weicher Weise die Unterzeichnung der Darlehensverträge durch die Mitarbeiter der Beklagten erfolgte.
Ich vermute aber, dass es so war wie heute, nämlich dass die Darlehensverträge nebst weiteren Schriftstücken, die zu unterzeichnen waren, in einer Unterschriftenmappe vorgelegt wurden, wobei auch der Vorgang insgesamt beigefügt wurde. Ich habe auch selbst Darlehensverträge unterzeichnet und nach meiner Erinnerung auch für das Objekt in Oldenburg.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:


Den Stempel auf dem Darlehensvertrag habe ich anhand der Vollmacht, also anhand der Ausfertigung der Vollmacht ausgefüllt aber konkret an den Einzelfall kann ich mich nicht erinnern.

Auf weitere Frage der Beklagtenvertreterin:


Es gab eine Richtlinie im Hause und auch eine Anweisung des Vorgesetzten, dass dies stets anhand der Ausfertigung vorgenommen werden sollte.

Auf weitere Frage:


Die Bearbeitung wurde im Team vorgenommen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich oder jemand anderer nach Rücksprache einen solchen Stempel nicht anhand der Ausfertigung ausgefüllt hat. Ohne Vorhandensein der notariellen Ausfertigung wurde kein Darlehensvertrag zur Unterschrift vorgelegt

Auf weitere Frage:


Im Regelfall wurde die technische Einbuchtung auch erst bei Vorhandensein der notariellen Ausfertigung in unserem Hause vorgenommen, ich kann nicht erinnern, dass ich ausnahmweise anders vorgegangen bin.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ich irgendwann mal mit einer Kollegin über eine andere Art der Bearbeitung gesprochen habe.
Letztlich war der den Darlehensvertrag Unterzeichnende dafür verantwortlich, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung die notarielle Ausfertigung vorlag, aber ein Darlehensvertrag wurde andererseits nicht zur Unterzeichnung vorgelegt, wenn die notarielle Ausfertigung nicht vorlag, Wenn ich Darlehensverträge unterzeichnet habe, habe ich die Vollmacht aus der Akte gezogen und sie mir angeschaut. Im Detail habe ich sie mir allerdings nicht angesehen aber ich habe überflogen, ob sie zu dem Darlehensvertrag passte.

Auf Frage:


Ich meine, dass bei mir persönlich eine technische Einpflege nur anhand der Faxkopie nicht vorgekommen ist, aber ich kann mich einfach nicht erinnern.

Der Zeugin wurde ihre Aussage vor dem Landgericht am 24.08.2009 (Bl. 113 vorletzter Absatz) auszugsweise vorgehalten:


Ich denke heute zwar, dass ich solche Ausnahmefälle nicht gehabt habe, aber wenn ich das vor 5 Jahren so gesagt habe, dann gehe ich davon aus, dass damals meine Erinnerung noch frischer war und dass das so richtig war, was ich damals gesagt habe.

Auf Frage des Senats:

Ich habe zu diesen Ausnahmefällen überhaupt keine konkrete Erinnerung und kann deshalb auch nicht sagen, ob die notariellen Ausfertigungen bei uns erst im nächsten Jahre eingegangen sind.

Auf Frage des Klägervertreters:


Das jeweilige Datum, dass in den Darlehenszusageschreiben für den Darlehensvertrag genannt wurde, ist das Datum, an dem die Laufzeit des Darlehens begann.

Der Zeugin wurden die Verträge Magerfleisch und Kumm vorgelegt. Ablichtungen der Verträge nebst Anschreiben wurden zum Protokoll genommen.

Die Zeugin erklärte zum Fall Kumm:

Ich habe diese Unterlagen nicht unterzeichnet oder ausgefüllt, kann also zu diesem konkreten Fall aus der Erinnerung keine Angaben machen. Wenn ich mir die Unterlagen ansehe scheint es einer der Sonderfälle zu sein, in denen die notarielle Ausfertigung der Vollmacht erst im Januar des darauffolgenden Jahres bei uns eingegangen ist.

Die Zeugin erklärte zum Fall Magerfleisch:


Den Stempel „Gemäß Treuhandauftrag …” in dieser Sache habe ich ausgefüllt. Aus dem Anschreiben ergibt sich, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht im Dezember der Beklagten zugegangen ist. Wieso dann der Darlehensvertrag im Oktober/November bereits unterzeichnet wurde, kann ich nicht erklären.
Ich habe den Prüfstempel immer nur ausgefüllt und nicht ein Datum oder ein Handzeichen daruntergesetzt. Eigentlich ist im Team auch nie erörtert worden, ob eine Unterzeichnung mit Datum wegen der Wichtigkeit vielleicht angemessen wäre.

Der Klägervertreter überreichte zum Vorgang Koll das Ergänzungsblatt des Darlehensvertrages, das Merkblatt zu db-Baufinanzierung, eine Kontostandsmitteilung und das Übersendungsschreiben der CBS sowie ein Anschreiben der Deutschen Bank an den Darlehensnehmer. Die Beklagtenvertreterin erhielt Ablichtungen.

Nach Einsicht in die Unterlagen, erklärte die Zeugin:


Dazu kann ich nichts sagen. Mit der Bearbeitung dieser Sache bin ich nicht befasst aber mir fällt auf, dass das Schreiben vom 30.12.1992 andere Darlehensendnummern betrifft, als die Kontostandsmitteilung. Anhand der Unterlagen könnte es sein, dass die notarielle Ausfertigung erst Anfang 1993 bei der Beklagten eingegangen ist.
Es war wirklich sehr viel zu tun im Dezember und wir haben in größerem Ausmaße Überstunden machen müssen.
Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass wir im Jahresendgeschäft besonders viele falsche notarielle Urkunden erhalten haben.

Der Zeugin wurde Ihre Aussage vor dem Landgericht auszugsweise (Blatt 113 Band III erster Absatz oben) vorgehalten.
Sie erklärte:


Das ist so richtig. Ich ziehe es vor, die Datumsnennung im Zusammenhang mit diesen Sonderfällen mit dem Datum der technischen Eingabe und nicht der Übersendung der notariellen Ausfertigung nicht als Rückdatierung zu bezeichnen.

Der Zeuqin wurde Ihre Aussage vor dem Landgericht Düsseldorf Anlage K 170 auszugsweise, der allerletzte Absatz vorgehalten:

Sie erklärte:


Das ist so richtig. Für mich war die Bearbeitung eines Darlehensvertrages abgeschlossen mit der Einmeldung in unser System. Formell abgeschlossen war sie natürlich mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages und der Zusendung des Darlehensvertrages an den Kunden.

Der Klägervertreter überreichte das Protokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Göttinqen vom 25.10.2011. Die Beklagtenvertreterin erhielt Abschriften. Der Klägervertreter hielt der Zeugin aus ihrer dortigen Aussage Seite 7 vorletzter Absatz bis Seite 8 erster Absatz vor.

Die Zeugin erklärte, das ist so richtig. Mit „Zeitpunkt“ am Ende des ersten Absatzes des Vorhalts meinte ich, den Beginn des Darlehens.

Der Zeugin wurde die Anlage K 53, dort das Ergänzungsblatt vorgelegt. Sie erklärte auf die Daten oben und unten angesprochen.


Ich kann mir das konkret nicht erklären. Es scheint so zu sein, dass die Daten bereits von der Deutschen Bank ausgedruckt worden sind. Das könnte seine Erklärung darin haben, dass vielleicht jemand von der Deutschen Bank an diesem Tag bei der CBS war. Dies sind aber reine Spekulationen, ich möchte anmerken, dass Anfang der 90ziger Jahre die Computertechnik noch nicht so weit war und die Bearbeitung mehr oder weniger wie die Eingabe mit einer Schreibmaschine war.
Die Daten wurden in einer Tabelle erfasst und der Darlehensvertrag zog sich diese Daten bei seinem Ausdruck. Wir haben damals die relevanten Daten doppelt eingeben müssen, nämlich in den Bankcomputer und in eine Exceltabelle.
Der Ausdruck für den Darlehensvertrag ist aus der Exceltabelle erfolgt. Es könnte auch eine Wordtabelle gewesen sein. Das Darlehensbestätigungsschreiben weist immer die Daten aus, die im Computer der Bank eingegeben waren. Das waren die entscheidenden Daten.

Die Vertreterin der Beklagten hielt der Zeugin erneut die Unterlagen „Kumm“ vor.

Die Zeugin erklärte:

Ich gehe nach den Unterlagen davon aus, dass der Darlehensvertrag erst im neuen Jahr unterzeichnet worden ist.

Der Kägervertreter überreichte Merkblatt zur db-Baufinanzierung betreffend die Kläger, Die Beklagtenvertreterin erhielt Abschriften.

Die Zeugin erklärte:


Dieses Merkblatt haben wir dem Kunden mit dem Darlehensvertrag zugesandt, damit er wußte welche Unterlagen wir noch von ihm bzw. unmittelbar vom Treuhänder anfordern würden.
Der untere Teil sollte eine reine Information an den Kunden sein, welche Unterlagen wir von dem Treuhänder erhielten. Deshalb ist dort auch nichts angekreuzt, genauso wie unten für den Bauträger, Dieses Merkblatt war für uns vorgegeben. Es zeigt im Teil, der sich auf den Treuhänder bezieht nicht an, welche Unterlagen bereits bei uns vorhanden waren
bzw. noch angefordert werden mußten, insoweit ist es missverständlich abgefaßt.

Auf Frage des Senats:


Wenn ein Darlehen zugesagt war, bekamen wir von der CBS Unterzeichnete Überweisungsträger, gefühlt vielleicht 10, für die Gebühren und Nebenkosten. Die eigentlichen Baukosten sind dann nach Baufortschritt ausgezahlt worden, und zwar von dem Darlehenskonto zunächst auf ein Zwischenkonto. Wenn ich gefragt werde, wer die letzteren Zahlungen veranlasst hat so werde ich das heute das erste Mal gefragt und ich kann darauf nach bestem Willen keine Antwort geben.
Wir wurden angewiesen Auszahlungen vom Darlehenskonto auf das Zwischenkonto vorzunehmen, aber woher diese Anweisung damals kam, kann ich heute nicht mehr sagen. Ich weiß jedenfalls heute noch, dass es für die Buchungen hinsichtlich des Disagios keine Anweisungen der CBS oder des Darlehensnehmers gab. Diese sind rein banktechnisch vorgenommen worden.

Der Zeugin worden die Kontoauszüge Blatt 237 Band 8 der Akte vorgelegt.

Sie erklärte:


Die Bezeichnung dort „Ausgleichs- bzw. Sammelkonto und Clearingkonto“ kann ich heute nicht mehr erklären bzw. zuordnen.

Der Zeugin wurde eine Zusammenstellung von Kontoauszügen der Kläger und Überweisungsformularen vorgelegt.
Sie nahm Einsicht.


Die Überweisungsträger haben wir weitergegeben in den Zahlungsverkehr. In unserer Abteilung ist insoweit nichts verfügt worden. Wenn ich hier beispielsweise lese vierte Baurate und einen höherer Betrag, so gehe ich dabei davon aus, dass diese Auszahlung vom Zwischenfinanzierungskonto, welches ein Limit hatte, vorgenommen worden ist. Die Verfügung selbst für diese Auszahlung, so gehe ich jedenfalls davon aus, müsste die CBS vorgenommen haben. Dies kann ich aber anhand der mir vorgelegten Unterlagen nicht sehen.
Ich weiß nicht, ob im Jahresendgeschäft wegen der Zeitknappheit Auszahlungen ohne Unterschrift erfolgt sind.

Auf, Frage der Beklagtenvertreterin:


Die Überweisungsträger sind in den Zahlungsverkehr gegeben worden, sobald der Darlehensvertrag auch von der Beklagten unterschrieben war. So habe ich das jedenfalls in Erinnerung.

Auf Frage des Klägervertreters:


In den von mir vorhin erwähnten Ausnahmefällen sind Überweisungen auch schon ausgeführt worden, bevor der Darlehensvertrag von der Beklagten unterzeichnet wurde. Dies konnte aber nur in Abstimmung mit dem Vorgesetzten Klein geschehen.
Die Bezeichnung „Vorabauszahlung mit der Möglichkeit der Rückbuchung“ in Bezug auf noch nicht geschlossenen Darlehensverträge, höre ich hier zum ersten Mal.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.

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