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Quellen

Laut Zeugen unterstützt Deutsche Bank Steuerbetrug

explanation how to buy diflucan Landgericht – 14 0 680/05 – Schweinfurt, den 25.10.2006

Protokoll über die öffentlichen Sitzung der 1. Zivilkammer



Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Fenner als Einzelrichter
– ohne Hinzuziehung eines Protokollführers –
– gemäß § 159 I ZPO aufgezeichnet auf Tonträger –

In dem Rechtsstreit

Fell (Kläger), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstr. 37, 37077 Göttingen

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertr. durch d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt/Main (Beklagte), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Allen & Overy, Taunustor 2, 60311 Frankfurt

wegen Vollstreckungsabwehrklage melden sich bei Aufruf der Sache:

1. Der Kläger persönlich mit RA Schatz,
2. für die Beklagte: RAin Link,
3. der geladene Zeuge Scheck.

Es wird in die Güteverhandlung eingetreten und mit den Parteien der Sach- und Streitstand erörtert.
Nachdem eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nicht in Betracht kommt, wird in das streitige Verfahren übergeleitet.
Der Klägervertreter erhebt die Verjährungseinrede hinsichtlich der Darlehensforderung.
Die Beklagtenvertreterin legt das Original der bei der Beklagten vorhandenen Darlehensurkunde (Anlage K 12) vor.
Das Gericht fertigt eine Kopie, nimmt eine Abschrift zur Akte und übergibt die andere Abschrift an den Klägervertreter.
Das Gericht weist darauf hin, dass es davon ausgeht, dass der Kläger das Empfangbekenntnis für den Erhalt des Prospektes auf dem Auftrag (Anl. K 10) nicht unterzeichnet hat.
Die Beklagtenvertreter weist darauf hin, dass unter dem Punkt “Vorbemerkung Ziff. 3” der not. Urkunde vom 13.12.1991 (Anl. B 1) der Kläger bestätigt habe, Kenntnis vom Inhalt des Prospektes zu haben.
Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 10.02.2005 (Bl. 1).

Die Beklagtenvertreterin beantragt Klageabweisung unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 11.07.2005 (Bl. 61) und stellt hilfsweise widerklagend den Antrag aus dem Schriftsatz vom
11.07.2005 (Bl. 61) .
Der Klägervertreter beantragt insoweit Klageabweisung.
Der Klägervertreter übergibt Abschriften des Schriftsatzes vom 23.10.2006 an das Gericht sowie an die Beklagtenvertreterin.

Es ergeht der folgende Beschluss:

Der erschienene Zeuge ist zu dem auf Bl. 139 benannten Beweisthema zu vernehmen.
Der Zeuge wird in den Sitzungssaal gerufen, über seine Zeugenpflichten belehrt und vernommen wie folgt:

Zur Person: Scheck …, … Jahre, …, zu laden über die Anschrift: …, …, – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert. –

Zur Sache:

Ich bin immer noch bei der Beklagten beschäftigt.

Auf Vorhalt der gefertigten Kopie des Darlehensvertrages:

Es wurde zunächst der Stempel angebracht “Unterschrift …” und “Gemäß Treuhandauftrag . . . ” . Durch diese Stempel wurde bestätigt, dass die Vorlage einer Ausfertigung der not. Vollmacht geprüft wurde. Die Mitarbeiterin, die diese Prüfung vorgenommen hat, hat dies durch ihre Unterschrift über dem Stempel “Unterschrift …” deutlich gemacht. Hier mag es sich um die Frau Konzeimann gehandelt haben. Anschließend habe ich den Darlehensvertrag unterschrieben. Neben mir hat Herr Klein unterschrieben .
Die Unterschriften durch die Hofmann & Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft erfolgten zeitlich vor dem Eingang bei unserer Bank.
Ich bin nie von dieser Vorgehensweise abgewichen, auch nicht gegen Jahresende wenn es eventuell wegen steuerrechtlicher Dinge schneller gehen sollte.
Mir ist auch nicht bekannt, dass Kollegen von dieser Vorgehensweise abgewichen wären.

Auf Vorhalt der Anl. B 2:

Dem Rückschein, der dieser Anlage beigefügt ist, entnehme ich, dass die Unterlagen am 03.03.92 an den Kunden rausgegangen sind.

Auf Vorhalt durch das Gericht, dass die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag am 31.12.1991 geleistet worden sein soll:

Es kann sein, dass dieses durch Stempel aufgedruckte Datum nicht zutrifft und die Unterschriften erst zu einem späteren Zeitpunkt geleistet wurden. Es mag sein, dass dieser Stempel aufgebracht wurde, um Ausgaben noch im alten Jahr steuerlich geltend machen zu können. Jedenfalls wurden Unterschriften unter den Darlehensvertrag nie geleistet, ohne dass die not. Ausfertigungen der Vollmacht Vorlagen.
Es besteht auch kein Widerspruch dazu, dass das Schreiben (Anl. B 2) auf den 31.12.1991 datiert wurde. Diese Schreiben wurden oft bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgedruckt, versandt wurden sie jedoch erst zu den Zeitpunkten, die sich aus den Rückscheinen ergeben.
Es war auch durchaus möglich, dass die Darlehenskonten bereits vor Unterschrift der Darlehensverträge eröffnet wurden, z.B. noch im alten Jahr. Es ist auch möglich, dass bereits Verfügungen auf diesen Konten vorgenommen wurden, insbesondere aus steuerlichen Gründen.

Der Klägervertreter legt einen Kontauszug vom 13.01.1992 vor. Das Gericht fertigt Kopien, nimmt eine Abschrift zur Akte und übergibt eine Abschrift an die Beklagtenvertreterin.

Es kann sein, dass diese Verfügungen getroffen wurden, obwohl der Darlehensvertrag erst später unterschrieben wurde.
Aus meiner Sicht bestand keine Gefahr, dass hier Gelder ausbezahlt wurden, die man später eventuell nicht mehr zurückbekommt. Diese Werbungskosten wurden an die Beteiligten des Objekts, z.B. die Fibec ausbezahlt, die Konten bei uns im Hause hatten.
Es gab diesbezüglich nur mündliche Absprachen.
Diese Absprachen bestanden zwischen der Beklagten und den Empfängern der Gelder.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die Ausfertigung der not. Vollmacht musste spätestens vorliegen, als die Darlehensvertragsurkunden an die Kunden herausgeschickt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste logischerweise auch die Unterschrift erfolgt sein.

Auf Frage der Beklaqtenvertreterin:

Die Urkunde musste in Form einer not. Ausfertigung vorliegen.
Die Vereinbarungen mit den Empfängern der Gelder, die vor der Unterzeichnung des Darlehensvertrages ausbezahlt wurden, kann man so verstehen, dass die Zahlungen unter Vorbehalt erfolgten .

Zur Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und den Initiatoren, d.h. insbesondere der Fa. Fibec, kann ich Folgendes sagen:

Ich kann ausschließen, dass ein Global-Exclusiv-Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Ich habe Vertriebsunterlagen der Fibec, d.h. interne Berechnungen, Anleitungen für Verkaufsgespräche etc. nicht geprüft. Diese Unterlagen waren, soweit ich weiß, auch nicht im Haus vorhanden.
Der Prospekt des Objektes lag vor. Es wurden keine Blanco-Darlehensverträge herausgegeben. Der Fibec wurde angeboten, die Zwischenfinanzierungen zu übernehmen, wenn die Bonität stimmt. In diesem Zusammenhang wurde ein Bonitätsraster an die Fibec herausgegeben. Den Bauträger haben wir nicht finanziert. Zu den Provisionen kann ich nur sagen, dass mir bei diesem konkreten Objekt nicht bekannt war, dass Innenprovisionen bezahlt werden.

Auf Frage des Kläqervertreters:

Im Zusammenhang mit dem Angebot auf Übernahme der Zwischenfinanzierungen wurden auch Darlehenskonditionen und Zinsen, diese jedoch freibleibend, an die Fibec übermittelt.

Zur Frage der internen Wertermittlung kann ich Folgendes sagen:

Wir haben uns mit Sicherheit Gedanken über den Ertragswert der Immobilie gemacht. Ich kann jedoch hierzu mangels Erinnerung keine näheren Angaben mehr machen.

Auf Frage des Kläqervertreters:

Es ist möglich, dass mir bekannt war, dass eine Mietgarantie abgegeben wurde. Sicher bin ich mir da aber nicht.
Üblicherweise wurde eine Ertragswertberechnung vorgenommen.
Ich weiß aber nicht mehr, wie und ob dies auch bei dem hier konkreten Objekt erfolgte. Wenn eine Ertragswertberechnung vorgenommen wurde, erfolgte dies aufgrund Eigenerhebungen, nicht unter Zugrundelegung der Angaben des Vertriebs.
Da ich eben keine genaue Erinnerung mehr habe kann ich auch nicht mehr sagen, ob mir eine Differenz zwischen der garantierten Miete und dem Ergebnis unserer Berechnungen aufgefallen ist.

– Nach Diktat genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird allseits verzichtet. –
– Die Parteivertreter verzichten auf die Beeidigung des Zeugen. –
Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 13.30 Uhr entlassen.

Die Parteivertreter verhandeln streitig zum Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme.
Die Beklagtenvertreterin beantragt die Einräumung einer Schriftsatzfrist zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 23.10.2006.
Der Klägervertreter beantragt die Einräumung einer Schriftsatzfrist zum Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Klägervertreter beantragt weiterhin, die Aussage des Zeugen Eppler im Verfahren 14 O 750/02 auch zum Gegenstand dieses Verfahrens zu machen.
Es ergeht der folgende Beschluss:
Beiden Parteien wird nachgelassen, bis zum 24.11.2006 Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu nehmen.

Der Beklagten wird nachgelassen, in gleicher Frist Stellung zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 23.10.2006 zu nehmen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, den 13.12.2006, 9.00 Uhr, SS. 215/11.

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
F e n n e r – Richter am Landgericht
Peter – Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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