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Quellen

Die aktuellen Beweisaufnahmen, so auch die nachfolgende vor dem Landgericht Ellwangen, belegen ein ums andere Mal, dass die Darlehensverträge spätestens mit der Bereitstellung der Darlehensgelder auf dem Konto der Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen wurden.  Konkludentes Handeln oder auch schlüssiges Verhalten nennt man das Vorgehen der Deutschen Bank in diesen Fällen. Und immerhin hat vor Jahren die Deutsche Bank noch selbst mit dem Darlehensvertragsschluss zu diesem Termin argumentiert.
Erst als die Deutsche Bank bemerkte, dass mit diesem konkludenten Vertragsschluss – praktisch der Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Konto der Darlehensnehmer – ein Termin definiert wird, zu dem sie damals meist nicht alle notwendigen Unterlagen beisammen hatte und so die Zivilprozesse verlieren würde, änderte sie ihren Sachvortrag und argumentierte, dass erst die Wochen bis Monate später erfolgte Zusendung der Vertragsunterlagen zum Vertragsschluss geführt hat.
Dass zwischendurch Gelder durch den Darlehensnehmer bereits verwendet wurden, die Deutsche Bank die Gelder refinanziert hat, die Laufzeit, Zinsbindung, etc. begann und alle weiteren Dokumente aus der Kreditakte der Bank diesem Vortrag entgegenstehen, störte die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank nicht. Sie ritten sich immer tiefer in ihr prozessbetrügerisches Vorgehen hinein, in dem sie z.B. zudem behaupteten, dass alle Auszahlungen vor dem angeblich viel späteren Vertragsschluss nur “Vorabauszahlungen” gewesen sein sollen.
Dumm nur, dass es diese laut Zeugen eben nicht gab, diese selbstverständlich verboten gewesen wären und dem grundsätzlichen steuermindernden Geschäft zu wider gelaufen wären.

Es scheint noch seine Zeit zu brauchen, bis auch die in der Vergangenheit erfolgreich getäuschten Gerichte, diesen Prozessbetrug der Deutschen Bank erkennen und ahnden. Vielleicht fehlt auch dem einen oder anderen Gericht die intellektuelle Bereitschaft zu erkennen, dass keine Bank auf dieser Welt, ohne rechtskräftigen Vertrag Gelder auf Kundenkonten zur Verfügung stellt und Überweisungen an Dritte ermöglicht.

Und die Beweisaufnahmen zeigen auch, dass die von einigen Gerichten so gern angenommene Sorgfalt der Deutschen Bank bei der Kreditvergabe eben nichts als eine Illusion ist. Da wurde jahrelang von der Prüfung diverser Unterlagen gelabert, bis sich nun – so auch in dieser Beweisaufnahme – herausstellt, dass keiner wirklich geprüft hat sondern der eine sich auf den anderen verlassen hat.
Aber stempeln konnten die damals alle prima!

 

 

 

Az.: 5 O 107/13

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Ellwangen (Jagst), 5. Zivilkammer, am Montag, 20.11.2017 in Ellwangen (Jagst)

Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Michel
als Einzelrichter

Von der Zuziehung eines Protokollführers gem. § 159 Abs. 1 ZPO wurde abgesehen.

In dem Rechtsstreit

I. Skrajewski, [Anschrift]
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-119/12-rf

gegen

Deutsche Bank, Privat- und Geschäftskunden AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Noerr, Chariottenstraße 57,10117 Berlin, Gz,: B-0779-2013

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

Für die Klägerin Herr Rechtsanwalt Dr. Fuellmich,

für die Beklagte Herr Rechtsanwalt Dr. Schläfke

Beschlossen und verkündet:

Die mündliche Verhandlung wird fortgesetzt.

Die Parteivertreter wiederholen die bereits gestellten Anträge. Das Gericht gibt bekannt, dass sich für die Zeugin Rothärmel durch Fax vom 17.11.2017 als Zeugenbeistand Frau Rechtsanwältin Dr. Livonius für heute angekündigt hat.
Dem Beklagtenvertreter werden Abschriften der Schriftsätze des Klägervertreters vom 16.11.2017 übergeben, die der Klägervertreter in die heutige mündliche Verhandlung mitgebracht hat. Die Originale werden zur Gerichtsakte genommen.
Der Beklagtenvertreter beantragt zu den Schriftsätzen des Klägervertreters ein Schriftsatzrecht bis 18.12.2017.

Beschlossen und verkündet:

Dem Beklagtenvertreter wird ein Schriftsatzrecht zu den Schriftsätzen des Klägervertreters bis 18.12.2017 gewährt.

Beschlossen und verkündet:

Die geladenen Zeugen sollen vernommen werden.

Hereingerufen erscheint die Zeugin Bollweg. Die Zeugin wird über ihre Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

S. Bollweg, [Anschrift, Alter, Beruf] mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert

Zur Sache:

Ich bin seit 1977 bis heute für die Deutsche Bank tätig.

Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin eine Erinnerung an einen Vorgang habe, wenn sie den Namen Skrajewski höre, die Zeugin hierzu:

Nein.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob die Zeugin zur Vorbereitung sich irgendwelche Unterlagen angeschaut habe, die Zeugin hierzu:

Nein.

Auf Nachfrage des Gerichts an die Zeugin über ihre Tätigkeit, die Zeugin hierzu:

Während meiner gesamten Tätigkeit für die Deutsche Bank war und bin ich für Baufinanzierungen zuständig. Seit dem Jahr 2005 arbeite ich in der Mitarbeiterfiliale. Da geht es um die Vergabe von Krediten an Mitarbeiter der Deutschen Bank. Davor habe ich sämtliche Kunden betreut. Wenn es um Steuermodelle geht, habe ich dies nicht selbst bearbeitet, sondern nur Unterschriftten geleistet.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin hierzu:

Es gab ja eine spezielle Steuermodellgruppe. Die haben sich nur mit diesen Steuermodellen befasst. Am Jahresende hatten die oft so viel Geschäft, dass sie das nicht mehr alleine erledigen konnten. Dann wurden auch Dinge zum Unterschreiben an andere Gruppen abgegeben. So habe ich auch Unterlagen bekommen, ich erinnere mich noch, dass man dann den Darlehensvertrag, die Zusage der Finanzierung und ein Beiblatt, in dem dem Kunden dargelegt wurde, dass sich die Finanzierung nicht auf das Objekt, sondern seiner Vermögensverhältnisse bezieht, übergeben hat.

Der Beklagtenvertreter übergibt das Original des Darlehensvertrages (Anlage B 2 der Akte) zur Einsichtnahme an das Gericht. Das Original wird der Zeugin vorgehalten.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Die Unterschrift auf der Rückseite der ersten Seite unter dem Stempel Deutsche Bank, und zwar die linke der beiden Unterschriften, stammt von mir. Die rechte ist die Unterschrift von Herrn Baumann.

Dem Beklagtenvertreter wird das Original zurückgegeben.
Das Original der Anlage B 2 wird noch einmal an das Gericht übergeben. Die Zeugin nimmt Einsicht.
Auf Frage des Gerichts, was zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift damals in der Regel habe vorliegen müsse, die Zeugin hierzu:

Entweder die Kundenunterschrift oder diese Stempel mit dem Treuhandauftrag und der Vollmachtnummer.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Ich habe überprüft, ob der Stempel aufgebracht war. Ich habe nicht überprüft, ob die Vollmacht vorlag.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Mit der Auszahlung der Darlehensvaluta hatte ich nichts zu tun.

Auf Nachfrage des Gericht, die Zeugin:

Das ist alles, was ich gemacht habe.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob es eine bestimmte Arbeitsanweisung gab, die Zeugin hierzu:

Nein, ich hatte keine Vorgaben. Es war aber klar, dass ein Kreditvertrag nur zustande kommt, wenn die Unterschrift des Kunden vorliegt oder des Treuhänders. Dies war zu überprüfen.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters die Zeugin:

Wenn die Unterschrift des Treuhänders drauf war, dann musste immer auch der Stempel drauf sein.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, welche Bedeutung die Unterschrift der Zeugin aus ihrer Sicht gehabt habe, die Zeugin hierzu:

Das war eigentlich nur pro Forma. Der Kreditvertrag wurde ja bereits vorher genehmigt und das Dokument erstellt. Es ging nur noch darum, dass irgend ein Mitarbeiter, der befugt war, der Deutschen Bank unterschrieb. Damals war es meines Wissens so, dass man die Lehre bestanden haben musste und berechtigt sein Schriftwechsel bzw. Briefe zu fertigen. Dabei darf man dann keine Verpflichtung eingehen. Hinsichtlich von Löschungsbewilligungen gibt es z. B. eine Spezialvollmacht, die ich habe.

Der Klägervertreter hält der Zeugin die Anlagen K 46 a und b vor und fragt, ob dieses Schreiben das entscheidende Schreiben für die Bewilligung des Darlehens war, die Zeugin hierzu:

Das ist die Mitteilung an den Kunden, dass das Darlehen bei uns im Haus technisch eingebucht worden ist.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es nicht so sei, dass wenn nach dem 29.12.1992 im vorliegenden Fall Überweisungen aus dem Darlehen an Dritte erfolgt seien, ob es sich dann um Überweisungen von Kundengeld handle und nicht um Überweisungen von Geld der Deutschen Bank, die Zeugin hierzu:

Ja, das ist ja dann das Geld aus dem Darlehensvertrag.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, die Zeugin:

Wie vorhin erklärt, hatte ich mit den Zahlungen nichts zu tun.

Laut diktiert und genehmigt; auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.
Beschlossen und verkündet:

Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird um 14:15 Uhr entlassen. Hereingerufen erscheint der Zeuge Baumann. Der Zeuge wird über seine Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

J. Baumann, [Alter, Anschrift, Beruf], mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin derzeit in Altersteilzeit. Ich war ab 1971 für die Deutsche Bank tätig, im Jahr 2015 begann die Passivphase der Altersteilzeit. Zuletzt war ich für Personalkredite tätig. Von Ende der 1980er bis Ende der 1990er Jahre war ich in der Sachbearbeitung tätig. Ich war Kollege von Frau Bollweg.

Auf Nachfrage des Gerichts, der Zeuge:

Außer, dass ich möglicherweise vorliegend einen Darlehensvertrag unterzeichnet habe, hatte ich mit Steuermodellen nichts zu tun.

Auf Frage des Gerichts, der Zeuge:

Wenn ich den Namen Skrajewski höre, sagt mir das nichts.

Wenn ich Darlehensverträge unterzeichnet habe, habe ich einfach die Unterschrift geleistet.
Das wurde von mir nicht überprüft. Es wurde davon ausgegangen, dass das dann von den Mitarbeitern, die für Steuermodelle zuständig waren, ordnungsgemäß bearbeitet war. Ich war nur für die Unterschrift zuständig.

Auf weitere Frage des Gerichts, der Zeuge:

An mich persönlich gab es keine Anweisung. Soweit ich weiß, hat Herr Klein Anweisungen an die Steuermodellgruppe gegeben, welche Unterlagen vorliegen müssen. Das bezog sich aber nicht auf mich.

Dem Zeugen wird das Original der Anlage B 2 vorgehalten. Er nimmt Einsicht.
Auf Frage des Gerichts zu den dort vorhandenen Unterschriften, der Zeuge:

Die rechte Unterschrift ist von mir. Die linke ist von Frau Bollweg.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob der Zeuge habe überprüfen müssen, ob auf dem Dokument selbst bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, der Zeuge hierzu:

Das Einzige, was ich überprüfen musste, war, ob der Stempel der Steuerberatungsgesellschaft aufgebracht war. Das war dann immer so, dass da der Stempel war und ein oder zwei Unterschriften. Es ging darum, dass die Vollmacht vorlag.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob es eine spezielle Anweisung hinsichtlich des Stempels gegeben habe, der Zeuge hierzu:

Nein. Es war das allgemein übliche Vorgehen, dass bei einem Darlehensvertrag der Kunde unterschreiben muss. In diesem Fall habe ich dann eben überprüft, ob anstatt des Kunden die Steuerberatungsgesellschaft den Stempel aufgebracht hat und die Unterschrift vorlag.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, wer zur Steuermodellgruppe gehört habe, der Zeuge hierzu:

Frau Rothärmel, Frau Goroncy, Frau Krain-Röcker und Frau Ranft. Diese Mitarbeiter haben das bearbeitet und wir haben dann die Unterschriftenmappe bekommen.

Der Beklagtenvertreter hält dem Zeugen die Anlagen K 14 a und b vor und fragt, ob er Unterschriften dort kenne, der Zeuge hierzu:

Auf der Anlage K 14 a, Rückseite der Seite 1, befindet sich links die Unterschrift Bollweg und rechts Baumann. Auf der 2. Seite und dort ebenfalls der Rückseite findet sich rechts die Unterschrift Baumann und links daneben die Unterschrift Hummel. Auf der Anlage K 14 b findet sich links die Unterschrift von Herrn Hummel und rechts die von Frau Goroncy.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, was es bedeuten würde, wenn auf der Rückseite der ersten Seite von K 14 a ein Vermerk U. i. O. und danach Rothärmel sich zeige, der Zeuge hierzu:

Dies bedeutet, dass Frau Rothärmel bestätigt, dass die Unterschrift des Kunden in Ordnung ist.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob es wichtig war, dass die Kunden unterschrieben haben, der Zeuge hierzu:

Nein. Ich hatte ja gar keine Unterlagen, um dies zu überprüfen. Ich habe Frau Rothärmel vertraut.

Auf Nachfrage des Klägervertreters unter Vorlage der K 34 a, der Zeuge hierzu:

Dieses Schreiben der Bank vom 29.12.1992 war entscheidend für den Beginn der Laufzeit des Kredits und damit für die Zinsfestschreibung.

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass es sich bei dem Schreiben vom 29.12.1992, das vorhin auch der Zeugin vorgehalten wurde, um das Schreiben Anlage K 46 handelt. Es besteht zwischen allen Beteiligten Einigkeit, dass dieses Schreiben vorhin der Zeugin vorgehalten wurde und insofern vorhin ein Fehler bei der Protokollierung erfolgt ist. Es wird weiter festgestellt, dass dieses Schreiben soeben auch dem Zeugen vorgehalten wurde und nicht die Anlage K 34 a.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters, der Zeuge:

Mit diesem Schreiben wusste der Kunde, dass das Darlehen ihm zur Verfügung steht. Ab diesem Tag musste sich auch die Bank refinanzieren.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob der Zeuge auf der Anlage B 2 Rückseite den Datumsstempel aufgebracht habe, der Zeuge hierzu:

Der kann vorher drauf gewesen sein, kann aber auch später aufgebracht worden sein.

Nun hält der Klägervertreter dem Zeugen die Seite 2 der Anlage B 2 vor.
Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Bank das Datum 29.12.1992 oben auf dieser Seite und unten bei Ort und Datum gedruckt habe, der Zeuge hierzu:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, wenn zu Gunsten des Kunden das Darlehen ausgebucht wurde, ob dann auch zu dessen Lasten eine Gegenforderung gebucht wurde, damit meine er, dass das Darlehen auf das Kundenkonto gebucht wurde, der Zeuge hierzu:

Wenn ich das Darlehen auszahle und damit dem Kunden zur Verfügung stelle, muss auf der anderen Seite eine Anforderung des Bauträgers vorhanden sein.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn nach dem 29.12. Geld wegen des Vorgangs ausgezahlt wurde an Dritte, handelte es sich dann um Geld der Bank oder des Kunden?
Der Zeuge hierzu:

Das war dann das Geld aus dem Darlehensvertrag und nicht das Geld der Bank.

Laut diktiert und genehmigt; auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.

Beschlossen und verkündet:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 14:45 Uhr entlassen.

Der Zeuge erklärt: Ich verzichte auf Auslagenersatz.
Hereingerufen erscheint die Zeugin Goroncy. Sie wird über Ihre Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt

Zur Person:

A. Goroncy, [Alter, Anschrift, Beruf], mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin gelernte Bankfachwirtin und arbeite mittlerweile bei der TÜV-Akademie im Vertriebssupport. Ich war von, ich glaube März 1991 bis Juli 1995 bei der Filiale in Stuttgart der Deutschen Bank tätig. Dann war ich bis Ende 1996 noch bei der Filiale in München tätig. Danach bin ich in Elternzeit gegangen und ganz ausgeschieden bei der Deutschen Bank im Jahr 2003.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

In der Filiale Stuttgart war ich im BackOffice für die Baufinanzierung zuständig.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob der Zeugin der Name Skrajevski etwas sage. die Zeugin hierzu:

Nein,
Ich möchte von mir aus sagen, dass ich zu solchen Fällen schon so oft befragt worden bin, dass ich nicht mehr abgrenzen kann, ob es Erinnerung ist oder ob ich lediglich Aussagen reproduziere.

Auf Nachfrage des Gerichts, was mit reproduzieren gemeint war, die Zeugin hierzu:

Wenn ich bei den anderen Gerichten das so ausgesagt habe, dann bin ich damals davon ausgegangen, dass das so war.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Ich war in der Gruppe, die die Steuermodellfinanzierung bearbeitet hat.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Meine Aufgabe in der Steuermodellgruppe waren die Bonitätsprüfung, die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit, die Erstellung der Darlehensverträge und die EDV-technische Einmeldung.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob die Zeugin etwas mit einer Vollmacht zu tun gehabt habe in diesem Zusammenhang. die Zeugin hierzu:

Das ist eine Frage, die immer wieder kommt. Die Abwicklung erfolgte über eine Steuerberatungsgesellschaft, die vom Kunden bevollmächtigt war.

Auf Nachfrage des Gerichts, was die Zeugin hinsichtlich der Vollmacht sagen könne, die Zeugin hierzu:

Es musste eine Vollmacht vorliegen. Es musste ein Original sein und eine notarielle Ausfertigung.

Auf Nachfrage Gericht, die Klägerin:

Die Vollmacht musste vorliegen, bevor der Darlehensvertrag seitens der Bank unterschrieben wurde.

Auf Nachfrage des Gerichts, wie sich die Tätigkeit der Zeugin im Einzelfall bei der Gewährung eines Darlehens bei Steuermodellen gestaltet habe, die Zeugin hierzu:

Die Steuerberatungsgesellschaft hat uns die Erstunterlagen eingereicht. Dazu gehörten Gehalts- und Bonitätsnachweise. Dann wurde die Bonitätsprüfung, u. a. von mir durchgeführt.
Wenn die Anforderungen an die Bonität gegeben waren, wurde die Treuhandgesellschaft hierüber informiert und wir haben die Darlehensverträge ausgedruckt und an die Treuhandgesellschaft zur Unterschrift übersandt. Sie wurden dann von der Treuhand- bzw. Steuerberatungsgesellschaft unterschrieben und an uns zurückgeschickt. Dann erfolgte die EDV-technische Einmeldung. Das heißt, das Konto wurde erstellt, die persönlichen Daten erfasst und die Darlehenskonten angelegt. Damit war ich auch betraut. Wir haben weiter überprüft, ob alle Unterlagen vorlagen. Da ging es auch um die Vollmacht. Teilweise war sie bei den Erstunterlagen dabei, teilweise wurde sie nachgereicht. Spätestens musste die Vollmacht vor Unterzeichnung des Darlehensvertrags durch die Bank vorhanden sein. Es war meine Aufgabe, dies zu überprüfen.

Die Zeugin erklärt zur Anlage B 2 Rückseite:

Den Stempel mit Treuhandauftrag und Vollmacht-Nummer hat einer aus unserer Steuermodellgruppe aufgebracht. Das habe teilweise ich gemacht. Vorliegend habe ich dies nicht gemacht, dies ist nämlich nicht meine Schrift.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Wer hier die Unterschrift geleistet hat kann ich nicht mehr sagen.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Bevor der Darlehensvertrag unterschrieben wurde, sollte der Stempel aufgebracht sein und auch die Vollmacht vorliegen.

Auf Nachfrage des Gerichts, ob es Fälle gegeben haben kann, in denen die Zeugin den Stempel aufgebracht, aber nicht unterschrieben habe, die Zeugin hierzu:

Das kann sein.

Auf weitere Nachfrage an die Zeugin:

Der Stempel wurde jedenfalls nicht von mir aufgebracht.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage K 14 b vor.
Die Zeugin auf Nachfrage des Beklagtenvertreters:

Da habe ich rechts unten für die Bank unterschrieben auf der Rückseite.

Auf weitere Nachfrage des Beklagtenvertreters.

Ich kann nicht erkennen, werden Prüfstempel ausgefüllt hat.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, die Zeugin:

Bevor ich unterschrieben habe, habe ich immer überprüft, ob der Stempel aufgebracht wurde und nach meiner Erinnerung auch, ob die Vollmacht tatsächlich vorlag.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin das Original der Anlage B 4 vor.
Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, die Zeugin hierzu:

Das sind die Schreiben, mit denen die Steuerberatungsgesellschaft der Bank die Unterlagen übersandt hat.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters,  ob die Zeugin sagen könne, um was für einen Fall es sich vorliegend handele, wenn die Zeugin vorhin gesagt habe, dass teilweise die Vollmacht am Anfang kam und teilweise später, die Zeugin hierzu:

Aufgrund dessen, dass unten notarielle Angebotserklärung und Vollmacht angekreuzt ist, gehe ich davon aus, dass hier die Vollmacht gleich mit übersandt wurde.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters woraus die Zeugin schließe, dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht übersandt worden sei, wenn dort im Schreiben B 4 doch nur von Vollmacht die Rede sei, die Zeugin hierzu:

Wir haben in der Regel das Original bekommen. Es gab Ausnahmen, in denen nur die Kopie vorgelegt wurde. Dann haben wir das Original nachgefordert.

Auf Nachfrage des Klägervertreters. ob am Jahresende viel zu tun war, die Zeugin hierzu:

Ganz allgemein war das bei der Baufinanzierung so, unabhängig von den Steuermodellen.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ist es richtig, dass nach einer Vorgabe von Herrn Klein es in diesen Fällen erlaubt gewesen sei, dass bloß auf Vorlage einer Notarbestätigung die technische Einmeldung und die Unterzeichnung des Darlehens erfolgen durfte?
Auf diese Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin:

Die Einmeldung schon. Ob wir dann aber auch den Darlehensvertrag aufgrund der bloßen Vorlage dieser Notarbestätigung unterschrieben haben, kann ich nicht mehr sagen.

Der Klägervertreter hält der Zeugin die Anlage B 2 vollständig sowie die Anlage K 46 vor.
Auf Nachfrage des Klägervertreters hierzu, die Zeugin:

Aus diesen Dokumenten sehe ich, dass die technische Einmeldung auf dem Konto 02 Kreditlinie erfolgt ist. Außerdem sehe ich, dass auf dem Kontos 87 die EDV-technische Einbuchung erfolgt ist. Dies bedeutet, dass das Darlehen zum 29.12.1992 EDV-technisch bereitgestellt wurde.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, die Zeugin:

Bereitgestellt ist das Darlehen auf dem Konto 87 worden.

Der Klägervertreter hält der Zeugin von Seite 2 der Anlage K 46 den vorletzten Absatz vor und erklärt weiter, dass sich daraus doch ergebe, dass das Darlehen auf diesem Unterkonto 01 bereitgestellt worden sei,
die Zeugin hierzu:

Das Konto 01 ist ein reines Abwicklungskonto, weil ich vom Konto 87 nicht direkt überweisen konnte. In dem Umfang, wie abgewickelt werden sollte, wurden die Beträge auf das Abwicklungskonto gebucht und von dort überwiesen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, wie es denn sei, wenn ab 29.12. Darlehensvaluta bzw. Geld an Dritte überwiesen wurden, ob das dann vom Darlehenskonto über das Abwicklungskonto dann an die Dritten überwiesen wurde, die Zeugin, hierzu:

Das bezieht sich nur auf Beträge vom 87er Konto, weil ja von diesem nicht direkt abgewickelt wurde. Nur beim Konto 87 war die Abwicklung über das Konto 01 nötig. Vom Konto 02 aus konnte direkt abgewickelt werden.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn nach dem 29.12.1992 Geld an Dritte vom Darlehenskonto überwiesen wurde, handelte es sich dann um Geld des Kunden oder der Bank, die Zeugin hierzu:

Das war dann das Geld des Kunden. So war das für mich zumindest.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zeugin etwas dazu sagen könne, wann eine Vollmachtsüberprüfung stattgefunden habe, die Zeugin hierzu:

Nein. Dazu kann ich nichts sagen, weil ich nichts mit der Erstfinanzierung zu tun hatte, wie ich bereits erläutert habe.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob das Datum auf dem Ergänzungsblatt. 2. Blatt der Anlage K 46 von der Bank aufgedruckt worden sei, sowohl oben als auch unten bei der Unterschrift, die Zeugin hierzu:

Ja.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin aus den eben protokollierten vom Klägervertreter vorgelegten Unterlagen erkennen könne, wann welcher Betrag gebucht worden sei, die Zeugin hierzu:

Nein. Um dies beantworten zu können, müsste ich die Auszahlungsschreiben oder die Kontoauszüge sehen.

Daraufhin hält der Beklagtenvertreter der Zeugin die Anlage B 13 vor. Außerdem hält der Beklagtenvertreter der Zeugin die Anlage B 14 vor.
Die Zeugin hierzu:

Die Anlage B 13 ist die Auszahlung hinsichtlich des Darlehens Nr. 88. Das müsste die Anschlussfinanzierung zum 02er-Konto sein. Dies hat nichts mit der Ursprungsfinanzierung zu tun.

Zum 03.01.1994 kann ich sagen: Dies bezieht sich auf das Konto 89. Dies müsste die Anschlussfinanzierung zum 87er-Konto sein. Das rate ich aber.

Zum Schreiben vom 29.12.1992 hinsichtlich des Darlehens mit der Endnummer 87 kann ich sagen: Dies ist die erste Auszahlung in Höhe des Disagios, Das Disagio ging nicht über das 01er-Konto. Eine Ausbuchung auf das 01er-Konto ist nicht erfolgt zu diesem Zeitpunkt.

Hinsichtlich der Auszahlung 08.02.1993 kann ich sagen: Dies ist eine Auszahlung vom 87er-Konto. Dies ist eine Buchung, die über das Abwicklungskonto 01 gelaufen ist.

Hinsichtlich des Dokuments vom 23.07.1993 kann ich sagen: Dies ist auch eine Auszahlung vom 87er-Konto. Die Abwicklung erfolgte ebenfalls über das 01er-Konto. Wenn ich die Dokumente durchschaue, kann ich sehen, dass das Dokument vom 03.01.1994 meine Unterschrift trägt.

Das Dokument vom 13.08.1993 bezieht sich wieder auf das 87er-Konto. Da habe ich rechts unten für die Bank unterschrieben.

Das Dokument vom 28. Dezember 1993 trägt links unten meine Unterschrift. Das ist auch wieder die Abwicklung über das 01er~Konto.

Zur Kontostandsmitteilung zum 31.12.1992 (Anlage 14) kann ich sagen:  Das ist der Auszug für das Konto 87. Dort sehe ich nur die Auszahlung des Disagios.

Der Beklagtenvertreter hierzu weiter: Ist es richtig, dass die Auszahlung zum Konto 87 gestreckt entsprechend dem Baufortschritt erfolgt ist?
Die Zeugin hierzu:

Ja.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Zeugin Anhaltspunkte dafür habe, dass das Geld, das nach dem 29.12.1992 vorliegend überwiesen wurde, aus einem anderen Darlehensvertrag als dem vom 29.12.1992 stammten, die Zeugin hierzu:

Nein.

Auf Frage an die Zeugin, ob sie vor der Auszahlung bzw. der Anweisung zur Auszahlung überprüft habe, ob ein schriftlicher Darlehensvertrag vorgelegen habe, die Zeugin hierzu:

Bei Folgeauszahlung bin ich davon ausgegangen, dass das der Fall war. Da habe ich das nicht mehr überprüft. Bei Erstauszahlung habe ich das überprüft.

Der Klägervertreter überreicht ein Dokument „Baufinanzierung Darlehensvertrag Jürgen Kxxx” zur Akte.

Der Klägervertreter hält der Zeugin dieses Dokument vor.
Der Beklagtenvertreter rügt die Zulässigkeit.

Hinsichtlich des handschriftlich ausgefüllten Stempeltextes bin ich mir nicht sicher, ob es meine Schrift ist. Das kann man auf diesem schlecht lesbaren Exemplar nicht erkennen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob sich die Zeugin erklären könne, warum das Anschreiben. in dem angekreuzt ist, notarielle Annahme bzw. Angebotserklärung und Vollmacht vom 05.01.1993 stamme, die Unterzeichnung der Bank aber bereits auf den 28.12.92 datiere und was dies hinsichtlich der Vorlage einer Vollmacht bedeuten könne zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, die Zeugin hierzu:

Das kann ich im vorliegenden Fall nicht sagen. Ich kann lediglich vermuten, dass hier nur die Notarbestätigung vorlag.

Der Klägervertreter hat einen weiteren Darlehensvertrag (Magerfleisch) mitgebracht.
Der Beklagtenvertreter rügt den Vorhalt.
Die Zeugin hierzu:

Ich kann nur das Gleiche sagen wie eben.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob sich für den Zeugen aus den vorhin vorgelegten Unterlagen im vorliegenden Fall Anhaltspunkte ergeben hätten, dass eine Abweichung vom normalen Vorgehen vorgelegen habe, die Zeugin hierzu:

Nein.

Laut diktiert und genehmigt. Auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.

Beschlossen und verkündet:

Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird um 15:45 Uhr entlassen. Hereingerufen erscheint der Zeuge Bündgen sowie die Zeugin Rothärmel mit dem Zeugenbeistand Rechtsanwältin Dr. Livonius.
Die Zeugin Rothärmel wird zusammen mit dem Zeugenbeistand noch einmal in den Abstand ver wiesen.

Vor der Zeuge Bündgen.

Der Zeuge wird über seine Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

Wolfgang Bündgen, [Adresse, Alter, Beruf], mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Das Original der Anlage B 2 wird nun an den Beklagtenvertreter zurückgegeben.

Zur Sache:

Ich möchte zunächst sagen, dass mein Erinnerungsvermögen eingetrübt ist. Damit meine ich, dass die Sachverhalte 25 Jahre zurückliegen. Während meiner Tätigkeit haben wir mit ca. 25 Banken abgewickelt. Hinzu kommt, dass sich Erlasse und Rechtsprechung geändert haben und es auch zu Gesetzesänderungen kam, weshalb sich während dieser Zeit die Abwicklung teilweise erheblich geändert hat.

Auf Nachfrage des Gerichts, der Zeuge:

Ich war Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft CBS. Ich war für die Organisation, Kontrolle und Abwicklung zuständig.
Auf Nachfrage des Gerichts, ob der Zeuge sich an konkrete Sachverhalte erinnern könne, wenn er den Namen Skrajewski höre, der Zeuge hierzu:

Nein.

Dem Zeugen wird das Original der Anlage B 4 vorgehalten, das der Beklagtenvertreter zur Verfügung stellt.
Auf Nachfrage des Gerichts, ob über dem Namen Wolfgang Bündgen sich die Unterschrift des Zeugen befindet, der Zeuge hierzu:

Nein, das ist nicht meine Unterschrift. Das ist wohl die Unterschrift von Herrn Herrmann. Deswegen hat er das auch da drunter gekürzelt und nicht über den Namen geschrieben. Das ist ein klassisches Anschreiben, mit dem wir die Erstunterlagen an die Deutsche Bank geschickt haben.
Soweit noch weitere Unterlagen erforderlich waren, wurden sie mit einem solchen Standardanschreiben danach dann übersandt.

Auf Nachfrage des Gerichts, der Zeuge:

Wenn ich selbst unterschrieben habe, dann waren dies die Fälle, in denen ich wieder eine ganze Mappe vorgelegt bekommen habe. Wenn ich selbst unterschrieben habe, dann habe ich Stichproben gemacht, ob alles vorhanden war.

Auf Nachfrage des Gerichts, der Zeuge:

Vorliegend trägt das Dokument nicht meine Unterschrift. Dann kann ich hier keine Überprüfung vorgenommen haben.

Wir hatten aber ein Kontrollsystem. Wir hatten drei Abwicklungsteams im Haus, die aus drei bis vier Mitarbeitern und einem Teamchef bestanden. Alles waren ausgebildete Steuerfachwirte.
Die Teamchefs waren Frau Herrmann, Herr Rütjes und Herr Klein. Der Teamleiter hat nicht unterschrieben. Dies bedeutet aber nicht, dass er nicht überprüft hat, sondern es oblag dem Teamleiter eine Überprüfung. Zusätzlich ist die Überprüfung durch die Mitarbeiter erfolgt, der unterschrieben hat.
Der Sinn dieses Schreiben war damals, dass es teilweise Probleme gab, dass die Bank gesagt hat, dass Unterlagen fehlen. Dann haben wir dieses System deswegen eingeführt, weil es dann an der Bank war, sofort zu sagen, dass die Unterlagen, die dort angekreuzt waren, gar nicht übersandt worden sind. Damit konnte eine zeitnahe Erklärung erfolgen. Der Sinn war die Frage der Haftung, dass also dann die Bank haftungsmäßig zuständig war. Deswegen wurde das Begleitschreiben und die Unterlagen bei der Bank intensiv geprüft.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters, dass der Zeuge letzte Woche bei einem Prozess in Landshut gesagt habe, dass er das Schreiben entworfen habe, der Zeuge hierzu:

Ja.

Auf weitere Frage des Beklagtenvertreters, was es bedeute, wenn ein Kreuz bei “notarieller Angebotserklärung und Vollmacht” gesetzt worden sei, was also die Vorgabe an die Mitarbeiter gewesen sei, wenn sie ein Kreuz an dieser Stelle gesetzt hätten. der Zeuge hierzu:

Es war so geregelt im Abwicklungspassus, dass es notariell beurkundete Vollmachten gab, also Ausfertigungen der Vollmacht. Es gab ausschließlich Ausfertigungen der Vollmacht. Fünf davon erhielten wir als Abwicklungsbeauftragte. Man hätte deswegen auch dort hinschreiben können „notarielle Ausfertigung der Vollmacht”. Da es aber nur notarielle Ausfertigungen gab, steht dort das Wort „Vollmacht”. Wenn das dort angekreuzt ist, dann ist eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht nebst einer notariellen Angebotserklärung übersandt worden.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ab wann Jahresendgeschäft für den Zeugen damals agewesen sei, der Zeuge hierzu:

Ab Beginn der 2. Dezemberwoche. Da sich aus dem Dokument B 4 der 10.11.1992 ergibt, ist dies für mich kein Jahresendfall.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, wer anwies, dass über die Darlehensvaluta zu verfügen war, der Zeuge hierzu:

Wir.

Wir hatten nicht nur die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein Steuernsparen möglich war, sondern wir sollten auch dafür sorgen im Hinblick auf die steuerlichen Gesichtspunkte, dass noch im alten Jahr die Überweisung erfolgt. Mein Fall war damit erledigt, wenn die Überweisung im alten Jahr abgesendet war und das Geld auch noch im selben Jahr auf dem Konto des Empfängers angekommen war. Insofern war eine Verschärfung durch die Steuerverwaltung eingetreten. Es war also unsere ureigenste Aufgabe die Buchungen zu veranlassen und zu kontrollieren, um eine Haftung zu vermeiden.

Auf Frage des Beklagtenvertreters was kontrollieren bedeutet, der Zeuge hierzu:

Herr Werner Schweigert hatte eine große Kladde in der alle Objekte drin waren. Wenn hinsichtlich von Objekten Buchungen nicht erfolgt waren, dann wurde die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zu ihm gerufen. Dann hat er gefragt, warum noch nicht gebucht wurde. Dann sagte entweder die Mitarbeiterin, dass noch bestimmte Unterlagen fehlten. Waren alle Unterlagen vorhanden, bekam sie den Auftrag bei der Bank anzurufen und sofort zu veranlassen, dass die Buchung erfolgt.

Wir haben für jeden einzelnen Kunden eine laufende Erwerberbuchhaltung gemacht. Hintergrund war, dass der Steuerberater Sziegoleet sich mit Computern auskannte und für die damalige Zeit besonders, ein eigenes Computerprogramm hierfür schrieb. Da war jeder einzelne Erwerber drin. Wir konnten dann alle laufenden Zahlungen und Abwicklungen erfassen und kontrollieren und dann z. B. eingeben was mit der Grunderwerbssteuer war. Dann wurden alle Fälle aufgeführt, in denen es noch keine Zahlung gab.

Das war bei uns in sechs Konten aufgeteilt. Da gab es einmal die Punkte, die ein fixer Betrag waren. Bei z. B. Zinsen oder Notarkosten war es anders, weil diese schwankend waren. Da war z.B. bei Zinsen ein bestimmter garantierter Betrag erfasst, 6.000,00 DM z. B. Wenn dann dieser Betrag überschritten wurde, kam sofort eine Meldung, sodass wir den Zinsgaranten anschreiben konnten. Es war unsere Aufgabe, diese Garantieleistung abzurufen und auf das Konto des jeweiligen Erwerbers gutzubringen.

Der Beklagtenvertreter hält dem Zeugen die Anlage K 63 vor und fragt, um was es sich hierbei handelt, der Zeuge hierzu:

Das ist die aufgrund der eben erläuterten Werbebuchhaltung gefertigte Schlussabrechnung. Die hat jeder Kunde erhalten, wenn die letzte Zahlung erfolgt ist.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, von wem die Unterschrift auf Seite 4 der Anlage K 63 stamme, der Zeuge hierzu:

Dies ist nicht meine Unterschrift. Man erkennt schon i. V. Wer das unterschrieben hat, kann ich nicht genau sagen. So ein Schreiben durften aber nur Steuerberater oder studierte Betriebswirte unterzeichnen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der vorliegende Sachverhalt, dass das Disagio noch am 29.12.92 abgebucht wurde, ein Beispiel für den vom Zeugen vorhin geschilderten Sachverhalt hinsichtlich dessen, dass Zahlungen noch im alten Kalenderjahr veranlasst werden mussten und eingehen mussten, ein Beispiel ist, der Zeuge hierzu:

Ja. Das war sogar zentral, da das Disagio 10 Prozent der Darlehenssumme und fast die Hälfte aller Werbungskosten ausmachte. Dabei handelt es sich um Cirka-Angaben.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es sich also um eine zweigliedrige Prüfung handelte, also ob ein Darlehensvertrag vorlag und der Abfluss aus diesem erfolgte, der Zeuge hierzu:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, der Zeuge:

Hinsichtlich der Darlehensvaluta muss man so formulieren. Es wurde über Darlehensvaluta des Kunden verfügt, die aber die Bank vorher zur Verfügung gestellt hat. Wir haben aus dem Giralkredit oder der Endfinanzierung überwiesen. Diese Frage hat sich uns nicht gestellt.

Der Klägervertreter hält dem Zeuge die Anlage B 2 vor.
Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Auf dem Ergänzungsblatt das aufgedruckte Datum und unten 29.12.1992 muss von der Bank stammen. Deswegen ist es wohl ein Jahresendgeschäft. Es war damals in diesen Fällen so, dass wir einen Kurierdienst eingeschaltet hatten, den haben wird selbst organisiert. Der eingestellte Mitarbeiter fuhr dann gegen 19:00 bis 20:00 Uhr los und hat sozusagen über Nacht die Unterlagen zur Bank gebracht und dann gleichzeitig wieder die Unterlagen mitgenommen, die die Bank am Tag vorher erarbeitet hat.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, der Zeuge:

Warum das Datum hier vorgegeben wurde, kann ich nicht sagen.

Laut diktiert und genehmigt; auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.

Beschlossen und verkündet:

Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 16:30 Uhr entlassen.

Hereingerufen erscheint die Zeugin Rothärmel mit Frau Rechtsanwältin Livonius als Zeugenbeistand. Die Zeugin wird über ihre Wahrheitspflicht vor Gericht und die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Zur Person:

M. Rothärmel, [Anschrift, Alter, Beruf], mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin seit 2007 wieder für die Deutsche Bank tätig. Zuvor war ich von 1991 bis ca. 1994, das ganz genaue Jahr weiß ich nicht mehr, jedenfalls Mitte der 90er Jahre, als Sachbearbeiterin für Baufinanzierung bei der Deutschen Bankfiliale in Stuttgart tätig.

Auf Nachfrage des Gerichts an die Zeugin, ob sie eine konkrete Erinnerung an den Fall von Frau Skrajewski habe, die Zeugin hierzu:

Nein.

Auf weitere Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Ich konnte mich auf die Zeugenbefragung nicht durch Einsichtnahme in Unterlagen vorbereiten.
Im Rahmen der Tätigkeit in der Filiale Stuttgart haben wird in einem kleinen Team gearbeitet in der Steuermodellgruppe. Es ging um Enderwerberfinanzierungen von Kunden für den Erwerb von Eigentumswohnungen zur Kapitalanlage.

Das Vorgehen war wie folgt:
Die Anträge gingen über die CBS als Treuhänder bei uns ein. Diese haben die Unterlagen der einzelnen Kunden an uns weitergeleitet. Da war dann auch die Vollmacht der CBS als Treuhänder mit dabei. Dies war oft der Fall. Wir prüften die Anfragen auf Kreditfähigkeit. War diese gegeben, wurde ein Darlehensantrag erstellt und an die CBS nach Köln übersandt. Dieser kam dann unterzeichnet von der CBS an uns zurück. Wir fertigten einen Stempel auf jeder unterschriebenen Seite von CBS. Den Stempel konnten wir ausfüllen mit der Urkunden-Nummer, der Vollmacht und auch anderen Daten aus der Vollmacht.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Der CBS war bekannt, dass wir die Vollmacht benötigten und die war meistens dabei.

Auf Nachfrage des Gerichts, wie es gewesen sei, wenn die Vollmacht ggf. nicht beilag, die Zeugin hierzu:

Dann wurde dies bei CBS reklamiert und erklärt, dass eine Bearbeitung erst möglich sei, wenn die Vollmacht vorliege.

Es war auch so, dass ich die Anweisung von meinem Vorgesetzten Herrn Peter Klein hatte zu überprüfen, ob die Vollmacht beilag.

Der Zeugin wird die Anlage B 2 im Original vorgehalten und nachgefragt. ob sich hinsichtlich des Stempels ihre Handschrift aufgebracht sei, die Zeugin hierzu:

Dies ist nicht meine Handschrift.

Auf Nachfrage an die Zeugin zu den Unterschriften, die Zeugin hierzu:

Wenn ich das noch richtig erkenne, ist das links die Unterschrift vom Bollweg und rechts von Herrn Baumann.

Auf weitere Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Auf dem Dokument erkenne ich nichts, was von mir stammt.

Das Original der Anlage B 2 wird an den Beklagtenvertreter zurückgegeben.

Der Zeugin wird die Anlage B 4 im Original vorgehalten, die Zeugin hierzu:

Das sind die typischen Übersendungsschreiben der CBS gewesen. Wir haben überprüft, ob die angekreuzten Unterlagen beigefügt waren. Waren sie dies nicht, wurden diese reklamiert.

Dem Beklagtenvertreter wird die Anlage B 4 zurückgegeben im Original.

Danach haben wir die Daten aus dem Darlehensvertrag erfasst und diesen gegengezeichnet.
Nachdem ich eine Kreditkompetenz und Zeichnungsberechtigung hatte, konnte ich nicht nur die Daten erfassen, sondern durfte auch den Darlehensvertrag unterschreiben.

Auf Nachfrage des Gerichts, die Zeugin:

Es gab schon auch Fälle, dass wir die Vorbereitung im Team gemacht haben, dass aber dann wie im vorliegenden Fall Herr Baumann und Frau Bollweg dann die Unterzeichnung für uns vorgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass ich in diesen Fällen keine Unterschriftsberechtigung hatte.

Dann wurden die Unterlagen fertig gemacht und an dem Darlehensnehmer verschickt. Die CBS erhielt eine Kopie hiervon. Dabei gingen die Unterlagen im Original an den Darlehensnehmer.
Hinsichtlich Zahlungen kann ich sagen, dass wir hinsichtlich der CBS Überweisungsaufträge erhielten, um Baukosten und Baunebenkosten zu überweisen. Es war das Darlehen nur eingemeldet, wenn ein Darlehensvertrag da war. Damit war die Basis für die Überweisung da. Wir hatten die Kreditakten immer bei uns. Da lag der Darlehensvertrag papierhaft in den Akten. Wie die Überprüfung erfolgt ist, kann ich heute nicht mehr sagen.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage B 29 (Bl. Anlage 374 d. A.) vor.
Er fragte die Zeugin, ob sie mit dieser Unterlage befasst war.
Sie erklärt hierzu:

Ich war damit wohl befasst, wie ich aus meinem Namen oben erkenne. Unterschrieben habe ich das aber nicht. Die Unterschrift stammt wohl von Herrn Baumann und Frau Bollweg.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, um welche Art von Schreiben es sich handele, die Zeugin hierzu:

Ich meine, das sind die Begleitschreiben, die an den Kunden mit herausgingen, wenn wir den Darlehensvertrag verschickt haben. Das entnehme ich der Eintragung Einschreiben gegen Rückschein.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, die Zeugin:

Ich gehe davon aus, dass mein Name dort hineingenommen wurde, weil es um das Objekt Oldenburg ging. Da war ich schwerpunktmäßig für zuständig und dann wurde automatisch mein Name aufgenommen. Das heißt nicht zwingend, dass ich den konkreten Fall bearbeitet habe.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters an die Zeugin, welche Unterlagen der Anlage im Normalfall beigefügt war, die Zeugin hierzu:

Der Darlehensvertrag, der Kontoeröffnungsvertrag und ein Darlehensbestätigungsschreiben.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage K 46 vor und fragt die Zeugin, ob sie mit diesem Schreiben befasst gewesen sei, die Zeugin hierzu:

Das Schreiben vom 29.12.1992 trägt meine Unterschrift.
Zu dem Schreiben kann ich folgendes sagen:

Einerseits ist das Datum des Schreibens vom 29.12.92. Wenn unten im Text „mit Wirkung vom 29.12.1992″ steht, ist dies das Datum der Einmeldung des Darlehens bzw. des technisch zugesagten Darlehens.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters zum 2. Blatt der Anlage K 46, die Zeugin:

Es müsste die Ausfertigung für den Kunden sein, weil es unten heißt „Ausfertigung für den 1. Darlehensnehmer”.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob mit dem Schreiben vom 29.12.1992 das Kundenexemplar des Darlehensvertrages an diesen übersandt wurde, die Zeugin hierzu:

Davon gehe ich aus.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, die Zeugin:

Der aufgebrachte Stempel stammt von uns. Wir haben auch das Kundenexemplar gestempelt.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zeugin für den konkreten Fall sagen könne, wer wann die Vollmacht geprüft habe, die Zeugin hierzu:

Nein.

Der Klägervertreter hält der Zeugin das Übersendungsschreiben Anlage B 4 vor und fragt, ob es üblich gewesen sei, dass ein Eingangsstempel oder zumindest ein schriftlicher Eingangsvermerk aufgebracht worden sei, die Zeugin hierzu:

Ich meine mich zu erinnern, dass ich einen Eingangsvermerk in solchen Fällen gemacht habe. Eigentlich hat auch die Poststelle den Posteingang gestempelt. In diesen Fällen kam das aber oft in einem Bündel. Dann kann es sein, dass ein Schreiben weiter hinten keinen Eingangsstempel trug. Dann habe ich den Eingangsstempel nach meiner Erinnerung aufgebracht

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es im Jahresendgeschäft auch teilweise vorgekommen sei, das Darlehen technisch eingebucht und über Erstüberweisung getätigt worden seien, allein aufgrund des Vorliegens einer Faxkopie, die Zeugin hierzu:

Ich hab daran keine echte Erinnerung mehr, ich habe aber in früheren Prozessen es so erklärt, dass teilweise auch bei Vorliegen einer Faxkopie ausnahmsweise im Jahresendfällen, und zwar in seltenen Fällen, dies möglich war. Wenn ich das damals gesagt habe in anderen Fällen, dann muss ich damals die Erinnerung gehabt haben. Das war in den Fällen, in denen die CBS die Vollmacht im Original vorliegen hatte und es postalisch nicht möglich war, die Vollmacht im alten Jahr zu erhalten.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass die Unterzeichner links und rechts zu überprüfen hatten, ob die Vollmacht vorlag, die Zeugin hierzu:

Ja.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, die Zeugin:

Der Inhalt des vorhin besprochenen Bestätigungsschreibens war der technische Beginn des Darlehenslaufs.

Auf Frage des Klägervertreters, ob sich das auch auf die Zinsbindung und die Refinanzierung der Bank bezog, die Zeugin hierzu:

So habe ich das in Erinnerung.

Auf Nachfrage des Klägervertreters hinsichtlich der angewiesenen Gelder, ob es sich dabei um Geld der Bank oder des Kunden gehandelt habe, die Zeugin hierzu:

Wenn die Abbuchungen von einem Darlehenskonto des Kunden erfolgten, war es in diesem Moment das Geld des Kunden, das aber zuvor von der Bank bereitgestellt wurde.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Zeugin als Bankkauffrau Anhaltspunkte dafür habe, dass der Darlehensvertrag zu einem anderen Zeitpunkt als zum 29.12.1992 zustande gekommen sei:

Hierauf rügt der Beklagtenvertreter die Frage als unzulässig.

Beschlossen und verkündet:

Die Frage wird als unzulässig zurückgewiesen, da aus Sicht des Gerichts hier eine reine Rechtsfrage gestellt wird.

Auf Frage des Klägervertreters, die Zeugin:

Ich durfte dann eine Anweisung vornehmen, wenn der Darlehensvertrag technisch eingemeldet war und ich eine entsprechende Anweisung hatte.

Auf Nachfrage des Klägervertreter, die Zeugin:

Ich habe das so in Erinnerung, dass die Ausfertigungen der Vollmacht schon bei Unterschrift des Darlehensvertrags vorliegen mussten.

Auf Frage des Klägervertreters, ob von dieser Vorgehensweise auch mal abgewichen worden sei und sich die Zeugin an Abweichungen erinnern könne, die Zeugin hierzu:

Das war die Anweisung meines Vorgesetzten. Ich gehe davon aus, dass ich mich daran gehalten habe.

Der Klägervertreter hält der Zeugin den Darlehensvertrag „E. Magerfleisch” vor.

Der Beklagtenvertreter rügt dies.
Auf Frage des Kiägervertreters. ob sie dort den Stempel ausgefülit habe, die Zeugin hierzu:

Ich erkenne hier meine Handschrift.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass sich doch aus dem Anschreiben ergebe, dass die notarielle Angebotserklärung und Vollmacht erst am 14.12.92 übersandt worden sei und damit nach dem Datum aus dem Darlehensvertrag, die Zeugin hierzu:

Dies wurde mir schon in mehreren Prozessen vorgehalten. Ich muss da spekulieren. Ich habe aber gewissenhaft gearbeitet. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dass wir versehentlich die Daten aus einer anderen Urkunde übernommen haben oder zunächst eine andere Urkunde vorlag und im Hinblick auf einen Wohnungswechsel korrigiert wurde. Jedenfalls hätte es gar keinen Grund gegeben, hier irgend was zu beschleunigen. Es handelt sich ja gerade um kein Jahresendgeschäft.

Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet.

Beschlossen und verkündet:

Die Zeugin bleibt unbeeidigt und wird um 17:25 Uhr entlassen.
Die Sitzung wird zur Fertigung von Kopien unterbrochen. Die Sitzung wird fortgesetzt.
Dem Beklagtenvertreter werden die angefertigten Kopien übergeben. Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird mit den Parteien und Parteivertretern erörtert.

Der Beklagtenvertreter beantragt das bereits gewährte Schriftsatzrecht bis 18.12.2017 auf die heute übergebenen Unterlagen zu erstrecken.

Beschlossen und verkündet:

  1. Das Schriftsatzrecht des Beklagtenvertreters bis 18.12.2017 wird auf die vorgelegten Unterlagen erstreckt.
  2. Dem Klägervertreter wird aufgegeben lesbare Kopien unverzüglich an das Gericht und direkt an den Beklagtenvertreter zu übersenden.

Der Klägervertreter erklärt im Rahmen der Erörterung der Beweisaufnahme:

Bisher hat die Beklagtenseite keinen Zeugen benannt, der die konkrete Prüfung durchgeführt hat, ob eine Vollmacht im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages vorlag. Man kann im vorliegenden Fall nicht auf die Zeugen abstellen, die nur allgemeine Vorgehensweisen nennen. Umso mehr als vorliegend weder ein Eingangsstempel noch ein Eingangsvermerk vorliegt. Zudem haben die Zeugen erklärt, dass die technische Einmeldung auch mit Faxkopie oder Notarbestätigung möglich ist. Die Beklagtenseite ist beweisfällig geblieben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin Rothärmel heute, wie auch schon in anderen Verfahren erklärt hat, dass die Prüfung durch den Rechts- und Linksunterzeichner zu erfolgen hat.

Vorliegend haben diese aber gerade erklärt, keine Überprüfung durchgeführt zu haben. Zudem hat ja die Zeugin Rothärmel heute einräumen müssen, dass sie im Fall Magerfleisch sogar außerhalb des Jahresendgeschäfts von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist.

Der Beklagtenvertreter erklärt hierzu:

Es geht vorliegend um die Frage, ob ein Rechtscheinträger vorliegt. Ich beziehe mich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Beweis wurde vorliegend erbracht. Aus dem Übersendungsschreiben ergibt sich, dass die Vollmacht bereits mit Schreiben vom 10.11.1992 übersandt wurde gemeinsam mit allen weiteren Unterlagen. Es ist zwar richtig, dass sich kein Eingangsstempel auf dem Schreiben befindet. Aber aus einer Vielzahl von Dokumenten, insbesondere auch aus dem an den Kunden übersendeten Kundenexemplar, ergibt sich, dass auch auf diesem der Prüfstempel aufgebracht ist. Dies bedeutet, dass also die Prüfung vorher stattgefunden haben muss.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Prüfung nicht korrekt verlaufen sein sollte. Anders lautende Angaben der Klägerin gehen ins Blaue hinein, wenn sie auf andere Fälle Bezug nimmt. Vielmehr haben die Zeuginnen glaubwürdig unter Einräumung von Erinnerungslücken dargelegt, wie sie in einer Vielzahl von Fällen vorgegangen sind. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das Vorliegen der Vollmacht nicht überprüft wurde.
Der Richter gibt bekannt, dass Elternzeit ab Geburt von Zwillinge beantragt ist und voraussichtlich in den Monaten Januar und Februar 2018 liegen wird. Im Hinblick hierauf wird der Verkündungstermin erst auf Ende März bestimmt.

Die Parteivertreter wiederholen die Anträge nach der Beweisaufnahme.

Beschlossen und verkündet:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Montag den 26. März 2018, 8:00 Uhr, Saal siehe Aushang im Eingangsbereich des Gerichts.

Michel
Richter am Landgericht

Abele, JAng’e
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständig keit der Übertragung vom Tonträger.

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