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Quellen

Oberlandesgerichts Naumburg, – 2 U 20/08 -, Naumburg den, 10.07.2009

Protokoll der öffentliche Sitzung des 2. Zivilsenates





Gegenwärtig

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Engel
Richter am Oberlandesgericht Manshausen als beisitzender Richter
Richter am Oberlandesgericht Stroot als beisitzender Richter
Justizangestellte Solty ais Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Dr. Scharfe ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden

erscheinen bei Aufruf:
1. mit dem Beklagten und Berufungskläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Becker,
2. für die Klägerin und Berufungsbeklagte Dr. Salger,
3. die Zeugin K. Holzäpfel.

Die Zeugin Holzäpfel wird auf ihre Wahrheitspflicht und auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage hingewiesen. Sie verlässt nochmals den Gerichtssaal.
Rechtsanwalt Dr. Salger werden Abschriften des Schriftsatzes der Gegenseite vom 06.07.2009 ausgehändigt.
Die Prozessbevollmächtigten stellen die Anträge wie zu Protokoll vom 08.08.2008, Bd. IV, Bl. 5 d. A.
Die Prozessbevollmächtigten erhalten Gelegenheit, zu der schriftlichen Aussage der Zeugin Anja Goroncy Stellung zu nehmen. Sie verweisen auf ihre schriftsätzlichen Ausführungen zu der Aussage.
Den Prozessbevollmächtigten wird der lnhalt der von dem Zeugen Bündgen vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 26.06.2009 zur Kenntnis gegeben.
Auf Befragen erklären die Prozessbevollmächtigten beider Parteien übereinstimmend, dass hinsichtlich des Objektes “Seniorenambiente Gummersbach, Franz-Schubert-Straße, Haus 1” die Bauträgerfinanzierung nicht von der Klägerin durchgeführt worden ist.
Nunmehr wird die Zeugin Holzäpfel wieder hereingerufen.
Die Zeuqin erklärt.

Zur Person: Ich heiße … Holzäpfel, bin … Jahre alt, wohnhaft in …, …, im Bereich des … tätig, mit keiner der Parteien bzw. deren gesetzlichen Vertreter verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Zu meiner beruflichen Position im streitgegenständlichen Zeitraum kann ich angeben, dass ich im Jahre 1994 in der Abteilung für Baufinanzierung bei der Deutschen Bank in Stuttgart tätig war. Ich verfügte über die Kompetenz, Einzelfinanzierungen mit zu genehmigen. Herr Klein war Abteilungsleiter, ich selbst habe direkt unter ihm gearbeitet. Die Abteilung, in der ich tätig war, beschäftigte sich mit der Endfinanzierung von Kapitalanlageprojekten. Dazu gehörte u.a. auch das hier streitgegenständliche Objekt Seniorenambiente Gummersbach, Franz-Schubert-Straße.
Vor den Entscheidungen über die einzelnen Kreditanträge wurde zunächst eine Grundsatzentscheidung getroffen, ob die Endfinanzierung für ein bestimmmtes Objekt übernommen werden sollte und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hatte.
An das konkrete Objekt “Seniorenambiente Gummersbach, Franz-Schubert-Straße, kann ich mich jetzt gar nicht mehr erinnern. Ich gehe aber davon aus, dass in gleicher Weise bei diesem Objekt verfahren worden ist, wenn wir die Endfinanzierung übernommen haben.
Die Basis für die Grundsatzentscheidung, ob ein Objekt finanziert werden sollte, bildeten zunächst die Prospektunterlagen, die uns vorlagen. In der Regel ist der Bauträger zusammen mit der Treuhandfirma wegen der Übernahme der Endfinanzierung an uns herangetreten.

Auf Frage:

Die PBG Planungs- und Beratungsgesellschaft für Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mbH sagt mir jetzt nichts. Die Geschäftsführer, namentlich Herr Ostermann, Herr Neugebauer und Herr Renschien, kommen mir hingegen bekannt vor.
Wenn ich außerdem von einem Treuhänder gesprochen habe, so handelte es sich um die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH.

Auf Frage:

Die Angaben über die Aufschlüsselung der Kaufpreise, wie sie sich aus den uns vorgelegten Prospekten ergaben, waren uns bekannt. Dass darüber hinausgehend uns Informationen darüber zugänglich gemacht worden wären, wie sich die in den Prospekten enthaltenen Beträgen zusammensetzen, ist mir nicht bekannt.

Auf Frage:

Dass eine Innenprovision gezahlt wurde, war mit bekannt. Hingegen verfügte ich über keine Kenntnis über die konkrete Höhe der Innenprovision.

Auf Frage:

Da Vertriebsgesellschaften eingeschaltet waren, war uns auch bewusst, dass für diese Vertriebsgesellschaften Provisionen anfallen würden. Möglicherweise habe ich entsprechende Angaben aus den Prospekten entnommen. Das weiß ich aber nicht mehr genau.

Auf Frage, ob die Deutsche Bank in anderen Fällen auch die Bauträgerfinanzierung durchgeführt habe und ob ihr in diesen Fällen auch die verlangten Preise näher aufgeschlüsselt worden seien:

Es ist richtig, dass wir teilweise auch die Bauträgerfinanzierung übernommen haben, und zwar auch in Fällen, in denen die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH mitgewirkt hat. Ich gehe davon aus, dass dann, wenn die Bauträgerfinanzierung von der Deutschen Bank übernommen worden ist, uns auch entsprechende Kalkulationen der Preise vorgelegt worden sind.

Auf Frage:

Im konkreten Fall, in dem wir nur die Enderwerberfinanzierung übernommen hatten, habe ich mir keine Gedanken über die Höhe der Innenprovision gemacht. Ebenso wenig habe ich mir die Frage gestellt, ob die Innenprovision, wie sie mir aus Fällen der Bauträgerfinanzierung bekannt geworden ist, automatisch auch für den hier vergleichbaren Fall Bedeutung hatte, in dem es nur um die Enderwerberfinanzierung ging.

Ich gehe davon aus, dass in den jeweiligen Fällen, in denen eine Bauträgerfinanzierung von der Deutschen Bank durchgeführt worden ist, uns auch die Höhe der Innenprovision bekannt gegeben worden ist. Ich kann aber heute nicht mehr sagen, wie hoch die Innenprovision in den jeweiligen Fällen war, in denen die Bauträgerfinanzierung von der Deutschen Bank übernommen wurde. Um dies noch einmal zusammenzufassen: In den Fällen der Bauträgerfinanzierung hatten wir Kenntnis von der Höhe der Innenprovision. Ich kann aber nicht mehr sagen, wie hoch diese Innenprovision tatsächlich war.

Auf weitere Frage:

Ich kann nicht mehr sagen, wer bei dem konkreten Objekt, um das es hier geht, auf uns zugekommen ist. Es gab Kontakt zu Herrn Schweigert, Herrn Bündgen und weiteren Mitarbeitern der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH. Es kann auch sein, dass Herr Rentschien vom Bauträger zunächst Kontakt zu uns aufgenommen hat. Anhand der uns vorgelegten Unterlagen haben Herr Klein und ich die Frage einer Endfinanzierung des Objektes geprüft und das Ergebnis in einer Grundsatznotiz niedergelegt. Diese Grundsatznotiz ist dann der Geschäftsleitung bzw. Direktion in Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt worden.

Auf Frage:

Es hat sicher auch einen persönlichen Kontakt, also nicht nur einen schriftlichen Kontakt, gegeben. Ob wir nach Köln zu der CBS GmbH oder zu Herrn Renschien gefahren sind oder ob diese zu uns in das Haus gekommen sind, kann ich heute nicht mehr sagen.

Die Sitzung wird unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung auf erneute Frage:

In den Fällen der Enderwerberfinanzierung war für unsere Prüfung letztlich der Verkaufspreis maßgebend. Wir haben geprüft, ob dieser Verkaufspreis realistisch war. Zu diesem Zweck haben wir auch bei den jeweiligen Filialen am Standort der Objekte recherchiert, welche Preise für derartige Objekte genommen wurden. Wir haben aber nicht, um die Verkaufspreise zu überprüfen, ihre Zusammensetzung uns im Einzelnen darlegen lassen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich hatte keinen Auftrag, derartige Finanzierungsobjekte hereinzuholen. Ich war befasst mit der Aufbereitung und der Abwicklung derartiger Finanzierungsobjekte.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich hatte nicht den klaren Auftrag, derartige Finanzierungsobjekte heranzuholen. Ich habe aber derartigen Gesprächen teilgenommen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wegen der Enderwerberfinanzierung habe ich mit den Verantwortlichen der CBS GmbH gesprochen, teilweise aber auch mit den Bauträgern.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wir haben in den Fällen der Endenwerberfinanzierung mit der CBS GmbH gesprochen. Ich meine, dass in einzelnen Fällen auch mit den Bauträgern Verhandlungen geführt worden sind, bin mir aber hinsichtlich der Enderwerberfinanzierung nicht ganz sicher.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich kann bestätigen, dass seit ungefähr Anfang der 80er Jahre Kontakte zu der CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH bestanden, dass eine Reihe von Finanzierungen durchgeführt worden sind mit der Deutschen Bank und dass die Konzepte vergleichbar waren. Das bezieht sich auf die von der CBS GmbH vorgelegten Konzepte.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Das Grundkonzept für die Finanzierung ist uns von der CBS GmbH vorgeschlagen worden.
Was die Bestimmung des Zinsrahmen angeht, so haben wir diese Bestimmung vorgenommen.

Auf Frage

Das Ergebnis der Grundsatzbesprechungen mit der CBS GmbH ist dann in das Grundsatzkonzept eingeflossen, das wir der Geschäftsleitung vorgelegt haben.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es war uns bekannt, dass der Vertrieb nicht von der CBS GmbH durchgeführt wurde, sondern von Gesellschaften der Schaul-Gruppe oder anderen Vertriebsgesellschaften.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich hatte keinen Vertriebsauftrag und fühlte mich nicht zuständig für den Vertrieb. Natürlich wollten wir aber Finanzierungen machen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Man kann sagen. dass ich die Erlaubnis hatte, Finanzierungsgeschäfte hereinzuholen.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn ich recherchiert habe, ob die für ein Objekt vorgesehenen Kaufpreise realistisch waren, so habe ich Nachforschungen am Markt vorgenommen. Das betraf etwa auch die zu erzielenden Mieteinkünfte und den Beleihungswert. Dagegen war es für mich nicht relevant, wie sich der Kaufpreis zusammensetzte und wie hoch die sogenannten weichen Kosten waren. Wenn ich das jetzt sage, kann ich nur für mich und die von mir durchgeführten Recherchen sprechen.

Auf Frage:

Ich habe damals die Innenprovision und deren Höhe zur Kenntnis genommen. Die Höhe dieser Innenprovision kann ich nicht beschwören. Ioh kann deshalb nicht sagen, ob es 18 % waren. Von der Größenordnung her könnte es um 15 % gewesen sein. Ich kann aber wiederum nicht bestätigen, dass die Provision bei allen Objekten gleich war.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, ob die Klägerin die Bauträgerkalkulation auch dann erhalten habe, wenn sie die Bauträgerfinanzierung nicht übernommen habe, sondern nur die
Endfinanzierung:

Das weiß ich nicht. Ich schließe es umgekehrt auch nicht aus. dass wir die Bauträgerkalkulation bekommen haben.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es ist richtig, dass wir Kontakt mit dem Treuhänder – hier die CBS GmbH – hatten, in der Regel aber nicht unmittelbar mit dem Vertrieb. Wenn wir etwas von denn Vertrieb wollten, haben wir uns normalerweise an die CBS GmbH gewandt.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ich wusste, dass eine Innenprovision für den Vermittler – etwas 15 % – vorgesehen war, die nicht in dem Kaufpreis gesondert ausgewiesen wurde.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn ein Vermittlungssschlüssel in die Unterlagen der Deutschen Bank aufgenommen wurde, so bezieht er sich regelmäßig auf diejenige Person, die die Darlehen der Deutschen Bank vermittelt hatte. Einzelheiten kann ich dazu aber nicht angeben.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es kann sein, dass sich der Vermittlungschlüssel 66-7 auf die CBS GmbH oder die Schaul-Gruppe oder aber auf Steuersparmodelle dieser Art bezieht. Das kann ich nicht beantworten.

Auf Frage:

Um Recherchen hinsichtlich des von dem Bauträger verlangten Kaufpreises durchzuführen, habe ich verschiedene Makler, Sparkassen und Bankinstitute vor Ort angerufen und habe mich nach dem geltenden Quadratmeterpreis von Neubauten erkundigt. Außerdem hat die jeweilige Filiale der Deutschen Bank vor Ort eine DB-Recherche durchgeführt. In diesem Zusammenhang habe ich auch Kontakt zu den Experten der Baufinanzierungsabteilung der Filiale vor Ort aufgenommen.

Auf Frage:

Ich bleibe dabei, dass irgendwelche Kalkulationen des Bauträgers für mich nicht relevant waren. Ich habe darauf Wert gelegt, welcher Kaufpreis vor Ort für ein derartiges Objekt verlangt würde.

Auf Frage:

Ich fühle mich bei der Befragung unwohl.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wir haben den Beleihungswert in die Grundsatznotiz aufgenommen. Dabei mussten wir, da es bei dem Beleihungswert um 60% der Immobilie handelte, von dem uns ermittelten Wert der Immobilie ausgehen. Zur Ermittlung des Wertes habe ich bereits ausgesagt. Bei der Ermittlung des zugrunde zu legenden Wertes haben wir die weichen Kosten berücksichtigt. Wie das geschehen ist, kann ich Ihnen aber nicht mehr sagen.

Auf Frage:

Die weichen Kosten ergaben sich ja aus dem Prospekt. Parallel dazu habe ich die Ermittlung vor Ort durchgeführt, wie ich es gesagt habe. Es handelte sich um ein Gesamtbild, das ich mir gemacht habe.

Auf Frage von Dr. Salger:

Ich kann nicht sagen, ob die Zinsbindung und die Tilgungsmodalitäten – etwa mittels Lebensversicherung – in allen Fällen einheitlich vorgegeben waren. Die Zinshöhe hat sich demgegenüber jeweils nach den Entwicklungen der Zinsverhältnisse geändert.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Es war jedenfalls gewünscht, dass der Kaufpreis in voller Höhe getilgt wird.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Aus den eingeholten Informationen habe ich mir ein Gesamtbild über den Ouadratmeterpreis der jeweiligen Immobilie – nicht über den Grundstückswert – gemacht.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Wir haben den Wert anhand des Ouadratmeterpreises ermittelt. 60 % des Wertes der Immobilie war der Beleihungswert. Die Differenz zwischen dem von uns letztlich ausgereichten höheren Darlehen und dem Beleihungswert ist der Beleihungsauslauf

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Salger:

Mit dem Darlehen ist regelmäßig der veranschlagte Gesamtaufwand finanziert worden. Der Kaufpreis machte nur einen Teil dieses Gesamtaufwandes aus.

Auf Frage, wie es dazu komme, dass über den Kaufpreis hinaus ein ganz erheblicher, unüblicher Prozentsatz an weiteren Kosten angefallen sei:

Es waren weitere Nebenkosten wie Disagio, Notarkosten und ähnliches zu berücksichtigen. Alle zu berücksichtigenden Nebenkosten sind mir aber heute nicht mehr gegenwärtig.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Das Grundkonzept der Finanzierung mit Disagio von 10 %, Lebensversicherungstilgung und 10 % Eigenkapitalvorfinanzierung war uns bekannt. Ob wir es in jedem Fall besprochen haben, kann ich heute nicht mehr sagen. Mir ist auch bekannt, dass Bauzeitzinsen Berücksichtigung gefunden haben.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Mir ist bekannt, dass das Konzept immer in etwa so aussah, wie es mir jetzt aus dem Prospekt Seite 24, vorgelegt wird.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, dass in den Prospekten die Innenprovision nicht gesondert ausgewiesen war, so habe ich damit gemeint, dass sie in der Position für Grundstück und Gebäude enthalten war.

Auf Frage:

Ich kannte den Kaufpreis nur aus den Angaben aus dem Prospekt.

Laut diktiert und genehmigt. Die Zeugin und die übrigen Prozessbevollmächtigten verzichten auf erneutes Vorlesen.
Rechtsanwalt Dr. Fuellmich stellt den Antrag, die Zeugin zu vereidigen,
Rechtsanwalt Dr. Salger erklärt, dass er zu dem Antrag keine Erklärung abgebe,
Die Sitzung wird unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung

b. u. v.

Der Antrag auf Beeidigung der Zeugin gemäß 391 ZPO wird abgelehnt, weil das Gericht dies weder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage noch zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet.

Die Zeugin wird um 14:15 Uhr entlassen.
Die Prozessbevollmächtigten erteilen ihr Einverständnis, zum Ergebnis der Beweisaufnahme nach Vernehmung des Zeugen Bündgen Stellung zu nehmen.
Die Prozessbevollmächtigten wiederholen die eingangs gestellten Anträge,

Neuer Termin zur Vernehmung des Zeugen Bündgen von Amts wegen.
gez. Dr. Engel
gez. Solty

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