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Quellen

Ehemaliger Deutsche Bank Direktor mimt den Unwissenden

Continued can you buy furosemide over the counter in uk Amtsgericht Albstadt – AR 22/09 -, Albstadt, den 09.10.2009

Protokoll der öffentliche Sitzung des Amtsgerichts




Anwesend:

Richter Hillenbrand – als vorsitzender Zivilrichter
Von der Hinzuziehung einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde abgesehen.

In dem Rechtshilfeverfahren ausgehend OLG Frankfurt 23 U 93/08

Störmer ./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

Bei Aufruf der Sache sind erschienen:
Für den Kläger Rechtsanwälte Dr. Fuellmich und Becker,
sowie für die Beklagte Frau Rechtsanwältin Dr. Schmidt – Naumann.

Es wird die Zeugin Conzelmann vernommen. Die Zeugin wird zur Wahrheit ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage hingewiesen.

Sodann erklärt die Zeugin zur Person: … Conzelmann, … Jahre alt, Beruf … , wohnhaft … i. U v.

Zur Sache:

Ich war zum hier relevanten Zeitpunkt 1991/1992 bei der Deutschen Bank in Albstadt beschäftigt. Eingesetzt war ich in der Abteilung Baufinanzierung. Meinen damaligen Aufgabenzuschnitt weiß ich heute nicht mehr genau, ich habe dort alles Mögliche gemacht, von der Sachbearbeitung über die Ausfertigung von Darlehensverträgen. Bereits seit 12 Jahren bin ich nicht mehr dort tätig, nach dem Mutterschutz bin ich dann komplett bei der Deutschen Bank ausgeschieden.
An die konkrete hier verfahrensgegenständliche Wohnung kann ich mich gerade nicht mehr erinnern. Um das Objekt Mühlheim geht es in letzter Zeit ständig. Ich bin hierzu in letzter Zeit bereits mehrfach vernommen worden.
Wenn es um das Objekt Mühlheim ging, kamen die Darlehensunterlagen immer vom Treuhänder zu uns. Dabei handelte es sich um Gehaltsabrechnungen, Vermögensnachweise usw. Bei uns im Hause wurde dann geprüft, ob die Finanzierung machbar ist. Wenn dies der Fall war, wurden dann die Darlehensverträge ausgefertigt. Unterschrieben wurden die Darlehensverträge von den jeweiligen Treuhändern.
Wenn ich gefragt werde, wer Treuhänder war, so war das nach meiner Erinnerung immer die Firma Hoffmann & Kuhlmann.
Wenn ich gefragt werde, ob ich mit der Firma FITEC etwas anfangen kann, so muss ich sagen, dass mir das nichts sagt. Mir wurde in letzter Zeit mehrfach ein Schreiben dieser Firma vorgelegt. Genaue Erinnerungen hieran habe ich aber nicht. Ich muss noch dazu sagen, dass ich denke, dass die Unterlagen vom Treuhänder kamen. Jedenfalls nach meinem Eindruck war das so, Was es mit dem Schreiben der Firma FITEC auf sich hat, weiß ich nicht.

Der Zeugin wird die Anlage B 3 vorgehalten.
Hierzu erklärt die Zeugin:

Dieses Schreiben wurde mir bereits mehrfach während der Vernehmungen gezeigt. Wenn ich immer gefragt werde, ob dieses Schreiben damals bei uns eingegangen ist und ob damals die Treuhandunterlagen und die Vollmacht beigefügt waren, so kann das sein, genau weiß ich es aber nicht.
Wenn ich gefragt werde, warum das als Anlage B 3 vorliegende Schreiben keinen Eingangsstempel enthält, so muss ich dazu sagen, dass ich mir das nicht erklären kann. Wenn ich mich richtig erinnere, waren damals bei uns im Hause Eingangsstempel noch üblich. Ich muss aber noch mal sagen, dass ich nicht weiß, weshalb auf eben diesem Schreiben kein Eingangsstempel angebracht ist.
Wenn ich gefragt werde, wer bei uns damals für die Prüfung der von den Treuhändern hereingegebenen Treuhandunterlagen zuständig war, so kann ich hierzu sagen, dass die Zuständigkeit hierfür auf mehrere Personen verteilt war. Unter anderem war ich zuständig, Ich habe aber sicherlich nicht über 200 Verträge für das Objekt Mühlheim selbst geprüft. Wie viele Kollegen damals außer mir noch für die Prüfung der Treuhandverträge zuständig waren, weiß ich heute nicht mehr. In Spitzenzeiten waren wir in der Abteilung Baufinanzierung vielleicht 15 Personen.
Genaueres weiß ich aber nicht mehr heute.

Der Zeugin wird weiter vorgelegt der Darlehensvertrag, Blatt 487/488.
Hierzu erklärt die Zeugin:

Unter dem Datumstempel 27.12.1991 sind die Unterschriften der Herren Klein und Scheck, Deutsche Bank Ebingen. Die Unterschrift zum Stempel 31.12.1991. „Unterschrift geprüft“ stammt von mir.

Wenn mich das Gericht fragt, ob diese Daten ganz oder auch teilweise falsch sind, so muss ich hierzu sagen, dass ich das nach so langer Zeit nicht mehr beantworten kann.
Es wurden zum Jahresende hin regelmäßig Überstunden gemacht, so dass es schon sein kann, dass der Vertrag zu den auf Blatt 488 vermerkten Daten fertiggestellt wurde, genaueres kann ich hierzu aber heute nach so langer Zeit nicht mehr sagen. Ich muss hierzu aber noch anmerken, dass es sich um einen ganz normalen Arbeitstag handelte.
Wenn ich gefragt werde, ob die Treuhandunterlagen, insbesondere die Vollmacht, bei Vertragsunterzeichnung vollständig vorlagen, so kann ich hierzu sagen, dass es bei uns im Haus ständige Praxis war, dass die Verträge nur fertiggestellt werden konnten, wenn die Vollmachtsurkunde vorliegt. Nur dann durfte der Stempel „Unterschrift geprüft“ auf der Vertragsurkunde angebracht werden.

Wenn mich das Gericht fragt, ob es zu dieser Verfahrensweise Anweisungen oder Absprachen gab, so kann ich hierzu sagen, dass es bestimmt etwas gegeben hat. Ich werde dies in meinen Vernehmungen immer wieder gefragt. Teilweise werden mir auch einzelne Unterlagen und Dokumente vorgelegt. Ich weiß aber heute trotzdem nicht mehr, wie die Anweisungen damals genau ausgestaltet waren.

Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es die Anweisung, von der ich eben gesprochen habe, schriftlich gab, so denke ich schon, dass dies der Fall war. Genau weiß ich es aber nicht mehr.

Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob ich hier eigene Eindrücke wiedergebe oder ob ich die Kreditakte oder sonstige Unterlagen einsehen konnte, so kann ich hierzu sagen, dass das was ich hier wiedergebe, meine Erinnerungen sind. Es kann aber auch sein, dass ich Eindrücke aus meinen mittlerweile zahlreichen Vernehmungen mit einbeziehe. Mir kommen von Mal zu Mal mehr Zweifel, was richtig und was nicht.

Der Klägervertreter legt der Zeugin die Anlagen B 6 und B 5 vor. Hierzu erklärt die Zeugin:

Wenn ich von dem Klägervertreter gefragt werde, wann nach meiner Ansicht der Darlehensvertrag von der Deutschen Bank unterzeichnet wurde, so ist das für mich der 27.12.1991 gewesen.
Der Klägervertreter kommt auf den Stempel gemäß Treuhand- und Vollmacht-Nr. 2095 vom 04.12.1991 beurkundet von Notar Sillerbauer in Vollmacht zu sprechen. Hierzu erklärt die Zeugin: Dieser Stempel wurde meiner Meinung nach am 31.12.1991 aufgebracht.
Wenn ich nochmals nach dem Stempel „Unterschrift geprüft“ gefragt werde, so kann ich hierzu sagen, dass damit bestätigt wird, dass der Treuhänder für den Kunden handeln kann und die erforderlichen Unterschriften vorliegen. Bei den beiden Stempeln handelt es sich um einen einheitlichen Vorgang.

Die Vernehmung der Zeugin wird unterbrochen durch ein heftiges Wortgefecht der Parteivertreter, in dessen Verlauf der Klägervertreter die Beklagtenvertreterin als fürchterliche Zicke bezeichnet, was diese mit der Anmerkung ich bin nicht auf ihrem Niveau kontert.
Das Gericht weist darauf hin, dass nunmehr umgehend zu einer sachlichen Vernehmung der Zeugin zurückgekehrt werden sollte. Sollte dies nicht möglich sein, müsste die Vernehmung abgebrochen und neu terminiert werden.

Die Zeugin erklärt sodann weiter:

Wenn ich nochmals gefragt werde, so kann ich nochmals sagen, dass beide Stempel am 31.12.1991 aufgebracht wurden nach meiner Erinnerung. Es handelt sich wie gesagt um einen einheitlichen Vorgang.
Der Stempel „Unterschrift geprüft“ bedeutet, dass die Unterschriften, die sich auf der Vertragsurkunde befinden, in der Unterschriftenliste der Bank hinterlegt sind.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn in dem Stempel der Name des Notars sowie die Urkundenrollen Nr. vermerkt ist, so bedeutet dies, dass auch geprüft wurde, dass es eine entsprechende Vollmacht zum 31.12.1991 gegeben hat.
Zu dem Stempel der Firma Hoffmann & Kuhlmann kann ich sagen, dass das nach meinem Eindruck bedeutet, dass das Dokument von irgendjemand der Firma Hoffmann & Kuhlmann unterzeichnet wurde am 20.12.1991.

Klägervertreter überreicht Abschrft eines Vernehmungsprotokolls im hier unter dem Aktenzeichen AR 40/08 geführten Verfahren, in dem die Zeugin am 21.11.2008 vernommen wurde. Dessen lnhalt wird kurz mit der Zeugin erörtert. Insbesondere wird Seite 3 des Protokolls besprochen. Hierzu erklärt die Zeugin:

Es ist schon richtig, dass zum Jahresendgeschäft immer mehr los war als sonst.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es sein kann, dass Darlehensverträge rückdatiert wurden, so muss ich hierzu sagen, dass ich das heute nicht mehr weiß.

Auf nochmalige Nachfrage des Klägervertreters bezüglich Seite 2 des übergebenen
Protokolls:

Es ist nach wie vor richtig, dass ich mich an Schreiben der Firma FITEC im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit nicht erinnern kann.
Wenn ich nochmals gefragt werde, bis wann die Vollmacht vorgelegen haben muss, so muss ich nochmals wiederholen, dass die Vollmacht zwingend vorliegen musste, damit die Stempel aufgebracht werden können. Dies heißt also, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stempel aufgebracht werden, die Vollmachtsurkunde vorliegen musste.

Wenn mir meine Aussage vom 21.11.2008 vorgehalten wird, wo ich bekundet habe,
dass die Vollmacht in Ausfertigung jeweils spätestens zu dem Zeitpunkt vorliegen
musste, in welchem die Darlehensbestätigung an den Kunden abgesandt worden ist,
so halte ich das nach wie vor für richtig. Ich denke, dass es so gewesen ist.
Die Vollmacht musste spätestens in diesem Zeitpunkt vorliegen.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob in den Fällen, in denen Merkblätter an die
Kunden versandt wurden, in denen ausgeführt wird, dass noch eine Treuhandvollmacht vom Treuhänder einzuholen ist, die Kunden falsch informiert wurden, so gehe ich davon aus, dass dies in der Tat so ist. Die Kunden müssen dann wohl falsch informiert worden sein. Das gilt auch in Fällen, in denen das Erfordernis einer einzuholenden Treuhandvollmacht handschriftlich angekreuzt ist.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob ein Bevollmächtigter, um ein Konto zu eröffnen, zwingend eine Vollmachtsausfertigung vorlegen musste, so bejahe ich dies.
Ob es damals eine sogenannte Kontoeröffnungsrichtlinie gegeben hat, weiß ich heute nicht mehr sicher. Es kann sein, dass es diese Richtlinie gab.
Wenn mich der Klägervertreter weiter fragt, ob für Verfügungen über das Kontoguthaben ebenfalls Vollmachtsausfertigungen vorzulegen waren, so trifft dies zu. Diese Vollmachten mussten auch dann vorgelegt werden.
Eine Vollmachtsausfertigung war auch für die zur Verfügungstellung des Darlehens erforderlich,
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es sein kann, dass Prüfstempel in Einzelfällen aufgrund von vorgelegten Notarbestätigungen ausgestellt wurden, so kann ich hierzu sagen, dass ich selbst niemals so verfahren bin. Ob in anderen Fällen so verfahren wurde, kann ich natürlich nicht sagen. Das weiß ich nicht.

Der Klägervertreter überreicht Abschrift eines Sitzungsprotokolls der hier im Verfahren unter dem Aktenzeichen AR42/08 durchgeführten Vernehmung.

Der in diesem Protokoll auf Seite 6 im 1. Absatz enthaltene Abschnitt der Aussage des in diesem Verfahren vernommenen Zeugen Scheck wird erörtert.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Wie diese Aussage zustande kommt, weiß ich nicht. Ich kann hierzu nichts sagen.
Grundsätzlich ist es natürlich schon so, dass ein Darlehensvertrag abgeschlossen sein muss, damit Zins und Tilgungsleistungen verlangt werden können.

Klägervertreter übergibt ein vorgefertigtes formularmäßiges Faxschreiben, das in einem Parallelverfahren, das dieselbe Wohnanlage betrifft, zur Gerichtsakte gegeben wurde. Hierzu erklärt die Zeugin:

Es kann sein, dass solche Formulare verwendet wurden. Ich selber habe derartige Faxschreiben aber nicht verschickt.
Es wird natürlich schon so gewesen sein, dass dem Treuhänder in irgendeiner Form mitgeteilt wurde, ob die Finanzierung in Ordnung geht oder nicht darstellbar ist. Ich selbst hatte jedoch solche Formulare nicht in meinem Schreibtisch liegen. Ich kann mich zumindest nicht mehr direkt an diese Form erinnern.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ab wann Zinsen fällig werden, so war dies ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Fall.
Wenn ich gefragt werde, ob für den Kunden denn keine Kosten angefallen sind ab dem Moment der Zurverfügungstellung des Darlehens, so meine ich, dass es hierfür Bereitstellungszinsen gegeben hat. Auf der Anlage B 6 (Schreiben vom 27.12.1991) steht hiervon jedoch nichts.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:

Die Vollmacht musste mir als Ausfertigung vorliegen. Eine Kopie war nicht ausreichend.

Die Beklagtenvertreterin hält der Zeugin aus dem Sitzungsprotokoll zur Sache AR 40/08 auf Seite 2 die Passage ab dem 3. Absatz vor.
Hierzu erklärt die Zeugin:

Der normale Verfahrensablauf war bei uns im Haus wie folgt: Zuerst hat die Kundenseite unterschrieben. Dann erfolgte die Unterschriftsprüfung. Erst dann erfolgte die Unterschrift durch die Bankseite.

Der Zeugin wird von der Beklagtenvertreterin weiterhin vorgehalten, das Sitzungsprotokoll vom 16.03.2009 (Blatt 573 d. Akten):

Hierzu kann ich sagen, dass der Ablauf, so wie ihn der Zeuge Scheck seinerzeit widergegeben hat, auch meiner Kenntnis von der üblichen Praxis bei der Deutschen Bank entspricht.

Die Beklagtenvertreterin legt der Zeugin das Zusatzblatt zum Darlehensvertrag vor. Dort jst als Datum der Unterschrift durch die Bank der 31, 12.1991 vermerkt. Hierzu
erklärt die Zeugin:

Ich gehe davon aus, dass die Unterschrift ohne das Zusatzblatt am 31.12.1991 erfolgt ist. Üblicherweise werden aber Darlehensvertrag und Zusatzblatt gleichzeitig unterzeichnet. Wie es hier im vorliegenden Fall abgelaufen ist, weiß ich nicht.

Der Zeugin wird weiter der letzte Abschnitt auf Blatt 573 der Akte vorgehalten.
Hierzu erklärt sie:

Ich kann das, was der Zeuge Scheck damals ausgesagt hat, nicht bestätigen. Ausschließen kann ich es aber auch nicht. Ich weiß es einfach nicht.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es irgendeinen vernünftigen Grund geben könnte, den Kunden am 27.12.1991 über einen da vermeintlich abgeschlossenen, tatsächlich jedoch noch nicht bestehenden Darlehensvertrag zu informieren, so kann es vielleicht sein, dass der Kunde noch steuerliche Vorteile geltend machen will. Mehr weiß ich dazu nicht.

Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es bei der Deutschen Bank möglich war, Darlehensverträge mit falschen Daten zu versehen, um sich steuerliche Vorteile zu verschaffen, so muss ich hierzu sagen, dass ich das nicht weiß.
Wenn ich weiter gefragt werde, ob es irgendeinen anderen Grund gibt, Herrn Störmer am 27.12.1991 über einen tatsächlich noch nicht abgeschlossenen Darlehensvertrag zu informieren, so muss ich sagen, dass ich auch das nicht weiß.
Wenn mich der Klägervertreter nochmals fragt, ob es dabei bleibt, dass der Darlehensvertrag am 27.12.1991 unterzeichnet wurde, so bleibe ich dabei, dass dies wohl so war.

Auf Einwurf der Beklagtenvertreterin, ob es auch am 31.12.1991 gewesen sein könnte:

Auch das kann sein.

Wenn mich der Klägervertreter nochmals fragt, ob ich sagen kann, wann genau der Darlehensvertrag unterschrieben wurde, so kann ich dazu sagen, dass ich das nicht weiß.
Ich weiß auch nicht, wann genau die Vollmachtsausfertigung bei der Bank einging. Wäre auf den entsprechenden Schreiben ein Eingangsstempel vermerkt, so könnte ich natürlich sagen, wann der Eingang erfolgt ist.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob es nach dem Schreiben vom 27.12.1991 für den Treuhänder ab diesem Tag möglich war, auf das Darlehen zuzugreifen, so würde ich dies bejahen.

Auf nochmaliges Vorspielen des Tonbands wird allseits verzichtet.
Sodann wird die Zeugin um 15.37 Uhr -unvereidigt- entlassen.

Sodann wird die Sitzung mit Vernehmung des Zeugen Eppler fortgesetzt.
Der Zeuge wird zur Wahrheit ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage hingewiesen.

Sodann erklärt der Zeuge zur Person: … Eppler, … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft …, i.Ü.v.

Zur Sache:

Ich war zum fraglichen Zeitpunkt einer der beiden Leiter der Albstädter Filiale der
damaligen Deutschen Bank AG.
Wenn mir das Gericht darstellt, was Gegenstand des Verfahrens ist, in dem ich hier heute vernommen werden soll, so muss ich hierzu sagen, dass mir das überhaupt nichts mehr sagt.
Wenn mich das Gericht fragt, ob und wie der Verkehrswert der von uns finanzierten Immobilien geprüft wurde, so kann ich hierzu sagen, dass derartige Prüfungen von den Verantwortlichen unseres Hauses vorgenommen wurden. Dies konnte mein Kollege Hausmann gewesen sein oder ich. Auch der zuständige Abteilungsleiter, Herr Klein war beteiligt.
Die Prüfung des Verkehrswerts wurde durch Besichtigungen vorgenommen. Wir haben uns als eine von wenigen Banken immer die Mühe gemacht, die Objekte anzuschauen. Dort haben wir auch das Umfeld untersucht, auch solche Dinge wie die Entfernung zu den nächsten Geschäften des täglichen Bedarfs. Es wurde also umfassend geprüft, ob in dem jeweiligen Objekt Wohnungen auch später einmal vermietet werden können. Wir haben uns auch vor Ort bei anderen Instituten und Maklern erkundigt. Auch haben wir die Bauunterlagen angesehen. Wir haben auch versucht, die Mieterstruktur zu ermitteln, soweit dies möglich war.
Auch haben wir versucht, die erzielbaren Mieten zu ermitteln. Die erzielbaren Mieten
wurden um gewisse Abschläge gekürzt. Ein Zinsfaktor von beispielsweise 5% wurde
auch einbezogen. Der so errechnete Ertragswert war für uns einer der zentral wichtigen Punkte zur Berechnung des Beleihungswertes. An den so ermittelten Ertragswert ist man als Bank nicht gebunden. Wenn es die finanziellen Verhältnisse des Darlehensnehmers zulassen, kann man das Darlehen auch höher festsetzen. Ein Übersteigen des Verkehrswerts um mehr als 80% ist mir jedoch nicht bekannt. Ich weise diesen Vorwurf zurück.
Für das Baufinanzierungsgeschäft hatten wir von der Zentrale strikt einzuhaltende Richtlinien. Auch hatten wir in dem Geschäft natürlich Erfahrungen. Das Geschäft war quasi zu einem Massengeschäft geworden.
Wenn mich das Gericht fragt, ob damals mir Probleme wegen Überteuerung bekannt waren, so verneine ich dies.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich habe vor dem heutigen Termin keinen Einblick in die Einwertungsunterlagen gehabt. Ich habe aber die persönlichen Daten zu diesem Fall einmal durch Fotokopien vorgelegt bekommen. Von wem ich die Kopien erhalten habe, weiß ich nicht mehr.

Der Klägervertreter bittet um Einsicht in die dem Zeugen vorliegende Unterlagen.
Das Gericht weist darauf hin, dass dies nicht Gegenstand des hier im Wege der Rechtshilfe abzuarbeitenden Beweisbeschlusses des Oberlandesgerichts ist. Es wird deshalb seitens des Gerichts nicht auf Vorlage der Unterlagen durch den Zeugen hingewirkt werden. Dies möge ggf. beim Hauptsachegericht beantragt und dort verbeschieden werden.

Wenn mir der Klägervertreter die Aussagen des Zeugen Scheck (Blatt 583 d. Akte) vorhält, so kann ich hierzu sagen, dass ich davon ausgehe, dass diese Aussage des Mitarbeiters der Wahrheit entspricht.
Wenn ich gefragt werde, ob ich mir auch das hier verfahrensgegenständliche Objekt selbst angeschaut habe, so kann dies sein, ich weise aber darauf hin, dass ich seit nunmehr 12 Jahren im Ruhestand bin und heute nach so langer Zeit nicht mehr weiß, welches Objekt und welche Objekte ich mir in den 45 Jahren meines Berufslebens alle angeschaut habe.
Das Objekt haben wir uns natürlich vor der Finanzierung angesehen.

Wenn mir der Klägervertreter vorhält, dass das hier verfahrensgegenständliche Objekt erst 1 Jahr später fertiggestellt wurde, so kann ich hierzu sagen, dass wir uns dann eben den Bauplatz bzw. den halbfertigen Bau angeschaut haben. Ich möchte hierzu noch anmerken, dass FITEC damals viel gebaut hat. Wir wussten also, was uns erwartet, wenn wir einen FITEC Bau besichtigt hatten. Dies war uns ja von den anderen Objekten bekannt.

Dem Zeugen wird die Anlage K 72 (Blatt 391 d. Akten) vorgehalten.
Hierzu erklärt der Zeuge:

Zunächst muss ich anmerken, dass es sich bei dem dort aufgebrachten Stempel um einen Stempel handelt, der nicht bei der Deutschen Bank üblich war. Wir haben den aber bei uns in der Ebinger Filiale verwendet. Wir wussten also schon, was wir tun.
Die handschriftlich eingefügten Zahlen, wonach 86.400,00 DM auf die persönliche Bonität des Kunden abstellen, sind so zutreffend. Soweit auf dem Stempel weiter handschriftlich eingetragen ist, dass der objektbesicherte Darlehensteil 32.400,00 DM beträgt, so handelt es sich hierbei um 60% des Beleihungswertes.

Dem Zeugen wird vom Klägervertreter die Aussage der vor dem OLG Naumburg im dortigen Verfahren 2 U 20/08 vernommenen Zeugin Holzäpfel vorgehalten, insbesondere Seite 5.
Hierzu erklärt der Zeuge:

Wenn die Frau Holzäpfel das so gesagt haben sollte, wundert es mich nicht, dass sie heute nicht mehr bei der Deutschen Bank ist.

Wenn mich der Klägervertreter nochmals fragt, wie wir bei der Wertberechnung vorgegangen sind, so kann ich hierzu nochmals sagen, dass es dabei bleibt, dass die Berechnung in der von mir bereits vorstehend dargestellten Weise vorgenommen wurde.
Ich weise nochmals darauf hin, dass wir den Ertragswert festgelegt haben. Zur Kontrolle haben wir dann auch den Sachwert ermittelt. Wir hatten also alle Werte, die erforderlich waren, um uns ein Bild zu machen. Die mitzufinanzierenden weichen Kosten haben wir damals auch gekannt.
Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob bei der Prüfung der Finanzierbarkeit die sogenannten weichen Kosten berücksichtigt wurden, so kann ich hierzu sagen, dass bei uns für die Frage der Finanzierbarkeit ein ganz wesentliches Kriterium die persönliche Bonität des Darlehensnehmers ist.

Der Klägervertreter fragt den Zeugen:
Ist es richtig, dass bei der Prüfung der Finanzierbarkeit der von der FITEC vorgestellten Kaufpreise die weichen Kosten, wie die auf Seite 11 des Prospektes ausgewiesenen Provisionen plus die zusätzliche Maklerprovision von der Deutschen Bank als Kostenfaktor berücksichtigt werden musste?

Antwort:

Es war einer von vielen Faktoren, die wir auch bedacht haben.

Wenn mich der Klägervertreter weiter fragt, ob mir diese Kosten der Höhe nach von der FITEC Gruppe offengelegt wurden, so kann ich hierzu sagen, dass wir die Angaben, die im Prospekt stehen, wohl gehabt haben werden. Ob uns damals weitere, im Prospekt nicht verzeichnete Kosten offengelegt worden sind, kann ich heute nicht mehr sagen.

Dass die Filiale Kaiserslautern den Grundstückserwerb finanziert hat, ist deren Bier, das hat uns nicht betroffen.
Wenn mir meine Aussage vom 11.06.2007 vor dem LG Mainz (K 52) vorgehalten wird, so muss ich hierzu sagen, wenn mich das Gericht fragt, ob ich mich an diese Vernehmung überhaupt noch erinnern kann, dass ich noch weiß, dass ich in Mainz war, an alle Einzelheiten kann ich mich aber heute nicht mehr erinnern. Auch nicht an einzelne Feinheiten.

Nachdem an den Zeugen keine Fragen mehr gestellt werden, wird der Zeuge, nachdem alle Anwesenden auf nochmaliges Vorspielen des Tonbandes verzichten, um 16.51 Uhr -unvereidigt- entlassen.

Richter Hillenbrand

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Band:
Ermler, Justizangestellte

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