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Quellen

Deutsche Bank Zeugin erläutert Prüfung der Vollmacht

where to buy provigil ireland http://mycranecoffee.com/?lightbox=dataItem-ilb4mg7n Oberlandesgericht -8 U 53/10- , Oldenburg, den 10.04.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartiage-Stewes
Richter am Oberlandesgericht Hillmann
Richter am Oberlandesgericht Dr. Perschke und Richterin am Oberiandesgericht Pastewski als beisitzende Richter
Justizsekretärin Witzke als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ./. Wolters

erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für die Beklagte und Berufungsklägerin Frau Rechtsanwältin Astner. 

2. der Kläger und Berufungsbeklagte persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weißenborn, 

3. die Zeugin Anja G. per Videokonferenz aus München. 


Die Zeugin wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.

Die Parteivertreter verhandelten streitig zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme mit den in der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2014 gestellten Anträgen (Bl. 44 Bd. XI d. A.).
Die Zeugin wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Anja G., bin … Jahre alt, von Beruf …, jetzt …, wohnhaft in …
Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorgänge länger als 20 Jahre her sind. Ich habe keine Erinnerung an Einzelfälle und an den Ablauf auch nur grob. Außerdem kann ich wegen der vielen zwischenzeitlichen Vernehmungen nicht mehr unterscheiden, was ich aus meiner Erinnerung weiß oder was Ergebnis irgendwelcher Vernehmung ist. Ich war bei der Beklagten in der Filiale Stuttgart von 1992 bis 1995 in der Baufinanzierung und zwar dabei wiederum bei der Sachbearbeitung tätig, die sich mit Steuermodellfinanzierung befasste. Dabei habe ich die Einzelfälle geprüft, beginnend mit der Einreichung der Unterlagen, die Bonitätsprüfung gemacht und die Darlehen erfasst.

Der Zeugin wurde Anlage B3. B4. B6, B7. B12 und B13 vorgehalten.

Sie erklärte:

Das Schreiben B3 ist das Erstschreiben mit dem bereits Unterlagen eingereicht wurden. Wenn dort angekreuzt ist „notarielle Ausfertigung“ ist das so zu verstehen, dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht beilag. Ich kann sagen, dass ich bei den Anlagen B4, B5, B12 und B13 nicht unterzeichnet habe. Die Darlehensverträge B6 und B7 habe ich unterschrieben und zwar ist meine Unterschrift die rechte für die Deutsche Bank. Wenn ich den Darlehensvertrag für die Deutsche Bank mit unterzeichnet habe, musste ich grundsätzlich vor der Unterzeichnung prüfen, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmacht in diesem Moment vorlag. Dies habe ich regelmäßig so gemacht, dass ich in unsere Darlehenssicherheitenakte gesehen habe. Diese Prüfung gehörte nach den Vorschriften dazu. Ich kann aber nicht ausschließen, dass sie im Einzelfall möglicherweise nicht erfolgte.

Auf Frage, ob im sogenannten Jahresendgeschäft sehenden Auges Darlehensverträge für die Beklagten unterzeichnet worden sind, obwohl keine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag, erklärte die Zeugin:


Das weiß ich so nicht. Kann ich aber nicht ausschließen. Die Prüfstempel auf den mir vorgelegten Unterlagen zeigen nicht meine Schrift; ich habe sie nicht ausgefüllt.

Auf Frage von Rechtsanwältin Astner:


In anderen Fällen habe ich den Prüfstempel ausgefüllt. In der Regel anhand der notariellen Ausfertigung. Es gab die grundsätzliche Anweisung, dass wir Vollmachten immer im Original vorliegen haben mussten. Normalerweise wurde zunächst der Prüfstempel angebracht und ausgefüllt und danach erst der Darlehensvertrag unterschrieben.
 Der Darlehensvertrag durfte grundsätzlich nicht unterzeichnet werden, wenn die Vollmacht nicht vorlag.

Auf Frage von Rechtsanwalt Weißenborn:


Aus der Anlage B3 kann ich nicht entnehmen, wann diese bei der Deutschen Bank eingetroffen ist.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:


Üblicherweise erhielten bei der Beklagten eingehende Schreiben einen Eingangsvermerk oder einen Eingangsstempel.

Auf die Frage, ob der Beginn der Darlehenslaufzeit in den Fällen, in denen neben der Unterschrift für die Deutsche Bank kein Datum stand, dem üblicherweise an die Darlehensnehmer gesandten entnommen werden kann, erklärte die Zeugin:

Ich meine ja.

Ich habe keine konkrete Erinnerung, wie wir im sogenannten Jahresendgeschäft vorgegangen sind. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass wir uns dann mit einer Notarbestätigung anstelle der notariellen Ausfertigung zufrieden gegeben haben.

Auf Frage des Klägervertreters:


Zum Jahresende ist allgemein in der Baufinanzierung besonders viel los.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag in der Sache Kumm sowie das dazu gehörige Übersendungsschreiben vorgehalten.
Sie erklärte:

Die Unterschriften des Darlehensvertrages sind nicht von mir. Den Prüfstempel habe ich der Schrift nach wahrscheinlich ausgefüllt. Ich möchte dabei darauf hinweisen, dass die Schrift auf der Ablichtung schwer zu erkennen ist. Wenn ich mir die Daten des Darlehensvertrages und des Übersendungsschreibens ansehe, fiel dies ins Jahresendgeschäft und könnte ein Fall sein, in dem die notarielle Ausfertigung bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrages noch nicht vorlag und wir mit einer Notarbestätigung gearbeitet haben. Ich möchte betonen, dass es eine Vermutung von mir ist.
In den Fällen, in denen möglicherweise ausnahmsweise eine Notarbestätigung ausreichte, ist uns gesagt worden, dass der Notar eine solche Bestätigung nicht erteilen würde, wenn tatsächlich keine Vollmacht vorliegt. Denn nach unserem Wissen erteilte der Notar eine Notarbestätigung erst dann, wenn der Kunde bereits dort war und die betreffende Vollmacht unterzeichnet hatte, nur der Notar noch keine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde mit Siegel usw. erstellt hatte und an uns übermittelt.
Ich weiß nicht mehr, ob es auch ausnahmsweise ausreichte, dass wir vorab vom Notar eine Faxkopie der Vollmacht erhielten.

Auf Frage des Klägervertreters, ob sogenannte Rückdatierungen erfolgt sind, damit meine er, das Geld wurde bereits Ende des Jahres bereit gestellt und ausgezahlt und erst nachdem am Anfang des nächstes Jahres die notarielle Ausfertigung der Vollmacht einging, wurde der Darlehensvertrag unterschrieben und das Datum vom Datum der Auszahlung des Geldes genommen, erklärte die Zeugin

Das weiß ich nicht.

An die Prüfungsabläufe im Detail habe ich keine Erinnerung mehr. Soweit ich selbst geprüft habe, habe ich wohl im Detail nachgesehen, ob die Vollmacht auch zu dem betreffenden Darlehensnehmer mit den richtigen Daten ausgestellt war. Ich kann das konkret aber nicht mehr sagen.
Wenn ich Darlehnsverträge für die Beklagte mit unterschrieben habe, dann war der Datumsstempel durchaus schon auf dem Darlehensvertrag, bevor ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Der Zeugin wurde erneut die Anlage B4. das Ergänzungsblatt vorgehalten:
Sie erklärte:

Die Daten ganz oben und unten „29.12.1992“ sehen so aus, als wenn sie bei Druck dieser Unterlage bereits eingegeben wurden. Was das für einen Hintergrund hat, kann ich nicht sagen.

Auf Frage von Rechtsanwältin Astner:


Ich kann mich an keinen konkreten Fall erinnern, in dem ich, ohne dass die Vollmacht in Ausfertigung vorlag, den Prüfstempel ausgefüllt habe oder den Darlehensvertrag unterzeichnet habe. Aber ich kann es nach so langer Zeit auch nicht ausschließen.

Die Sitzung wurde für 5 Minuten unterbrochen.

Auf Frage von Rechtsanwältin Astner:


Ich kann mich nicht erinnern, ob wir für den Fall, dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht im Jahresendgeschäft noch nicht vorlag, die Unterschrift unter dem Darlehensvertrag hinausgezögert haben, bis die Vollmacht vorlag, aber ausschließen kann ich es auch nicht.

Die Zeugin sah sodann die weiteren, ihr vom Senat vorgelegten Unterlagen durch. Sie wurde gebeten, anzugeben welche Unterlagen sie unterschrieben bzw. wo sie den Prüfstempel ausgefüllt habe. Sie erklärte:

Den Darlehensvertrag Bundschuh vom 30.12.1993 (Seite 19 des Ordners) habe ich rechts unterschrieben.
Das Schreiben der Beklagten vom 02.07.1993 in Sachen Reinhold habe ich links unterzeichnet.
Den Darlehensvertrag Reinhold (Anlage B4) habe ich für die Bank rechts unterschrieben. Den Darlehensvertrag Ripberger (Anlage B5) habe ich rechts für die Beklagte unterschrieben.
Den Darlehensvertrag Hohler (Anlage B5) habe ich ebenfalls rechts für die Bank unterzeichnet.
Der Eingangsvermerk auf dem Übersendungsschreiben vom 07.12.1992 (8 U 59/10) Wohnung 113 oben auf der Seite ist von mir geschrieben.
Den Darlehensvertrag vom 06.09.1993 in der Sache Münch (Anlage B4) habe ich für die Bank links unterschrieben; die Anlage B5 in derselben Angelegenheit, da habe ich den Darlehensvertrag rechts unterschrieben.
Beim Dariehensvertrag Heim (Anlage BK 14) habe ich den dort angebrachten Prüfstempei auf der zweiten Seite ausgefüllt und auf dem dazugehörigen nachgehefteten Ergänzungsblatt.
In derselben Sache Helm (Anlage B1, Darlehensvertrag vom 28.09.1993) habe ich rechts für die Bank unterschrieben.
In Sachen Stollmeier (Darlehensvertrag vom 30.09.1993) habe ich rechts für die Bank unterschrieben.

Ich kann mir nicht erklären, warum auf dem Darlehensvertrag Helm (Anlage B1) kein Prüfstempel ist.

Der Zeugin wurde nochmal in Sachen Reinhold die Anlage B4 vorgehalten.
Sie erklärte:


Grundsätzlich sollte ich noch einmal das Vorliegen der notariellen Ausfertigung der Vollmacht geprüft haben, wenn ich später einen weiteren Darlehensvertrag unterzeichnete. Ich kann mich konkret nicht erinnern.

Auf weitere Frage:


Ich weiß heute nicht mehr, ob ich vor den jeweiligen Auszahlungen geprüft habe, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmacht zu dem Zeitpunkt vorlag.
Wenn mir der Darlehensvertrag in der Sache Stollmeier vom 30.09.1993 noch mal vorgehalten und erklärt wird, dass sich der Prüfstempel auf der zweiten Seite auf eine falsche Vollmacht bezieht, kann ich nichts dazu sagen, wieso hier ein falscher Stempel auf dem Vertrag ist.
Ich kann auch heute nicht mehr sagen, ob nur der falsche Stempel auf dem Vertrag ist und in der Darlehenssicherheitenakte die richtige notarielle Ausfertigung war. Dies kann ich, auch wenn ich den Darlehensvertrag rechts unterschrieben habe, nicht mehr sagen.
Wenn mir das Übersendungsschreiben vom 07.12 .92 der CBS an die Beklagte in Sachen 8 U 59/10, welches mit meinem Eingangsvermerk versehen ist, vorgehalten wird, so kann ich heute nicht mehr sagen, ob ich dieses Schreiben bekommen habe, weil an dem Tag zu mir die Eingangspost kam oder aber später bei Beginn der Bearbeitung der Darlehenssache. Daher kann ich auch nicht mehr sagen, ob ich bei Aufbringung des Datums und meines Kürzels überprüft habe, ob die angekreuzten Unterlagen alle tatsächlich beigefügt waren.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:


Der Prüfstempel auf den Darlehensverträgen dokumentiert grundsätzlich die ausreichende Bevollmächtigung der CBS. Ich weiß nicht, wie die Kollegen es gehandhabt haben, wenn ein weiterer Darlehensvertrag in einer Sache zum Abschluss anstand. Ich jedenfalls habe vor der Unterschrift normalerweise noch einmal in die Sicherheitenmappe geschaut.
In Bezug auf sogenannte Rückdatierungen weiß ich heute weder, wie die Bestimmungen der Beklagten damals waren, noch wie es gehandhabt wurde.

Wenn mir der Darlehensvertrag Kumm vom 28.12.1992 nebst dem Übersendungsschreiben vom 05.01.1993 nochmal vorgehalten wird, so kann ich anhand dieser Unterlagen nicht sagen, ob in diesem Fall eine Rückdatierung des Datums des Darlehensvertrages vorgelegen hat, oder der Prüfstempel anhand einer Notarbestätigung ausgefüllt worden ist.
Ich gehe nach dem Inhalt des vorgenannten Schreibens vom 05.01.1993 davon aus, dass zuvor bereits Unterlagen übersandt wurden.

Auf Frage des Klägervertreters:


Der Kontakt in Bezug auf den Darlehensvertrag bestand stets zunächst ausschließlich zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Mit den sogenannten
Darlehensbestätigungsschreiben erhielten die Darlehensnehmer erstmals von der Deutschen Bank Informationen über den Abschluss des Darlehensvertrags.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.

Die Zeugin wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (11:11 Uhr).

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