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Quellen

Immer wieder zeigen die Beweisaufnahmen wie dümmlich dreist der betrügerische Tatsachenvortrag der Deutschen Bank Anwälte in diesen Fällen ist. Wider besseren Wissens zu behaupten, dass die Deutsche Bank Darlehensgelder auszahlte, ohne dass es dafür einen rechtskräftig geschlossenen Vertrag gegeben hat ist und bleibt was es ist: Prozessbetrug!
Auch in dieser Beweisaufnahme, hat die einzige Zeugin deutlich zu Protokoll gegeben:

“Es durfte kein Darlehensbetrag ausgezahlt werden, bevor nicht ein Darlehensvertrag geschlossen worden war.”

 

 

3U 61/12

Öffentliche Sitzung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main

tinidazole cream over the counter cheap diflucan Gegenwärtig:

Richter am Oberlandesgericht Wallbott
als Einzeirichter

Ohne Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

Drossel u.a. gegen Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für die Kläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich,
für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Salger.

Außerdem erscheint die Zeugin Frau Rothärmel.

Die Zeugin wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen belehrt und auf die Strafbarkeit von Falschaussagen hingewiesen.
Die Zeugin Rothärmel verlässt nochmals den Sitzungssaal.

Der Berufungsklägervertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 08.05.2012 (Bl. 1445/1446 d.A.).

Der Vertreter der Berufungsbeklagten stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 24.05.2012 (81. 1500 d.A.).

Der Sach- und Streitstand erörtert.

Der Klägervertreter überreicht einen Schriftsatz vom 17.07.2018, von dem der Beklagtenvertreter Abschriften erhält.

Die Zeugin Rothärmel betritt den Sitzungssaal. Sie wird wie folgt vernommen:

Zur Person:
Ich heiße M. Rothärmel, [Anschrift, Beruf], ich bin mit den Parteien des Rechtsstreits nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin noch Mitarbeiterin der Deutschen Bank.
Der Zeugin wird die Anlage КЗ vorgehalten. Ihr wird außerdem das Original der Urkunde des Notars Peter Klossek vom 25.01.1995 vorgehalten.

Es war uns zur damaligen Zeit bewusst, dass die Vollmacht vorliegen muss und das war von uns zu prüfen. Normalerweise lag sie vor. Die KT wusste, dass wir ohne Vollmacht den Vorgang nicht abschließend bearbeiten können. In Einzelfällen ist es im Jahresendgeschäft auch mal vorgekommen, dass die Vollmacht nicht vorgelegen hat. In einem solchen Fall und das war auch so mit dem Vorgesetzten abgestimmt, wurde dann mit der Versendung der Unterlagen abgewartet, bis die Vollmacht nachgereicht wurde. An den konkreten Fall kann ich mich allerdings nicht mehr erinnern. Das ist zu lange her.

Der Zeugin wird die Anlage B 14 vorgehalten.

Diese Schreiben haben wir von der KT bekommen und die wurden dann bei Eingang auch von unserer Poststelle mit einem Eingangsstempel versehen. Ich habe solche Anschreiben nicht verändert. Das war auch nicht notwendig. Wir haben grundsätzlich überprüft, ob die Unterlagen, die wir brauchen, vorhanden sind und dann, wenn dies nicht der Fall war, auch reklamiert.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters:

Ich habe den Darlehensvertrag selbst unterschrieben. Es gab damals die Anweisung, dass überprüft werden soll, ob die Vollmacht vorhanden ist. Aus dem Umstand, dass ich gegengezeichnet habe, entnehme ich, dass ich das geprüft habe. Bei dem hier streitigen Fall handelt es sich nicht um eines dieser Jahresendgeschäfte, bei denen die Handhabung teilweise anders gewesen ist.

Auf Befragen des Klägervertreters:

Wenn mir die Aussagen anderer Mitarbeiter der Deutschen Bank vorgehalten werden, so sage ich, dass wir die Anweisung hatten, das Vorliegen der Vollmacht zu prüfen und nicht nur, ob es einen Stempel gibt, der besagt, dass die Vollmacht Vorgelegen habe. Ich habe mich an diese Anweisung gehalten.

Ich kann mich bezüglich dieser Jahresendsachen an Disagioauszahlungen erinnern. Wegen irgendwelcher Einzelheiten müsste ich da aber noch mal in die Unterlagen hineinschauen. Zu diesen Disagioauszahlungen ist es dann manchmal gekommen, wobei die Vollmacht bei der Treuhandgesellschaft schon vorhanden gewesen sein musste, in solchen Fällen wurde dann eine Ausfertigung der Vollmacht zugefaxt und entsprechend bestätigt. Ich bringe nicht ohne Grund einen Prüfstempel auf. Ich habe das auch in anderen Fällen nicht getan.

Der Klägervertreter hält der Zeugin die Anlage K91a vor.
Sie erklärt hierzu:

Wenn darin davon die Rede ist, dass die Vollmacht noch angefordert werden wird vom Treuhänder, so handelt es sich hierbei um eine Standardformulierung, die dem Kunden nur sagen soll, dass alles läuft. Er muss sich um nichts mehr kümmern. Ich es nicht erklären, warum das so formuliert worden ist.

Der Klägervertreter überreicht ein Schreiben, das überschrieben ist mit „Baufinanzierung Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag vom 30.03.1995″, das als Anlage zum Protokoll genommen wird.
Die Zeugin erklärt hierzu:

Ich kann mir nicht erklären, warum das Datum, das auf diesem Blatt drauf steht, identisch ist mit dem Datum, unter dem die KT den Darlehensvertrag unterzeichnet hat.

Der Klägervertreter hält der Zeugin die Anlagen B6 und B7 vor.

Sie erklärt hierzu:

Es durfte kein Darlehensbetrag ausgezahlt werden, bevor nicht ein Darlehensvertrag geschlossen worden war.

 

– Laut diktiert und genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet, –

Die Zeugin wird um 11:05 Uhr entlassen.
Die Parteivertreter verhandeln streitig zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme mit den eingangs gestellten Anträgen.

B.u.v.:

Eine Entscheidung ergeht am 08.08.2018.10:30 Uhr. Saal 2.

 

Wallbott

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
Weigel

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