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Quellen

Deutsche Bank Zeuge will nicht zu Report Mainz

Quetiapine no prescription overnight explanation Landgericht – Az. 2-25 O 179/13 -, Frankfurt/M, den 17.11.2014

Protokoll der öffentlichen Sitzung der 25. Zivilkammer



Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Dr. Sturm als Einzelrichter
ohne Protokollführer/in unter Verwendung eines Tonbandes

In dem Rechtsstreit

Schmidt, München, – Klägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Geschäftszeichen: BH-689/11-rf/ns

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertr. d. d. Vorstand, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main, – Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin, Geschäftszeichen: B-1077-2013 KDO/HSF/wun

erschienen bei Aufruf der Sache:
Die Klägerin in Person nebst Herrn Rechtsanwalt Dr. Fuellmich sowie
für die Beklagte Herr Rechtsanwalt Dr. Schläfke sowie Frau Rechtsanwältin Eissing.

Ferner sind erschienen die Zeugen Sattelmayer und Scheck, die zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen hingewiesen werden.

Die Zeugen verlassen sodann zunächst wieder den Sitzungssaal.

Die Parteivertreter wiederholen die Anträge aus der Sitzung vom 02.06.2014 (Protokoll Bl. 359 ff. d. A.).
Der Klägervertreter reicht Kopien eines Darlehensbestätigungsschreibens über die Zwischenfinanzierung vom 06.11.1995, ein Darlehensbestätigungsschreiben vom 19.12.1995 sowie ein Merkblatt zur Akte, das laut Klägervertreter mit dem Schreiben vom 06.11.1995 übersendet wurde.
Der Beklagtenvertreter erklärt hierzu, mit dem als Anlage B 8 vorgelegten Anschreiben seien das soeben vorgelegte Bestätigungsschreiben vom 06.11.1995, das beigefügte Merkblatt sowie der unterschriebene Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung übersendet worden.
Der Klägervertreter erklärt, dies treffe zu.

Ferner erklärt der Beklagtenvertreter, mit dem Bestätigungsschreiben vom 19.12.1995 sei der unterschriebene Darlehensvertrag über die Endfinanzierung übersendet worden.
Der Klägervertreter erklärt, dies treffe zu.

Der Beklagtenvertreter erklärt, die Übersendung des Darlehensbestätigungsschreibens vom
19.12.1995 mit dem unterschriebenen Darlehensvertrag über die Endfinanzierung sei nicht vor dem 04.01.1996 erfolgt.
Das Schreiben sei daher nicht vor dem 04.01.1996 bei der Klägerin eingegangen.
Der Klägervertreter erklärt hierzu, er bestreite dies mit Nichtwissen.

Der Beklagtenvertreter erklärt, er behaupte nunmehr, das Bestätigungsschreiben vom
19.12.1995 mit dem unterschriebenen Darlehensvertrag über die Endfinanzierung sei der Klägerin am 04.01.1996 oder einem der Folgetage zugegangen.
Der Klägervertreter erklärt hierzu, er müsse dies prüfen.

Die vom Klägervertreter vorgelegten Dokumente werden als Anlage 1 zum Protokoll der heutigen Verhandlung genommen.
Das Gericht weist darauf hin, dass der Zeuge Schweigert telefonisch mitgeteilt habe, er sei krankheitsbedingt am Erscheinen zum heutigen Termin verhindert und habe ein ärztliches Attest vorgelegt.
Das ärztliche Attest wird verlesen. Es wird als Anlage 2 zum Protokoll genommen.

Der Klägervertreter erklärt, die von der Beklagtenseite als Anlage B 30 vorgelegte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main betreffe eine Wohnanlage in Köln in der Münchener Straße, also nicht das hier gegenständliche Objekt.
Die Thematik „Finanzierungsvermittlung“ wird mit den Parteien erörtert.
Hierbei werden auch die verschiedenen Entscheidungen der einzelnen Oberlandesgerichte thematisiert.
Das Gericht weist darauf hin, dass auf der tatsächlichen Ebene die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig sein dürfte und der Vortrag bislang nicht hinreichend konkretisiert und nicht vollständig unter Beweis gestellt sein dürfte.

Mit Bezug auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main weist der Klägervertreter darauf hin, dass nach seiner Auffassung der 17. und der 23. Senat Rechtsbeugung begingen, da sie ignoriert hätten, dass in Oldenburg ebenjener Finanzvermittler, um den es in diesen Entscheidungen gegangen sei, ausgesagt gehabt habe, nichts, aber auch gar nichts mit der Finanzierung zu tun gehabt zu haben, sondern dies habe alles die CBS gemacht.

Wieder hereingerufen erscheint sodann die Zeugin Sattelmayer, die wie folgt vernommen wird:

Zur Person: Ich heiße … Sattelmayer, geb. …, von Beruf …, wohnhaft in …, i. b. m. d. P. n. v. o. v.

Zur Sache:

Das Objekt Venloer Straße in Köln sagt mir noch was. Der Name der Frau Schmidt sagt mir nichts. Ich war mit dem Objekt in der Weise betraut, dass ich die Vollmachten geprüft habe. Ich habe die Daten abgeglichen, zum Beispiel die Namen und die Wohnungsnummern, ob dies alles übereinstimmt. Ich habe dies zwischen der Vollmacht und dem Darlehensvertrag abgeglichen.

Auf Befragen des Gerichts, ob und gegebenenfalls von wem der Darlehensvertraq zu diesem Zeitpunkt schon unterzeichnet gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Ich weiß dies nicht, ich denke ja. Ich weiß aber nicht mehr, wie es bei dem Objekt hier war und wenn ja, wer schon unterschrieben hatte.

Auf Befragen des Gerichts, ob sie nach ihrer Prüfung etwas abgezeichnet oder einen Stempel aufgedruckt habe, erklärt die Zeugin:

Ja, ich hatte einen Stempel mit der Aufschrift „Gemäß Vollmacht“ und dazu dann unterschrieben.

Auf Befragen des Gerichts, ob sie etwas mit dem Eingang der Vollmacht und der Vergabe des Eingangsstempels zu tun gehabt habe, erklärt die Zeugin:

Nein, ich habe die Unterlagen bereits gesammelt bekommen.

Auf Befragen des Gerichts, wie die Vollmacht ausgesehen habe, erklärt die Zeugin:

Es handelte sich um eine Urkunde mit einer Urkundennummer und einem Siegel.

Auf Vorhalt des Originals des als Anlage B 1 vorqeleqten Dokuments, welches die Beklagtenvertreter zur heutigen Verhandlung mitgebracht haben und dessen Übereinstimmung mit der Kopie geprüft und bestätigt wird, erklärt die Zeugin:

Bei dem mir soeben vorgelegten Dokument handelt es sich um ein solches, das ich soeben als Vollmacht bezeichnet habe. Auf der letzten Seite findet sich das, was ich vorhin als Siegel bezeichnet habe.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Zeugin in allen ihren Fällen ein solches Dokument vorliegen gehabt habe, erklärt die Zeugin:

Ja, die Haken, die auf dem Dokument zu sehen sind, sind wahrscheinlich von mir gemacht worden. Ich bin so vorgegangen, dass ich jeweils die einzelnen Angaben abgehakt habe auf der Vollmacht.

Auf Befragen des Gerichts, ob sie das Vollmachtdokument so erhalten habe oder ob vorne etwas draufgetackert gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Ich weiß dies nicht mehr, es könnte aber sein, dass das Schreiben der KT vorne aufgeheftet war.

Auf Vorhalt des Originals der als Anlage B 6 vorgelegten Kopie, welches die Beklagtenvertreter ebenfalls zum heutigen Termin gebracht haben und das mit der Kopie übereinstimmt, erklärt die Zeugin:

Wie ich bereits gesagt habe, könnte es ein, dass dieses Schreiben vorne aufgeheftet war.
Ich weiß dies aber nicht mehr genau. Ich habe jedenfalls an den Dokumenten nichts verändert.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Zeugin die Herkunft der Kürzel benennen könne, die bei dem Anschreiben der KT. welches in Kopie als Anlage B 6 vorgelegt worden ist, beim Eingangsstempel zu finden sind, erklärt die Zeugin:

Von links nach rechts gesehen würde ich sagen, dass ganz links das Kürzel der Frau Conzelmann, in der Mitte das Kürzel der Frau Strobel-Wegner und ganz rechts von Herrn Scheck zu finden ist. Von mir ist keines dieser Kürzel.

Auf Vorhalt des Originals des Zwischenfinanzierungsvertrags, der in Kopie als Anlage B 5 vorgelegt worden ist und dessen Kopie mit der vom Beklagtenvertreter mitgebrachten Originalschrift übereinstimmt, erklärt die Zeugin:

Ich habe den Stempel „Gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht-Nummer…“ aufgebracht. Die handschriftlichen Eintragungen unter diesen Stempelaufdruck sind von mir.
Außerdem habe ich den Stempel aufgebracht „Unterschrift geprüft“. Die bei diesem Stempel befindliche Unterschrift ist ebenfalls von mir.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Zeugin sagen könne, an welchem Tag sie Stempel und Unterschrift geleistet habe, erklärt die Zeugin:

Datumsmäßig kann ich mich nicht mehr festlegen. Ich weiß dies nicht mehr.
Die beiden Unterschriften auf der rechten Seite des Dokuments sind von Frau Conzelmann und von Frau Strobel-Wegner.

Auf Vorhalt des Originalvertrags der als Anlage B 9 vorgelegten Kopie, wobei das Gericht feststellt, dass auch dieses Original mit der Kopie übereinstimmt, erklärt die Zeugin:

Hier ist es genauso wie bei dem Vertrag über die Zwischenfinanzierung. Den Stempel „Gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht…“ habe ich aufgebracht. Die handschriftlichen Eintragungen bei diesem Stempel stammen ebenfalls von mir. Außerdem habe ich den Stempel „Unterschrift geprüft“ aufgebracht und die Unterschrift bei diesem Stempel stammt ebenfalls von mir.
Die auf der rechten Seite des Dokuments befindlichen beiden Unterschriften stammen hier ebenfalls von Frau Strobel-Wegner und von Frau Conzelmann.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Zeugin etwas mit der Versendung der Darlehensverträge zu tun gehabt habe, erklärt die Zeugin:

Nein, mit der Versendung der Unterlagen hatte ich nichts zu tun. Ich habe nur die Vollmacht und den Vertrag geprüft, so, wie ich es vorhin beschrieben habe.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin, auf welche Unterschrift sich der Stempel „Unterschrift geprüft“ beziehe, erklärt die Zeugin:

Dieser Stempel mit meiner Unterschrift bezieht sich auf die Unterschrift der KT. Ich habe geprüft, ob die überhaupt Vollmacht gehabt haben für die jeweilige Darlehensnehmerin.
Dies habe ich so geprüft, wie ich es vorhin beschrieben habe anhand der Vollmachtsurkunde, wie sie mir soeben vorgelegt wurde.

Auf Befragen der Beklaqtenvertreterin, ob zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Zeugin die Bank den Darlehensvertrag schon unterschrieben gehabt habe oder nicht, erklärt die Zeugin:

Ich hätte jetzt gesagt, die Bank hat noch nicht unterschrieben. Ich bin mir da aber nicht mehr sicher.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob die Zeugin seinerzeit in der Filiale Albstadt gearbeitet habe und ob ihr Chef Herr Scheck gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Ja, Herr Scheck war mein Chef.

Auf weiteres Befragen des Beklagtenvertreters, ob Herr Scheck ihr gesagt habe, wie die Prüfung vorzunehmen sei, erklärt die Zeugin:

Nein, das hat mir nicht Herr Scheck gesagt, sondern das haben mir Frau Conzelmann und Frau Strobel-Wegner gesagt. Diese beiden Frauen waren mir übergeordnet.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob es Anweisungen gegeben habe, wie die Prüfung zu erfolgen habe und wann ein Stempel aufzubringen sei, erklärt die Zeugin:

Ja, diese Anweisungen gab es.

Auf Befragen des Klägervertreters, wie die Unterlagen zu der Zeugin gekommen seien, ob sie alle in der Kreditakte gewesen seien oder ob die Vollmacht in der Postmappe gekommen sei und ob gegebenenfalls das Anschreiben, das der Zeugin vorhin vorgehalten wurde, dabei war und wo dies gewesen sei, erklärt die Zeugin:

Das kann ich nicht mehr sagen.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es in Albstadt eine Abteilung gegeben habe, die die Sicherheiten geprüft habe, erklärt die Zeugin:

Das haben wir mitgemacht.

Auf weiteres Befragen des Kläqervertreters, ob es ein Sicherheitenkontrollblatt gegeben habe, erklärt die Zeugin:

Das kann ich nicht mehr sagen, wir haben aber auch die Grundschuld mit der Vollmacht abgeglichen, gerade auch die Eckdaten der Wohnung.

Auf Befragen des Kläqervertreters. ob die Zeugin an den konkreten Fall noch eine Erinnerung habe, erklärt die Zeugin:

Nein, an den konkreten Fall habe ich keine konkrete Erinnerung mehr.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Zeugin sagen würde, die Abläufe bezüglich des Objekts Venloer Straße in Köln seien immer gleich gewesen, erklärt die Zeugin:

Ja, dies würde ich so sagen.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob in der Filiale, in der die Zeugin gearbeitet habe, bei den beiden Prüfstempeln, die vorhin auf den Darlehensverträgen mit der Zeugin erörtert wurden, mitunter ein Datumsstempel dazugesetzt worden sei, erklärt die Zeugin:

Ich wüsste jetzt nicht mehr, dass wir einen Datumsstempel bei diesen beiden Prüfstempeln beigefügt haben.

Auf Vorhalt des Merkblatts, das vorhin vom Klägervertreter in Kopie zur Akte gereicht wurde und das dem Darlehensbestätigungsschreiben vom 06.11.1995 beigefügt gewesen sein soll, erklärt die Zeugin:

Das Merkblatt als solches kommt mir bekannt vor. Ich kann hierzu aber keine konkreten Angaben machen. Das Darlehensbestätigungsschreiben vom 06.11.1995, das mir soeben vorgehalten wurde, ist, wenn ich dies richtig erkenne, von Frau Conzelmann unterschrieben worden.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob der Zeugin bekannt sei, ob in Albstadt in der Filiale auch Darlehensverträge geschlossen und Prüfstempel ausgefüllt wurden, wenn keine Vollmachtausfertigung vorlag, sondern nur eine Kopie, eine beglaubigte Abschrift oder eine Faxkopie, erklärt die Zeugin:

Nein, so etwas ist mir nicht bekannt.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass bei Ihnen, also bei der Deutschen Bank, keine Darlehensbeträge auf ein Abwicklungskonto ausgezahlt worden sind, ohne dass ein Vertrag bereits geschlossen war, erklärt die Zeugin:

Ich denke, dass erst losgezahlt wurde, wenn der Vertrag geschlossen war.

Laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet. –
Die Zeugin bleibt unvereidigt und wird sodann um 16.45 Uhr entlassen.

Wieder hereingerufen erscheint sodann der Zeuge Scheck, der wie folgt vernommen wird:
Zur Person: Ich heiße … Scheck, ich bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, i. b. m. d. P. n. v. o. v.

Zur Sache:

Die Venloer Straße in Köln war eines der Objekte, bei denen wir die Enderwerberfinanzierung, also die Käuferfinanzierung, gemacht haben. Der Name … Schmidt sagt mir aber nichts.
Es lief so ab, dass wir zuerst die Unterlagen erhalten haben, damit meine ich die Bonitätsunterlagen. Die wurden uns übersandt von der KT oder der CBS oder SSB, welche es hier bei dem Objekt war, weiß ich aber selbst nicht mehr.
Oft war bei den Bonitätsunterlagen eine Ausfertigung der Vollmacht dabei. Es kann aber auch mal vorgekommen sein, dass die Ausfertigung nachgesandt worden ist. Es wurde uns aber immer eine Ausfertigung der Vollmacht zur Verfügung gestellt, die dann auch bei der Akte verblieben ist. Wir hatten dann die Bonität des Erwerbers geprüft, dahingehend, ob die Finanzierung darstellbar ist. Wenn dies der Fall war, haben wir die Darlehensverträge gefertigt und an KT oder eine der anderen Gesellschaften, die ich vorhin genannt hatte, versandt zur Unterzeichnung.
Wenn der Darlehensvertrag zurückgekommen ist, haben wir, wenn die Vollmacht vorlag und geprüft war, dann den Darlehensvertrag auch unterzeichnet.

Auf Befragen des Gerichts, ob die Aussage des Zeugen so zu verstehen sei, dass die Reihenfolge stets gelautet habe “..Vollmachtvorlage.. Prüfung der Vollmacht und dann Unterzeichnung des Darlehensvertrags durch die Bank“, erklärt der Zeuge:

Ja, dies ist immer so gewesen.

Auf Befragen des Gerichts, ob der Zeuge insoweit auch selbst gehandelt habe und gegebenenfalls Unterschriften geleistet habe oder ob dies nur seine Mitarbeiterinnen getan hätten, erklärt der Zeuge:

Im Regelfall haben meine Kolleginnen alles geprüft, ob ich ein Handzeichen gesetzt habe, kann ich nur mit den Unterlagen beurteilen. Ich weiß dies in eigener Erinnerung jetzt nicht mehr.

Auf Vorhalt des Originals des Anschreibens der KT vom 16.10.1995, die in Kopie als Anlage B 6 vorgelegt worden war, erklärt der Zeuge:
Das rechte der drei Handzeichen bei dem Eingangsstempel stammt von mir.

Ich habe mit diesen Handzeichen abgezeichnet, dass ich diesen Posteneingang gesehen habe. Es kann durchaus auch sein, dass ich mal Unterlagen durchgeblättert und geprüft habe. Ich kann dies aber nicht für jeden einzelnen Fall bestätigen. Es ist ja jetzt 20 Jahre her.

Auf weiteren Vorhalt auch des Originals der notariellen Ausfertigung, das in Kopie als Anlage B 1 vorgelegt worden ist, erklärt der Zeuge:

Wenn ich jetzt sehe, dass auf dem Schreiben und auf der notariellen Urkunde Tackerlöcher angebracht sind und dass auf dem Schreiben angekreuzt ist, dass die notarielle Angebotserklärung und die Vollmacht Vorlagen und das Wort „Notarbestätigung“ durchgestrichen ist, dann gehe ich davon aus, dass diesem Schreiben die Ausfertigung dieser Vollmacht beigefügt war und beides zusammengetackert war.

Auf Befragen des Gerichts, ob der Zeuge Anhaltspunkte dafür habe, dass in seiner Filiale einmal nachträglich solche Tackerlöcher angebracht worden seien, erklärt der Zeuge:

Nein, dafür habe ich keine Anhaltspunkte.

Auf nochmaliges Befragen des Gerichts bestätige ich, dass ich davon ausgehe, dass dann, wenn das Wort „Notarbestätigung“ durchgestrichen war, bereits die Vollmacht Vorgelegen hat und nicht lediglich eine Notarbestätigung.
Wenn ich sehe, dass die notarielle Ausfertigung vom 12.10.1995 stammt und das Schreiben bei uns einen Eingangsstempel vom 17.10.1995 aufweist, dann passt es auch so in die Chronologie hinein.

Auf Befragen des Gerichts, ob dem Zeugen ein Fall bekannt sei, dass in seiner Filiale ein Eingangsstempel nachträglich aufgebracht worden sei, erklärt der Zeuge:

Nein, ein solcher Fall ist mir nicht bekannt. Der Eingangsstempel passt ja auch zum Datum des Schreibens. Wenn ich das, was ich heute weiß, vor 20 Jahren gewusst hätte, dann hätte ich auch auf jede Seite der notariellen Urkunde einen Eingangsstempel aufbringen lassen.

Auf Vorhalt des Originals des Darlehensvertrags über die Zwischenfinanzierung, der in Kopie als Anlage B 5 vorgelegt worden ist, erklärt der Zeuge:

Es ist so abgelaufen, dass die KT zuerst unterschrieben hat, dann wurde letztendlich geprüft und zuletzt haben die Zeichnungsberechtigten der Deutschen Bank den Darlehensvertrag unterschrieben. Der Ablauf war sozusagen von links nach rechts. Also zuerst hat die KT unterschrieben, dann sind die Prüfstempel aufgebracht worden und dabei ist eine Unterschrift geleistet worden und erst danach ist der Darlehensvertrag durch die Deutsche Bank unterzeichnet worden.
Zu den Unterschriften kann ich sagen, dass für die KT wahrscheinlich Günter Schweigert unterschrieben hat. Die Unterschrift bei dem Stempel „Unterschrift geprüft“ stammt von Frau Bitzer, jetzt Sattelmayer.
Die Unterschriften für die Deutsche Bank unter dem Darlehensvertrag stammen von Frau Conzelmann und von Frau Strobel-Wegner.

Auf Vorhalt des in Kopie als Anlage B 9 vorgelegten Darlehensvertrags über die Endfinanzierung im Original erklärt der Zeuge:

Ich gehe davon aus, dass bei diesem Vertrag der Ablauf genau derselbe war, wie ich ihn vorhin zu dem Vertrag über die Zwischenfinanzierung geschildert habe.
Bei der KT kann ich die Unterschrift aber keiner bestimmten Person zuordnen. Die Unterschrift unter dem Stempel „Unterschrift geprüft“ stammt von der Frau Bitzer. Den Darlehensvertrag als solchen haben die Frau Conzelmann und die Frau Strobel-Wegner unterschrieben.

Auf Befragen des Gerichts, ob es vorgekommen sei, dass Auszahlungen vorgenommen wurden oder eine Kreditlinie eingeräumt worden sei, bevor die Vollmacht vorlag, erklärt der Zeuge:

Es kann sein, dass dies in Einzelfällen mal vorgekommen ist dergestalt, dass eine Kreditlinie schon mal bei der Darlehensabteilung angemeldet wurde, es ist dann aber noch nicht an den Kunden rausgegangen.
Hier kann dies aber nicht zum Tragen gekommen sein, weil die Vollmacht schon am 17.10. vorlag, was ich aus den Unterlagen schließe, die mir soeben vorgelegt wurden, und erst danach die Zwischenfinanzierung gemacht wurde.

Auf nochmaligen Vorhalt des Schreibens der KT vom 16.10.1995 erklärt der Zeuge:

Das linke Handzeichen ist von Herrn Eppler, dies war der damalige Filialdirektor. Das Handzeichen in der Mitte ist von Frau Strobel-Wegner.

Auf Befragen des Gerichts, ob Auszahlungen ausschließlich auf Anweisung des Abwicklungsbeauftragten vorgenommen worden seien, erklärt der Zeuge:

Nach meinem Kenntnisstand hat der Abwicklungsbeauftragte jede einzelne Überweisung entweder einzeln oder als Sammelüberweisung beauftragt. Die Zahlungen, die zu Lasten der Zwischenfinanzierung an Dritte gegangen sind, wurden alle beauftragt.

Auf Befragen der Beklagtenvertreterin, ob dies auch für die Endfinanzierung gelte, erklärt der Zeuge:

Die Endfinanzierung hat praktisch die Zwischenfinanzierung abgelöst. Die Zwischenfinanzierung ist in der Regel ein Kontokorrent mit einem höheren Zinssatz als die Endfinanzierung gewesen. Die Endfinanzierung konnte nur auf das Kontokorrentkonto der Zwischenfinanzierung im Hause gezahlt werden und nicht nach außen an Dritte. Wie ich bereits gesagt habe, hat die Endfinanzierung praktisch die Zwischenfinanzierung abgelöst.

Auf Vorhalt der als Anlagen B 24 vorgelegten Schreiben der Deutschen Bank, insbesondere des Schreibens vom 04.06.1997 und des Schreibens vom 21.12.1995 erklärt der Zeuge:

Es gab zwei Zwischenfinanzierungsunterkonten mit den Endziffern 00 und 01. Außerdem gab es zwei Endfinanzierungsdarlehen mit den Endziffern 87 und 88. Das Konto mit der Endziffer 00 hat mit dem Konto mit der Endziffer 87 korrespondiert und das Konto mit der Endnummer 88 mit dem Konto mit der Endnummer 01. Das heißt, die Endfinanzierungsbeträge aus dem Darlehen mit der Endnummer 87 sind auf das Konto mit der Endnummer 00 geflossen und die aus der Nummer 88 auf das Konto mit der Nummer 01. Das 87-er Darlehen, also das Darlehen mit der Endnummer 87, hat den Kaufpreisanteil finanziert, weshalb mehrere Teilbeträge ausgezahlt wurden. Nach der Makler- und Bauträgerverordnung ist es so, dass die Auszahlungen nach dem jeweiligen Bautenstand zu leisten sind. Dies haben wir so gemacht.
Die erste Auszahlung aus der Endfinanzierung diente dazu, die Zwischenfinanzierung glatt zu stellen. Der Kontokorrent blieb aber bestehen, weil hierüber der Zahlungsverkehr abgewickelt wurde.

Auf Vorhalt der als Anlage B 40 vorgelegten Kopien erklärt der Zeuge:

Die Überweisungsaufträge sind damals durch den Belegleser gelaufen und dort auch verfilmt worden, sonst hätten wir diese Verfilmung nicht mehr.
Die mir soeben vorgelegten Kopien sind die Verfilmungen aus dem Belegleser.
Die Originale dürften uns gar nicht mehr vorliegen. Das, was ich eben gesagt habe, bedeutet, dass der Stempel und die Unterschrift oben rechts bei Eingang des Überweisungsträgers und bei dem Durchlauf durch den Belegleser schon vorhanden gewesen sein müssen. Aufgrund solcher Überweisungsträger haben wir dann die Überweisungen vorgenommen.

Auf Vorhalt der Anlage B 34 erklärt der Zeuge:

Hierbei dürfte es sich um die Mikrofiche der Umsätze betreffend das Unterkonto 01 handeln, wo diverse Werbungskosten bezahlt wurden.

Auf Vorhalt der ersten Seite der Anlage B 34 und Befragen, ob er anhand der Mikrofiche erkennen könne, wie die Überweisungen vorgenommen worden sind, erklärt der Zeuge:

Die Überweisungen sind durch Einzelüberweisungen vorgenommen worden, weil hier Belegnummern auftauchen (Anmerkung des Gerichts: Der Zeuge zeigt auf eine solche Belegnummer, die vom Gericht blau eingekreist wird).
Dass es sich um das Unterkonto 01 von Frau … Schmidt handelt, erkenne ich daran, dass oben ihr Name in der Kopfzeile aufgeführt ist. Wir könnten die Identität aber auch mit der Kontonummer abgleichen, die links oben aufgeführt ist. Ich kann ja nicht ausschließen, ob es nicht noch eine … Schmidt gibt.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob der Zeuge anhand der Mikrofiche erkennen könne, wann von dem Unterkonto 01 die erste Zahlung vorgenommen worden sei, erklärt der Zeuge:

Auf den ersten Blick kann ich dies nicht erkennen, weil kein Anfangssaldo angegeben ist. Wenn aber unten der Saldo von 22.952,63 EUR sich daraus ergibt, dass die Positionen zusammengezählt werden können, dann dürfte der Anfangssaldo 0 gewesen sein. Dann wäre die erste Zahlung am 08.11.1995 erfolgt.

Auf Befragen des Beklaqtenvertreters, ob der Zeuge erkennen könne, wann das Kontokorrent eingerichtet worden sei, erklärt der Zeuge:

Dies kann ich anhand der mir vorgelegten Mikrofiche jetzt so nicht erkennen. Ich gehe davon aus, dass das nur teilweise abgebildete Element ganz oben einem anderen Mikrofich zuzuordnen ist, da es durch eine Reihe mit X abgetrennt ist.

Auf Vorhalt des als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Dokuments erklärt der Zeuge

Hierbei handelt es sich um die Bestätigung, dass wir die beiden Unterkonten 01 und 00 eingerichtet haben. Da dieses Schreiben auf den 06.11.1995 datiert, gehe ich davon aus, dass wir an diesem Tag die Unterkonten in der EDV eingerichtet haben. Das bei der Anlage 1 befindliche Merkblatt dürfte dem Schreiben beigefügt worden sein. Außerdem müsste ein Anschreiben dabei gewesen sein.

Auf Vorhalt der Anlage B 8 erklärt der Zeuge:

Ja genau, hierbei handelt es sich um das Anschreiben, was ich soeben erwähnt habe. Außerdem dürfte noch weiterhin der unterschriebene Darlehensvertrag in der Ausfertigung für die Kundin oder den Kunden beigefügt gewesen sein.
Zu dem Merkblatt kann ich noch sagen, dort sind alle Unterlagen seinerzeit aufgeführt worden, die wir vom Treuhänder angefordert haben und die wir noch nicht vorliegen hatten oder die schon Vorlagen. Das Schreiben ist jeweils gefertigt und nicht dahingehend korrigiert worden, dass die Unterlagen, die schon Vorlagen, herausgenommen worden sind. Das Merkblatt ist immer so rausgegangen, wie es hier vorliegt. Man kann aus diesem Dokument deshalb nicht erschließen, ob die aufgeführten Unterlagen bereits Vorlagen zu diesem Zeitpunkt oder ob sie erst noch angefordert worden sind.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, der Zeuge habe vorhin gesagt, gelegentlich seien Auszahlungen vorgenommen worden, ohne dass eine Vollmacht vorlag, aber es sei nichts an den Kunden rausgeschickt worden, und Befragen, wer Ansprechpartner gewesen sei für den Vertragsschluss, die KT oder der Kunde, erklärt der Zeuge:

Die KT, die hat ja den Vertrag unterzeichnet.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob er die Aussage des Zeugen zu dem Merkblatt richtig verstanden habe, dass die Merkblätter an alle Kunden rausgegangen sind, erklärt der Zeuge:

Ja, dieses Merkblatt ist an alle Kunden mit der Bestätigung und dem Darlehensvertrag rausgeschickt worden.

Auf weiteres Befragen des Klägervertreters, ob er richtig verstanden habe, dass das Merkblatt so rausgeschickt worden sei, egal, ob die Vollmacht schon vorlag oder nicht, erklärt der Zeuge:

Ja, dies habe ich ja vorhin gesagt.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, nach dem Wortlaut des Merkblattes lag die Vollmacht zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, als das Schreiben an Frau Schmidt rausgeschickt wurde und ob dies nur eine ungeschickte Formulierung sei oder wie er das verstehen solle, erklärt der Zeuge:

Wir haben mit diesem Merkblatt lediglich allen Erwerbern mit auf den Weg gegeben, welche Unterlagen erforderlich sind. Heute würde ich das Schreiben bzw. das Merkblatt anders ausformulieren. Damals habe ich es so für ausreichend gehalten.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, ob es zutreffe, dass der Zeuge in einem anderen Verfahren in Frankfurt am Main einmal gesagt habe, er habe selbst Vollmachten nicht geprüft, sondern sich insoweit auf seine Mitarbeiter verlassen, erklärt der Zeuge:

Ich war schon so oft bei Gericht, dass allein die Ladungen insgesamt 11 Ordner umfassen. Ich weiß deshalb nicht mehr im Einzelnen, was ich wann wo gesagt habe. Inhaltlich ist es aber so, dass es zutrifft, dass die Prüfung selbst durch meine Mitarbeiter vorgenommen worden ist. Es war zuvor Thema, wie die Prüfung stattzufinden habe, dies haben meine Mitarbeiter gemacht und der jeweilige Mitarbeiter, der die Prüfung vorgenommen hat, hat die Prüfstempel aufgebracht. Damit, dass dies Thema war, meine ich, dass es eine Anweisung gab, wie die Prüfung zu erfolgen hat.
Hierbei war zum Beispiel auch zu prüfen, dass in dem Fall, dass es zwei Erwerber gab, auch beide beim Notar gewesen sind. Außerdem war zu prüfen, ob der Mitarbeiter der KT, der im konkreten Fall unterzeichnet hatte, auch zeichnungsberechtigt war.

Auf Vorhalt des Kläqervertreters, ob er sich daher in diesem Fall, wir haben ja vorhin festgestellt, dass Frau Sattelmaver geprüft hat, also auf die Prüfung durch Frau Sattelmayer verlassen habe, erklärt der Zeuge:

Ich muss insoweit aber hinzufügen, dass ich mich nicht konkret auf die Prüfung von Frau Sattelmayer bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrags verlassen habe, weil ich den Darlehensvertrag ja nicht unterschrieben habe. Wie ich bereits vorhin gesagt habe, haben die Damen Conzelmann und Strobel-Wegner den Darlehensvertrag unterzeichnet.
Dies gilt für beide Verträge, also den Endfinanzierungsvertrag und den Zwischenfinanzierungsvertrag.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es zutreffe, dass, bevor der Darlehensvertrag ohne Unterschrift an die KT versendet worden ist, schon ein so genanntes „Fax i. O.“ an die KT rausgeschickt worden ist, auf dem ankreuzbar aufgeführt war: „Finanzierung i. O.. Finanzierung abgelehnt oder Finanzierung unter Auflagen“, erklärt der Zeuge

Es gab ein Fax, dass „Fax i. O.“ hieß. Ob es hier im konkreten Fall verschickt worden ist, weiß ich aber nicht mehr. Ich möchte aber dazu sagen, dass dann, wenn von uns eine Finanzierung abgelehnt worden ist, natürlich kein Darlehensvertrag mehr rausgeschickt worden ist.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es zutreffend sei, dass in der Filiale des Zeugen gelegentlich Datumsstempel bei den Prüfstempeln aufgebracht wurden, erklärt der Zeuge:

Dies kann sein.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob man im Ergebnis sagen könne, dass Auszahlungsanweisungen nur für die Zwischenfinanzierunq, nicht aber für die Endfinanzierung Vorgelegen haben, erklärt der Zeuge:

Wie ich bereits gesagt habe, haben am Zahlungsverkehr nur die Zwischenfinanzierungskonten mit den Endziffern 00 und 01 teilgenommen.
Die Endfinanzierung konnte immer nur auf die 00/01-Konten gezahlt werden. Für die Kontokorrentkonten, also die Zwischenfinanzierungen, lagen stets Auszahlungsanweisungen vor. Da die Endfinanzierungen jeweils nur zum Ausgleich der Zwischenfinanzierungskonten verwendet worden sind, gab es dort keine Überweisungen, sondern es gab ein Fax oder ein Schreiben, in dem gebeten wurde, die Endfinanzierung nunmehr auszuzahlen. Dies ist dann so geschehen, wie ich es bereits geschildert habe.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Konten mit den Endziffern 87 und 88 nicht am Zahlungsverkehr teilgenommen haben und hierfür auch nicht zugelassen waren. Von diesen Konten sind daher keine Auszahlungen an Dritte vorgenommen worden.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob die Formulierung in dem Anschreiben vom
06.11.1995 das als Anlage 1 zum Protokoll genommen worden ist, bedeutet, dass der Kontokorrent am 06.11.1995 eingerichtet worden sei, erklärt der Zeuge:

Ja, dies bedeutet die Bestätigung in diesem Schreiben. Man hat auf den Mikrofichen ja auch gesehen, dass am 08.11.1995 Buchungen vorgenommen worden sind, also muss jedenfalls am 08.11.1995 das Konto bereits bestanden haben.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob die Formulierung in dem Darlehensbestätigungsschreiben vom 06.11.1995, dass der Kontokorrent eingerichtet sei, bedeute, dass an diesem Tag die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Zinszahlungspflicht begonnen habe, erklärt der Zeuge:

Es war ja ein Kontokorrentkonto, Zinsen sind deshalb erst entstanden, wenn das Konto ins Soll gefahren ist.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es Bereitstellungszinsen gegeben habe, erklärt der Zeuge:

Meines Wissens nach hat es bei diesen Zwischenfinanzierungen keine Bereitstellungszinsen gegeben.

Auf nochmaliges Befragen des Klägervertreters, ob die Laufzeit des Darlehens am
06.11.1995 begonnen habe, erklärt der Zeuge:

Meiner Meinung nach ja.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob dann, wenn es Bereitstellungszinsen gegeben hätte, diese dann ab dem Tag gerechnet worden wären, der in dem Schreiben, das als Anlage 1 zum Protokoll genommen worden ist, auf den 06.11.1995 datiert, gerechnet worden wäre, erklärt der Zeuge:

Wir können auf den Darlehensvertrag drauf gucken, da steht es drin. Nach meinem Kenntnisstand und meiner Erinnerung gab es bei den Zwischenfinanzierungen, die wir gemacht haben, keine Bereitstellungszinsen.

Der Klägervertreter bittet darum, dass ins Protokoll aufgenommen wird, dass der Zeuge Scheck soeben, als das Gericht die Zeugenaussage mitgeschrieben habe, den beiden Beklagtenvertretern Bonbons angeboten habe.
Das Gericht erklärt, es habe dies gesehen.
Der Zeuge Scheck erklärt hierzu sinngemäß, dass Herr Fuellmich, der ihn mit Strafanzeigen überziehe, sich seine Hustenbonbons selber besorgen könne.
Dies gelte insbesondere auch, wenn er dafür sorge, dass ich (Anmerkung des Gerichts: Gemeint ist der Zeuge Scheck) bei der Report Mainz erscheine.

Auf nochmaligen Vorhalt des Originals des Darlehensvertrags über die Zwischenfinanzierung. der in Kopie als Anlage B 5 vorgelegt worden war, erklärt der Zeuge:

Auf der Vorderseite des Darlehensvertrages steht, dass eine Bereitstellungsprovision von 3 % p. a. anfällt. Auf der Rückseite in den AGB steht, dass diese Provision ab dem dritten Monat nach der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank auf noch nicht ausgezahlte Beträge zu zahlen ist. Diese Angabe findet sich unter Ziffer 2 der AGB.

Auf Befragen des Kläqervertreters. ob dies für den konkreten Fall bedeutet, dass die
3-Monats-Frist gemäß Ziffer 2 der AGB ab dem 06.11.1995 berechnet werde, erklärt der Zeuge:

Ja, ich gehe hiermit aus.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob der Zeuge eine Erinnerung habe, wann die Endfinanzierung ausgezahlt wurde, erklärt der Zeuge:

Vorhin haben wir ja ein Dokument über eine erste Teilauszahlung gehabt, auf diesem müsste ein Datum drauf stehen.

Anmerkung des Gerichts:
Der Zeuge meint damit die Anlage B 24 und dort das Schreiben vom 21.12.1995.

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob dies bedeute, dass die Zwischenfinanzierung am 21.12.1995 mit Wirkung zum 19.12.1995 zurückgeführt worden sei, erklärt der Zeuge:

Ja

Auf Befragen des Beklagtenvertreters, ob der Zeuge in der Anlage B 34 irgendeine Buchung finde, die auf die Inrechnungstellung einer Bereitstellungsprovision schließen lasse, erklärt der Zeuge:

Ich habe soeben bis zum Zeitraum vom 01.06.1996 bis zum 30.06.1996 durchgeblättert. In dieser Zeit von Beginn an habe ich keine Inrechnungstellung einer Bereitstellungsprovision gefunden.

Auf Vorhalt des als Anlage 1 zum Protokoll genommenen Schreibens der Deutschen Bank vom 19.12.1995 und Befragen, wann die Laufzeit des Endfinanzierungsdarlehens und die Verzinsung begonnen habe, erklärt der Zeuge:

Die Verzinsung hat erst begonnen, wenn das Darlehen ins Soll gegangen ist. Die Laufzeit hat zu der in dem Schreiben angegebenen Zeit begonnen.

Auf nochmaliges Befragen des Klägervertreters, wann die Verzinsungspflicht begonnen habe, erklärt der Zeuge:

Wie ich bereits gesagt habe, hat die Verzinsungspflicht mit Valutierung des Darlehens begonnen.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob das Darlehen valutiert gewesen sei, als die Auszahlung am 21.12.1995 erfolgt sei, die sich aus der vorhin in Augenschein genommenen Unterlage ergebe (Anmerkung des Gerichts: Gemeint ist die Anlage B 24). erklärt der Zeuge:

Wenn ein Darlehensbetrag ausgezahlt worden ist, dann hat das Darlehen ab diesem Zeitpunkt in der entsprechenden Höhe valutiert. Ab diesem Zeitpunkt hat dann insoweit die Verzinsungspflicht begonnen.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob in diesem konkreten Fall der Berechnungszeitraum für die Bereitstellungszinsen ab dem 19.12.1995 begonnen habe, erklärt der Zeuge:

Wie ich bereits gesagt habe, ist nach dem jeweiligen Freimonaten die Bereitstellungsprovision angefallen. Der Berechnungszeitpunkt für die Freimonate war hier in der Tat dann der 19.12.1995.

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es bei der Deutschen Bank damals zulässig gewesen sei, Darlehensbeträge bereitzustellen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war, erklärt der Zeuge:

Wir haben die Bonitätsunterlagen erhalten und haben dann, wenn wir gesagt haben, ja, wir machen die Finanzierung, den Darlehensvertrag an die KT geschickt und dann, wenn der Darlehensvertrag mit einer Unterschrift der KT im Hause war und die Vollmacht vorlag, den Kontokorrent intern bereit gestellt, aber dazu noch keine Vertragsunterlagen an den Kunden, also den Darlehensnehmer, versandt.
In Einzelfällen, zum Jahresende, kann es so gewesen sein, dass intern der Kontokorrent schon bereitgestellt wurde, auch wenn die Vollmacht noch nicht vorlag. In diesen Fällen ist aber nie etwas an den Kunden herausgeschickt worden.
Um auf den konkreten Fall Schmidt zurückzukommen, möchte ich noch ergänzen, dass es hier ausweislich der vorgelegten Unterlagen so war, dass die Vollmacht ja bereits bei uns am
17.10.1995 eingegangen war.

Der Beklagtenvertreter rügt die letzte Frage als unzulässig.

Auf Befragen des Kläqervertreters, ob für die Zwischenfinanzierunq am 06.11.1995 und für die Endfinanzierung am 19.11.1995 hier ein Vertrag bestehen musste, erklärt der Zeuge:

Es gab eine Schriftform zu den Darlehensverträgen und die gab es für jeden Kunden.

– Laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen wird allseits verzichtet. –
Der Zeuge bleibt unvereidigt und wird sodann um 18.32 Uhr entlassen.
Der Beklagtenvertreter erklärt, er benenne vorsorglich für die Tatsache, dass die Vollmachtausfertigung mit dem Schreiben vom 16.10.1995 am 17.10.1995 bei der Beklagten eingegangen sei, auch Herrn Eppler als Zeugen.
Die ladungsfähige Anschrift werde rechtzeitig nachgereicht.

Die Beklagtenvertreter erklären ferner, der Schriftsatz der Klägerseite vom 30.10.2014 sei ihnen in Abschrift erst am 07.11.2014 zugegangen.
Der Klägervertreter weist darauf hin, dieser müsse vorab per Fax übersandt worden sein.
Der Beklagtenvertreter erklärt, auf seiner Abschrift sei der sonst an dieser Stelle zu findende Zusatz vorab per Fax mit Tipp-Ex überschrieben.
Das Gericht weist darauf hin, dass in dem zum Gericht gelangten Exemplar dieses Schriftsatzes vom 30.10.2014 ebenfalls mit Tipp-Ex dieser Zusatz entfernt worden ist.
Die Beklagtenvertreter erklären, auf den Schriftsatz vom 30.10.2014 Schriftsatznachlass zu beantragen.
b. u. v.:

1. Der Beklagten wird Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz der Klägerseite vom 30.10.2014 gewährt bis zum 01.12.2014.
2. Fortsetzungstermin zur Vernehmung der Zeugen Strobel-Wegner, Conzelmann und Schweigert ergeht von Amts wegen.
Laut diktiert, auf nochmaliges Vorspielen allseits verzichtet.-Die Sitzung wird geschlossen.
Dr. Sturm
Zugleich für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonband: Meyer, Justizangestellte
Urkundsbeamtin/-beamter der Geschäftsstelle

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