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Quellen

Damit der massenhafte Prozessbetrug der Deutschen Bank nicht auffliegt, hat die Bank sich immer tiefer in Lügen verstrickt. So lässt sie die Gerichte immer wieder glauben, dass es eine Auszahlung der Darlehensvaluta gab, ohne dass es einen rechtskräftigen Vertrag gegeben haben soll.

Auch in dieser Beweisaufnahme wird diese Lüge als solche entlarvt und klar gestellt: Selbst bei der Deutschen Bank gab es keine Auszahlung der Darlehensgelder ohne einen rechtskräftigen Vertragsschluss.

Protokoll der öffentlichen Sitzung der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle am 12.05.2017

Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Dr. Schluchter als Einzelrichterin,
ohne Hinzuziehung einer/eines Protokollführerin/Protokollführers

In dem Rechtsstreit

Carola L. u. a. gegen
Deutsche Bank AG sind nach Aufruf erschienen:

  1. der Drittwiderbeklagte persönlich und für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten:
    Rechtsanwälte Weissenborn und Dr. Fuellmich,
  2. für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. Schläfke,
  3. sowie die terminsvorbereitend geladene Zeugin Petra Single.

Die Zeugin verließ den Sitzungssaal.

Die Parteivertreter stellen die Anträge aus der Sitzung vom 06.10.2014, Bl. 96 Bd. IV d. A.
Beklagtenrechtsanwalt stellt widerklagend sowie drittwiderklagend den Antrag aus dem Schriftsatz vom 17.06.2015, Bl. 142 Bd. IV d. A.
Klägerrechtsanwälte stellen den Widerklageabweisungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.02.2016, Bl. ISBd.Vd. A.

Beklagtenrechtsanwalt überreicht Original der notariellen Ausfertigung, Original des Darlehensvertrages sowie Original des Übersendungsschreibens vom 07.05.1996.
Der Klägerseite werden die Originale zusammen mit den entsprechenden Kopien aus der Akte, nämlich Anlage B 19, Anlage B 4 und Anlage B 1 zur Einsichtnahme vorge- legt.
Es wird übereinstimmend festgestellt, dass die Kopien mit den Originalen übereinstimmen.

Klägerrechtsanwalt überreicht das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 09.05.2017, von dem Beklagtenrechtsanwalt Abschriften erhält.

Klägerrechtsanwalt erklärt, es komme auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und die Klägerin wolle noch einmal für den Fall, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Bank am 08.05.1996 Vorgelegen haben sollte, darauf hinweisen, dass es darauf ankomme, wann der Vertrag zustande gekommen sein soll. Hierzu verweist die Klägerseite darauf, dass am 20.05.1996 das gesamte Darlehenskapital auf das Baukonto ausgezahlt worden sei. Dies entspreche dem Vortrag im Beklagtenschriftsatz vom 19.11.2014 und dies macht sich die Klägerseite zu Eigen. Am 21.05.1996 wurden von diesem Baukonto bereits Auszahlungen an Dritte getätigt. Auch dies macht sich die Klägerseite zu Eigen und verweist insofern auf den Vortrag der Beklagtenseite vom 19.11.2014. Außerdem verweist die Klägerseite auf die Details zum Vortrag der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 04.05.2016. Klägerrechtsanwalt äußert hierzu die Rechtsansicht, dass die Auszahlung am 20.05.1996 bereits die Annahmehandlung durch die Bank gewesen sei.

Beklagtenrechtsanwalt erklärt hierzu, er bestreite – auch im Hinblick auf seinen bisherigen Vortrag zu den einzelnen Auszahlungen und den vorgelegten Auszahlungsjournalen -, dass am 20.05.1996 das Darlehen in voller Höhe auf das Abwicklungskonto/Baukonto gezahlt worden sei. Vielmehr ergeben sich aus den Buchungen zu den Journalen überhaupt keine Überweisung am 20.05.1996 auf das Abwicklungskonto.

Um 10.50 Uhr wurde die Zeugin Single in den Sitzungssaal gebeten.

Die Zeugin wurde nach dem Gesetz belehrt und sodann wie folgt vernommen:

Zur Person

Ich heiße Petra Single, [Alter], [Wohnort], [Beruf], sonst verneinend.

Zur Sache:

Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin zu ihrer Vernehmung Unterlagen mitgebracht habe, erklärt Beklagtenvertreter, die Beklagte habe der Zeugin per E-Mail Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die Zeugin holt diese Unterlagen heraus.
Klägerrechtsanwälte hatten Einsicht in die Unterlagen. Es handelt sich um Anlagen, die bereits in der Gerichtsakte vorhanden sind, und zwar um die Anlage B 4, die Anlage B 28, die Anlage B 29 und die Anlage B 30.
Die Zeugin erklärt hierzu, sie habe die Anlagen auch kurz überflogen.

Auf Frage des Gerichts:

Aus eigener Erinnerung kann ich jetzt nach 20 Jahren nicht sagen, ob eine notarielle Ausfertigung einer Vollmacht des Ehepaars L. an die KT der Bank am 08.05.1996 vorgelegen hat. Ich kann mich hierzu nur über Unterlagen herantasten.

Der Zeugin wird das Original der Anlage B 1 vorgehalten. Hierzu erklärt die Zeugin:

An dem Eingangsstempel kann ich sehen, dass dieses Schreiben bei der Bank am 08.05.1996 zwischen 12.00 und 13.00 Uhr eingegangen ist. Es befinden sich hierauf drei Unterschriftskürzel, zwei davon direkt auf dem Eingangsstempel. Das mittlere Kürzel, also das linke auf dem Eingangsstempel, stammt von mir. Auf diesem Schreiben sind Unterlagen angekreuzt, die mit diesem Schreiben mitgeschickt worden sein sollen. Ich nehme auch an, dass diese tatsächlich Vorlagen, denn anderenfalls hätte sich eine entsprechende Bemerkung hierzu auf dem Anschreiben gefunden. Hierzu muss ich sagen, dass das linke Kürzel von Herrn Eppler stammt, dieser hat die Unterlagen sicherlich nicht überprüft, er war damals der Direktor der Filiale. Aber ich und die Frau Strobel-Wegner, von der das letzte Kürzel stammt, wir hatten die Aufgabe, immer zu überprüfen, ob die entsprechenden Anlagen vorhanden waren.

Auf Frage des Gerichts:

Ob ich erst das Kürzel draufgemacht habe und dann überprüft oder erst überprüft und dann das Kürzel draufgemacht habe, kann ich nicht sagen, jedenfalls wäre eine entsprechende Anmerkung gemacht worden, wenn eines dieser hier angekreuzten Anlagen gefehlt hätte.

Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin sagen könne, wenn „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ angekreuzt ist, welche Art von Vollmacht dies gewesen sei:

Den Inhalt der Vollmacht kann ich nicht sagen, aber es war eine Vollmacht, in der die Kunden den Treuhänder bevollmächtigt haben, diverse Geschäfte zu tätigen.
Wenn ich nach der Form gefragt werde, das war eine notarielle Ausfertigung mit einem Siegel darauf. Das war nämlich das, worauf wir immer achten mussten, dass es eine notarielle Ausfertigung war.

Der Zeugin wurde das Original der Anlage B 19 vorgelegt.
Die Zeugin betrachtet zunächst die Vorderseite und erklärt:

Ja, das ist genau das, was immer da sein musste. Das Siegel ist vorne drauf.

Dann betrachtet sie sich die letzten Seiten.

Ja, hier sind auch die Ablichtungen der Personalausweise.

Und dann betrachtet sie sich die drittletzte Seite.

Ja, und hier sind auch die Unterschriften.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, wie die Zeugin darauf komme, dass mit dem Kreuz „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ eine Ausfertigung gemeint sei, denn das stehe hier ja nicht ausdrücklich da:

Doch, es musste immer eine Ausfertigung sein. Hierauf sollten wir achten. Dies hat auch die Sicherheitsabteilung ja noch einmal geprüft.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, der einhakte, dass die Zeugin erwähnt habe, dass es ja noch einmal eine Prüfung durch die Sicherheitsabteilung gegeben habe:

Ja, es war üblich, dass auch auf dem Darlehensvertrag noch einmal dokumentiert wurde, dass die Vollmacht vorlag. Hierfür hatten wir einen entsprechenden Stempel. Wenn ich mir jetzt die Anlage B 4 betrachte, so kann ich hier auch diesen Stempel erkennen.

Auf Frage des Gerichts:

Wenn wir jetzt die hier vorliegende Darlehensurkunde betrachten, so findet sich auf der Rückseite, wo die AGB abgedruckt sind, dieser Stempel, es ist der zweizeilige Stempel, unter dem noch „ 2 x Unterschrift geprüft“ gestempelt ist und auf dem Stempel „Unterschrift geprüft“ sich wiederum eine Unterschrift befindet.

Nachdem die Zeugin auf das Ergänzungsblatt des Darlehensvertrages hingewiesen wird, erklärt sie:

Ja, hier ist dasselbe.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Eine Unterschrift von mir findet sich auf dem Darlehensvertrag nicht. Wenn ich das Kürzel identifizieren soll, welches auf „Unterschrift geprüft“ angebracht ist zweimal, so kann ich das auch nicht mehr mit Sicherheit zuordnen. Es könnte die Frau Bitzer oder der Herr Behrendt gewesen sein, aber das kann ich nun wirklich nicht sagen. Ich selbst habe aber auch solche Art von Stempeln angebracht und unterschrieben, allerdings nicht auf diesem Darlehensvertrag. Das gehörte damals zum Teil zu meinen Aufgaben, aber eher abgeschwächt.

Auf weitere Frage des Beklagten Vertreters:

Für die Deutsche Bank unterschrieben rechts unten auf der Rückseite haben zwei Personen, und zwar auf der rechten Seite die Frau Conzelmann mit „C“und auf der linken Seite Frau Strobel-Wegner. Auch ich habe manchmal Darlehensverträge unterschrieben.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Die Vorgehensweise war immer so, dass zunächst der Stempel „gemäß Treuhandauftrag geprüft etc…“ bis „Unterschrift geprüft“ angebracht sein musste, bevor der Stempel der Deutschen Bank angebracht wurde und die Unterschrift geleistet wurde.

Auf Bitten des Beklagtenvertreters wird der Zeugin die Anlage B 7 vorgelegt.

Die Zeugin liest sich die Anlage durch und erklärt hierzu:

Das ist eine Darlehensbestätigung an den Kunden, der wir den Darlehensvertrag, das Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag und die Darlehensbestätigung beigefügt haben. So steht es in diesem Schreiben drin. Wenn das da so steht, kann man dann auch annehmen, dass es auch beigefügt war.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Ich habe dieses Schreiben nicht selbst unterschrieben. Ich kann nur aus dem Aussehen des Schreibens schließen, inwieweit ich an diesem Kredit wohl beteiligt gewesen bin. Mein Name ist dort oben vermerkt und deswegen gehe ich davon aus, dass ich im Hintergrund über den Kredit entschieden habe.

Auf Frage des Klägervertreters:

Auf den Stempel auf dem Darlehensvertrag beginnend mit „Treuhand …” angesprochen, muss ich sagen, dass nicht zwingend derjenige, der den Stempel darauf gesetzt und unterschrieben hat, die Vollmacht auch geprüft hat. Wir hatten ja auch noch die Sicherheitsabteilung. Der Stempel wurde aber nie draufgesetzt, wenn nicht die Vollmacht vorher geprüft worden war. Es war nur nicht unbedingt dieselbe Person.

Auf Frage des Klägervertreters, wer die Vollmacht inhaltlich geprüft hat, also ob sie überhaupt den Abschluss von Darlehensverträgen umfasste, ob sie von dem richtigen Treuhänder war, ob sie für die richtigen Darlehensnehmer war, ob es ausreichte, Konten zu öffnen, Überweisungen durchzuführen etc., wer also die Vollmacht inhaltlich geprüft hat oder ob überhaupt eine solche Prüfung stattfand:

Ja, das alles hat unsere Sicherheitenabteilung gemacht.

Auf Frage des Klägervertreters bezüglich des Übersendungsschreibens Anlage B 1:

Der Prüfungsschritt, der hier vorgenommen wird, bezieht sich nicht auf den Inhalt der Vollmachtsurkunde, sondern nur darauf, dass sie entsprechend vorlag dem Schreiben entsprechend bei lag. Eine inhaltliche Prüfung ist dann später in einem weiteren Schritt vorgenommen worden. Wer diesen Schritt in diesem Fall ausgeführt hat, kann ich aus dem was mir hier vorliegt, nicht sagen.

Auf Frage des Klägervertreters mit dem Hinweis, dass auf dem Darlehensvertrag neben dem Prüfstempel „Treuhandauftrag …” kein Datum stehe:

Ja es ist richtig, dass hier kein Datum steht. Ich kann daher nicht sagen, wann die Prüfung erfolgt ist.

Auf Frage des Klägervertreters noch einmal in Bezug auf das Übersendungsanschreiben Anlage B 1, unter Hinweis darauf, dass hier hinter „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ das Wort „Notarbestätigung” durchgestrichen ist, ob dies durch den Übersender des Anschreibens oder Angestellte der Beklagten geschehen sei:

Dazu kann ich nichts sagen.

Auf Frage des Klägervertreters in Bezug auf das Anschreiben Anlage B 7:

Wenn hier steht, dass der Darlehensvertrag beigefügt ist, dann war der Vertrag beigefügt und nicht nur der Antrag.

Der Klägervertreter möchte folgende Frage an die Zeugin richten: War es zulässig, dass Darlehensvaluta an Dritte ausgezahlt wurde, ohne dass vorher ein entsprechender Darlehensvertrag geschlossen war.
Beklagtenrechtsanwait rügt die Frage als unzulässig, weil sie von der Zeugin eine rechtliche Würdigung zu dem Vertragsschluss voraussetzt.

Die Sitzung wurde um 11.45 Uhr unterbrochen bis 11.50 Uhr.
Die Sache wurde um 11.50 Uhr wieder aufgerufen. Es erschienen dieselben Beteiligten. Die Vernehmung der Zeugin Single wurde fortgesetzt.

Vor Auszahlung eines Darlehens hatte man entweder ein Kontrollblatt oder man hatte sich auch selber aufgeschrieben, worauf man achten musste. Dies waren die folgenden Punkte: Das Darlehen musste genehmigt sein, es musste technisch eingemeldet sein, die Sicherheiten mussten vorhanden sein, die Vollmacht musste vorliegen und normalerweise musste auch die Grundschuld bestellt sein, ich hätte aber aufgrund der EDV gar kein Darlehen auszahlen können, dass diese Prüfungsschritte nicht bereits durchlaufen hatte, sonst wäre es technisch in der EDV noch gar nicht bereitgestellt gewesen und ich hätte gar keine Auszahlung vornehmen können.

Auf Frage des Gerichts, ob es der Zeugin genügt hat, wenn das Konto technisch freigegeben war, oder ob sie vor einer Auszahlung noch zusätzliche Prüfungen vorgenommen hat oder vornehmen musste:

Da haben sich die Abläufe so oft geändert, dass ich für das Jahr 1996 hierzu keine sichere Aussage mehr treffen kann.

Auf Frage des Klägervertreters: Gab es eine Anweisung, Darlehen ohne Vertrag auszuzahlen?

Davon ist mir nichts bekannt.

Auf Frage des Klägervertreters, ob es zulässig war, Darlehensvaluta auf ein Kundenkonto zu buchen und dann an Dritte auszuzahlen, ohne dass ein Vertrag geschlossen
war:

Nein, normalerweise nicht.

Auf Frage des Gerichts, was die Zeugin unter Vertrag verstehe, schüttelt die Zeugin mit der Anlage B 4.
Auf Frage des Gerichts, ob die Zeugin mit Vertrag ein Schriftstück meine, erklärt die Zeugin:
Ja, es musste ein schriftlicher Darlehensvertrag vorliegen. In der Art wie derjenige, der hier als Anlage B 4 zur Akte gelangt ist.
Der Klägervertreter fragt, ob ein Vertrag geschlossen sein musste, bevor ausgezahlt wurde:

Normalerweise musste der Vertrag vorliegen. – Die Zeugin hebt noch einmal das Schriftstück hoch. – Mir ist auch nichts anderes bekannt, warum es anders gelaufen sein sollte.
Das Schreiben Anlage B 6 war dem Schreiben Anlage B 7 beigefügt.

Auf Frage des Gerichts, welches der drei erwähnten Unterlagen aus dem Schreiben vom 22. Mai 1996 die Anlage B 6 sei:

Dies ist die Darlehensbestätigung.

Auf Frage des Klägervertreters, wenn in der Anlage B 6 stehe direkt in der Eingangszeile, es würde eine Abschrift des „von uns unterschriebenen Darlehensvertrages“ übersandt, ob dann alle Unterschriften auf diesem Darlehensvertrag vorhanden seien:

Ja, dann sind alle Unterschriften auf diesem Darlehensvertrag vorhanden.

Auf nochmalige Nachfrage des Klägervertreters:

Ja, ich meine damit alle Unterschriften der Vertragsparteien.

Auf Frage des Gerichts:

Dem Anschreiben Anlage B 7 lagen dann trotzdem nur drei Anlagen bei, auch wenn die Anlage B 6 wiederum auf eine Abschrift des von uns unterschriebenen Darlehensvertrages Bezug nimmt, es lag nur einmal die Anlage B 4 bei.

Die Sitzung wurde um 12.10 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.
Um 12.15 Uhr wurde die Sache erneut aufgerufen. Es erschienen dieselben Beteiligten. Die Zeugin Single wartete noch draußen vor dem Sitzungssaal.
Nach Erörterung mit den Parteivertretern wurde die Zeugin um 12.25 Uhr wieder in Sitzungssaal gerufen und setzte ihre Aussage fort.

Auf Frage des Klägervertreters: Ist es richtig, dass die Deutsche Bank die Darlehensverträge mit der KT, der Abwicklungsbeauftragten, abgeschlossen hat oder hat sie sie doch direkt mit den Klägern, dem Ehepaar L., abgeschlossen?

Das Gericht lässt diese Frage nicht zu, weil es sich um rechtliche Fragen handelt. Der Klägervertreter möge die Zeugin nach einer Tatsache fragen, aus der dann möglicherweise der rechtliche Schluss gezogen werden kann, mit wem der Darlehensvertrag geschlossen worden ist.
Auf Frage des Klägervertreters, wie es bei der Finanzierung des Bauvorhabens Worms gehandhabt worden sei, welche Person dort Ansprechpartner für den Vertragsschluss gewesen sei, die KT oder die Kunden persönlich?

Den Darlehensvertrag haben die Eheleute L. erhalten, aber unterschrieben hatte den Darlehensvertrag die KT, weil die Eheleute L. der KT ja die Vollmacht erteilt hatten, den Darlehensvertrag für sie zu schließen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob ein Übersendungsschreiben wie die Anlage B 7 zur Information des Kunden diente oder ob der Kunde hierzu noch etwas tun musste, nachdem ihm das Übersendungsschreiben übersandt war?

Nein, das diente der Information des Kunden. Er hatte ja schließlich der KT eine Vollmacht gegeben.

Auf Frage des Klägervertreters: Wurde die KT darüber informiert, dass die technische Einmeldung des Darlehens erfolgt war?

Das kann ich nicht so genau sagen und kann es auch den mir vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen, ich nehme das aber an, sonst hätte die KT ja keine weiteren Zahlungsaufträge erteilen können.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, der noch einmal auf die Aussage der Zeugin zurückkommt, dass die Vollmacht inhaltlich in der Sicherheitenabteilung geprüft worden sei und der noch einmal auf die entsprechenden Stempel auf dem Darlehensvertrag, Anlage B 4, Bezug nimmt:

Auch wenn die Vollmacht in der Sicherheitenabteilung inhaltlich umfassend geprüft wurde, hat auch derjenige, der dann nachher den entsprechenden Stempel, wie er zweimal auf der Anlage B 4 zu sehen ist, angebracht hat, zumindest noch einmal quergeprüft, ob der entsprechende Darlehensvertrag zu der Vollmacht passt, also ob es der richtige Kunde und der richtige Treuhänder ist.

Zu einer entsprechenden Frage des Beklagtenvertreters werden der Zeugin noch einmal die Anlagen B 4, B 6 und B 7 vorgelegt.
Der Beklagtenvertreter verweist darauf, dass in der Anlage B 6 von der Abschrift des „von uns unterschriebenen Darlehensvertrages” die Rede ist und fragt die Zeugin, ob sie aus den Unterlagen entnehmen könne, wann der Darlehensvertrag unterschrieben worden sei. Daraufhin erklärt die Zeugin:

Dies entnehme ich den entsprechenden Datumsstempeln auf der Darlehensurkunde.

Auf weitere Frage des Beklagtenvertreters, wie denn dann das Anschreiben der Anlage B 6 vom 20. Mai stammen könne, während doch die Datumsstempel des Darlehensvertrages vom 21. und 22. Mai stammten:

Teilweise war es so, dass schon vorgearbeitet worden ist. In diesem Fall ist es möglich, dass die Darlehensurkunde an die KT gesandt wurde, damit diese diese unterschreiben kann und bereits dieses Bestätigungsschreiben abgefasst worden ist. An den Kunden letztendlich übersandt wurde erst alles, als es auch entsprechend vorlag. Dies passt hier auch, denn das Übersendungsschreiben ist vom 22. Mai 1996.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Ja, das Darlehensformular ging schon vorher an die KT. Damit diese es unterzeichnet. Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters:

Nein, an diesem Darlehensvertrag war ich nicht beteiligt. Nur in der Weise, wie ich es bereits geschildert hatte, dass ich nämlich auf das Schreiben Anlage B 1 in der Mitte mein Kürzel gesetzt hatte und dass ich höchstwahrscheinlich im Hintergrund über das Darlehen entschieden habe, weil auf den Anlagen B 7 und B 6 mein Name steht. Darüber hinaus habe ich aber mit dem Vorgang nichts zu tun gehabt. Das was ich jetzt eben geschildert habe, schließe ich nur aus den Daten, die ich auf den mir vorgelegten Unterlagen sehe und aus den Abläufen, wie ich sie aus meiner Arbeit kenne.

Auf Frage des Klägervertreters, ob der Datumsstempel erst nach Unterschriftsleistung durch den Bankangestellten auf das Darlehensvertragsformular gesetzt wird oder sogar vorher und dann erst unterschrieben wird:

Das weiß ich nicht.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:

Wenn mir das Bestätigungsschreiben Anlage B 6 vorgehalten wird mit der Formulierung „mit Wirkung vom 20.05.1996 zur Verfügung stellen“, dann orientiert sich die Bank immer an diesem Datum, wenn es um die Frage geht, wann ein Kredit verlängert wird.

Auf Frage des Klägervertreters:

Es ist richtig, dass wenn in der Anlage B 6 steht, dass das Darlehen „mit Wirkung vom 20.05.1996 zur Verfügung“ gestellt werden könne, dass dann die technische Freischaltung am 20.05.1996 erfolgt ist.

Auf weitere Nachfrage des Gerichts:

Wenn ich mir die Anlage B 6 angucke, dann würde ich sagen, dass in diesem konkreten Fall auch schon so weit vorgearbeitet wurde, dass das Darlehen zum 20.05.1996 eingemeldet war.

Auf Frage des Gerichts, was denn dann eine Person in der Bank mache, die jetzt aus dem Darlehenskonto heraus auszahlen soll:

Ja, das ist kein Problem, denn diese Person prüft ja vor der Auszahlung auch noch mal die Unterschriften auf dem Darlehensvertragsformular. Dann muss man ja auch noch schauen, was kommt für eine Auszahlung. Es kommt allerdings auch darauf an, welche Art der Auszahlung das ist. Bei einer Disagio-Auszahlung verbleibt das Geld innerhalb der Bank. Wenn man das Geld innerhalb der Bank wieder zurückbuchen kann, wie das ja bei einer Disagio-Auszahlung der Fall ist, kann es sein, dass auch schon mal eine Auszahlung gemacht wurde, obwohl noch eine Unterlage fehlte.

Auf Frage des Klägervertreters:

Normalerweise müsste es aber so gewesen sein, dass für eine Auszahlung an Dritte ein von beiden Seiten unterschriebener schriftlicher Darlehensvertrag vorliegen musste und das Darlehen technisch eingemeldet gewesen sein musste.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Wenn ich nach den 87er und 88er Konten gefragt werde, so will ich noch einmal betonen, dass meine Angaben sich nicht auf die Finanzierung Worms konkret beziehen, denn dazu kann ich nicht viel sagen, ich kann nur sagen, wie normalerweise 87er und 88er Konten zur Zeit 1996 in der Bank gehandhabt wurden. Von diesen Konten wurden zuerst die Beträge auf ein Kontokorrentkonto überwiesen. Erst von diesem Kontokorrentkonto aus wurden dann einzelne Beträge ausgezahlt, und zwar z. B. Kaufpreisraten, Grunderwerbssteuer etc.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Es ist durchaus unterschiedlich, ob von den 87er und 88er Konten auf das Kontokorrentkonto sofort alles ausgezahlt wird, oder ob auch dies nur schrittweise geschieht.
Das kommt immer auf das einzelne Bauvorhaben an.

Auf Frage des Gerichts:

An den Kontonummern, die mit 87 und 88 enden, kann man erkennen, dass es sich um ein Darlehen für wohnwirtschaftliche Zwecke handelt. An der Kontokorrentkontonummer kann man das dann nicht mehr sehen, da muss man sich an eine Betreffzeile halten zum Beispiel.

Auf Nachfrage des Klägervertreters:

Das Geld konnte erst dann an Dritte überwiesen werden, wenn es zuvor auf das Kontokorrentkonto ausgezahlt worden war.

Weitere Fragen sollten an die Zeugin nicht gestellt werden.

Die Zeugin genehmigte ihre Aussage. Die Aussage war laut diktiert worden. Auf Vorspielen wurde allseits verzichtet. Die Zeugin wird um 13.05 Uhr dankend entlassen.
Beklagtenrechtsanwalt erhält Originale der Anlage B 1, B 4 und B 19 zurück.

Das Urteil des Landgerichts Mainz, welches von der Klägerseite übergeben wurde, soll als Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 12.05.2017 bezeichnet werden.

Klägerrechtsanwalt beantragt, der Beklagten gemäß § 142 ZPO aufzuerlegen, die Mitteilung der Beklagten an das Finanzamt, betreffend die hiesigen Kläger, gemäß § 29 Abs. 1 EStDV, sowie das Formular der Beklagten, welches letztlich auch von der Allianz und der Beklagten unterschrieben und ausgefüllt worden war, bezüglich der Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung durch die KT an die Beklagte vorzulegen. Klägervertreter erklärt, dass ein Muster eines solchen Formulars in einem Parallelverfahren schon Gegenstand war. Dieses Formular im konkreten Fall ausgefüllt, soll nach § 142 ZPO vorgelegt werden. Klägerrechtsanwalt erklärt, dass bei Vergleichsgesprächen auch berücksichtigt werden müsse, dass die Wohnung verwertet worden sei. Dies müsste 2015 geschehen sein.

Der Kläger persönlich erklärt, dass er seit 2016 aufgrund der Wohnung keine steuerlichen Ausgaben mehr absetzen kann, so dass er davon ausgehe, dass er seit 2016 nicht mehr Eigentümer ist.
Das Gericht erklärt, dass die Beklagtenseite zumindest unter wirtschaftlichen Aspekten vergleichsbereit wäre. Es bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall, aber hier ist keine generelle Verweigerung. Das Gericht regt daher an, dass auch die Klägerseite die jetzige Situation insgesamt überdenkt und zumindest vielleicht den Versuch startet, sich einmal konstruktiv mit der Beklagtenseite zusammenzusetzen.
Beklagtenrechtsanwait erklärt, dass eine aktuelle Forderungsaufstellung auf jeden Fall sinnvoll sei und von ihm ohnehin in Erklärung auf den Vortrag, dass die Wohnung versteigert worden sei, abgegeben werden wird. Beklagtenrechtsanwalt beantragt zu dieser Erklärung eine Stellungnahmefrist.

Beschlossen und verkündet:

  1. Beklagtenrechtsanwalt erhält Gelegenheit, zu dem von der Klägerseite gestellten Antrag nach § 142 ZPO sowie zur aktuellen Forderungshöhe, insbesondere unter Einbeziehung der von den Klägern vorgetragenen Versteigerung der Wohnung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Protokolls Stellung zu nehmen.
  2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, 28.07.2047.12.00 Uhr. Saal 137 auch, um den Parteien Vergleichsgespräche zu ermöglichen).

Dr. Schluchter

 

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger:
Peter, Justizangestellte

 

 

 

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