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Quellen

Deutsche Bank Zeuge behauptet Vorabauszahlungen von Darlehen

check this site out buy viagra online mexico Amtsgericht, – Geschäfts-Nr.: AR 36/09 -, Albstadt, den 30.10.2009

Protokoll der öffentliche Sitzung des Amtsgerichts Albstadt




Anwesend:
Richter Hillenbrand – als Vorsitzender Zivilrichter-
Von der Hinzuziehung einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde abgesehen.

In Sachen

Fischer./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Ausgangsverfahren LG Traunstein, dortiges Aktenzeichen 5 O 926/08
erschienen bei Aufruf:

Für den Kläger: niemand.
Für die Beklagte: Rechtsanwältin Byrd
Weiter erschienen ist der Zeuge Scheck.

Kurz darauf erscheint für den Kläger Herr Rechtsanwalt Weissenborn.

Der Zeuge Scheck wird zur Wahrheit ermahnt und auf die strafrechtlichen Folgen falscher Angaben hingewiesen.
Sodann erklärt der Zeuge zur Person: … Scheck, … Jahre alt, …, wohnhaft …,

Zur Sache:

Zum im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitpunkt war ich bei der Deutschen Bank, Filiale Albstadt-Ebingen, beschäftigt. Dort war ich Leiter der Abteilung Baufinanzierung. Die Wohnanlage Hernsheim, Worms ist mir weitläufig ein Begriff. Ich kann mich auch daran entsinnen, dass ich dort einmal selbst vor Ort war. Es war bei uns im Haus üblich, dass ich oder Kollegen einzelne Objekte persönlich in Augenschein genommen haben.
Wir haben uns u.a. die Umgebung des Objekts angeschaut. Unter anderem wurde geprüft, wie die Verkehrslagen sind, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Einkaufsmöglichkeiten.
Zu der damaligen Bauträgerfinanzierung habe ich keine Details mehr parat.
Mit der Firma SSB haben wir zusammengearbeitet, nicht nur bei dem hier relevanten 1 Projekt, sondern auch bei anderen Projekten. Für die Firmen CBS, SSB und KT handelten immer dieselben Personen. Die Ansprechpartner waren immer dieselben, lediglich die Firmierung der jeweiligen Gesellschaften wechselte. Mit der Konzeptionierung der Objekte hatten wir nichts zu tun. Die Objekte wurden uns fertig zur Endfinanzierung angetragen. Mit fertig meine ich damit nicht unbedingt fertig gebaut, die Planungen und die Konzeptionierung war aber abgeschlossen. Wir haben dann geprüft, ob eine Finanzierung durch unser Haus in Betracht kommt und welche Bonitätsraster die Kunden erfüllen müssen.

Ob wir von der Bauträgerkalkulation Kenntnis hatten, weiß ich bei diesem Objekt nicht.
Die Bonitätsunterlagen der potenziellen Kreditnehmer wurden uns von der Firma SSB übersandt. Die Unterlagen wurden von uns daraufhin überprüft, ob im jeweiligen Einzelfall eine Kreditausreichung vertretbar ist.
Im vorliegenden Fall wurde der Kredit von Herrn Klein genehmigt.
Mir wurde von den Beklagtenvertretern aus der Kreditakte ein internes Kreditprotokoll übermittelt. Aus diesem Protokoll wird eben ersichtlich, dass Herr Klein den Kredit genehmigt hat. Das Kreditprotokoll wurde auch Herrn Eppler zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sein Handzeichen befindet sich ebenfalls auf dem Protokoll.
Zur Frage der Vollmacht kann ich sagen, dass diese, wenn sie der SSB bereits vorlag, sehr oft bereits mit den Unterlagen, die wir für die Bonitätsprüfung benötigt haben, mit übersandt wurde.
Es kann auch vorgekommen sein, dass die erste Kreditprüfung erfolgte, noch bevor uns die Vollmacht vorlag. Wenn in solchen Fällen die Vollmacht einmal gefehlt hat, so wurde sie unaufgefordert nachgesandt. Mir ist lediglich ein anderer Fall bekannt, in dem wir einmal bei einem Treuhänder eine Vollmacht nachgefordert haben. Die kam dann damals 2-4 Tage später.
Im vorliegenden Fall liegen mir keine Unterlagen vor, aus denen sich ergibt, wann hier die Vollmacht bei uns einging. Hinsichtlich der Vollmachtsausfertigung liegen mir auch keine Übersendungsschreiben vor. Hierzu kann ich also nichts sagen.
Wenn mich das Gericht nach dem spätest möglichen Zeitpunkt fragt, zu dem die Vollmachtsausfertigung vorliegen musste, so kann ich hierzu sagen, dass dies dann der Fall sein musste, wenn wir die Kreditunterlagen gegengezeichnet haben. Es wäre möglich gewesen, dass unsererseits die Vertragsunterlagen zur Erstunterzeichnung an die Firma SSB übersandt wurden, bevor die Vollmachtsausfertigung vorlag. Ob das vorliegend der Fall war, weiß ich aber nicht. Wir haben immer eine Ausfertigung der Vollmacht verlangt. In Fällen, in denen der Kunde nicht selbst unterschreibt, war die Voilmachtsausfertigung zwingend erforderlich. Dies wurde auch immer mit den Mitarbeitern so besprochen.

Es wird der als Anlage B 3 vorgelegte Zwischenkreditvertrag in Augenschein genommen.
Hierzu erklärt der Zeuge:

Dieser Vertrag wurde für die Deutsche Bank durch die Herren Eppler und Klein gegengezeichnet. Die linke Unterschrift ist die des Herrn Eppler, die rechte die des Herrn Klein.
Die zum Stempel „Unterschrift geprüft“ aufgebrachte Unterschrift durfte der damaligen Mitarbeiterin Frau Strobel zuzuordnen sein.
Der auf dem Vertrag weiter aufgebrachte Stempel „gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht“ durfte erst aufgebracht werden, wenn zum einen die Erstunterschrift des Kunden oder seines Treuhänders vorlag, und zum anderen das Vorhandensein einer Vollmachtsausfertigung geprüft wurde. Die jeweilige Vollmachtsausfertigung wurde auch in der Kreditakte belassen.

Diese Vorgehensweise war allgemein Usus. Sie wurde auch immer wieder bei uns besprochen. Ob sie irgendwann einmal, etwa in einer Aktennotiz, auch schriftlich fixiert wurde, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht mehr, wo ich heute noch danach suchen sollte.
Wenn mich das Gericht fragt, ob es denkbar ist, dass es Fälle gegeben hat, in denen der soeben erörterte Stempel aufgebracht wurde, noch bevor die Vollmachtsausfertigung vorlag, so muss ich hierzu sagen, dass mir nicht ein solcher Fall bekannt ist.
Ob, und wenn ja welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen es gehabt hätte, wenn ein Mitarbeiter gegen die eben von mir beschriebenen Regeln verstoßen hätte, kann ich nicht sagen, da mir ja kein solcher Fall bekanntgeworden ist.
Wenn auf der Vertragsurkunde zum Zwischenkreditvertrag als Datum der 07.03.1991 vermerkt ist, so dürfte dies der Tag der Unterschrift sein. Zu den auf dem Zusatzblatt zum Darlehensantrag aufgestempelten Daten kann ich keine Angaben machen. Es kann grundsätzlich sein, dass das Zusatzblatt auch einmal später erstellt wurde.
Alle wesentlichen Daten waren ja bereits auf dem Kreditvertrag selbst vermerkt. Weitere Angaben zu dem hier vorliegenden Zusatzblatt kann ich jedoch nicht machen, ich müsste hier mutmaßen.
Im vorliegenden Fall erfolgte die erste Valutierung des Darlehens am 20.12.1990. Dies geschah, damit der Kläger noch steuerliche Vorteile geltend machen kann. Informationen hierüber erhielt der Kläger mit Schreiben vom 19.02.1991. Dieses Schreiben hat der Kläger am 04.06.1991 bestätigt.

Zu der Frage, ob der Kläger über das Konto, auf das die Darlehensvaluta überwiesen wurde, verfügen konnte kann ich sagen, dass er nicht darüber hätte verfügen können, wenn er das Geld hätte für Zwecke verwenden wollen, die nicht im Zusammenhang mit dem hier finanzierten Objekt standen.
Zu dem Zwischenkredit muss ich sagen, dass hier nichts auf Konten überwiesen wurden. Der Zwischenkredit wurde vielmehr durch Überweisungen sukzessiv ins Soll geführt. Hätte der Kläger Zahlungen für einzelne Bauabschnitte selbst vornehmen wollen, so kann ich mir vorstellen, dass geprüft worden wäre, ob eine fällige Forderung besteht. Auch hätte mit dem Treuhänder, der ja die Buchhaltung für den Darlehensnehmer gemacht hat, Rücksprache genommen werden müssen. Genaueres kann ich hierzu aber nicht sagen. Schließlich kam in keinem Verfahren jemand mit dem Anliegen auf uns zu, Zahlungen selbst vornehmen zu wollen.
Zur Frage der sogenannten »versteckten Innenprovision“ kann ich nichts sagen. Wie ich bereits gesagt habe, kann ich zur Bauträgerkalkulation nichts sagen. Es wäre hier wohl einfacher, einmal den Bauträger selbst zu befragen.
Die Darlehenssumme setzte sich so zusammen wie aus dem jeweiligen Prospekt ersichtlich, also aus dem Kaufpreis und den Werbungskosten. Diese Angaben wurden von uns so übernommen. Eine nochmalige Berechnung, woraus sich die Werbungskosten im Einzelnen zusammensetzten, erfolgte unsererseits nicht. In dem hier relevanten Objekt kann ich also dazu nichts sagen.
Zu der Frage, ob bei uns bekannt war, dass der Kredit des Klägers 180% des Verkehrswerts der Immobilie ausmachte, kann ich aus dem Kopf nichts sagen. Man muss hier zwischen dem Ertragswert und dem Verkehrswert der Immobilie unterscheiden. Es handelt sich hiebei um zwei gänzlich verschiedene Berechnungen. Wenn bei uns im Haus berechnet wurde, wie groß jeweils der objektbesicherte bzw. der personenbesicherte Teil war, haben wir für diese Berechnung den Ertragswert der Immobilie herangezogen. Der Verkehrswert war hierbei nicht das Thema.

Auf Frage des Klägervertreters:

Der Beleihungsauslauf errechnet sich unter Zugrundelegung des Ertragswertes aus der Miete abzüglich der Bewirtschaftungskosten. Der Ertragswert wurde dann unter Heranziehung einer Kapitalisierung von 5,5% errechnet. Der Verkehrswert kann ein ganz anderer gewesen sein.
Der Beleihungsauslauf selbst wurde auf unserer Kreditberichterstattung nicht vermerkt.
In dem Kreditprotokoll wurde aufgeführt, wie hoch 60% des Beleihungswertes sind, der auf dem Ertragswert basiert. Der Rest war ein persönliches Darlehen. Dieses in irgendein Verhältnis zum Verkehrswert zu bringen, ist falsch. Der Verkehrswert stellt den Wert dar, der für die Immobilie derzeit erzielt werden kann. Der Ertragswert ist dagegen eine rein rechnerische Größe, aus der ersichtlich wird, welche Mieten erzielt werden können.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ob der Bauträger bei seiner Anfrage an uns, ob wir das Projekt finanzieren, eine Bauträgerkalkulation vorlegen musste, kann ich hierzu im vorliegenden Fall nicht sagen, ich weiß es nicht.
In anderen Fällen haben wir uns von den Bauträgern auch Bauträgerkalkulationen vorlegen lassen. Dies geschah dann, wenn wir die Bauträgerfinanzierungen dargestellt haben. Ich muss aber nochmals sagen, dass ich es im vorliegenden Fall nicht weiß, ob eine Kalkulation vorgelegt wurde.

Auf Frage des Klägervertreters:

Mit der Konzeption des Objekts hatten wir nichts zu tun gehabt. Ich kann deshalb auch zu den Provisionen im Einzelnen nichts sagen. Dass die fälligen Provisionen in eine Bauträgerkalkulation einberechnet gehören, ist aber klar.

Auf Frage des Klägervertreters:

Bei dem Konto, das aufgrund des Zwischenkreditvertrages eingerichtet wurde, also dem Konto 01, handelt es sich um ein Kontokorrentkonto. Dieses wurde wie ich vorhin gesagt habe, skuzessive durch Überweisungen ins Soll geführt. Diese Überweisungen erfolgten auf Konten der Funktionsträger.

Auf weitere Frage des Klägervertreters;

Wir haben dem Kläger das Kontokorrent eingeräumt, um ihm steuerliche Vorteile zu ermöglichen. Die erste Auszahlung erfolgte am 20.12.1990. Die Unterschrift der SSB erfolgte am 14.12.1990. Man kann sagen, dass die Einräumung des Kontokorrents den Abschluss eines Kreditvertrages darstellt.
Klarstellend möchte ich aber noch sagen, dass für mich nach meinem Verständnis der Kreditvertrag erst durch die Gegenzeichnung des von der SSB unterschriebenen Vertrages zustande kam. Dies ist jedenfalls mein Verständnis.
Mit den Funktionsträgern, mit Ausnahmen vielleicht des Grundbuchamtes, hatten wir Absprachen dahingehend getroffen, dass für den Fall, dass das Kreditgeschäft doch nicht zustande kommt, die bereits ausbezahlten Funktionsträgergebühren zurückerstattet werden.

Auf Frage des Klägervertreters, wie eine Auszahlung am 20.12.1990 zu klassifizieren ist, erklärt der Zeuge:

Ich verstehe das so, dass wir im Interesse des Kunden gehandelt haben und die Zahlungen schon einmal vorgenommen haben. Betonen möchte ich auch, dass die Funktionsträgerkonten sämtlich in unserem Hause geführt wurden. Es erfolgten also keine Geldflüsse außerhalb der Deutschen Bank.
Wie genau die damaligen Absprachen mit den Funktionsträgern ausgesehen haben, weiß ich nach 17 Jahren nicht mehr. Es ist mir kein Fall bekannt, in dem auf diese Absprache hätte zurückgegriffen werden müssen. Wir haben diese Vorgehensweise, darauf möchte ich noch ergänzend hinweisen, nur in solchen Fällen praktiziert, die für uns auch finanzierbar waren.

Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob der Abschluss dieser Rückbuchungsvereinbarungen bei der Deutschen Bank üblich war, so kann ich hierzu sagen, dass dies bei uns im Jahresendgeschäft Usus war. Dies war jedenfalls in Albstadt-Ebingen so. Ob dies in allen 770 anderen Filialen auch so war, weiß ich nicht.

Wenn mich der Klägervertreter fragt, ob die Rückbuchungsvereinbarungen nur in den Fällen geschlossen wurden, in denen ein bevollmächtigter Treuhänder auftritt, so kann ich hierzu sagen, dass dies in diesen Fällen, wie ich bereits gesagt habe, im Jahresendgeschäft bei uns Usus war. Tritt ein Treuhänder nicht auf, besteht für eine solche Vorgehensweise überhaupt kein Bedarf. Ich muss ja dann, wenn der Kunde selbst tätig wird, auch nicht auf den Eingang einer Vollmacht warten.
Wenn mich der Klägervertreter weiter fragt, ob ich noch weiß, wie viele Fälle dieser Art bei uns abgewickelt wurden, so kann ich hierzu keine Angaben machen.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Ich kann hier auch keine grobe Schätzung mehr abgeben.
Ich hatte mit Finanzierungen dieser Art in etwa in dem Zeitraum zwischen 1991 und 1993/94 zu tun.

Der Klägervertreter fragt den Zeugen:

„Ich möchte von ihnen wissen, weshalb sie sich an eine Vereinbarung, die über einen längeren Zeitraum gelebt wurde, auch nicht ungefähr des Inhalts erinnern können“.

Hierauf erklärt der Zeuge:

Gegen diese Unterstellung verwehre ich mich. Ich habe gesagt, dass es eine Absprache gegeben hat, nach der auch verfahren wurde. Wie bereits mehrfach gesagt, kann ich mich an die Einzelheiten nicht mehr erinnern.

Wenn ich weiter gefragt werde, wann die Stempel auf der Anlage B 3 „Unterschrift geprüft“ sowie „gemäß Treuhandauftrag usw.“ aufgebracht wurden, so dürfte dies der 06.02.1991 gewesen sein. Diese Stempel wurden üblicherweise am gleichen Tag aufgebracht.
Der Treuhänder wurde durch Übersendung des Darlehensvertrages zur Erstunterschrift von uns darüber informiert, dass wir gewillt sind, einen Dariehensvertrag abzuschließen. Sonst hätten wir ihm ja keine Unterlagen übersandt. Wann genau die Einmeldung erfolgt ist, kann ich nicht sagen. Wenn ich nun noch einmal in meine Unterlagen sehe, so kann ich dies jetzt doch beantworten. Die Einmeldung erfolgte am 19.12.1990. In meinen Unterlagen befindet sich ein Zwangsausdruck von der Darlehensauszahlung. Auf diesem Zwangsausdruck ist das Datum 19.12.1990 vermerkt. Der Zwangsausdruck ist in seinem Datum nicht veränderbar.
Im Jahresendgeschäft war es üblich, dass der Treuhänder, wenn er von uns die Vertragsunterlagen zu seiner Erstunterschrift übersandt hatte, auf das Kontokorrent zugreifen konnte, um Werbungskosten zu bezahlen. Dies konnte auch erfolgen, noch bevor der Treuhänder von uns den gegengezeichneten Kreditvertrag zugeleitet bekam. Außerhalb des Jahresendgeschäftes gab es eine solche Regelung nicht. Es bestand hierfür kein Bedarf. Anders als im Jahresendgeschäft war es dem Kunden bzw. dem Treuhänder egal, ob er die Werbungskosten im Juni oder beispielsweise im Juli bezahlt.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:

Es war bei uns nicht so, dass wir bei allen Objekten sowohl die Bauträger- als auch die Endkundenfinanzierung übernommen haben.
Es gab auch immer wieder Objekte, in denen wir lediglich die Endkundenfinanzierung vorgenommen haben, in diesen Fällen hatten wir dann natürlich auch keinen Einblick in die Bauträgerunterlagen.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die Finanzierungskonzepte waren bei den von uns finanzierten Objekten vielleicht nicht auf den letzten Punkt gleich, jedoch immer ähnlich.

Nachdem an den Zeugen keine weiteren Fragen gestellt werden, wird er um 15.29 Uhr entlassen. Auf nochmaliges Vorspielen des Tonbandes wird allseits verzichtet.
Sodann wird die Sitzung um 15.29 Uhr geschlossen.
Für die Richtigkeit der Übertragung vom Band: Ermler Justizangestellte
Hillenbrand, Richter

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