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Quellen

Deutsche Bank finanzierte 40 Prozent über Verkehrswert

Oberlandesgericht Celle, – 3 U 1/01 -, Celle, den 14.11.2002

Protokoll der öffentliche Sitzung des 3. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt
Richter am Oberlandesgericht Biermann
Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietrich
Justizangestellte Dehning als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

gegen Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

erschienen bei Aufruf:
1. für die Berufungskläger und mit dem Berufungskläger zu 2 und Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Schatz aus Göttingen
2.
3. als Zeugen: Frau Winterstein und Herr Raulf.

Die übrigen Zeugen wurden zu einem späteren Zeitpunkt geladen.
Die Zeugin Winterstein, in den Sitzungssaal gerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage hingewiesen,

Sie erklärte zur Person: … Winterstein, … Jahre alt, … wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war von 1990/91 bis 1993 für die Fa. CBS bzw. mit ihr verbundene Firmen in Köln als Angestellte tätig. Ich kannte Herrn Bündgen.
Wenn ich im Folgenden von „Räumlichkeiten der CBS“ spreche, so meine ich damit die in Köln unter einem Dach tätige Unternehmensgruppe CBS. Ich habe dort mitbekommen, dass dort die Konzepte für den Vertrieb der einzelnen Objekte ausgearbeitet wurden, etwa 25 im Jahr.
Für jedes Objekt gab es einen „Konzeptionär“, der – bei sonstigen identischem Schema – die einzelnen Daten ermittelte und für den Prospekt zusammenstellte. Beteiligt daran waren Leute vom Vertrieb (Treu-Konzept oder andere von der Schaul-Gruppe), und auch von den Banken wurden Daten geliefert, z.B. die Zinssätze.
Anfänglich war von der Deutschen Bank die Filiale Albstadt-Ebingen beteiligt. Ich habe Herrn Klein häufiger in Köln gesehen. Später war es dann viele Jahre die Filiale in Stuttgart, weil Herr Klein nach Stuttgart gewechselt war. Als zweite Bank war die Hypo-Vereinsbank, damals Bayrische Hypotheken- und Wechselbank, ebenfalls Filiale Stuttgart, beteiligt.
Ich habe mitbekommen, wie der Konzeptionär, insbesondere Herr Schweigert, die Daten für die Finanzierung der Kaufpreise durch die Kunden, Kunden-Endfinanzierung und -Zwischenfinanzierung, ermittelte und zusammenstellte.
Es war so, dass die Bank, die die Endfinanzierung für die Käufer machte, in aller Regel auch den Bauträger finanzierte.
Kalkuliert wurde das alles in Köln. Dafür gab es gewisse Vorgaben, und zwar einmal eine Höchstgrenze für den Endpreis, so um die 200.000 DM, weil wesentlich teuere Wohnungen am Markt nur schwer absetzbar waren, durch die vorgesehenen Vertriebsleute. Vorgabe war auch eine Endfinanzierung zu 160 %, d.h. 160 % des Preises, den der Bauträger bekam, mit anderen Worten: Beleihungsgrenze waren bis zu 160 % des Bauträger-Abgabepreises.
Vorgesehen war regelmäßig eine Vollfinanzierung, und zwar durch eine der beiden genannten Banken. Ich habe während meiner Tätigkeit nur etwa fünf bis zehn Fälle erlebt, in denen die Hausbank finanzierte.
Bemerken möchte ich noch, dass ich gestaunt habe, mit welcher Geschwindigkeit
der Absatz erfolgte, nämlich in etwa einem viertel Jahr über 200 Wohnungen.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die Kalkulation sah so aus, dass der Bauträger 80 % von dem bekam, was der Kunde zahlte. Er musste davon aber den Vertrieb mit
18 % bis 20 % des Gesamtaufwandes bezahlen.
Über Einzelheiten der Gespräche zwischen Herrn Klein und Herrn Bündgen kann ich, jedenfalls was das Objekt Oldenburg angeht, nichts sagen. Derartige Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt.
Ich ergänze: Das erste Projekt von der Art, wie ich das gesehen habe, stammt aus dem Jahr 1982 (Göttingen, Grohner Tor 9 a).

Auf Vorhalt:

Die von mir genannte Vertriebsprovision war immer konstant 16 % plus Umsatzsteuer.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Rechtsanwalt Dr. Fullenkamp erklärte. Ich verzichte auf den Zeugen Raulf zu 1.1. des Beweisbeschlusses.

Der Zeuge Schatz, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Er erklärte zur Person: .. Schatz, … Jahre alt, Rechtsanwalt, wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich habe irgendwann im Herbst 2000 im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Prozesses einmal mit Herrn Klein telefoniert und ihn gefragt, ob er Einzelheiten des Vertriebskonzeptes der Schaul-Gruppe kenne. Ich habe ihn konkret gefragt, ob ihm bekannt sei, dass im finanzierten Gesamtaufwand eine „versteckte Innenprovision“ von 18,24 % enthalten sei. Er hat mir geantwortet, dass natürlich da Provision drin stecke, das habe ihn im Einzelnen als Banker aber nicht interessiert, es sei Sache der Kunden, sich darum zu kümmern.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Der Zeuge Klein, in den Sitzungssaal gerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Er erklärte zur Person: … Klein, … Jahre alt, … , wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war seinerzeit Prokurist bis 1992 in Albstadt-Ebingen und bis 1995 in Stuttgart bei der Deutschen Bank.
Die Bank, bei der ich tätig war, war in vielen Fällen Finanzierer der Käufer der von der CBS als Treuhänder betreuten Immobilienobjekte. Bauträgerfinanzierungen haben wir weniger gemacht, weil mich die kurzfristige Finanzierung nicht so interessierte wie die langfristige Endfinanzierung der Käufer. Die Herren Bündgen und Schweigert von der Fa. CBS waren mir persönlich bekannt.
An der Konzeption des Vertriebs habe ich nicht mitgewirkt. Mir waren auch die Vertriebsunternehmen selbst in den wenigsten Fällen bekannt, das war mir auch gleichgültig.
Es gab keine Absprache zwischen mir und der CBS in irgendeinem Fall, dass wir die Endfinanzierung bekommen würden. Es stand jedem Käufer frei, mit wem er finanzieren wollte.
Dass derartige Objekte in aller Regel mit einem Strukturvertrieb vermarktet wurden, war mir sehr wohl bekannt, denn das war seit den 70iger Jahren allgemein so.

Auf Vorhalt:

Über die Kalkulation der Endverkaufspreise an die Käufer habe ich mit den Herren der CBS nicht gesprochen, und zwar mit keinem der Beteiligten. Ich habe mir bei den hier in Rede stehenden Projekten in Oldenburg selbst ein Bild gemacht. Ich bin vor Ort gewesen und habe dort mit dem Kollegen der Deutschen Bank aus Oldenburg und auch mit Maklern darüber gesprochen, was Eigentumswohnungen in Neubauten in etwa Wert sind bzw. am Markt kosten. Und von daher war mir schon bekannt, dass die dinglichen Sicherheiten nicht ausreichen, weil der Verkehrswert der Wohnung unter dem Betrag der Vollfinanzierung lag.
Es handelte sich stets der Sache nach um einen Real-, zugleich aber auch um einen Personal-Kredit.
Für mich war entscheidend die Bonität des Einzelnen.
Im Übrigen bemerke ich: In den so genannten „weichen Kosten“ stecken ja auch Aufwendungen, die ein Investor sonst auch hat.

Auf Vorhalt:

Mir war schon klar, dass der Gesamtaufwand für die von der Bank finanzierten Wohnungen 20 % bis 30 % oder auch 40 % über dem Verkehrswert lag.
Ich habe anlässlich konkreter Objekte nie mit Leuten des Schaul-Vertriebes Kontakt gehabt, natürlich bleibt es im Laufe von 20 Jahren nicht aus, dass man den einen oder anderen trifft.
An Schulungsveranstaltungen des Schaul-Vertriebes habe ich niemals teilgenommen und auch sonst nicht den Vertriebsleuten als Ansprechpartner zur Verfügung gestanden.
Ich wiederhole noch einmal: Es gab keine Absprache zwischen mir und der CBS, dass die CBS die Endfinanzierung über die Deutsche Bank bei den Käufern durchsetzen sollte.
Wenn ich der CBS zugesagt hatte, dass ich die Käufer finanzieren würde, war ich
natürlich daran interessiert, möglichst viele Käufe zu finanzieren.
Irgendein „Junktim“ im Sinne „alles oder nichts” gab es aber nicht. Provisionen hat die Deutsche Bank an die CBS nicht gezahlt.

Auf Vorhalt der Anlage B14

Ich habe wegen des dort genannten Objektes auch mit Herrn Oetken gesprochen, und zwar bei einem Grünkohl-Essen.

Auf Vorhalt:

In den Jahren zwischen 1982 und 1992 hat sich kein Käufer von Immobilien, der von uns finanziert wurde, bei mir oder der Deutschen Bank in dem Sinne beschwert, dass die Wohnungen überteuert gewesen sein.

Auf Vorhalt eines Kreditprotckolls mit Datum 23. September 1992 aus einem Parallelverfahren:

Die Prozentzahl 184,62 unter dem Stichwort Bel. Auslauf % bezieht sich auf das Verhältnis des gewährten Kredites zum Ertragswert des Objekts. Der Ertragswert eines Objekts wurde von uns damals mit der marktüblichen Miete – nicht irgendeiner Garantiemiete – ermittelt.

– Laut diktiert und genehmigt –
Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet

Die Zeugin Rothärmel, in den Sitzungssaal gerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Sie erklärte zur Person: … Rothärmel, … Jahre alt, …, wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich erinnere mich, dass bei den Darlehensverträgen im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Objekt Ausfertigungen von notariellen Vollmachten vorgelegt worden sind. Ich war damals Sachbearbeiterin in der Kreditabteilung

Rechtsanwalt Berger überreichte erste Ausfertigung der Ur.-N. 100/92 des Notars Ebling in Buxtehude. Sie wurde in Augenschein genommen.
Im Übrigen sagte die Zeugin aus, dass ihr der Name Schaul-Vertrieb zur damaligen Zeit nichts gesagt habe. Über Absprachen zwischen Herrn Klein und der CBS über die Kalkulation und den Vertrieb der Wohnanlage Oldenburg und die Auswahl des Vertriebes könne sie keine Angaben machen.

Auf Vorhalt:

Es kann auch vorgekommen sein, dass neben, vor oder nach Zugang der notariellen Ausfertigung eine Ablichtung uns zugegangen ist.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Die Zeugin Rothärmel wurde im allseitigen Einverständnis um 12:45 Uhr entlassen.
Der Zeuge Raulf, in den Sitzungssaal gerufen, wurden zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Er erklärte zur Person: … Raulf, … Jahre alt, … , wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Nach 1992 habe ich als Bauträger mit einem Partner zusammen in drei Objekten mit der CBS und mit Herrn Klein von der Deutschen Bank zusammen gearbeitet.
Die Objekte, die wir hochgezogen haben, wurden für uns als Bauträger finanziert von der Deutschen Bank. Uns war auch der Vertrieb bekannt, weil wir ja Provision an den
Vertrieb abführen mussten. Unser Kontakt war in erster Linie mit der CBS, weil von der die Unterlagen kamen. Ich nahm aber an, dass Herrn Klein das Gesamtkonzept
bekannt war, das musste ihm bekannt sein, denn sonst hätten wir die Finanzierung
nicht bekommen.
Während wir bei der Bayrischen Hypotheken- und Wechselbank unseren Gesamtaufwand als Bauträger finanzieren mussten, war es bei der Deutschen Bank insofern günstiger, als dort nur die so genannten Vorlaufkosten bei der Deutschen Bank finanziert werden mussten, nämlich das Grundstück, der Architekt und die Vertriebskosten, jedenfalls nicht der Bauunternehmer.
Diese Finanzierung wurde kurzfristig aus den eingehenden Raten zurückgeführt. Wir mussten natürlich unsere eigene Kalkulation machen, um gegenüber der CBS ein Angebot abgeben zu können.
Bei den Gesprächen über die jeweiligen Objekte in Köln bei Herrn Bündgen oder Herrn Schweiger, in dem es um unser Angebot und auch um die Endpreise für die Käufer ging und natürlich auch um die Kreditkonditionen, war Herr Klein dabei, jedenfalls bei der Vorbesprechung, und anschließend wurde dann genauer gerechnet. Das ging dann nach Köln und auch zur Bank.
Wir als Bauträger hatten dort ein Konto bei der Deutschen Bank, von dem dann auch die Überweisungen z.B. an den Vertrieb gehen mussten.

Auf Vorhalt:

Die Konzepte der CBS waren bei der Finanzierung durch die Deutsche Bank ebenso wie bei der Finanzierung durch die Bayrische Hypotheken- und Wechselbank mit Ausnahme der Bauträgerfinanzierung.
Die Prospekte, die Finanzierung und auch der Vertrieb wurde alles von der CBS vorgegeben.

Auf Vorhalt:

Warum hätte ich einen anderen Vertrieb nehmen sollen, bei dem vorgegebenen Vertrieb klappte es ja.

Auf Vorhalt sagte der Zeuge:

Über das Geld aus dem „Bauträgerdarlehen“ im oben geschilderten Umfang, das auf einem Konto der Deutschen Bank in Stuttgart zur Verfügung gestellt wurde konnten wir faktisch nicht frei verfügen, weil das Darlehen zweckgebunden für die Bezahlung des Grundstücks, der Vertriebskosten usw., wie beschrieben, bestimmt war.

Rechtsanwalt Berger bemerkt dazu:

Das ergebe sich aus dem Kreditbewilligungsschreiben nicht.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Die Zeugen Raulf und Winterstein wurden um 14:00 Uhr entlassen.
Die Zeugen Miersch und Backhaus, in den Sitzungssaal gerufen, wurden zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt. Der Zeuge Miersch verließ vorerst den Sitzungssaal.

Der Zeuge Backhaus erklärte zur Person: … Backhaus, .. Jahre alt, …, wohnhaft in …, Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war seinerzeit als Architekt bei der Fa. Oetken beschäftigt und Bauleiter für das Objekt Metjendorfer Landstraße in Oldenburg. Die CBS war unser Auftraggeber. Die Herren von CBS, Herr Hermann oder Herr Klein, erklärten uns, wir sollten nur das Haus hinstellen, um alles andere kümmere sich die CBS. Das war speziell der Herr Hermann. Ich hatte nämlich gefragt, ob ich die Leute vom Vertrieb kennen lernen könnte, denn daran war ich natürlich interessiert, zumal die Bezahlung – abgesehen von den Raten nach Baufortschritt – auch vom Eingang der „Scheine“ abhängig war, in denen der Verkauf einer Wohnung bestätigt wurde.
Auch hier wurde mir klar bedeutet, dass die CBS sich um alles kümmert. Mit der Finanzierung hatte ich nichts zu tun; mit dem Prospekt insoweit, als wir z.B. Zeichnungen und andere technische Angaben an die CBS gaben.
Bemerken möchte ich noch, dass ich sehr erfreut war, wie schnell die „Scheine“ bei uns eingingen.

Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –
Der Zeuge Backhaus wurde im allseitigen Einverständnis um 14:50 Uhr entlassen.

Der Zeuge Miersch, in den Sitzungssaal gerufen, erklärte zur Person: … Mierschs … Jahre alt, …, wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Zur Sache:

Ich war seinerzeit Prokurist bei der Fa. Oetken in meiner Eigenschaft als Bauingenieur. Ich war beteiligt an der Errichtung der Wohnanlage Metjendorfer Landstraße.
Mein Ansprechpartner bei der CBS war in erster Linie Herr Hermann, mit dem das bauliche Konzept und der Preis für Leistungen besprochen wurde. Die finanzielle Sache gehörte nicht zu meinen Aufgaben. Ich kann nur bestätigen, dass bei dem an uns zu zahlende Geld auch Zusatzkosten, möglicherweise auch für den Vertrieb, das kann ich nicht genau sagen, eine Rolle spielen.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –
Der Zeuge Miersch wurde im allseitigen Einverständnis um 15:10 Uhr entlassen.
Der Zeuge Nielson, in den Sitzungssaal gerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Er erklärte zur Person: .. Nielson, … Jahre alt, …, wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war 1987 bis 1994 beim Schaul-Vertrieb tätig und zwar in der Firma Zirkel 2000.
Ich habe auch an Schulungsveranstaltungen teilgenommen, die zentral durchgeführt wurden. Ich erinnere, dass auch mal Vertreter von Banken dabei waren; an bestimmte Personen kann ich mich aber nicht mehr entsinnen. Ich möchte mich auch nicht auf bestimmte Geldinstitute festlegen. Bestätigen kann ich allerdings, dass ich
z.B. mit der Bayrischen Hypotheken und Wechselbank zusammengearbeitet habe mit der Sparkasse Ludwigsburg oder Ludwigshafen und der Deutschen Bank.
Ich meine mich zu erinnern, dass es die Filiale Stuttgart war.
Wenn ich gefragt werde, ob der im Sitzungsaal anwesende Herr Klein bei einer Schulungsveranstaltung dabei war, so sage ich, dass ich nicht bestätigen kann, diesen Herrn bei einer Schulungsveranstaltung gesehen zu haben.
Bestätigen kann ich aber, dass ich mit einem Herrn Klein von der Deutschen Bank in Stuttgart mehrfach telefoniert habe. Uns war über die CBS ein bestimmtes Raster an Finanzierungsvoraussetzungen vorgegeben, z.B. Einzelheiten zur Bonität, ferner waren die Konditionen vorgegeben. (Höhe der Zinsen, der Tilgung usw., Finanzierung über Lebensversicherungen).
Wenn das bei Kunden nicht hinkam, dann musste telefoniert werden. Wenn die Bank etwas zu beanstanden hatte, z.B. eine höhere Tilgung oder noch weitere Sicherheiten haben wollte, dann kam eine Meldung über die CBS an uns zurück.
Als Filialleiter hatte ich in diesen Fällen die Aufgabe und Befugnis, am Telefon die näheren Einzelheiten zu klären.
Wenn ich mich als Nielson von Zirkel 2000 vorstellte, kam keine Rückfrage wer ich denn sei.

Auf Vorhalt:

An eine Neubau-Immobilie in Oldenburg, die wir vertrieben haben, kann ich mich – konkret erinnern.

Auf Vorhalt:

Wenn der Auftrag von der CBS kam, wurde uns auch mitgeteilt, welche Bank die Endfinanzierung machen würde.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Der Zeuge Klein, erneut hervorgerufen, erklärte,

Was der Zeuge Nielson, den Namen höre ich zum ersten Mal, eben gesagt hat, trifft nicht zur. Ich habe nicht direkt mit dem Vertrieb telefoniert. Es kann sein, dass eine Namensverwechselung vorliegt mit dem Herrn Klein von der CBS.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Hierzu erklärte der Zeuge Nielson:

Ich bin mir sicher, mit der Bank telefoniert zu haben. Den Herrn Klein von der CBS kenne ich nämlich auch. Im Übrigen habe ich auch bei anderen Banken direkt angerufen.

Auf Vorhalt:

Es muss nicht immer Herr Klein gewesen sein mit dem ich telefoniert habe, es kann auch mal ein Vertreter oder eine Vertreterin gewesen sein.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –

Der Zeuge Nielson wurde im allseitigen Einverständnis um 15:50 Uhr entlassen.
Der Zeuge Löhndorf, in den Sitzungssaal gerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, auf die Bedeutung des Eides hingewiesen sowie über die Strafbarkeit auch einer vorsätzlich falschen uneidlichen Aussage belehrt.

Er erklärte zur Person: … Löhndorf, … Jahre alt, … , wohnhaft …. Mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war Seinerzeit Vertriebspartner für die Firma Zirkel 2000 und war für das Objekt in Oldenburg, Metjendorfer Landstraße, tätig. Ich habe den Vertrag mit den Eheleuten Tomforde seinerzeit vermittelt. Es kann durchaus sein, dass dabei, d.h. bei dem Werbegespräch, der so genannte technische Teil des Prospektes (Anlage B5) nicht überreicht worden ist. Das erkläre ich damit, dass wir zwar mit den so genannten Farbprospekten reichlich ausgestattet waren, aber uns Unterlagen im Bereich der Information über technische und sonstige Einzelheiten oftmals fehlten. Manchmal wurde es nachgereicht, manchmal unterblieb es auch.

– Laut diktiert und genehmigt-
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –
Der Zeuge Löhndorf wurde im allseitigen Einverständnis um 16:50 Uhr entlassen.
Auf Vorhalt erklärte der nochmals hervorgerufene Zeuge Klein, dass der Zeuge Raulf gesagt hat, bei seinem Bauvorhaben sei eine Vorfinanzierung durch die Deutsche Bank erfolgt:

Nach meiner Erinnerung war das nicht so. Es war vielmehr so, dass am Ende des Bauvorhabens die Finanzierung einer anderen Bank nicht für die Fertigstellung ausreichte, so dass wir für die Endfinanzierung eingesprungen sind, um uns nicht dem Vorwurf der Käufer auszusetzen, die ja schon Darlehen bei uns aufgenommen hatten, wir hätten den Bauträger/Bauunternehmer vor der endgültigen Fertigstellung hängen lassen.
An die vom Zeugen Raulf geschilderten Überweisungen von einem auf Kreditbasis bei der Bank in Stuttgart eingerichteten Konto kann ich mich nicht erinnern.

Auf Vorhalt des Schreibens der Deutschen Bank, Filiale Stuttgart, vom 7. Juni 1995 erklärte der Zeuge:

Am 7. Juni 1995 war ich gar nicht mehr bei der Deutschen Bank tätig; ich hatte Urlaub, weil ich zum 30. Juni 1995 dort ausschied.

– Laut diktiert und genehmigt –
– Auf Vorlesen wurde allseits verzichtet –
R
echtsanwalt Dr. Fullenkamp beantragte, den Zeugen Klein auf bestimmte Teile seiner Aussage, betreffend die Kontakte zum Schaul-Vertrieb und die Finanzierungen im Zusammenhang mit Herrn Raulf, zu vereidigen.
Nach Beratung beschlossen und verkündet:
Der Antrag wird abgelehnt; der Senat hält eine Vereidigung mit dem Ziel, eine wahrheitsgemäße Aussage zu erreichen, nicht für erforderlich.

Beschlossen und verkündet:
Der Erlass von Ordnungsstrafenbeschlüssen gegen die unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen bleibt Vorbehalten.
Der Vorsitzende teilte im Übrigen mit, dass die Zeugen/innen Ranft, Goroncy, Rodiek und Bernsen von ihm telefonisch abgeladen worden sind, weil sie erklärt haben, zu den Beweisthemen nichts zu wissen.
Der Zeuge Klein wurde im allseitigen Einverständnis um 16:30 Uhr entlassen.

Die Anwälte verhandelten mit den Anträgen wie in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2001 (Bl. 761 d. A.) zur Sache und zum Beweisergebnis.
Beschlossen und verkündet:

Die Beklagten erhalten eine Erklärungsfrist auf neuen Vortrag im Schriftsatz der Gegenseite vom 11. November 2002 bis zum 27. November 2002.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Mittwoch, 11. Dezember 2002, Zimmer HH 615

Dr. Schmidt, Dehning
Beglaubigt

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