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Quellen

buy Keppra from canada http://brazilsurfingadventure.com/422/ Landgericht – 14 0 750/02 – Schweinfurt, den 25.10.2006

Protokoll der öffentlichen Sitzung der 1. Zivilkammer



Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Fenner als Einzelrichter
– ohne Hinzuziehung eines Protokollführers –
– gemäß § 159 I ZPO aufgezeichnet auf Tonträger –

In dem Rechtsstreit

1) Manger, – Kläger –
2) May, – Klägerin –
Prozeßbevollmächtigte: zu 1 und 2 Rechtsanwälte Dr. Fuellmich & Associates, Senderstr. 37, 37077 Göttingen

gegen

Deutsche Bank 24 AG, vertr. durch den Vorstand Peter Hahn u.a., Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt – Beklagte –
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Allen & Overy, Taunustor 2, 60311 Frankfurt

wegen Vollstreckungsabwehrklage

melden sich bei Aufruf der Sache:
1. RA Schatz für den Kläger,
2. RAin Link für die Beklagte,
3. die geladenen Zeugen Scheck u. Eppler.

Die erschienenen Zeugen werden über ihre gesetzlichen Zeugenpflichten belehrt und einstweilen aus dem Sitzungssaal entlassen.
Es wird in die Güteverhandlung eingetreten und mit den Parteien der Sach- und Streitstand erörtert.
Nachdem eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nicht in Betracht kommt, wird in das streitige Verfahren übergeleitet.
Die Parteivertreter verhandeln streitig unter Bezugnahme auf die vorgelegten Schriftsätze.
Der Klägervertreter übergibt Abschrift des Schriftsatzes vom 23.10.2006 nebst Anlagen an die Beklagtenvertreterin.
Diese bestreitet vorsorglich neuen Sachvortrag, rügt Verspätung und beantragt die Einräumung einer Schriftsatzfrist.
Der Klägervertreter erhebt die Verjährungseinrede hinsichtlich der Darlehensforderung.
Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom 10.10.2002- (Bl. 1).
Die Beklagtenvertreterin beantragt Klageabweisung unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 27.01.2003 (Bl. 307) und stellt hilfsweise den Wiederklageantrag aus dem Schriftsatz vom 27.01.2003 (Bl. 308).
Der Klägervertreter beantragt insoweit Klageabweisung.

Es ergeht der folgende Beschluss:
Die erschienenen Zeugen sind zu dem auf Bl. 526 benannten Beweisthema sowie zu folgendem Beweisthema zu vernehmen:
Zusammenarbeit zwischen der Beklagten, den Initiatoren der streitgegenständlichen Vorhaben und den Treuhändern.

Sodann werden die Zeugen einzeln und nacheinander in den Sitzungssaal gerufen und vernommen wie folgt:
1.Zeuge

Zur Person: Scheck, …, … Jahre, …, zu laden über die Geschäftsadresse: …, …, – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert. –

Zur Sache:

Ich bin weiterhin bei der Beklagten beschäftigt.

Auf Vorhalt der Anlage B 2:

Dem auf diesem Darlehensvertrag befindlichen Stempel entnehme ich, dass eine Ausfertigung der not. Vollmacht vorgelegen hat. Ich kann mich konkret an diesen Vorgang nicht mehr erinnern. Die Unterschriftszüge, die auf dieser Urkunde zu sehen sind, stammen von den Herren Eppler und Klein; Herr Klein ist mittlerweile verstorben.
Es war die übliche Vorgehensweise, dass die Darlehensverträge erst nach Vorliegen der not. Ausfertigung der Vollmacht unterschrieben wurden.
Dafür gab es auch diese Stempel, den Stempel “Unterschrift …” und den Stempel “Gemäß Treuhandauftrag …”.
Ich bin mir sicher, dass nie von dieser Vorgehensweise abgewichen wurde, auch nicht gegen Jahresende wenn es aus steuerlichen Gründen manchmal schneller gehen sollte. Mir ist auch nicht bekannt, dass Kollegen von dieser Vorgehensweise abgewichen wären.
Meinen Unterlagen entnehme ich, dass die Ausfertigung der not. Vollmacht mit Schreiben vom 24.12.1991 der Fa. Fitec übersandt wurde.

Die Beklagtenvertreterin erklärt, dass dieses Schreiben als Anl. B 21 mit Schriftsatz vm 17.10.2006 vorgelegt worden sei.

Der Anl. B 7 entnehme ich, dass die Darlehensverträge am 14.04.92 an die Kläger übersandt wurden.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich weiß nicht mehr, ob ich das Anschreiben B 21 selbst gesehen habe, oder ob es an einen anderen aus meiner Gruppe ging. Dem Schreiben kann man nicht entnehmen, wann es bei der Beklagten eingegangen ist.

Auf Vorhalt der Anl. B 2 durch den Klägervertreter:

Den Unterschriften entnehme ich, dass die Herren Klein und Eppler den Darlehensvertrag unterschrieben haben. Dies heißt aber nicht, dass sie die Vollmacht geprüft haben. Die Prüfung der Vollmacht erfolgte üblicherweise durch Kollegen, die in der Hierarchie unter den Herrn Klein und Eppier angesiedelt waren.
Das Bestätigungsschreiben an den Kunden, wie hier die Anl. B 7, ging erst raus, wenn der Darlehensvertrag unterschrieben war. Der Darlehensvertrag wurde erst unterschrieben, wenn die Vollmachten geprüft wurden.

Auf Vorhalt der Anl. K 61:

Es handelt sich hier um den Kontoeröffnungsantrag. Als Tag der Eröffnung war der 30.12.1991 angegeben. Es handelt sich hier um den Zeitpunkt, zu dem die Stammdaten in die EDV eingegeben wurden.
Ich weiß nicht mehr, ob im Zeitraum zwischen dem 30.12.91 und der Unterschrift unter die Darlehensverträge bereits Verfügungen auf diesem Konto getroffen wurden.
Zu meiner persönlichen Beteiligung an diesem Darlehensvertrag kann ich nur sagen, dass das Anschreiben B 21 an mich adressiert war. Wie gesagt, weiß ich aber nicht, ob ich es selbst zu Gesicht bekommen habe.

Auf Frage der Bekalgtenvertreterin:

Die Vollmachten mussten in not. Ausfertigung vorliegen.

Die Beklagtenvertreterin legt das Original der not. Vollmacht vor, nimmt die sodann wieder zu ihren Akten.
Auf Frage des Gerichts:

Ich kann ausschließen, dass es einen Global-Exclusiv-Finanzierungsvertrag mit der Fibeg, der Initiatorin, gegeben hat. Wir haben die Vertriebsunterlagen der Fibeg nicht geprüft, wir hatten nicht einmal Vertriebsunterlagen der Fibeg. Wir haben keine Blanco-Darlehensverträge an die Fibeg herausgegeben. Wir haben Bonitätsraster erstellt, die wir auch der Fibeg übergeben haben. Ich kann ausschließen, dass wir den Bauträger finanziert haben. Zu den Provisionen kann ich folgendes sagen:
Mir war nur die Finanzierungsvermittlungsprovision aus dem Prospekt bekannt. Sonstige Provisionen sind mir nicht bekannt.

Auf Frage des Kläqervertreters:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Beklagte sämtliche Zwischenfinanzierungen für das Objekt übernommen hat.
Es gab ein Angebot der Beklagten, alle Zwischenfinanzierungen bei entsprechender Bonität zu übernehmen. Dieses Angebot erfolgte im Zusammenhang mit der Übersendung des Bonitätsrasters.

Auf Vorhalt der Anl. K 67 durch den Kläqervertreter:

Es gab eine ähnliche Grundsatznotiz auch für das hier streitgegenständliche Objekt.
Ich weiß nicht mehr, ob vorgesehen war, dass alle Finanzierungen über unsere Filiale laufen. Ich weiß nicht mehr, ob in dieser Grundsatznotiz Angaben zum Finanzierungsvolumen, zum Baubeginn und den anderen Beteiligten aufgenommen wurden.
Es mag sein, dass Zinssätze mitgeteilt wurden, dies erfolgte jedoch immer freibleibend.
Der Prospekt lag bei uns vor.
Unter Vertriebsunterlagen verstehe ich Berechnungen, Verkaufsargumente etc.. Diese lagen bei uns nicht vor und wurden nicht geprüft.
Ich weiß nicht, ob die Anl. K 3 bei uns vorgelegen hat.
Ich habe derartige Auftragsschreiben gesehen, weiß aber nicht mehr wie viele.

– Nach Diktat genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird allseits verzichtet. –
– Die Parteivertreter verzichten auf die Beeidigung des Zeugen. –
Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 11.45 Uhr entlassen.

2.Zeuge

Zur Person: Eppler …, … Jahre, …, wh. in …, – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert. –

Zur Sache:
Auf Vorhalt der Anl. B 2:

Der linke Unterschriftszug stammt von mir, der rechte vom mittlerweile verstorbenen Herrn Klein.
Der Stempel besagt, dass das Vorliegen der not. Ausfertigung der Vollmacht geprüft wurde. Dies erfolgte durch eine Mitarbeiterin, nach dem Unterschriftszug durch eine Frau Blender.
Wir haben diese Darlehen damals sehr sorgfältig abgewickelt, sorgfältiger als andere Vorgänge. Es wurden zusätzliche Briefe entworfen, es wurden Briefe grundsätzlich per Einschreiben versandt, weiterhin wurden diese Stempel entwickelt die es sonst nicht gab. Ich habe mich sehr stark persönlich dafür stark gemacht, dass diese strikten Regeln eingehalten werden, meine Mitarbeiter nannten mich “Inspektor”.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:

Bei Unterschrift läge mir die gesamte Darlehensakte mit den not. Urkunden usw. vor. Ich habe diese noch mal durchgeschaut, ich gehe davon aus, dass mir aufgefallen wäre, wenn die Ausfertigung der not. Urkunde gefehlt hätte. Keinesfalls hätte ich mich mit einer bloßen Abschrift der not. Urkunde zufrieden gegeben.

Auf Frage des Klägervertreters:

Die Unterschriften auf der Anl. B 2 erfolgten von links nach rechts. Bei uns hat zuerst Herr Klein unterzeichnet, dann ich.
Die Ausfertigung der not. Urkunde musste bei Unterschrift vorliegen.

Auf Vorhalt der Anl. K 61:

Durch die Eröffnung des Kontos wurden technisch die Voraussetzungen für Buchungen noch im alten Jahr, gegebenenfalls aus steuerlichen Gründen, geschaffen. Es erfolgten nur Buchungen unter Vorbehalt, sie liefen ja auf Konten in unserem Hause.
Wenn Zahlungen zum Beispiel Funktionsträgergebühren an die Initiatoren gebucht wurden gab es eine mündliche Vereinbarung, dass diese gegebenenfalls wieder zurückzuzahlen gewesen wären. Diese Vereinbarungen wurden nicht schriftlich geschlossen, da dies aufgrund der steuerrechtlichen Problematik nicht ratsam gewesen wäre.
Die Treuhänder und Initiatoren konnten auf die Konten nicht zugreifen, bevor nicht alle Unterlagen vorlagen und alle unterschrieben waren.

Auf Frage der Beklaqtenvertreteterin:

Ich kann nicht mehr konkret sagen, ob das Schreiben B 21 eingegangen ist, oder wann. Es ist jedenfalls eine Vielzahl solcher Schreiben über meinen Tisch gegangen.
Üblicherweise waren bei diesen Schreiben die dargestellten Dokumente angeheftet.

Auf Frage des Gerichts:

Es gab keinen Global-Exclusiv-Finanzierungsvertrag.
Es gab das Angebot, zumindest die Zwischenfinanzierungen und auch die Endfinanzierungen zu übernehmen, wenn die Bonitätsprüfung positiv ausfällt. In diesem Zusammenhang wurde ein Bonitätsraster an die Fibeg übermittelt.
Wir haben dann in jedem Einzelfall die Bonität sehr genau geprüft. Wir hatten komplizierte Rechenmodelle für die Bonitätsprüfung. Das Angebot an die Fibeg, die Finanzierungen zu übernehmen, erfolgte vorbehaltlich unserer eigenen Bonitätsprüfung.
Blancovertragsunterlagen wurden an die Fibeg nicht herausgegeben.
Der Prospekt war bei uns in der Grundsatzakte vorhanden. Bei sonstigen Vertriebsunterlagen bin ich mir nicht sicher. Es war durchaus so, dass wir die Fa. Fibeg kontrollierten, wir wollten ja Prozesse vermeiden.
Wir wussten damals, dass Innenprovisionen gezahlt werden.

Auf Vorhalt der Zahlung von Innenprovisionen von 18,24 % auf den Gesamtaufwand bzw. ca. 30 % auf die reinen Objektkosten durch das Gericht:

Die Höhe dieser Zahlen kann ich nicht bestätigen. Ich halte diese aber nach den damaligen Erfahrungen für realistisch. Derartige Innenprovisionen waren damals üblich, das wusste jeder.
Ich kann nicht mehr sagen, ob wir auch den Bauträger finanziert haben. Üblicherweise haben wir damals die Bauträger nicht finanziert.

Auf Frage des Klägervertreters:
Auf Vorhalt der Anl. K 67:

So eine Grundsatznotiz, die ähnlich aufgebaut war, war Teil der Grundsatzakte.
Es ist möglich, dass in dieser Grundsatznotiz das Finanzierungsgesamtvolumen aufgeführt war. Dies war eine Schätzung der Initiatoren für den Fall, dass alle Wohnungen verkauft werden. Es war aber möglich, dass einzelne Interessenten zu anderen Banken gehen, zum Beispiel wenn sie unsere strengen Bonitätsanforderungen nicht erfüllt haben.
Es war bekannt, dass die Firmen Fibeg und Schaulgruppe beteiligt waren.
Es war so, dass die Lage des Objektes vorher von uns in Augenschein genommen wurde und eine interne Wertermittlung erfolgte.
Auf dieses Objekt bezogen kann ich nicht mehr sicher sagen, mit welchen Beteiligten die Gespräche über die Finanzierungsübernahmen geführt wurden.

– Nach Diktat genehmigt, auf nochmaliges Vorspielen der Aussage wird allseits verzichtet. –
– Die Parteivertreter verzichten auf die Beeidigung des Zeugen. –
Der Zeuge bleibt unbeeidigt und wird um 11.35 Uhr entlassen.

Die Parteivertreter verhandeln streitig zum Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme.
Beide Parteivertreter beantragen die Einräumung einer Schriftsatzfrist zum jeweils letzten Schriftsatz des Gegnervertreters.
Es ergeht der folgende Beschluss:

Dem Klägervertreter wird nachgelassen, bis zum 24.11.2006 schriftsätzlich zum Schriftsatz der Beklagten vom 17.10.2006 Stellung zu nehmen.
Der Beklagten wird nachgelassen, schriftsätzlich bis zum 24.11.2ßß6 zum Schrifsatz des Klägervertreters vom 23.10.2006 Stellung zu nehmen.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird sodann bestimmt auf Mittwoch, den 13.12.2006, 9.00 Uhr, SS. 215/11.

Für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger
F e n n e r, Richter am Landgericht
Peter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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