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Quellen

Beweisaufnahme zur Vorlage der Vollmacht am OLG Oldenburg

check here reference Oberlandesgericht – 8 U 54/10 -, Oldenburg, den 13.02.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes
Richter am Oberlandesgericht Dr. Perschke und
 Richterin am Oberlandesgericht Pastewski als beisitzende Richter
Justizangestellte Erdmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ./. Bundschuh

erschienen bei Aufruf der Sache:

1. für die Beklagte und Berufungsklägerin Rechtsanwalt Dr. Salger mit Rechtsanwältin Astner
2. für den Kläger und Berufungsbeklagten Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weißenborn.

Die Protokolle vom 11.02.2014 zu 8 U 58/10 wurden den Parteivertretern ausgehändigt
Die Vorsitzende führte in den Sachstand ein.
 Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteivertretern erörtert.
Die Parteivertreter verhandelten streitig zur Sache mit den Anträgen wie zu Protokoll vom 10.02.2011 (Band VI Bl. 191 d.A.).
Den Parteivertretern wurde der Vermerk vom 12.2.2014 der Vorsitzenden eröffnet. Sie erhielten Abschriften.

Zwischenzeitlich erschienen die Zeuginnen Frau K.-R. und Frau H..
Die Zeuginnen wurden zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und verließen zunächst den Sitzungssaal.

Die Zeugin Karin H. wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Karin H., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …
Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Zur Sache:

Ich arbeite seit 1995 nicht mehr bei der Beklagten. Damals war ich in der Baufinanzierungsabteilung und dort schwerpunktmäßig mit der Prüfung der Finanzierungen, insbesondere Bonitätsprüfungen, aber auch mit der Genehmigung selbst befasst. Konkret zu dem Vorgang Bundschuh kann ich nichts sagen.
Die notarielle Ausfertigung der Vollmachten wurden, so denke ich, vom Treuhänder zusammen mit den Bonitätsunterlagen eingereicht.

Der Zeugin wurde die Anlage B 4 vorgelegt.
Sie erklärte:

Ich kenne diese Schreiben, Soweit ich mich erinnere, habe ich sie erst im späteren Verlauf der Prüfung erhalten und nicht sofort beim Posteingang. Wenn auf diesen Schreiben, wie hier „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ angekreuzt war, bedeutet dies, dass die notarielle Vollmacht beigefügt war, in welcher Form diese Vollmacht war, kann ich nicht genau sagen.
Es war jedenfalls nicht nur eine Ablichtung. Ich kann aber nicht genau sagen, ob es eine notarielle Ausfertigung oder eine notarielle Abschrift war. Allein für die Bonitätsprüfung hätte ich eine notarielle Ausfertigung nicht benötigt, aber sie war natürlich für den Vorgang insgesamt unerlässlich.
Wenn ich oben gesagt habe, dass ich mit der Genehmigung der Darlehensverträge befasst war, ist das so gemeint, dass ich am Ende der Bonitätsprüfung einen Vorschlag gemacht habe, ob wir aus Sicht der Bonität den Darlehensvertrag schließen können.
Es gab damals im Haus der Beklagten eine interne Anweisung, dass bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen musste. Zu dem Zeitpunkt des Vorliegens der Vollmacht, kann ich aus der Erinnerung keine exakten Angaben machen, aber ich denke, die Vollmacht musste jedenfalls bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages vorliegen.

Der Zeugin wurde das Original des Darlehensvertrages Anlage K 4 vorgelegt.

Die Zeugin erklärte:


Dies ist einer der wenigen Verträge, den ich selbst mit unterzeichnet habe. Ich habe für die Deutsche Bank links unterzeichnet.
Wenn ich mir den Stempel „gemäß Treuhandauftrag….“ ansehe, würde ich sagen, das ist nicht meine Schrift. Ich kann nur heute nicht mehr sagen, ob ich diesen Darlehensvertrag als einzelnen oder im Rahmen einer Unterschriftenmappe mit vielen anderen unterzeichnet habe.
Aus der Erinnerung würde ich sagen, dass der vorgenannte Stempel bei Leistung meiner Unterschrift in jedem Fall drauf war.

Auf Frage des Klägervertreters;


Ich war damals die rechte Hand von Herrn Klein und habe mit diesem auch ganz über wiegend im Vorfeld solcher Bauprojekte daran gearbeitet, zu prüfen, ob wir eine generelle Zusage der Finanzierung, natürlich jeweils unter dem Vorbehalt einer persönlichen Bonitätsprüfung des einzelnen Erwerbers, erteilen konnten. Ich hatte in dieser Weise in der Filiale Albstadt mit Herrn Klein zusammen gearbeitet.

Auf Frage:


Ich weiß nichts darüber, dass im sogenannten Jahresendgeschäft von dieser Regel, dass bei Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen musste, abgewichen worden ist.

Der Kläqervertreter überreichte die Ablichtung eines Ergänzungsblattes zum Darlehensvertrag von dem der Gegnervertreter Ablichtungen erhielt, und legte dieses der Zeugin vor.
Die Zeugin erklärte:


Ich kann mir nicht erklären, wie die Daten auf diesem Zusatzblatt (11.11.1992 oben und 7.12.1992 unten) auf dieses Zusatzblatt gekommen sind. Ich kann auch nichts dazu sagen, wer das Datum über meiner Unterschrift bei dem Darlehensvertrag gesetzt hat.

Der Zeugin wurden die Darlehensverträge nebst zugehörigen Übersendungsschreiben in den Angelegenheiten Kumm und Maqerfleisch vorgelegt. Sie erklärte auf die Frage nach den Daten im Stempel auf dem Darlehensvertrag und dem Übersendungsschreiben:

Ich kann mir diese Diskrepanz nicht erklärten.

Der Klägervertreter fragte die Zeugin, ob es sein könne, dass bei der Bearbeitung der einzelnen Verträge wegen der besonderen Beziehung des Zeugen Schweigert zur Beklagten dadurch, dass seine Ehefrau bei der Beklagten beschäftigt war und ist, Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bei Abschluss der Darlehensverträge eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorliegen müsse, gemacht worden sind.

Der Beklagtenvertreter erklärte, ich beantrage, dass diese Frage an die Zeugin nicht zugelassen wird.
Beschlossen und verkündet:

Die Frage wird zugelassen, weil sie zum Bereich der Beweisthemas gehört.
Die Zeugin erklärte weiter:


Es war bei der Bearbeitung der Vorgänge völlig unerheblich, dass die Ehefrau Schweigert bei der Beklagten beschäftigt war bzw. ist.

laut diktiert und genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet
Die Zeugin wurde in allseitigem Einvernehmen entlassen (10.17 Uhr).

Die Zeugin K.-R. wieder hereingerufen, wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Monika K.-R., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich arbeite heute noch für die Beklagte und war damals Sachbearbeiterin in der Abteilung Baufinanzierung/Steuermodelle. In dieser Funktion habe ich bei Eingang des einzelnen Vorgangs geprüft, ob alle Unterlagen, die auf dem Schreiben angekreuzt waren, auch beilagen.

Der Zeugin wurde das Original der Anlage B 4 vorgelegt.
 Sie erklärte:


Dies ist ein solches Anschreiben. Oben rechts ist neben dem Datum, welches ich auch draufgesetzt habe, mein Kürzel angebracht. Daran kann ich ersehen, dass ich in dieser Sache das erste Schreiben des Treuhänders vorgelegt bekommen und anschließend geprüft habe, ob alle angekreuzten Anlagen beigefügt waren. Wenn, wie hier, angekreuzt war „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“, musste das Original der Vollmacht vorgelegt werden, damit meine ich eine Ausfertigung mit Notarsiegel und Band.
Ich habe dabei geprüft ob die angekreuzten Unterlagen da waren. Es kann sein, dass ich im Einzelfall in die jeweilige Unterlage reingesehen habe, aber nicht regelmäßig.

Auf Frage:


Die Prüfung, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmacht auch für den richtigen Darlehensnehmer war und die Daten darin zutreffend waren, wurde von den Bearbeitern vorgenommen, die den Darlehensvertrag unterzeichneten.

Auf Vorhalt:


Ich kann nur sagen, dass wir nach dem Vieraugenprinzip arbeiten und dann auch der, der das unterschreibt, das prüft. So würde ich es jedenfalls sehen.

Der Zeugin wurde das Original des Darlehensvertrages vom 16. Dezember 1992 vorgelegt. Die Zeugin erklärte:


Den Stempel „gemäß Treuhandauftrag…“ haben verschiedene Mitarbeiter der Abteilung aufgebracht. Ich kann mich nicht erinnern, ob ich selbst jemals diesen Stempel ausgefüllt habe, jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.

Auf Frage:


Ich kann mich nicht daran erinnern, ob dieser vorgenannte Stempel vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank oder im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von den Unterzeichnern aufgebracht worden ist. Ich gehe davon aus, dass er jedenfalls spätestens bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages aufgebracht war. Denn die Vorgabe bei uns war, dass kein Darlehensvertrag unterzeichnet werden durfte, wenn die notarielle Ausfertigung der Vollmacht nicht vorlag. Ich weiß auch nicht, ob von dieser Vorgabe ausnahmsweise abgewichen worden ist.

Ich weiß heute nicht mehr, in welcher Form die Darlehensverträge zur Unterzeichnung vorgelegt worden sind. Ich gehe davon aus, dass, wie es heute üblich ist, die Darlehensverträge mit den entsprechenden Unterlagen, vorgelegt worden sind, damit man noch einen Blick darauf werfen konnte. Ich kann dazu auch deshalb nichts sagen, weil ich damals mit der Unterzeichnung der Darlehensverträge nicht befasst war.

Auf Frage des Klägervertreters:


Wenn ich mir die Daten des Ergänzungsblatts des Darlehensvertrages (11.11./07.12.1992) ansehe, kann ich nichts dazu sagen, ob das Datum der Unterschrift für die CBS von der Deutschen Bank vorgegeben wurde.
Ich war mit der Auszahlung der Darlehensvaluta nicht befasst. Dementsprechend kann ich aus eigener Kenntnis nicht sagen, ob in diesem Zeitpunkt die notarielle Ausfertigung vorgelegen hat. Ich gehe aber davon aus, weil ich, wie ich vorhin schon erklärt habe, in diesem Fall das Eingangsschreiben mit der beigefügten notariellen Ausfertigung der Vollmacht in Empfang genommen habe.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.
Die Zeugin wurde in allseitigem Einverständnis entlassen (10.43 Uhr). Die Zeugin verließ den Sitzungssaal.
 Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nun übernahm Justizsekretärin Witzke die Protokollführung. Die Sitzung wurde um 14:00 Uhr fortgesetzt.

Der Zeuge Günther S. wurde hereingerufen und zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.
Den Parteivertretern wurde der Inhalt eines Schreibens der Kanzlei Warlies und Grimm nebst Attest zur Kenntnis gegeben und es wurde ihnen davon Ablichtungen überreicht. 
Es wurde festgestellt, dass der Vortrag darin keine ausreichende Entschuldigung nach § 381 ZPO darstellt. 
Der Senat behält sich deshalb vor, einen Beschluss nach § 380 ZPO zu erlassen.
Der Zeuge Günther S. wird wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Günther S., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …
Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich kenne keine Rechtsanwältin Grimm aus Halle. Ebenso wenig kann ich mich erinnern, ihr gegenüber das im Beweisbeschluss behauptete geäußert zu haben. Ich habe mich überhaupt nie in dieser Weise geäußert; im Übrigen war ich weder Angestellter, noch Geschäftsführer der CBS. Ich bin bei Bedarf als freier Mitarbeiter für die CBS tätig gewesen. Ich habe in diesem Zusammenhang, da ich eine Vollmacht für die Firma hatte, auch Schreiben für die Firma unterzeichnet.

Dem Zeugen wird Anlage B 4 vorgehalten. Er erklärt:


Ich habe dort nicht unterzeichnet. Es könnte sich um die Unterschrift von Herrn Bündgen handeln, Meine Vollmacht war eine Generalvollmacht. Deshalb hab ich auch häufiger derartige Anschreiben von der CBS an die Beklagte unterzeichnet. Wenn ich ein solches Schreiben unterzeichnet habe, und dabei auf dem Schreiben bereits vorgedruckt „Wolfgang Bündgen Steuerberater“ stand, habe ich in der Regel mit „i.A.“ oder „i.V.“ und meinem Namen unterzeichnet.

Wir haben einen regelmäßigen, standardisierten Ablauf der Bearbeitung gehabt. Wenn ein Kunde an einer Wohnung interessiert war, lies er beim Notar einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Vollmacht für uns beurkunden.
Wir bekamen dann von ihm auch die Bonitätsunterlagen und je nachdem, ob wir in diesem Zeitpunkt bereits die vom Notar gefertigten notariellen Ausfertigungen der Urkunde hatten, ging es wie folgt weiter. Wenn wir die notariellen Ausfertigungen hatten, übersandten wir die Bonitätsunterlagen zusammen mit einer notariellen Ausfertigung und einem Anschreiben, wie mir gerade gezeigt in der Anlage B 4, an die Bank.
Wenn wir in dem Zeitpunkt die notariellen Ausfertigungen noch nicht hatten, wurden vorab die Bonitätsunterlagen zusammen mit einer Notarbestätigung über die erfolgte Beurkundung an die Bank weitergeleitet, um so das ernsthafte Interesse des Erwerbers zu dokumentieren. In der Regel sind dann einige Tage später die notariellen Ausfertigungen an die Bank nachgesandt worden. Ich muss außerdem betonen, dass wir jeweils für die Versendung der Unterlagen an die Bank bestimmte, standardisierte Schreiben verwandt haben.
Wenn wir Unterlagen mit einem weiteren Schreiben nachsandten, gab es teilweise ein anderes Anschreiben, teilweise wurde aber auch das mir gerade Gezeigte (B 4) als Begleitschreiben wieder verwand. Aber ich habe heute keine genaue Erinnerung mehr, wie das mit den weiteren Anschreiben war.
Inhaltlich war es auch nie so, dass wir nicht darauf geachtet haben, dass tatsächlich Ausfertigungen der Vollmacht an die Bank geschickt wurden. Denn diese Vollmacht war ja unsere Legitimation für das weitere Vorgehen. Außerdem war die Vorgabe der Geschäftsleitung, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht stets an die Bank geschickt werden sollte.

Auf Frage des Klägervertreters:


Beglaubigte Abschriften waren nicht nötig. So kann ich mich auch nicht erinnern, jemals beglaubigte Abschriften der Vollmacht gesehen zu haben. Wir haben mit den notariellen Ausfertigungen gearbeitet.
Auch im Jahresendgeschäft war es für uns nicht nötig, mit beglaubigten Abschriften zu arbeiten, da wir insoweit durch die Nutzung von eigenen und fremden Kurieren die Möglichkeit hatten, die notariellen Ausfertigungen binnen eines Tages zur Bank zu bringen.
Aus meiner Sicht war das Vorhandenensein der notariellen Ausfertigungen bei der Bank, Voraussetzung dafür, dass die Darlehensverträge geschlossen werden und danach die Auszahlungen erfolgen konnten. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass in irgendeinem Fail in dem die CBS beteiligt war, ein Vertrag geschlossen wurde, ohne dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Bank vorlag, menschliches Versagen ausgenommen. Ich kann nichts dazu sagen, dass uns die von den Notaren zur Verfügung gestellten notariellen Ausfertigungen häufiger wegen inhaltlicher Fehler berichtigt werden mussten.

Dem Zeugen wurden die Darlehensverträge und die dazugehörigen Anschreiben in den Angelegenheiten „Kumm“ und „Magerfleisch“ vorgelegt. Er erklärte dazu:


Wenn mir die Daten vorgehalten werden, so kann ich mir diese nicht erklären. Es ist möglich, dass ich den Darlehensvertrag „Kumm“ für die CBS unterzeichnet habe, aber wenn ich mir die Unterschrift ansehe, kann ich dies nicht ganz sicher sagen. Wenn ich einen Vertrag für die CBS unterzeichnet habe, habe ich nicht regelmäßig die Unterlagen geprüft, vielmehr habe ich mich auf Stichproben beschränkt.

Dem Zeugen wird das Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag vorgehalten. Er erklärt dazu:


Wenn mir die unterschiedlichen Daten (11.11 ./07.12.1992) darauf vorgehalten werden, so habe ich dafür keine Erklärung.

Der Klägervertreter hielt dem Zeugen die Anlage K 54 auszugsweise, nämlich Seite 2 die letzten 3 Absätzen unten vor: Er erklärte dazu:


Ich weiß, dass das inhaltlich stimmt und so gemacht worden ist. Das darin genannte Exposee ist mir nicht bekannt. Ich muss ergänzen, dass ich damals mit meiner Tätigkeit in diesem speziellen Bereich erst angefangen habe. Meine verschiedentlich zu den Akten gereichte schriftliche Erklärung zur Sache vom 06.03.2007 (Anlage K 110) ist in der Sache nach wie vor richtig.

Auf Frage des Klägervertreters:


Ich kann mich erinnern, dass ich zum Jahresende große Stapel von Banküberweisungsformularen unterzeichnet habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Überweisungen zu Lasten von Darlehenskonten von einer Bankmitarbeiterin verfügt worden sind, ohne Unterschrift der CBS.

Es werden die Akten 8 U 53/10, 8 U 55/10, 8 U 56/10, 8 U 57/10, 8 U 58/10, 8 U 59/10 und 8 U 127/12 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Dem Zeugen wurde aus 8 U 53/10 die Anlage B 3 vorgelegt
Der Zeuge erklärte:


Das ist meine Unterschrift. Der erste Strich der Unterschrift soll „i.V.“ bedeuten. Der Rest ist mein Name.


Dem Zeugen wurde außerdem, nachdem zuvor die Sache mit dem Beklagtenvertreter erörtert wurde und ihm eine Ablichtung gefertigt wurde, die Anlage B 6 aus 8 I1 160/12 vorgehalten. Er erklärt:


Auch das ist meine Unterschrift. Der erste Strich ist wiederum für „i.V.“ und dann kommt mein Name.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.

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