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Quellen

Beweisaufnahme OLG Oldenburg zur Bonitätsprüfung der Deutschen Bank

Oberlandesgericht – 8 U 53/10 – Oldenburg, den 10.02.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats




Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes
Richter am Oberlandesgericht Hillmann und Richter am Oberlandesgericht Dr. Perschke als beisitzende Richter
Justlzangesteilte Erdmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit


Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ./. Wolters

erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für den Beklagten und Berufungskläger Frau Rechtsanwältin Astner und Herr Rechtsanwalt Dr. Salger,
2. für den Kläger und Berufungsbeklagten Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weißenborn,

Die Formalien sind geprüft wie in der Sitzung vom 10.02.2011.
Die Vorsitzende führte in den Sach- und Streitstand ein. Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien erörtert.
Dem Vertreter der Kläger wurden die Durchschriften des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vorn 05.02.2014 zu den Verfahren 8 U 53/10, 8 U 54/10, 8 U 56/10, 8 U 59/10 und 8 U 127/12 übergeben.
Die Parteivertreter verhandelten mit den in der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 gestellten Anträgen (BL 201 Band V d. A.).

Der Zeuge B. wurde hereingerufen.
Der Zeuge Wolfgang B. wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Wolfgang B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich möchte vorausschicken, dass wegen des Zeitablaufs meine Erinnerung allgemein nicht hundertprozentig sondern etwa zwischen 50 und 80 % liegt. Dies beruht auch darauf, dass sich die Abwicklung im Laufe der Zeit verändert hat. Ich habe aber versucht, im Vorfeld der Vernehmung noch Einzelheiten über die Befragung eines Mitarbeiters in Erfahrung zu bringen.
Dem Zeugen wurde die Anlage B 3 vorgehalten. Der Zeuge erklärte:

An den konkreten Fall kann ich mich nicht erinnern. Ich kann aus dem Inhalt des Schreibens, und soweit ich vorsichtshalber noch einmal mit einem Mitarbeiter über die im Verlaufe einer solchen Angelegenheit weiter von uns übermittelten Schreiben an die Bank geredet habe, erkennen, dass es sich um ein Erstschreiben an die Bank handelte in dieser Darlehensangelegenheit.
Dies ergibt sich auch daraus, dass Basisunterlagen beigefügt waren, wie sich aus den gesetzten Kreuzchen ergibt.
Dass Kreuz in der Rubrik „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ zeigt mir, dass hier eine notarielle Angebotserklärung beigefügt war und zwar in notarieller Ausfertigung.

Der Vertreter der Beklagten überreichte das Original eines weiteren Anschreibens von der CBS an die Beklagte vom 13.11.1992, von dem Ablichtungen gefertigt und zur Akte genommen, sowie dem Gegner übergeben wurden.
Der Zeuge erklärte nach Einsicht:

Dieses Begleitschreiben verweist auf die Anlage B 3. Dadurch erklärt sich für mich das Kreuz unter „Sonstiges“ (Info, Kenntnisnahme),
Da es sich im vorliegenden Fall um zwei Wohnungen handelte, ist für jede Wohnung gesondert ein Darlehen aufgenommen worden. So kann nicht sagen, wieso die betreffenden Darlehensverträge relativ spät nach dem ersten Anschreiben, nämlich am 29./30.12.92 unterzeichnet worden sind, zumal wir uns bemüht haben, das sowieso hektische Jahresendgeschäft möglichst zu entlasten.
Der Grund könnte darin liegen, dass es hier im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung weitere oder intensivere Prüfungen gegeben hat. Wir bekamen ja normalerweise ein Fax über das Ergebnis der Bonitätsprüfung. Für den vorliegenden Fall kann ich nicht angeben, wann wir dieses Fax bekommen haben.

Die Richterbank wurde ergänzt durch Richterin am Oberlandesgericht Pastewski. Ihr wurde der bisher protokollierte Teil der Vernehmung des Zeugen vorgelesen.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin erklärte der Zeuge weiter:


Aus der Normierung der Abwicklung, die wegen der Vielzahl der Fälle erforderlich war, ergibt sich für mich, dass hier eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht beigefügt war. Denn in der Vollmachtserklärung wurde der Notar regelmäßig beauftragt, sechs Ausfertigungen der Vollmacht zu erstellen. Eine dieser Ausfertigungen war jeweils für die endfinanzierende Bank.

Die Vollmacht benötigten wir zu unserer Legitimation, also um für die Käufer tätig werden zu können. Da wir eine solche Vollmacht nur als notarielle Ausfertigung hatten, ist deshalb stets eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht übersandt worden. Ich bin mir da ziemlich sicher.
Es gab im übrigen eine Absprache mit allen Banken, dass nur notarielle Ausfertigungen verwendet wurden. Dies war auch deshalb erforderlich, weil es sich um ein „Steuersparmodell“ handelte, was regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Außerdem benötigten wir diese Vollmacht auch, um noch bis Ende des Jahres alle kostenträchtigen Buchungen für den Käufer durchzuführen zu können.

Wegen des größeren Anfalls im sogenannten Jahresendgeschäft hatten wir ab 1.11. eine Urlaubssperre und haben ab der ersten/zweiten Dezemberwoche einen Kurierdienst verwendet, um die Post zu den einzelnen Banken und von dort zu uns zu bringen. In dieser Zeit wurde nach der Regel gearbeitet, was an einem Tag eingeht, muss an diesem Tag noch bearbeitet und in der Folge mit dem Kurierdienst weiterbefördert werden. Ich habe mich zwischenzeitlich bei einem Mitarbeiter, der mit dem Kurierfahrer zeitweise mitgefahren ist, erkundigt; dieser hat erklärt, dass der Kurier selbst entschieden hat, wann er jeweils abfuhr. Dies hing damit zusammen, wann er bei den Banken zum frühestmöglichen Termin jemanden erreichte und welche Touren er fuhr.
Die Mitarbeiter hatten die ausgehende Post etwa 18.00 bis 19.00 Uhr fertig. Mit zurück wurde genommen, was die Bank bis zu dem Zeitpunkt abgearbeitet hatte.
Diese besondere Arbeitsweise war nicht zuletzt wegen der Haftungsrisiken, denen wir aus gesetzt waren, erforderlich.
Sie wurde auch von unserem Haftpflichtversicherer gefordert. Ich habe auch erfragt, ob die Kurierfahrten an den Feiertagen durchgeführt wurden. Es war so, dass bei Erforderlichkeit auch an Heiligabend gefahren wurde. Wichtig war, dass die Unterlagen am ersten Bankarbeitstag nach den Feiertagen, also am 27.12. morgens, bei der Bank waren.

Dem Zeugen wurde das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 24.08.2009, dort die Aussage der Zeugin Rothärmel, Protokoll Seite 10 dritter Absatz von oben und die beiden letzten Absätze, vorgehalten:

Ich kann zur Arbeitsweise der Bank nichts sagen. Wenn mir beispielhaft ein Darlehensvertrag mit dem vorhin zitierten Prüfstempel gezeigt wird, so kann ich heute nicht mehr sagen, ob dieser Prüfstempel schon auf den Darlehensverträgen war, wenn ich für die CBS unterzeichnete.
Wir haben alles getan, um die Angelegenheiten zu beschleunigen. Deshalb war es in Einzelteilen so, da die Anleger in Süddeutschland saßen und die Banken auch, dass Vertriebsmitarbeiter die notariellen Ausfertigungen der Urkunden unmittelbar zur Bank gebracht haben. Auch die CBS hat teilweise allein mit Notarbestätigungen schon einmal vorgearbeitet, um die Phase der Bonitätsprüfung zu beschleunigen.
Der von mir befragte Mitarbeiter hat mir berichtet, dass in Einzelfällen nicht gebucht werden konnte, weil bis zum Jahresende die Bonitätsprüfung nicht abgeschlossen war; in solchen Einzelfällen soll es sogar dazu gekommen sein, dass der Käufer Kapital auf sein Konto für die Buchung eingezahlt hat.


Dem Zeugen wurde von der vorgenannten Aussage der Zeugin Rothärmel außerdem der erste Absatz Seite 11 des Protokolls sowie der zweite und dritte Absatz von unten vorgehalten:

Es gab Finanzierungen, die nur unter einer Auflage bewilligt wurden. Wenn diese Auflage (soweit sie werthaltig war) am Jahresende noch nicht erfüllt war, wurde auch nicht gebucht. Dies war unabhängig von der Vorlage der Ausfertigung der Vollmacht.

Der Klägervertreter überreichte ein Sitzungsprotokoll in 3 U 47/08 vom 18,8.2010 für den Gegner und das Gericht und hielt daraus auszugsweise die Aussage der Zeugin Rothärmel. Seilen III der letzte und vorletzte Absatz, IV letzter und vorletzter Absatz V zweiter und dritter Absatz von unten vor.
Der Zeuge erklärte weiter:


Dies widerspricht nicht dem, was ich vorhin gesagt habe. Die darin niedergelegten
Aussagen der Zeugin betreffen die technische Einmeldung etc., die formelle Prüfung eines Vorgangs, nicht die Bonitätsprüfung.

Nach dem von uns benutzten und vorhin von mir erklärten System kann ich mir aus dieser Aussage keinen Reim machen, denn wenn die notarielle Ausfertigung vorlag, ist sie auch sofort an die Bank weitergeleitet worden, also einen Tag später.

Der Klägervertreter überreichte ein Darlehensbestätiqungsschreiben vom 30.12.1992 sowie einen Teilzwischen- und Enddarlehensvertrag für die Wohnung 76 in Kopie für den Beklagtevertreter und das Gericht.
Der Zeuge erklärte:

Ich habe bzw. die CBS hat das Datum 29.12.1992 hier nicht eingesetzt. Es scheint mir von der Bank mit ausgedruckt worden zu sein. Der Handstempel „Köln, den 29. Dez. 1992“ ist von uns. Es ist sowohl möglich, dass wir uns mit diesem Datum an dem bereits ausgedruckten Datum orientiert haben, aber auch, dass die Bank, da sie ja wusste, dass wir die Unterlagen am nächsten Tag bekamen, sich ihrerseits an dem Unterzeichnungstag von uns ausgerichtet hat. Ich habe bei der Unterzeichnung das Datum nicht „problematisiert“. Wir haben zweimal unterzeichnet, weil es sich um zwei Darlehensnehmer handelt.

Die Verfügungen über das auf den Darlehenskonten befindliche Geld wurden ausschließlich von Mitarbeitern der CBS getroffen. Ich habe in Erinnerung, dass es ursprünglich große Stapel von Einzelüberweisungsträgern waren. Später gab es zur Erleichterung Sammelüberweisungen und noch später Buchungs-CD’s.
Letzteres habe ich von einem unserer Mitarbeiter gehört. Die Überweisungsträger waren bei uns vorgefertigt. Wenn wir die Darlehensverträge zur Unterzeichnung von der Bank bekamen, haben wir auch die Überweisungsträger unterzeichnet und zusammen mit dem Unterzeichneten Darlehensvertrag an die Bank geschickt. Danach haben wir noch eine Bestätigung der Buchung erhalten, regelmäßig wie wir es wollten per Fax. Aber bei manchen Banken klappte das nicht so ganz und dann gab es auch telefonische Bestätigungen. Jedenfalls haben wir diese Bestätigungen noch im alten Jahr erhalten.
Für mich bestand kein Zweifel, dass im Zeitpunkt der Absendung der Unterzeichneten Über weisungsträger durch die CBS ein Darlehensvertrag bestand.

Natürlich war für mich entscheidende Voraussetzung für das Zustandekommen eines Darlehensvertrages, dass die Bank die Notarielle Ausfertigung der Vollmacht hatte.

Laut diktiert und genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.
Der Zeuge wurde in abseitigem Einverständnis entlassen (11.32 Uhr). Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.
Die Sitzung wurde bis 12.00 Uhr unterbrochen.

Der zwischenzeitlich erschienene Zeuge Werner R. S. wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: ich heiße Werner R. S., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in … Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich habe keine konkrete Erinnerung an diesen Einzelfall. Der Abwicklungsweg ging damals regelmäßig wie folgt:
Wir bekamen vom Vertrieb den Zeichnungsschein und die Bonitätsunterlagen eventuell schon mit einer notariellen Vollmachtsausfertigung. Die Unterlagen haben wir dann der Bank übersandt. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung durch die Bank wurde der Darlehensvertrag abgeschlossen. Nach dem Abschluss veranlassten wir die Überweisung des Damnums und der Funktionsträgergebühren,
ln den ersten Jahren geschah dies mit Einzelüberweisungen später als Sammelüberweisungen und wiederum danach per Diskette.
Ende 1992 müssten es Einzel- oder Sammelüberweisungen gewesen sein. Nach der Überweisung haben wir von der Bank eine Bestätigung der Ausführung bekommen. Dies war am einfachsten bei den Sammelüberweisungen. Die wurden uns dann mit dem Zusatz „gebucht“ zurückgegeben. Bei Einzelüberweisungen erhielten wir eine Aufstellung der Überweisungen. In ganz seltenen Fällen erfolgte lediglich eine telefonische Bestätigung aber ich habe dann immer auf einer schriftlichen Bestätigung bestanden.

Dem Zeugen wurde die Anlage B 3 vorgelegt Der Zeuge erklärte:


Aus dem Schreiben kann ich ersehen, dass die Unterlagen, die angekreuzt worden sind, als Anlage mitgeschickt wurden; da auch angekreuzt ist „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ weiß ich, dass auch eine notarielle Ausfertigung der Angebotserklärung übersandt wurde. Wenn diese notarielle Ausfertigung erst später mitgeschickt worden ist, wurde diese mit einem gesonderten anderslautenden Anschreiben übermittelt.
Auf dem Schreiben B 3 habe nicht ich über dem Namen von Herrn Bündgen unterschrieben, ich vermute, dass mein Bruder unterzeichnet hat, jedenfalls auch nicht Herr Bündgen.
Ich bin mir auch deshalb so sicher, dass die notarielle Vollmacht beigefügt war, weil ich täglich die Bonitätsstandslisten überprüft habe, am Jahresende sogar zweimal. Aus den Listen konnte ich unter anderem sehen, wo die Vollmacht noch fehlte.
Zwischen dem Konzeptionär der Anlage, dem Notar Etzbach und dem Justiziar der Banken sind regelmäßig solche Fragen wie das Beifügen einer notariellen Ausfertigung besprochen worden.
Ich kann jetzt nicht, da ich nicht dabei war, sagen, zwischen wem von den dreien dies abgesprochen worden ist. Jedenfalls bestand die Absprache, dass eine notarielle
Ausfertigung der Urkunde für die Bank betzufügen war. Wir haben deshalb zuletzt sechs notarielle Ausfertigungen der Urkunden benötigt.

Über das Jahr versandten wir die Urkunden mit der Post. Gegen Ende des Jahres, nach meiner Erinnerung ab der zweiten Dezemberwoche, benutzten wir Kuriere, unter anderem den IC-Kurierdienst, DHL und auch einen eigens für uns angestellten Taxifahrer.

Auf Frage:


Die Überweisungsaufträge sind von uns, also der CBS, erteilt worden.
Die mir auszugsweise vorgehaltene Aussage der Zeugin Rothärmel erscheint mir unlogisch, ich kann nicht nachvollziehen, warum man eine Vollmacht, die man in Händen hält, nicht weiterschickt, sondern nur eine Ablichtung davon.

Auf Fragte des Klägervertreters:


Ich war mir unsicher wozu die Notarbestätigungen verwandt worden sind, deshalb habe ich am Wochenende noch einmal mit einem anderen Mitarbeiter der CBS darüber gesprochen. Dieser hat meine Vermutung bestätigt, dass die Notarbestätigung allein als Sicherheit für die Banken diente, damit diese nicht ohne Gegenleistung in eine Bonitätsprüfung einstiegen, weil später keine notarielle Beurkundung erfolgte. Dieses Gespräch hat mich in meiner Vermutung bekräftigt, so dass ich jetzt sicher meine sagen zu können, dass eine Notarbestätigung nur aus diesem Grunde übersandt worden ist.

Dem Zeugen wurde das Darlehensbestätigungsschreiben der Beklagten (Anlage 3 zum Protokoll vorgelegt).
Er erklärte:


Vom Ablauf her müssten wir diese Schreiben auch bekommen haben; aber ich kann das so aus der Erinnerung heute nicht mehr sagen. In unseren Akten hatten wir jedenfalls Originale der Darlehensverträge.

Dem Zeugen wurden die Darlehensverträge nebst Erqänzungsblatt (Anlage 4 zum Protokoll) vorgelegt.
Er erklärte:


Ich kann nicht sagen, wie es sich mit den Daten verhält.
Das Datum 29.12.1992 oben und unten auf dem Ergänzungsblatt dürfte von der EDV der Bank so ausgedruckt worden sein. Bei dem Stempel „Köln, den 29. Dez. 1992“ über der CBS haben wir das Datum entweder gleich laufen lassen wollen oder tatsächlich am 29. unterschrieben.

Auf weitere Frage:


Bei der Verfügung der Überweisung durch die CBS musste bereits ein Darlehensvertrag bestehen.
Auf weitere Frage:
Ich habe noch nie von Vorabauszahlungen auf zukünftige Darlehensverträge mit der Möglichkeit einer Rückbuchung gehört. Dies wäre bereits aus steuerlichen Gründen nicht möglich gewesen.

Uns kam es dann, wenn wir das Fax hatten, dass die Finanzierung in Ordnung wäre, und wir den Darlehensvertrag unterzeichnet hatten, noch darauf an, dass der Kaufvertrag bis zum Jahresende geschlossen war. Dabei kam es uns nicht darauf an, an welchem Tag der Darlehensvertrag geschlossen war.

Der Klägervertreter überreichte eine Zusammenstellung von Überweisungsträgern und Auszahlungsbestätigungen für ein Darlehenskonto der Eheleute Münch für das Gericht und den Gegner und hielt diese Zusammenstellung dem Zeugen vor.

Der Beklagtenvertreter widersprach der Vorlage und dem Vorhalt
Der Zeuge erklärte weiter:


Es kann nicht sein, dass zum Jahresende niemand von der CBS ein Überweisungsformular unterzeichnet hat und dieses durch einen Mitarbeiter der Bank unterzeichnet wurde.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:


Es wurde von den Banken unterschiedlich gehandhabt, ob die Bank zunächst den Darlehensvertrag unterzeichnete und dann wir oder umgekehrt. Bei der Deutschen Bank war es so, dass wir die Vertragsurkunden zur Unterzeichnung von der Bank zugesandt bekommen haben und die Bank später unterschrieb. Das störte mich nicht, denn wozu sollte uns die Bank den Vertrag zur Unterschrift zusenden, wenn sie selbst dann nicht den Darlehensvertrag abschließen wollte. Soweit ich weiß, hat es auch keinen Fall gegeben in dem wir unterschrieben haben und dann später die Bank nicht Unterzeichnete.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.
Der Zeuge wurde in allseitigem Einverständnis entlassen (13.03 Uhr). Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.
Richterin am Oberlandesgericht Pastewski verließ den Sitzungssaal. Die Sitzung wurde auf 14.00 Uhr vertagt.

Nun übernahm Justizsekretärin Witzke die Protokollführung.

Die Zeugen Jürgen B. und Sonja B. wurden hereingerufen und zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.
Der Zeuge Jürgen B. verließ den Sitzungssaal. Die Zeugin B. wurde wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Sonja B., bin .. Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. , ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:


Ich habe in der Abteilung Steuermodelle in Stuttgart im Hauptgeschäft nicht gearbeitet. Es kann sein, dass ich im Rahmen der Sachbearbeitung eine Unterschrift geleistet habe. Wir haben dann, weil in der anderen Abteilung so viel zu tun war, auch Unterschriften geleistet.
Der Zeugin wird die Anlage B 4 vorgehalten. Sie erklärte:

Dort habe ich links bei den Unterschriften der Deutschen Bank unterzeichnet. Rechts hat Herr Baumann unterschrieben.

Der Zeugin wird die Anlage B 5 vorgehalten. Sie erklärte:

Auch dort habe ich links für die Deutsche Bank unterschrieben.
Ich habe, bevor ich unterschrieben habe, mir angesehen, ob der Stempel „gemäß Treuhandauftrag usw.“ bereits vorhanden und entsprechend ausgefüllt war.

Der Beklagtenvertreter legte die Originale von B 4 und B 5 vor. Der Senat und der Gegner nahmen Einsicht.
Die Zeugin erklärte weiter:


Ich habe nicht in Erinnerung, dass wir damals auch Darlehensverträge hatten, bei denen der vorgenannte Stempel zum Treuhandauftrag durch eine Unterschrift oder ein Unterschriftkürzel bestätigt gewesen wäre oder aber durch einen weiteren Stempel „geprüft“. Damals prüften lediglich die Mitarbeiterinnen Goroncy, Krein-Roecker und Rothärmel. Einer von diesen dreien muss den Stempel gesetzt und ausgefüilt haben.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:


Den Stempel benötigten wir für die Legitimation für die Kundenseite. Ich wusste nicht, anhand was für einer Unterlage dieser Stempel ausgefüllt wurde.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.
Beide Parteivertreter erklärten sich mit einer urkundenbeweislichen Verwertung der Aussage der Zeugin B. von heute in dem Verfahren 8 U 127/12 einverstanden.
Die Zeugin wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (14:16 Uhr). Die Zeugin verließ den Sitzungssaal.

Der Zeuge Jürgen B. wurde wieder herein gerufen und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Jürgen B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in ….Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich habe keine konkrete Erinnerung an den hier zu entscheidenden Vorgang. Es war so, dass ich damals Vorgänge, die von der Steuermodellgruppe bearbeitet worden waren, zur Unterschrift vorgelegt bekommen habe.
Dem Zeugen wurden die Originale von B4 und B 5 vorgelegt.
Er erklärte:

Auf beiden Darlehensverträgen habe ich für die Beklagte rechts unterzeichnet. Ich habe die Darlehensverträge mit anderen Unterlagen in einer Unterschriftenmappe vorgelegt bekommen und vor meiner Unterschrift keine Prüfung vorgenommen.
Das letztere muss ich einschränken, ich habe darauf geachtet, dass der Stempel „gemäß Treuhandauftrag…“ ausgefüllt vorhanden war. Das war für mich das Indiz, dass die Vollmacht vorlag. Ich weiß nicht wer den Stempel „gemäß Treuhandauftrag“ ausgefüllt hat. Es kommen nur zwei in Betracht. Entweder die CBS oder die Steuermodellgruppe. Bei der Steuermodellgruppe haben zu dieser Zeit die Mitarbeiterinnen Rothärmel, Goroncy und evtl. noch Krein-Roecker gearbeitet,

Auf Frage der Beklagtenvertreterin:


Ich hätte den Darlehensvertrag nicht unterschrieben, wenn der vorgenannte Stempel nicht vorhanden gewesen wäre.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:


Woher die Daten aus dem vorgenannten Stempel waren, weiß ich nicht. Das brauchte mich auch nicht zu kümmern, da die Prüfung ja bereits erfolgt war. Soweit ich weiß, musste der Stempel auf der Grundlage einer notariellen Ausfertigung ausgefüllt werden.

Der Klägervertreter legte Ablichtungen von zwei weiteren Darlehensverträgen nebst Übersendungsschreiben vor, die das Gericht und der Gegner erhielten.

Der Zeuge erklärte dazu:


Bei dem Darlehensvertrag Kumm hat wiederum links Frau Bollweg und rechts Herr Hummel unterzeichnet. Der Datumsstempel über den Unterschriften war regelmäßig vor der Unterzeichnung bereits auf dem Darlehensvertrag angebracht, ich kann nicht erklären, wieso der Stempel auf dem Darlehensvertrag 28.12.1992 lautet, und laut dem angefügten Übersendungsschreiben die notarielle Ausfertigung erst am 11.01.1993 eingegangen ist. Dasselbe gilt für die weitere Unterlage des Darlehensnehmers Magerfleisch.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.
Beide Parteivertreter erklären sich mit einer urkundenbeweislichen Verwertung der Aussage des Zeugen B. von heute in dem Verfahren 8 U 127/12 einverstanden.

Dem Zeugen B. wurde erklärt, dass er hiermit in der Sache 8 U 127/12 für Mittwoch den 12.02.2014 abgeladen ist.
Der Zeuge wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (14:41 Uhr). Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.

Die Zeugin B. wurde erneut hereingerufen und nochmals belehrt. Sie gab an:

Zur Person: Ich heiße Sonja B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Kumm (Anlage 6 zum Protokoll) vorgeleqt.
Sie erklärte:


Ich habe diesen Vertrag links für die Bank unterzeichnet, rechts der Kollege Hummel. Wenn wir Unterzeichneten, stand das Datum bereits auf dem Vertrag. Ich habe keine Erklärung dafür, warum der Darlehensvertrag das Datum 28.12.1992 ausweist, während das Datum des Übersendungsschreibens der notariellen Ausfertigung der Vollmacht der 05.01.1993, eingegangen am 11.01.1993, trägt. Ich könnte insoweit nur mutmaßen, dass vielleicht zuvor ein entsprechendes Fax bei der Bank eingegangen ist. Oder aber der Herr Klein sich die Unterlagen in Köln bei der CBS angesehen hat.

Der Zeugin wurde der Darlehensvertrag Magerfleisch nebst Übersendungsschreiben vorgelegt.
Sie erklärte weiter:


Ich kann nichts dazu sagen, wieso dieser Vertrag am 10.11.1992 unterzeichnet wurde während das Übersendungsschreiben für die notarielle Ausfertigung das Datum des 14.12.1992 trägt

Laut diktiert, vorgelesen und genehmigt
Die Zeugin wurde im allseitigen Einverständnis um 14:51 Uhr entlassen und verließ den Sitzungssaal.
Beide Parteivertreter erklärten sich mit einer urkundenbeweislichen Verwertung der heutigen Aussagen der beiden Zeugen B. und B. in 8 U 56/10, (Baumann) und in 8 U 59/10 (Boilweg und Baumann) einverstanden.
Den Zeugen B. und B. wurde erklärt, dass sie hiermit abgeladen sind und sie zu den Terminen am 20. und 21.2.2014 nicht zu kommen brauchen.

Die weitere Vorgehensweise wurde mit den dass nach ihrer Kenntnis keine Partei zum Termin morgen erscheinen wird und sie beantragten, die Fortsetzung der Verhandlung von 9:00 Uhr auf 10:00 Uhr zu vertagen.

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