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Quellen

Beweisaufnahme LG Oldenburg 17.08.2009

Landgericht – 9 O 1121/05, Oldenburg, den 17.08.2009

Protokoll über die öffentliche Sitzung der 9. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Muders als Vorsitzender,
Richterin Lucks und Richterin am Landgericht Brauer als beisitzende Richterinnen
Ohne Hinzuziehung einer/eines Protokollführerin/Protokoliführers –

Abschrift

Die Kassette, auf die dieses Protokoll diktiert ist, wird einen Monat nach Zugang der Protokollabschriften an die Parteivertreter gelöscht. Nach diesem Zeitpunkt können Beanstandungen nicht mehr entgegengenommen werden.

In dem Rechtsstreit

Bundschuh gegen Deutsche Bank AG Privat- und Geschäftskunden AG,

erschienen bei Aufruf der Sache:

1. für den Kläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich (0593/04-tw-rf/ie), Senderstraße 37, 37077 Göttingen und Rechtsanwalt Weissenborn,
2. für die Beklagte Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann (CHRD/BIH/41146- 00002FR:4817562.1), Taunustor 2, 60311 Frankfurt am Main,
3. die Zeugen M. und B..

Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt und auf die Bedeutung des Eides sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen, auch uneidlichen Aussage hingewiesen.
Der Zeuge B. verließ sodann den Sitzungssaal.

Zur Person: Ich heiße W. M., bin … Jahre alt, Rentner, wohnhaft in … Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war frührer Prokurist und Leiter der Hochbauabteilung der Firma Oetken GmbH & Co. KG.
Wenn ich zu dem Bauvorhaben Metjendorfer Landstraße gefragt werde, so kann ich mich daran erinnern, dass die Firma Oetken ein Grundstück hatte. Dieses Grundstück sollte bebaut werden. Wir hatten die hierfür erforderlichen Kosten auch ermittelt und auch die Planung stand, irgendwie ist dann der Kontakt zur CBS in Köln entstanden. Mit dieser hat die Firma Oetken weder zuvor, noch nach meiner Erinnerung danach zusammen gearbeitet, sondern nur bei dem Bauvorhaben Metjendorfer Landstraße, und zwar Teil 1 und Teil 2.

Wie der Kontakt zur Firma CBS in Köln zu Stande gekommen ist, kann ich nicht mehr erinnern. Ich weiß aber noch, dass ich einmal zusammen mit Herrn Backhaus in Köln war. Wir haben dort unsere Kalkulation offen gelegt. Alles andere ist dann von der Firma CBS in die Wege geleitet worden. Wir hatten weder mit dem Vertrieb, noch mit den Erwerbern direkt etwas zu tun. Wir haben der CBS damals unser Angebot vorgelegt. Hieraus war ersichtlich, was wir haben wollten.
Die Bauträgerfinanzierung für die Firma Oetken ist seinerzeit nicht von der Beklagten vorgenommen worden. Hausbank der Firma Oetken war die Bremer Landesbank. Ich nehme an, dass sie auch vorliegend die Baufinanzierung vorgenommen hat. Hiermit hatte ich selbst aber nichts zu tun.
Nach meiner Erinnerung war es so, dass die Firma CBS uns nicht gesagt hat, was für den Vertrieb an Kosten anfällt. Ich meine, dass ich den Vertrag zwischen der Firma Oetken und der Firma CBS seinerzeit gesehen habe. Im Einzelnen kann ich mich hieran aber jetzt nicht mehr erinnern.
Ich kann jetzt nicht mehr sagen, ob ich die Verträge gesehen habe, die die Erwerber später abschlossen.
Wenn ich danach gefragt werde, mit wem von der CBS wir seinerzeit zusammengesessen haben, so meine ich mich an den Namen Hermann zu erinnern.
Die Firma Oetken hat, wie gesagt, ansonsten nicht mit der CBS zusammengearbeitet. Wir haben zwar eine Reihe von Bauvorhaben durchgeführt, sind dann aber immer nur als Generalunternehmer aufgetreten.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich;

Wie ich bereits eben erwähnt habe, hat die CBS den Vertrieb bereit gestellt. Um diesen mussten wir uns nicht kümmern. Wir hatten auch zu den Erwerbern keinen Kontakt. Die Firma Oetken musste sich auch nicht um die Erwerberfinanzierung kümmern. Ob wir Prospekte erstellt oder Konzepte erstellt haben, weiß ich rückwirkend nicht mehr. Wir haben aber damals die Planung für das Objekt erstellt. Ich meine damit die technische Planung, also die Bauplanung.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich hält dem Zeugen eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen vom 22.06.1999 vor.
Der Zeuge erklärte hierzu:

Was ich damals so angegeben habe, wird wohl stimmen.

Die eidesstattliche Versicherung wird als Anlage zum Protokoll genommen. Das Gericht wird der Beklagtenvertreterin nach dem Termin eine Kopie zukommen lassen.

Auf Frage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Ich weiß jetzt nicht mehr, wie die soeben von den Klägervertretern zu den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung vom 22.06.1999 zu Stande gekommen ist.

Die Aussage wurde laut diktiert und genehmigt. Auf Wiedervorspielen wurde verzichtet.
Der Zeuge erklärte:

Ich verzichte auf Auslagenerstattung.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich erklärte:

Nachdem wir in unserer anwaltlichen Tätigkeit gemerkt haben, dass bei verschiedenen Bauträgern immer wieder dieselbe vertragliche Gestaltung gewählt worden ist, haben wir uns seinerzeit an die verschiedenen Bauträger gewendet und nachgefragt, ob diese Einflussmöglichkeit auf die vertragliche Gestaltung hatten. So ist auch diese hier vorliegende eidesstattliche Versicherung zu Stande gekommen.

Sodann wurde der Zeuge B. in den Sitzungssaal gerufen.

Zur Person: Ich heiße H. B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. Mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:

Ich war bis ca. 1990 bei der Firma Martin Oetken GmbH & Co. KG beschäftigt. Ich habe auch später noch für die Firma gearbeitet, war dann aber bereits selbständiger Architekt.
Das Bauvorhaben Metjendorfer Landstraße habe ich als Projektleiter betreut.
Wenn ich danach gefragt werde, wer die Bauträgerfinanzierung vorgenommen hat, so meine ich mich zu erinnern, dass für den zweiten Komplex der Metjendorfer Landstraße dies die Bremer Landesbank war. Für den ersten Komplex habe ich hier keine Erinnerung.
Die Firma Oekten hat in Norddeutschland mehrere solcher relativ großen Bauvorhaben erstellt. Es ist dann ein Kontakt entstanden zu einer Gruppe aus Göttingen, unter anderem Herrn Raulf und drei Brüder Namens Borchard. Mit diesen sind Bauvorhaben in Hildesheim und Braunschweig durchgeführt worden. Über diese Herren ist dann der Kontakt zur CBS nach Köln entstanden.
Dort hatten wir nach meiner Erinnerung vorwiegend mit zwei Herren namens Hermann und Klein zu tun. Herr Klein von der CBS ist nicht personenidentisch mit dem Herrn Klein, der für die Deutsche Bank tätig war. Dieser Herr Klein von der Deutschen Bank ist mir persönlich nie vorgestellt worden. Ich habe aber von ihm gehört.
Ich war zweimal nach meiner Erinnerung alleine in Köln und einmal zusammen mit Herrn Miersch.
Ansprechpartner war einer von den eben genannten Herren, und zwar derjenige der das Bein nachzog. Ich meine es war Herr Hermann.

Das Grundstück gehörte der Firma Oetken. Wir haben dann gegenüber der Firma CBS ein Angebot gemacht für die Grundstückskosten und die Baukosten. Dieses ging dann an die CBS. Diese hat dann Aufschläge für alles Mögliche, was noch dazukam, ermittelt und einen Gesamtpreis veranschlagt. Ich habe dann Herrn Hermann auch befragt, wie sich dieser Gesamtpreis zusammensetzt, insbesondere welche Aufschläge im Einzelnen vorgenommen wurden. Dies hat mich interessiert, nicht zuletzt deshalb, weil ich auch dachte, dass das, was die CBS könne, wir – in Zukunft – ebenfalls alleine könnten.
Herr Hermann hat dies sofort abgeblockt, mir keine näheren Informationen darüber erteilt und sinngemäß gesagt: “Du bis zwar ein sehr guter Architekt, und kannst gute Häuser bauen, für das Andere bis du aber zu dumm”. Anschließend habe ich nicht mehr nachgefragt.
Ich weiß, dass unter anderem eine Mietgarantie aufgeschlagen wurde, die auch auf uns zukam, das heißt die die Firma Oetken zu tragen hatte. Diese wurde dann aber weitergereicht an die Generalmieterin, die Firma Brise.
Die Firma CBS hat die einzelnen Einheiten dann weiter an die Erwerber vermittelt, und zwar, wie wir im Hause gesagt haben, über sogenannte “Scheine”, also so, wie man sonst Zeitungen verkauft. Über die einzelnen Verkäufe sind wir dann dadurch informiert worden, dass diese “Scheine” in unsere kaufmännische Abteilung weiter gelangt sind und uns dann unser Anteil für jeden Erwerb ausgezahlt worden ist.
Die Scheine kamen zu uns, und zwar mit dem Vermerk der finanzierenden Bank. Dann war es erst abgeschlossen und immer dann, wenn eine gewisse Anzahl von Scheinen vorlag, gab es eine Abschlagszahlung.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Es ist richtig, die Firma Oetken hat von der Firma CBS nicht ihre gesamten Kosten von Anfang an erstattet bekommen. Es sind stattdessen Abschlagszahlungen gezahlt worden, je nach Stand der verkauften Wohneinheiten.

Auf weitere Frage des Gerichts:

Die finanzierenden Banken der Erwerber, die wir auf den Scheinen erkennen konnten, waren nach meiner Erinnerung immer unterschiedlich. Meistens war es aber nach meiner Erinnerung eine Bank aus München. Ich meine die BayernHypo.
Ich habe zwar jeden Schein gesehen, habe aber natürlich jetzt nicht jede Bank mehr in Erinnerung. An die Deutsche Bank als Finanzierer der Erwerber kann ich mich nicht erinnern.
Herrn Hermann hat uns nicht die Kosten für den Vertrieb offengelegt.
Die Firma CBS arbeitete mit einer Vertriebsgruppe zusammen. Welche das war, hat sie uns gegenüber aber nicht offengelegt, ich meine mich zu erinnern, dass der Vertrieb richtig viel Geld bekam. Ich meine, es handelte sich um eine Größenordnung von um die 30 %.
Wenn ich danach gefragt werde, woher ich dies weiß, meine ich, dass man dieses auch dem Prospekt entnehmen konnte. Ich meine, dass im Verkaufsprospekt eine Aufschlüsselung erfolgte, aus der man dies entnehmen konnte.

Dem Zeugen wird aus der Anlage K 13 Band I der Anlagenbände die Aufstellung Seite 43 des Prospektes vorgehalten.
Er erklärte hierzu:

Es ist richtig, dass dort unter a) der Vertrieb neben Kosten für Grundstück und Gebäude sowie Marketing aufgeführt wird und hierfür insgesamt 76,7 % des Erwerbspreises angesetzt werden. Wir wussten, wie hoch sich unsere eigenen Kosten beliefern und konnten daher relativ leicht errechnen, wie viel für den Vertrieb zusätzlich auf unsere Kosten aufgeschlagen wurde. Dies war nach meiner Erinnerung beträchtlich. Wie ich eben gesagt habe, dürften es sich um 30 % nach meiner Erinnerung gehandelt haben. Ich weiß es allerdings nicht mehr, ob es 30 % der 76,7 % oder 30 % des Gesamtaufwandes für den Erwerber waren.

Der von den Erwerbern inklusive sämtlicher Kosten zu zahlende Quadratmeterpreis war uns bekannt. Dieser war nach meiner Erinnerung für Oldenburger Verhältnisse sehr hoch. Er lag, wenn ich mich recht erinnere, über 4.000 DM pro qm. Üblich war seinerzeit ein Quadratmeterpreis von 1.000 bis 2.500 DM. Dies weiß ich, weil die Firma Oetken in Norddeutschland seinerzeit eine Reihe von Bauvorhaben durchgeführt hat.

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die Konzeption hat die CBS vorgenommen. Hiermit hatte die Firma Oetken nichts zu tun, sie war, wie ich eben angesprochen habe, hierfür “zu dumm”. Wir haben uns auf die eine Bauleistung beschränkt und diese Kosten sowie die Kosten des Grundstücks gegenüber der CBS geltend gemacht.
Auch die prospektierten Mieteinnahmen hat die CBS angesetzt. Hierauf hatte die Firma Oetken keinerlei Einfluss.
Ob die Deutsche Bank die Bauträgerfinanzierung für den Komplex Metjendorfer Landstraße 1 oder 2 gemacht hat, weiß ich nicht.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich hält dem Zeugen das Schreiben vom 14.08.1992 nebst anhängender Kalkulation vor, dass bereits dem Zeugen Oetken im Termin vom 09.03.2009 im Verfahren 9 O 801/06 vorgehalten worden ist.
Der Zeuge erklärte hierzu:

An das Schreiben und die anhängende Kalkulation selbst kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern. Ich kann nur noch mal bestätigen, dass die Aufteilung, die gesamte Konzeption von der CBS vorgenommen worden ist und die Firma Oetken hierauf keinen Einfluss hatte. Wenn dort für Innenprovision ein Anteil von etwas über 18 % ausgewiesen ist, so kann ich nur noch mal sagen, dass ich weiß, dass es ein relativ hoher Anteil war, der für den Vertrieb von der CBS aufgeschlagen worden ist. Und ich habe auch noch den Anteil von 30 % im Kopf. Wie eben gesagt, kann ich aber nicht mehr sagen, ob sich dieser Anteil berechnete im Verhältnis zu unseren Kosten oder zu den Gesamtkosten, die der Erwerber zu zahlen hatte.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Es ist richtig, dass wir nur gebaut haben und die Firma CBS alles andere gemacht hat, insbesondere die gesamte Konzeption. Wir haben auch die Enderwerberfinanzierung nicht vermittelt. Inwieweit die Firma CBS die Erwerberfinanzierung vorgenommen hat, kann ich naturgemäß aus eigener Erkenntnis nicht sagen. Ich bin aber davon ausgegangen, dass die CBS die Erwerber finanziert, weil die finanzierende Bank auf den Scheinen vermerkt war und diese Scheine von der CBS kamen.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Die Objekte die wir mit dem Herrn Raulf und den Borchard-Brüdern durchgeführt haben in Norddeutschland waren in Hildesheim, Steuerwalder Straße und Hildesheimer Straße, sowie hier in Oldenburg, Artillerieweg und Hans-Fleischer-Straße.
Ich möchte das klarsteilen:
Ich bin eben nicht richtig verstanden worden. Das Bauvorhaben Artillierieweg erfolgte nicht mit dem Borchert Brüdern, sondern mit dem Herrn Hennig von Haalissen.

Auf Vorhalt von Rechtsanwalt Weissenborn:

Wenn mir Seite 50 des Prospektes Anlage K 13 Anlagenband I vorgehalten wird, so kann ich hierzu Folgendes sagen:

Dort ist als Prospektherausgeber die Firma Martin Oetken GmbH & Co. KG genannt. Es ist auch richtig, dass wir den Prospekt gegenüber der CBS bezahlen mussten. Den Prospekt erstellt hat aber die Firma CBS.
Nach meiner Erinnerung war es so, dass es in der Aufstellung der Kosten im Prospekt eine Position Prospekterstellung ergab und diesen Anteil, den wir verauslagt haben, haben wir als Kosten dann auch erstattet bekommen.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Ob ein Teil dieser Kosten, die an uns weitergeleitet worden sind für Prospekterstellung, von der Firma Martin Oetken GmbH & Co. KG an den Rechtsanwalt Eckert weitergeleitet werden musste, weiß ich aus der Erinnerung jetzt nicht. An den Namen selbst kann ich mich erinnern.

Auf Frage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Ich kann nichts dazu sagen, ob die Firma Oetken den Rechtsanwalt Eckert beauftragt hat. Hierfür zuständig innerhalb der Firma Oetken war die kaufmännische Abteilung, der ich nicht angehörte.

Auf weitere Frage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Wenn ich gefragt werde, ob die Firma Oetken einen Vertrag mit dem Vertrieb hatte, so kann ich mir dies nicht vorsteilen. Ich selbst wusste noch nicht einmal, wer den Vertrieb übernahm. Dies hat mir die Firma CBS, dort Herr Hermann, nicht gegenüber erklärt oder mitgeteilt. Ich weiß auch nicht, ob jemand anders im Haus dies überhaupt wusste.
Aus eigener Wahrnehmung kann ich natürlich nicht sagen, ob die Firma CBS den Vertrieb selbst beauftragt hat.
Ich habe dies aber aus der Antwort von Herrn Hermann, die ich anfangs meiner Vernehmung geschildert habe, geschlossen und aus dem Umstand, dass erhebliche Kosten von der CBS auf unsere Kosten aufgeschlagen worden sind. Ich wollte von Herrn Hermann dann ja auch wissen, wie sich diese Kosten aufteilten und an wen diese Kosten abzuführen waren. Dies hat er mir ja dann, wie erklärt, nicht mitgeteilt.

Auf weitere Frage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Auch wenn ich 1990 bei der Firma Oetken ausgeschieden bin, hatte ich dort weiterhin mein Büro und auch Einblick in die Geschäftsvorgänge. Ich hatte weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu der Firma und auch deren Mitarbeitern. Diese sind dann bei Problemen eher auf mich zugekommen und ich hatte nach wie vor Einsicht in die Geschäftsunterlagen. Dies betraf nicht nur Rechnungen, sondern auch Belege.

Auf weitere Frage von Rechtsanwalt Dr. Fuellmich:

Den ersten Bauabschnitt des Bauvorhabens Metjendorfer Landstraßen haben Herr Miersch und ich gemeinsam durchgeführt. Insoweit waren wir auch gemeinsam
Ansprechpartner für die CBS. Den zweiten Bauabschnitt habe ich dann alleine durchführt und war alleiniger Ansprechpartner für die CBS im Hause Oetken. Für mich war die CBS der Auftraggeber.

Auf Nachfrage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Wenn ich gefragt werde, ob ein schriftlicher Vertrag mit der CBS bestand oder, ob überhaupt ein Vertragsverhältnis mit der CBS bestand, so kann ich hierzu Folgendes sagen:
Ob ein schriftlicher Vertrag bestand oder Abreden nur mündlich getroffen wurden, kann ich jetzt so nicht mehr sagen. Ich bin aber davon ausgegangen, dass die CBS der Vertragspartner der Firma Martin Oetken ist, weil wir das Angebot an die Firma CBS gestellt hatten und in Gesprächen auch immer betont wurde, dass wir das Haus bauen sollten und wir dann das Geld von der CBS bekämen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich hält dem Zeugen dessen eidesstattliche Versicherung vom 21.06.1999 vor.
Der Zeuge erklärte dazu:

Das, was dort von mir unterschrieben worden ist, ist zutreffend.

Auf Frage von Rechtsanwältin Dr. Schmidt-Naumann:

Wie die eidesstattliche Versicherung zu Stande gekommen ist, erinnere ich jetzt nicht mehr. Wenn ich dort unter Ziffer 2. angegeben habe, dass auch andere Bauträger keine Einflussmöglichkeiten auf den Inhalt der Verträge hatten, so hatte ich hiervon Kenntnis über die Borchard-Brüder und Herrn Raulf. Auch diese hatten mir mitgeteilt, dass sie gegenüber der CBS insoweit keine Einflussmöglichkeiten hatten.

Die Aussage wurde laut diktiert und genehmigt. Auf Wiedervorspielen wurde verzichtet.
Beschlossen und verkündet: Die Beweisaufnahme soll auf 24.08.2009 mit der Vernehmung der an diesem Tag geladenen weiteren Zeugen fortgesetzt werden.

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