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Quellen

Beweisaufnahme zum Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehen

buy diflucan nz Pregabalin to buy uk Landgericht – Az.: 10 0 8727/10 -, Nürnberg, den 13.03.2013

Protokoll der öffentlichen Sitzung der 10. Zivilkammer





Gegenwärtig:

Richterin am Landgericht Eckert, als Einzelrichterin
Richter am Landgericht Zaar, als Einzelrichter
Von der Zuziehung eines Protokollführers wurde gem. § 159 Abs. 1 ZPO abgesehen.

In dem Rechtsstreit

B. J.-B.
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-699/05

gegen

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, vertreten durch d. Vorstand Rainer Neske (Sprecher), Theodor-Heuss-Allee 72, 60486 Frankfurt
– Beklagte –
Prozessbevoilmächtigte: Rechtsanwälte Noerr LLP, Charlottenstraße 57, 10117 Berlin, Gz.: B-7710-2010

wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
erscheinen bei Aufruf der Sache:

1. Klägerseite: Rechtsanwalt Fuellmich mit dem Kläger, Herrn J.-B. B., persönlich
2. Beklagtenseite: Rechtsanwalt Dr. Schläfke
3. Zeugen: Scheck, Conzelmann

Sitzungsbeginn: 11:00 Uhr
Mit Einverständnis aller Parteien wird die Beweisaufnahme in den Verfahren 10 O 8727/10 und 10 O 4037/09 gemeinsam durchgeführt.
Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.

Die Zeugen verlassen um 11.10 Uhr den Sitzungssaal.

Der Klägervertreter übergibt Hinweisbeschlüsse anderer Gerichte als Anlage zu Protokoll.
Der Klägervertreter erklärt:

Wir bestreiten, dass überhaupt jemand, der über eine Vollmacht verfügte, die Anweisung vornahm

Der Zeuge Scheck wird um 11.20 Uhr in den Sitzungssaal gerufen und vernommen wie folgt:
Zur Person: B. Scheck, … Jahre, Beruf … zu laden über die Filiale der Beklagten Albstadt-Ebingen Marktstraße 30, 72458 Albstadt, mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Zur Sache:

Ich war seinerzeit Leiter der Baufinanzierung in der Filiale Albstadt-Ebingen. Ich war dies seit ca. Mitte der 80er bis Mitte der 90er Jahre. Wir gingen damals bei einer Finanzierung über einen Treuhänder wie folgt vor:
Die Finanzierungen für das Projekt in Mühlheim, Duisburger Straße, wurden uns angetragen von der Fitec oder der Fibec. Wir haben die Anträge dann auf Machbarkeit überprüft. Fiel die Überprüfung positiv aus, wurden Darlehensverträge ausgefüllt und an die Treuhänder verschickt. Die Treuhänder unterzeichneten die Darlehensanträge und sendeten diese an unsere Filiale zurück. Zeitgleich oder etwas später übersandte uns die Fibec oder die Fitec die notarielle Ausfertigung der Treuhandvollmacht. Danach haben wir die Vertretungsberechtigung geprüft und den Darlehensvertrag unterzeichnet. Der Darlehensvertrag wurde dann an die Kunden übersandt, üblicherweise per Einschreiben mit Rückschein. Die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde befindet sich in der Darlehensakte.

Die Beklagtenvertreter legen vor die Originale der Ausfertigungen der notariellen Vollmachtsurkunden.
Der Klägervertreter erhält Gelegenheit zur Einsicht.

Ich selbst habe teilweise die Bonitäten der Kunden geprüft und die Darlehensverträge unterzeichnet. Auch habe ich Anweisungen an die Kollegen gegeben. In dem Fall Grüttner habe ich sowohl die Zwischenfinanzierung, als auch das Begleitschreiben für den Darlehensvertrag und die Endfinanzierung unterschrieben. Im Fall Blomeier habe ich lediglich den Endfinanzierungsvertrag unterschrieben. Vor Unterschrift habe ich geprüft, ob der Prüfvermerk vorlag. Der Prüfvermerk gab an, ob die Vollmacht vorlag oder nicht. Meine Mitarbeiter hatten die Anweisung, diesen Prüfvermerk nur dann anzubringen, wenn die Original-Ausfertigung der Vollmacht tatsächlich auch vorlag. Eine Notarbestätigung, eine Kopie oder ähnliches hätte nicht gereicht. Wie gesagt habe ich dann unterzeichnet, wenn der Prüfstempel vorlag. Im Anschluss daran habe ich den Vertrag mit dem Kundenanschreiben übersendet.
Zu dem Fall Grüttner kann ich folgendes angeben.
Das Übersendungsanschreiben für den Zwischenfinanzierungsvertrag wurde am 31.12.1991 ausgedruckt. Dieses Begleitschreiben wurde entweder gleich ausgedruckt, d. h. bei Ausdruck des Darlehensformulars oder nach Eingang des Darlehensantrags.
Der Darlehensvertrag selbst wurde aber erst versandt am 03.03.1992. Zudem wurde er noch am 20.03.1992 versandt. Dieser zeitliche Unterschied ergibt sich dadurch, dass der Vertrag an den Darlehensnehmer erst nach Prüfung versandt wurde.

Wenn mir das in der Anlage K 4 a vorgelegte Merkblatt vorgehalten wird, kann ich sagen, dass dieses Merkblatt erstellt wurde, als der Darlehensantrag geprüft wurde und für positiv befunden wurde. Das Merkblatt kam in die Akte und wurde auch nach Unterlageneingang nicht aktualisiert.

Im Verfahren Blomeier werden dem Zeugen vorgehalten die Anlagen B 6 und B 7.
Der Zeuge erklärt:

Mit diesen Anschreiben hatte ich selbst nichts zu tun. Auch mit der Anlage B 8 habe ich nichts zu tun.
Für den Fall Blomeier kann ich sagen, dass die notarielle Ausfertigung am 24.03.1992 in unserer Filiale einging. Dies entnehme ich der Anlage B 17, ein Anschreiben der Fitec. Die Vollständigkeit der aufgeführten Anlagen wurde durch uns überprüft. Es ist nicht mehr feststellbar, durch wen dies überprüft wurde.
Für den Fall Grüttner kann ich angeben, dass mir ein solches Übersendungsschreiben der Fitec nicht vorliegt. Ich gehe anhand des Datums der notariellen Ausfertigung davon aus, dass diese frühestens am 25. oder 26.01.1992 bei uns war.

Der Klägervertreter beantragt, der Beklagten aufzugeben, das Übersendungsschreiben vorzulegen.
Die Beklagtenvertreterin teilt mit, dass ein solches Schreiben nicht mehr vorliegt.
Der Klägervertreter bestreitet mit Nichtwissen, dass ein solches Schreiben nicht mehr existiert.
Der Zeuge erklärt weiter:

Es ist mir kein Fall bekannt, wo bei Vorlage eines solchen Anschreibens tatsächlich keine Original-Ausfertigung dabei war. Das Übersendungsschreiben wurde in einer Grundakte abgelegt und nicht für jede einzelne Darlehensakte kopiert.

Der Zeuge erklärt weiter:

Zu den Daten etwaiger Auszahlungen kann ich keine Angaben machen. Ich kann lediglich sagen, dass das Kontokorrentkonto im Fall Biomeier frühestens am 06.03.1992 angelegt wurde, da an diesem Tag der Kundenstammsatz erfasst wurde.
Im Fall Grüttner wurde das Kontokorrentkonto am 31.12.1991 eröffnet.
Wann die Darlehen valutiert wurden, kann ich nicht sagen. Möglicherweise sind Belege hierzu per Microfiche verfilmt worden.
Auf Fragen des Herrn Rechtsanwalt Dr. Schläfke gebe ich an, dass im Verfahren Blomeier wie gesagt der Kundenstammsatz am 06.03.1992 angelegt wurde. Dies habe ich bei einer EDV-mäßigen Abfrage zur Vorbereitung dieses Termins festgestellt.

Wenn mir jetzt die Anlage B 6 und das hier vermerkte spätere Datum vorgehalten wird, kann ich nur sagen, dass die Anlage des Kundenstammsatzes noch nicht die Anlage irgendwelcher Darlehenskonten bedeutet. Diese können auch später drangehängt werden.
Der Zeuge übergibt das Ergebnis der EDV-mäßigen Abfrage zu Protokoll.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner:

Wenn mir die Anlage B 6 vorgehalten wird und ich gefragt werde, warum diese den Stempel 31. Dezember 1991 trägt, so kann ich sagen, dass dies vermutlich nicht das Datum der Unterschriftsleistung ist, sondern der Darlehensvertrag wohl rückdatiert worden ist, weil vermutlich noch im Jahre 1991 Zahlungen von Statten gegangen sind. Wann der Darlehensvertrag unter schrieben worden ist, kann ich nicht genau sagen. Ich kann nur vermuten, dass dies zwischen dem Eingang der Ausfertigung hinsichtlich der Vollmacht für die Treuhänder und der Übersendung des Darlehensvertrages am 03.03,1992 erfolgt ist.

Unterschrieben wurde immer von links nach rechts, d. h. die Unterschrift auf der rechten Seite des Darlehensvertrags, welche von mir stammt, ist erst erfolgt, nachdem der Prüfvermerk auf dem Darlehensvermerk auf dem Darlehensvertrag angebracht war. Ich kann sagen, dass ich meine, dass dies im Fall Blomeier auch so erfolgt ist, da mir kein Fall bekannt ist, in dem dieses Vorgehen anders gehandhabt wurde.
Wenn ich auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner gefragt werde, was passiert wäre, wenn Zahlungen vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Bank vorgenommen worden wären und der Darlehensvertrag dann doch nicht abgeschlossen worden wäre:

In diesem Falle wären die erfolgten Auszahlungen zurückverlangt worden. Hierauf wurde auch bei der Überweisung hingewiesen. Hierzu kann ich ausführen, dass mir dies aus anderen Fällen bekannt ist. Der Empfänger der Zahlung wurde mit Anschreiben darauf hingewiesen, dass es sich um Treuhandzahlungen handelt.
Anmerken möchte ich noch, dass ich mich speziell auf die vorhergehende Frage nicht vorbereitet habe, da ich anhand der Ladung nicht erkennen konnte, dass ich auch zu diesem Themenkomplex befragt werden soll.

Auf Fragen des Klägervertreters hin, kann ich bestätigen, dass das Anschreiben B 9 mit der Betreffzeile: “Darlehensbestätigung” und dem Datum 31.12.1991 an das Ehepaar Grüttner übermittelt wurde.
Auf die Frage: Ist es richtig, dass mit diesem Schreiben bestätigt wurde, dass am 31.12.1991 über die Treuhandfirma ein Darlehen mit dem Ehepaar Grüttner geschlossen wurde, gebe ich an, dass es sich hierbei um eine Bestätigung handelt. Hinweise bzgl. eines Treuhänders oder ähnliches sind nicht vorhanden.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:

Die Laufzeit des Zwischenfinanzierungsvertrages hat am 31.12.1991 begonnen, wann die Verzinsung begonnen hat, weiß ich nicht, da dies abhängig von der Auszahlung des Darlehens ist.
Das Darlehen wurde meiner Meinung erst valutiert mit Auszahlungen an Dritte.
Bei der Zwischenfinanzierung handelt es sich um ein Kontokorrentkonto. Dieses hat eine Kreditlinie bekommen und Sollzinsen sind dementsprechend erst nach Inanspruchnahme angefallen.
Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob das Abwicklungskonto bei einem Betrag in Höhe von 194.000,- DM zum 31.12.1991 bei der Bundesbank refinanziert worden sein musste:
Dies weiß ich nicht. Es handelt sich um ein zinsvariables Konto, ob hier eine Refinanzierung erfolgt ist, kann ich nicht sagen, bei der Deutschen Bundesbank auf gar keinen Fall.

Auf Frage des Klägervertreters, warum das Merkblatt (Anlage K 4 a) mit übersendet worden ist, obwohl die Unterlagen doch angeblich nicht mehr benötigt werden:

Dies war damals einfach so. Das Merkblatt wurde, wie ich schon vorher ausgeführt habe, nicht nochmals modifiziert. Man wollte den Kunden schlichtweg darüber informieren, welche Unterlagen grundsätzlich vorliegen müssen.

Auf Frage des Klägervertreters, ob Vorauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussage gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.
Der Zeuge erklärt, hierzu keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen.

Der Zeuge erklärt,

er hat das Gefühl, dass ihm zu diesem Thema jeweils das Wort im Mund her umgedreht wird. Zudem kenne er den Inhalt der Strafanzeigen nicht.

Auf Frage des Klägervertreters, wann der Prüfstempel auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag (Anlage B 6 im Verfahren Grüttner) angebracht worden ist, kann ich sagen, dass ich davon aus gehe, dass der Prüfstempel dann aufgebracht worden ist, als die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag.

Hinsichtlich der Unterschrift ganz links auf dem Vertrag kann ich sagen, dass diese von Frau Conzelmann geleistet wurde und diese überprüft hat, ob Unterschrift von Hoffmann & Kuhlmann von dem Vertretungsberechtigten des dortigen Treuhänders stammt. Zweimal bedeutet, dass beide Unterschriften geprüft worden sind. Wann der darunter liegende Stempel “gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht (…)” aufgebracht worden ist, ergibt sich aus der linken Unterschrift vom 31.12.1991 nicht.
Überhaupt ist nicht zu erkennen, wann dieser Prüfvermerk aufgebracht worden ist. Üblicherweise ist es so, dass die Unterschriften und die Vollmacht gleichzeitig geprüft werden. Dies war hier jedoch nicht möglich, da die Vollmacht zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Die Daten hinsichtlich der Auszahlung des Enddarlehensvertrages (Anlage B 10) und des Bestätigungsschreibens (Anlage B 11) sind so zutreffend.
Der Prüfvermerk hinsichtlich des Endfinanzierungsvertrages ist laut Aktenlage vom 04.11.1992. Zu diesem Zeitpunkt ist wohl nochmals das Vorliegen der Vollmacht geprüft worden, obwohl dies ja bereits bei der Zwischenfinanzierung erfolgt ist.

Zum Fall Blomeier:

Auf Fragen des Klägervertreters zur Anlage B 6 gebe ich an, dass auf dieser Bestätigung steht, dass Herr Blomeier einen Darlehensvertrag bei uns hat. Auf dieser Darlehensbestätigung ist nichts zu einem Treuhhänder gesagt. Dies ist nur auf dem beigelegten Darlehensvertrag gegeben, der durch den Treuhänder unterzeichnet wurde. Hinsichtlich Darlehenslaufzeit, Refinanzierung und Zinsbelastung wiederhole ich meine Angaben zum Fall Grüttner, natürlich im Bezug auf die nun vorliegenden Daten. Am 10.03.1992 begann somit, wie bereits gesagt, die Laufzeit das Zwischenfinanzierungsdarlehen.
Unter Vorhalt der Anlage B 11 kann ich bestätigen, dass das Endfinanzierungsdatum valutiert wurde zum 30.09.1992 und auch ab diesem Tag zu verzinsen war. Ich beziehe mich hierbei auf den in der Anlage B 11 genannten Teilbetrag von 117.812,- DM.

Die Verhandlung wird um 13.20 Uhr für 10 Minuten unterbrochen. Die Sitzung wird fortgesetzt um 13.30 Uhr.

Auf Fragen des Klägervertreters, ob ausweislich der Anlage B 10 am 04.11.1992 von der Deutschen Bank geprüft wurde, ob die Firma Hoffmann & Kuhlmann zum Abschluss einer Endfinanzierung und zur Auszahlung der Valuta bevollmächtigt ist, gebe ich an, dass ich davon ausgehe. Es wurde geprüft, ob die Unterschriften von Unterschriftsberechtigten geleistet wurden und ob die Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorliegt.
Wenn zu diesem Zeitpunkt aufgefallen wäre, dass die notarielle Vollmacht sich nur auf eine Zwischenfinanzierung bezieht, dann hätten wir das schon zum Zeitpunkt der Zwischenfinanzierung moniert. Dies war in keinem der mir bekannten Fälle der Fall gewesen. Was ich hiermit sagen will ist, dass die Anweisung bestand, dass bereits bei der Überprüfung der Vollmacht im Rahmen der Zwischenfinanzierung überprüft werden sollte, ob die Vollmacht auch für die Endfinanzierung ausreichend ist. ich selbst habe dies aber nicht überprüft, zumindest nicht in diesem speziellen Fall. Trotz dieser Anweisung haben wir der guten Ordnung halber am 04.11.1992 nochmals das Vorliegen einer Endfinanzierungsvollmacht überprüft.

Auf Fragen des Herrn Rechtsanwalts Dr. Schläfke gebe ich an, dass die Übersendungen der Bestätigungsschreiben an den Kunden jeweils enthielten den Darlehensvertrag, das Merkblatt, ein Ergänzungsblatt sowie noch ein Kundenanschreiben. Bei Blomeier ist das die Anlage B 7. Dies wurde alles mit Einschreiben an den Darlehensnehmer versandt.

Auf Frage des Klägervertreters:
Ist es richtig, dass ausweislich dieser Treuhandvollmachten, der Vertragsschluss und auch alles andere, was mit dem Darlehensvertragsschluss zusammenhängt, ausschließlich mit der Firma Hoffmann & Kuhlmann erfolgen sollte?

Der Kreditnehmer hätte seine Finanzierung auch selbst unterschreiben können, aber es war ja vorgesehen, dass Hoffmann & Kuhlmann als Treuhänder und Vertreter des Kunden den Darlehensvertrag unterzeichnen sollten.

Auf Frage des Gerichts:

Ob der Treuhänder auch nochmal den Darlehensvertrag zugesendet bekommen hat, weiß ich heute nicht mehr, ich gehe davon aus, dass er Kopien davon erhalten hat. Dem Treuhänder war der Inhalt des Darlehensvertrages ja bereits bekannt.

Laut diktiert und genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter stellen keinen Antrag zur Beeidigung des Zeugen.
B.u.v.
Der Zeuge bleibt unbeeidigt.
Der Zeuge wird um 13.45 Uhr entlassen.

Der Zeuge Hammerand wird um 13.45 Uhr in den Sitzungssaal gebeten und zur Wahrheit er mahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie dar über, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.

Er wird vernommen wie folgt:

Zur Person: H.-G. Hammerand, … Jahre, Geschäftsführer bei einer Immobilienmanagementgesellschaft in Mannheim – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert –

Zur Sache:

Ich war Prokurist der Firma Fitec Finanzierungsanalyse und Finanzbetreuung im Kapitalbereich.
Wenn mir die Anlage B 17 vorgehalten wird, kann ich sagen, dass nicht ich, sondern der Herr Heckmann dieses Schreiben unterzeichnet hat. Es ist aber mein Diktatzeichen. Wir haben mit diesem Anschreiben immer eine Ausfertigung und eine beglaubigte Kopie einer notariellen Voll- macht an die Bank übermittelt. Es war immer so, dass die von mir grade genannten Unterlagen diesem Anschreiben beigefügt waren. Notarbestätigungen wurden mit diesem Schreiben nicht übermittelt. Diese waren in der Regel schon vorher bei der Bank. Der Vater des Herrn Kuhlmann war Syndikus bei der Deutschen Bank. Als ich bei der Firma Fitec angefangen habe war es Standard, eine Ausfertigung sowie eine beglaubigte Abschrift der notariellen Urkunde zu schicken.

Wenn ich im Fall Grüttner gefragt werde, wann die Ausfertigung der Vollmacht (Anlage K 3) an die Beklagte weitergeleitet worden ist, so kann ich sagen, dass ich hieran keinerlei Erinnerung mehr habe. Wenn mir vorgehalten wird, dass diese vom 24.01.1992 stammt, so kann ich sagen, dass ich hier auch keinen zeitlichen Horizont nennen kann. Es kommt nämlich immer darauf an, wann die Ausfertigung an uns vom Notar übersendet worden ist.
Ergänzen möchte ich, dass diese zunächst an den Treuhänder gegangen ist und dann vom Treuhänder an die Fitec weitergeleitet worden ist und von uns dann an die Bank übermittelt worden ist.

Auf Fragen des Beklagtenvertreters im Fall Blomeier gebe ich an, dass sich auf der Anlage B 17 mein Diktatzeichen befindet, deshalb ist davon auszugehen, dass ich das Schreiben auch bearbeitet habe. Herr Heckmann hat dann unterschrieben, weil ich vermutlich außer Haus war.
Die Chronologie im Fall Blomeier erscheint mir plausibel, d. h. Beurkundung am 31.01, Erstellung der Ausfertigung am 06.02. und Anschreiben am 23.03.1992.

Auf Frage der Beklagtenvertreterin im Fall Grüttner:

Die notarielle Ausfertigung der Vollmacht wurde immer mit einem Anschreiben von uns, d. h. der Fitec, an die Beklagte übersendet entsprechend der Anlage B 17 aus dem Parallelfall.
Meine Aufgabe war es u. a. die Vollmachtsausfertigungen an die Beklagte zu senden. Ich wußte auch, dass die Beklagte die Ausfertigungen benötigt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich habe keinen Zugriff mehr auf die Übersendungsschreiben. Ich gehe davon aus, dass diese mittlerweile entsorgt worden sind.
Wenn ich gefragt werde, ob der Abschluss der Darlehensverträge ausschließlich zwischen den Treuhändern und der Beklagten erfolgen sollte und die Darlehensnehmer damit nichts zu tun haben sollten, so kann ich sagen, dass dies so war, hierfür sollten ja die Treuhandverträge gemacht werden.
Nach Fertigstellung des Objekts sind von der Treuhändern alle ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen an die Erwerber ausgehändigt worden einschließlich der Kontoauszüge. Von Seiten der Treuhänder wurde kein Archiv aufgebaut.

Laut diktiert und genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter stellen keinen Antrag zur Beeidigung des Zeugen.
B.u.v.
Der Zeuge bleibt unbeeidigt.
Der Zeuge wird um 14.10 Uhr entlassen.

Sodann wird die im Verfahren 10 O 4037/09 geladene Zeugin Conzelmann um 14.20 Uhr in den Sitzungssaal gerufen.
Der Klägervertreter erklärt hierzu, dass er die Zeugin gleichzeitig auch im Verfahren 10 O 8727/10 als präsente Zeugin benennt.
Die Zeugin wird vernommen wie folgt:

Zur Person: C. Conzelmann, Beruf: …, Adresse: … – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert –

Zur Sache:
Der Zeugin werden sodann der Zwischenfinanzierungsvertrag (Anlage B 6) und der Endfinanzierungsvertrag (Anlage B 10) vorgelegt.

Hinsichtlich der Anlage B 6 kann ich ausführen, dass die Stempel auf der linken Seite, hierbei handelt es sich um den Datumsstempel 31. Dezember 1991 sowie den Stempel Unterschriften geprüft, als auch der Prüfvermerksstempel von mir auf dem Darlehensvertrag aufgebracht worden sind. Dieser Prüfvermerksstempel ist von mir auch ausgefüllt worden. Zum Zeitpunkt der Ausfüllung des Prüfvermerks musste die notarielle Ausfertigung des Treuhandvertrages vorliegen. Dies ist von mir überprüft worden. Ich gehe davon aus, dass der Prüfstempel am 31.12.1991 angebracht worden ist, weil ich in der Regel alle drei Stempel gleichzeitig angebracht habe. Dies war in der Regel ein Vorgang. Ob der Darlehensvertrag rückdatiert worden ist, weiß ich nicht mehr. Ich glaube auch, dass ich den Prüfvermerk gleichzeitig mit Anbringung der Stempel ausgefüllt habe. Das war zumindest der Regelfall. Ob es eine Anweisung gab, dass der Prüfvermerk erst dann angebracht werden darf, wenn die notarielle Ausfertigung tatsächlich vorlag, weiß ich heute nicht mehr.
Ich gehe davon aus, dass dies so war, hierzu habe ich jedoch keine konkrete Erinnerung mehr.
Bezüglich der Unterschriften auf der Anlage B 10 kann ich sagen, dass diese allesamt nicht von mir stammen.
Wann im konkreten Fall der Zwischen- und der Endfinanzierungsvertrag an den Kunden übersendet worden ist, kann ich nicht mehr sagen. Ob ich mit der Übersendung was zu tun hatte, weiß ich heute auch nicht mehr.
Ob Auszahlungen aus dem Zwischenfinanzierungskredit vor Übersendung des Darlehensvertrages an den Kunden erfolgt sind, weiß ich nicht. Dies kann ich heute nicht mehr sagen.

Zum Fall Blomeier gebe ich folgendes an:

Wenn mir die Anlage B 3 vorgelegt wird, kann ich sagen, dass ich hieran nicht beteiligt war. Meine Handzeichen finden sich nicht auf diesem Vertrag. Bei der Anlage B 6 habe ich auf Seite 2 mein Kürzel gesetzt. Ich gehe davon aus, dass die Laufzeit des Darlehens am 10.03.1992 begann. Eine Zinsfestschreibung wurde in dem Vertrag aber nicht aufgenommen. Ich gehe weiter davon aus, dass Zinsen durch den Darlehensnehmer erst bei Auszahlung des Darlehens an Dritte an fallen sollten. Bereitstellungszinsen waren nicht aufgenommen. Ich gehe zuletzt noch davon aus, dass ab dem Zeitpunkt 10.03.1992 eine Refinanzierung von Nöten war. Hinsichtlich der Anlage B 9 (Endfinanzierungsvertrag) kann ich sagen, dass ich hier auch nicht beteiligt war.

Wenn mir die Anlage B 11 vorgehalten wird:

Ab dem Zeitpunkt 30.09.1992 sind Zinsen für dieses Darlehen angefallen. Ausweislich dieses Dokuments war die erste Rate fällig am 15.10.1992.
Nach Vorhalt der Anlage B 10 hat die Laufzeit am 30.09.1992 begonnen. Auch bezüglich des kleineren Teils des Darlehens kann ich der Anlage B 12 entnehmen, dass dieser Betrag am 30.10.1992 wurde ab da sind auch die Vertragszinsen angefallen. Die Vertragslaufzeit entnehme ich ebenfalls der Anlage B 10, nämlich ab 30.09.1992.

Weiter im Verfahren 10 Q 4037/09:
Auf Frage der Beklagtenvertreterin, woraus die Daten aus dem Prüfstempel in der Anlage B 6 entnommen worden sind:

Die Daten aus dem Prüfstempel sind aus der notariellen Ausfertigung der Vollmacht übernom men worden und handschriftlich in den Stempel eingefügt worden.
Auch wenn mir die Anlage B 5 vorgehalten wird mit dem Hinweis, dass die Ausfertigung vom 24.01.1992 stammt, so kann ich sagen, dass der Stempel stets anhand der mir vorliegenden notariellen Ausfertigung ausgefüllt worden ist. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, dass mir bei Ausfüllung des Prüfvermerks die notarielle Ausfertigung nicht vorlag.

Der Klägervertreter übergibt sodann eine Notarbestätigung als Anlage zu Protokoll.
Diese wird der Zeugin vorgehalten:

Auf Frage des Klägervertreters:

Kann es sein, dass der Prüfstempel auch anhand der vorgelegten Notarbestätigung oder anhand einer beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde ausgefüllt worden ist:
Ich kann mich nicht erinnern, einen Prüfstempel anhand von so einer Notarbestätigung ausgefüllt zu haben. Auch anhand von einer beglaubigten Abschrift wurde der Prüfstempel nicht ausgefüllt. Falls dies erfolgt sein sollte, so wäre es ein Versehen gewesen. Es war so, wie ich bereits vor stehend ausgeführt habe, dass der Prüfstempel, soweit ich mich erinnere, stets anhand der Aus fertigung der Notarurkunde vorgelegt worden ist.
Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob es sein kann, dass die Kombination aus einer beglaubigten Abschrift und der Notarbestätigung ausgereicht hat, um daraus die Daten für den Prüfstempel zu entnehmen:
Nein, normalerweise nicht.

Auf weitere Frage des Klägervertreters, ob Verträge jemals rückdatiert wurden, d. h. dass der Datumsstempel auf ein vorhergehendes Datum zurückgedreht worden ist:

Hieran kann ich mich nicht erinnern. Normalerweise war dies nicht der Fall. Eine konkrete Erinnerung, wie es im vorliegenden Fall abgelaufen ist, hab ich jedoch nicht mehr.
Normalerweise war es auch nicht erlaubt, Rückdatierungen vorzunehmen.


Ist es richtig, dass die Kunden lediglich nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben über den mit der Firma Hoffmann & Kuhlmann erfolgten Vertragsschluss informiert wurden?

Ja, so war es, die Bank hatte nichts direkt mit dem Kunden zu tun.

Wenn mir das Darlehensbestätigungsschreiben (Anlage B 9) vorgehalten wird, so kann ich sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Laufzeit des Darlehens am 31.12.1991 begonnen hat. Hierüber wurde der Kunde mit diesem Bestätigungsschreiben informiert.
Wenn mir die Anlage K 4 a durch den Klägervertreter vorgelegt wird, so gehe ich davon aus, dass aus dem Merkblatt hervorgeht, dass am 31.12.1991 die dort angekreuzten Unterlagen bei der Bank noch nicht Vorlagen.
Wenn mir vom Klägervertreter die Anlage B 11 vorgehalten wird, so kann ich sagen, dass ich dieser entnehme, dass die Laufzeit des Darlehens am 30.09.1992 begonnen hat. Ich gehe davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt auch die Refinanzierung für dieses Darlehen stehen musste.
Wenn mir die Seite 3 der Anlage B 11 vorgehalten wird, so kann ich die Laufzeit des Darlehens hieraus nicht ersehen.

Der Klägervertreter übergibt sodann ein Schreiben der Beklagten vom 06.10.1992 zu Protokoll, welches er der Zeugin vorhält:

Dem mir vorgelegten Schreiben kann ich entnehmen, dass das Darlehen mit Wirkung vom 30.09.1992 zur Verfügung steht. Hier beginnt dann auch die Laufzeit. Eine Pflicht, ab wann die Zinszahlung läuft, kann ich diesem Schreiben nicht entnehmen. Diese beginnt erst mit Auszahlung. Meines Erachtens muss auch zu diesem Zeitpunkt die Refinanzierung stehen. Hiermit hatte ich jedoch nichts zu tun. Hierum habe ich mich nicht gekümmert. Es ist nicht in meinen Aufgabenkreis gefallen, mich um die Refinanzierung zu kümmern. Ich weiß nicht, was da so erfolgt ist. Aus meiner Ausbildung weiß ich, dass ein Darlehen, was ausgezahlt worden ist, refinanziert sein muss.

Zum Fall Blomeier:
Auf Fragen des Herrn Dr. Schläfke gebe ich an:

Mein Aufgabenbereich bei der Deutschen Bank umfasste damals alles Mögliche. Ich war Sachbearbeiterin in der Baufinanzierung. Mit der Bundesbank, mit der Zentrale der Deutschen Bank, mit Refinanzierungsfragen hatte ich damals nichts zu tun. Meiner Meinung nach ist die von mir mehrfach erwähnte technische Einmeldung die Anlage eines Darlehensvertrages im Computer. Ab diesem Zeitpunkt der Anlage kann der Kunde über das Darlehen verfügen.
Die mir bereits vorgelegte Anlage B 6 im Fall Blomeier ist, denke ich, durch die technische Einmeldung automatisch erstellt worden. Sicher bin ich mir aber nicht mehr. Bei der Zwischenfinanzierung handelt es sich um einen Kontokorrentkredit. Die mir vorgelegte Anlage B 7 ist mit den dort aufgeführten Anlagen, nämlich die Kopie des Darlehensantrags, die Bestätigung, einem Zusatzblatt, dem Merkblatt und dem Darlehensvertrag selbst, an den Kunden geschickt worden.
Ich habe in diesem Fall, da sich mein Kürzel auf der Seite 2 befindet, die Versendung vorbereitet. Für mich sieht der auf der Seite 2 der Anlage B 9 unten angebrachte Stempel so aus, als hätte ein Sachbearbeiter meiner Filiale am 04.11.1992 überprüft, ob die Firma Hoffmann & Kuhlmann bevollmächtigt war, eine Endfinanzierung abzuschließen.

Nach Diktat genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter steilen keinen Antrag zur Beeidigung der Zeugin. B.u.v.
Die Zeugin bleibt unbeeidigt.
Die Zeugin wird um 15.30 Uhr entlassen.

RiLG Zaar verläßt um 15:58 Uhr den Sitzungssaal. Ab diesem Zeitpunkt wird nur noch im Verfahren 10 O 8727/10 verhandelt.

Die Zeugin B. Gassner, ehemals Blender, wird um 15.48 Uhr in den Sitzungssaal gerufen, auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage hin belehrt und vernommen wie folgt:

Zur Person: B. Gassner, … Jahre, Beruf … Adresse: … – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert –

Zur Sache:

Mir wird die Anlage B 3 vorgehalten. Ich kann bestätigen, dass es sich bei dem Kürzel, das in dem Stempel “Unterschrift geprüft” geschrieben ist “bl” um mein damaliges Kürzel gehandelt hat. Auch die Ausfüllung des Stempels “gemäß Treuhandauftrag …” trägt meine Schrift. Ich kann mich an die damaligen Abläufe bei dieser Prüfung nicht erinnern. Ich war hauptsächlich und überwiegend in der Mahnabteilung beschäftigt. Solche Dinge habe ich nur selten gemacht. Ich würde aber sagen, dass ich die Unterschriften Hoffmann & Kuhlmann überprüft hab anhand einer Voll macht. Ich habe wohl überprüft, ob diese Vollmacht die Berechtigung der Herren Hoffmann und Kuhimann zur Unterschrift dieses Vertrages hergibt. Ein Datum dieser Überprüfung kann ich nicht nennen. Dieses ist der Urkunde nicht zu entnehmen. Ich kann der Urkunde entnehmen, dass anhand einer Notarsvollmacht überprüft wurde, wie dieses Dokument aussah, weiß ich nicht mehr.
An ein Siegel, eine Kordel oder ähnliches kann ich mich nicht erinnern, ich kann mich auch nicht daran erinnern, ob in allen Fällen ähnliche Dokumente Vorgelegen haben, oder ob die se beispielsweise durch Vorlage einer Kopie oder ähnliches verschieden waren.

Wenn mir von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiäfke das Original der Ausfertigung vorgelegt wird, kann ich bestätigen, dass es sich um ein solches Dokument gehandelt haben könnte, anhand dessen ich die Überprüfung durchgeführt habe, ich habe, davon gehe ich aus, damals sofort die letzte Seite der Ausfertigung überprüft – wie auch heute in der Sitzung um zu sehen, ob die Herren Hoffmann und Kuhlmann Berechtigte waren. Mein damaliger Chef war Herr Scheck, er hat mich für die Überprüfung derartiger Vertragsunterlagen angeleitet Diese Anleitungen habe ich auch befolgt.

Auf Fragen des Klägervertreters hin gebe ich an, dass ich nicht weiß, ob eine Kopie ausgereicht hätte, oder ob es notwendig war, eine Ausfertigung oder eine notariell beglaubigte Kopie zu haben. ich kann mich nicht erinnern, welche Art dieser Unterlagen mir bei der Prüfung vorlag.

Wenn mir vom Klägervertreter die Anlage B 6 vorgehalten wird, muss ich sagen, dass ich mich an ein solches Schreiben nicht erinnern kann. Ich hatte, wie gesagt, in der Regel mit diesen Finanzierungssachen nichts zu tun. Ich war in der Mahnabteilung der Baufinanzierungsabteilung.

Nach Diktat genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter stellen keinen Antrag zur Beeidigung der Zeugin. B.u.v.
Die Zeugin bleibt unbeeidigt.
Die Zeugin wird um 16.10 Uhr entlassen.

Der Zeuge Bitzer wird um 16.12 Uhr in den Sitzungssaal gerufen und zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u. U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.

Er wird vernommen wie folgt:

Zur Person: U. Bitzer, … Jahre, Beruf: … zu laden über die Beklagte Filiale Albstadt-Ebingen Marktstraße 30 in Albstadt – mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert –

Zur Sache:
Dem Zeugen wird die Anlage B 9 vorgehalten.

Ich habe die zweite Unterschrift für die Deutsche Bank geleistet. Das sind die Unterschriften unten rechts auf der 2. Seite. Vor Leistung meiner Unterschrift habe ich geprüft, ob die Kundenunterschrift drauf war und ob diese Unterschrift geprüft war. Ich gehe vorliegend davon aus, dass die Unterschrift an Hand einer notariellen Vollmacht überprüft wurde. Hierbei gehe ich davon aus, dass es damals schon so war, wie es heute sein muss, nämlich dass die Ausfertigung dieser notariellen Vollmacht oder eben das Original vorlag. Wie es damals tatsächlich war, weiß ich nicht, ich gehe anhand des Stempels davon aus. Kopien sind im Bankgewerbe meines Wissens nach noch nie akzeptiert worden. Ob eine Notarbestätigung ausgereicht hätte, weiß ich nicht.
Wenn mir die Anlagen B 10 und B 12 vorgehalten werden, kann ich nur angeben, dass ich bei der Anlage B 10 unterschrieben habe. Ich habe die 2. Unterschrift, dies ist die linke, geleistet.
Ich war seinerzeit in der Privatkundenabteilung tätig. Das Baufinanzierungsteam hatte selbst zwei Unterschriftsberechtigte. Lediglich für den Fall, dass einer nicht da war, bin ich als Zeichnungsberechtigter eingesprungen. Inhaltlich hatte ich mit den Baufinanzierungen nichts zu tun.

Die Anlage B 10 habe ich ohne vorherige Prüfung unterschrieben. Wenn das Darlehen laut Schreiben vom 30.09.1992 zur Verfügung gestellt wurde, fand zu diesem Zeitpunkt die technische Bearbeitung statt. Dies war faktisch die Eröffnung des Darlehens. Evtl. musste auch die Refinanzierung zu diesem Zeitpunkt stehen. Eine Verzinsung des Darlehens findet erst statt, wenn dies der Kunde in Anspruch nimmt. Die Laufzeit beginnt auch ab diesem Zeitpunkt.

Auf Fragen des Beklagtenvertreters hin gebe ich an, dass ich als Zeichnungsberechtigter eine Unterschriftenmappe vorgelegt bekommen hab mit den zu unterzeichnenden Dokumenten. Diese wurde vom jeweiligen Sachbearbeiter vorbereitet. Ich denke, dass es hier im Falle der Anlage B 9 der Herr Wissmann war. Hätte ich ein solches Dokument ohne den Stempel einer Unterschriftenprüfung vorgelegt bekommen, hätte ich nicht unterzeichnet, sondern das Dokument zurück an den Sachbearbeiter verwiesen.

Mit der Anlage B 11, vorgehalten vom Klägervertreter, gehe ich davon aus, dass mit der Auszahlung des Darlehensbetrages auf das Abwicklungskonto eine Verzinsungspfiicht begann. Die Überprüfung der Unterschriftsberechtigung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird anhand der Vollmacht überprüft, ob überhaupt der Unterzeichnende bevollmächtigt ist. Diese Überprüfung musste anhand einer Ausfertigung der Vollmacht erfolgen, da ja sonst nicht klar war, ob diese Vollmacht noch Bestand hatte. Sodann wurde überprüft, ob der tatsächlich Unterschriften Leistende auch in der Unterschriftenkarte des Bevollmächtigten enthalten war. Ich kann aufgrund meiner damaligen Zuständigkeit nicht sagen, ob der Kunde in den Abschluss des Darlehensvertrags in irgendeiner Weise involviert war. Für mich sieht das Bestätigungsschreiben B 10 so aus, dass der Darlehensvertrag danach noch an den Kunden geschickt werden sollte. Die Anlage B 10 interpretiere ich so, dass aufgrund der bereits geleisteten Unterschriften der deshalb schon abgeschlossene Darlehensvertrag an den Darlehensnehmer geschickt wurde.

Auf die Frage hin, ob ein Darlehensbetrag ausgezahlt werden darf bei der Deutschen Bank, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, sage ich klar und deutlich: Nein.

Heute wäre es technisch nicht mehr möglich, einen solchen Darlehensvertrag früher auszuzahlen. Wie das damals war, weiß ich nicht.

Nach Diktat genehmigt.
Auf nochmaliges Vorspielen wird verzichtet.
Die Parteivertreter stellen keinen Antrag zur Beeidigung des Zeugen. B.u.v.
Der Zeuge bleibt unbeeidigt.
Der Zeuge wird um 16.42 Uhr entlassen.

Der Beklagtenvertreter beantragt die Vernehmung des Zeugen Wissmann, zu laden über die Volksbank Albstadt, zum Beweis der Tatsache, dass er bei dem als Anlage B 9 vorgelegten Endfinanzierungsvertrag den Stempetaufdruck “gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht …” anhand der notariellen Ausfertigung der Urkunde des Notars Hille (UR-Nr.: 206 H/1992) überprüft hat und den Unterschriftenprüfstempel angebracht hat.
Die Parteivertreter erhalten nochmals Gelegenheit, abschließend zur Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
Der Klägervertreter erbittet einen Hinweis gem. § 139 ZPO, sollte das Gericht davon ausgehen, dass der Klagevortrag zu den Schadensersatzforderungen nicht hinreichend substantiiert ist.
Die Parteien wiederholen sodann ihre im Termin vom 18.12.2012 gestellten Anträge. Sodann ergeht folgender Beschluss:

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:
Dienstag, den 14.05.2013. 13.30 Uhr. SS 159/i.1
gez. Eckert, Richterin am Landgericht
gez. Sumner, JAng als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.
Der Tonträger wird frühestens 1 Monat nach Zugang des Protokolls gelöscht.

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