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Quellen

cytotec no prescription overnight delivery Amtsgericht Albstadt – Az.: 201 AR 3/15, 23 U 75/11 Oberlandesgericht Frankfurt/Main

Protokoll




aufgenommen in der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts Albstadt am Freitag, 17.07.2015 in Albstadt

http://primeexteriorscompany.com/25647.459655 Gegenwärtig:

Richterin Blazko
Von der Zuziehung eines Protokollführers wurde gem. § 159 Abs. 1 ZPO abgesehen.

In Sachen

Sabine S., …
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, …

gegen

Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden-AG, vertreten durch d. Vorstand …
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte SALGER …

Weitere Beteiligte

Oberlandesgericht Frankfurt/Main,
– Ersuchende Behörde –

wegen Zeugenvernehmung erscheinen bei Aufruf der Sache:

1. Klägerseite:
Für Prozessbevollmächtigte Dr. Reiner Fuellmich, Herr Rechtsanwalt Weißenborn
2. Beklagtenseite:
Prozessbevolimăchtigte SALGER Rechtsanwälte
3. Zeugen:
Zeugin Carmen C.
Zeuge Bernhard S.

Sitzungsbeginn: 12:50 Uhr
Die Sitzung beginnt mit einer mehr als 45-minütigen Verspätung aufgrund Verhinderung des Klägervertreters. Als Grund gibt dieser die Verkehrslage an,

Die Zeugin Carmen C. und Bernhard S. wurden zur Wahrheit ermahnt, darauf hingewiesen, dass die Aussage in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen u.U. zu beeiden ist und belehrt über die Bedeutung des Eides und die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Eidesverletzung und einer vorsätzlichen Falschaussage sowie darüber, dass sich die Wahrheitspflicht auch auf die Angaben zur Person erstreckt.

Die Zeugen werden sodann einzeln und in Abwesenheit der übrigen Zeugen wie folgt vernommen:

Zur Person: Die Zeugin Carmen C., … Jahre, …, Bankkauffrau, wohnhaft …
Im Übrigen verneinend.
Die Zeugin wird zu dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 19.05.2015 vernommen.

Zur Frage 1, an welchem Tag der Zwischenfinanzierungsvertrag tatsächlich unterschrieben worden sei, sagt die Zeugin zunächst,

sie könne sich ohne Unterlagen daran nicht erinnern.

Daraufhin wird ihr der Darlehensvertrag (Anlage B6) vorgelegt. Daraufhin gibt die Zeugin an,

dass die tatsächliche Unterzeichnung durch den Treuhänder am 30.12.1991 erfolgt sei. Dies schließt sie aus der Vorlage des Vertrages. Es ergebe sich aus dem vorhandenen Datumsstempel. Eine eigene Erinnerung an den Vertragsschluss und den Unterzeichnungsvorgang hat sie nicht. Die Bank hat am 31.12.1991 den Zwischenfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Auch dies schließt die Zeugin aus dem Datumsstempel auf der Vorlage des Darlehensvertrags.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, antwortet die Zeugin,

sie sei mit dem Vertrag insoweit befasst gewesen, dass sie die Unterschrift anhand einer Vollmacht geprüft habe. Von der Vollmacht habe eine Ausfertigung vorliegen müssen.

Der Beklagtenvertreter hält der Zeugin die Anlage B5 vor. Die FITEC-GmbH habe erst am 7.2.1992 die Ausfertigung übersandt. Erst jetzt habe eine Überprüfung erfolgen können.
Daraufhin die Zeugin:

Sie könne sich daran nicht mehr erinnern. In der Regel sei es jedoch so gewesen, dass die Unterschrift der Bank erst erfolgt sei, wenn die Ausfertigung vorgelegen habe.

Der Beklagtenvertreter nimmt Bezug auf das Anlagenkonvolut BB6 , Aussage Scheck vor dem Landgericht Berlin am 28.8.2007. Hier insbesondere Seite 3 des Sitzungsprotokolls.
Der Zeugin wird sodann vorgehalten, dass der Zeuge Scheck angegeben habe, dass eine Rückdatierung zum Teil erfolgt sei, um steuerliche Vorteile zu ermöglichen sei die Datierung dann auf das vergangene Jahr vorgenommen worden.
Der Beklagtenvertreter fragt die Zeugin, ob sie sich an solche Fälle erinnere.
Daraufhin erklärt die Zeugin,

dass sie sich daran nicht mehr erinnere, sie weiß es nicht mehr. Sie erinnere sich nur noch an den Regelfall, nicht mehr an Ausnahmen oder Sonderfälle.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreter, ob bei Ausnahmeregelungen eine interne Absprache erfolgt sei, gibt die Zeugin an,

dass sie dies annehme.

Auf weitere Nachfrage sagt die Zeugin,

dass sie sich sodann mit ihrem Vorgesetzten, der wohl damals Herr Scheck gewesen sei, abgesprochen hätte.

Zunächst erklärt die Zeugin, dass sie an Absprachen oder ähnliches keine Erinnerung habe.
Auf Frage des Klägervertreters erklärt die Zeugin,

dass sie keine Anhaltspunkte habe, dass zum einen der Vertrag nicht am 31.12.1991 unterschrieben sei, zum anderen der Prüfvermerk an einem anderen Datum ausgestellt worden sei, als auf dem Darlehensvertrag ersichtlich, also der 31.12.1991.
Sie gibt jedoch auch an, dass es zu lange her ist. Sie hat keine konkreten Erinnerungen. Sieht aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um falsche Angaben handeln könne.

Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage K78 des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.
Zur Frage 2 , ob es Vereinbarungen gegeben habe, dass die bereits am 31.12.1991 ausgezahlten Werbungskosten zurückgezahlt würden, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande komme, antwortet die Zeugin,

dass sie hieran keine Erinnerung habe. Sie erinnere sich auch nicht, dass das jemals so gehandhabt worden sei.

Zu den Fragen unter II, Ziff. 1) zu welchem Zeitpunkt nach der Erinnerung der Zeugin ein über ein bevollmächtigten geschlossener Darlehensvertrag zustande kam und ob hierfür eine Kontoeröffnungsrichtlinie eine Rolle gespielt habe und wenn ja, welche, erklärt die Zeugin,

dass der konkrete, im Streit befindliche Vertrag am 31.12.1991 zustande kam. Dies schließt sie aus der vorgelegten Vertragskopie. In der Regel sei der Vertrag zustande gekommen mit der Unterschrift der Bank. Welchen Zusammenhang die Kontoeröffnungsrichtlinie mit dem Vertragsschluss hat, daran erinnere sie sich nicht mehr. Ob die Kontoeröffnungsrichtlinie in den Vertrag einbezogen war, weiß sie auch nicht mehr.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass der Zeuge Scheck angegeben habe, er habe in seiner Bankausbildung gelernt, dass ein Vertrag mit Angebot und Annahme zustande käme, hat das auch die Zeugin bestätigt,

dies in ihrer Ausbildung gelernt zu haben.
Bei einem Vertragsschluss durch einen Treuhänder sei dies normal unmittelbar mit diesem durch Vorlage dessen Vollmacht bzw. einer Ausfertigung dieser Vollmacht zustande gekommen.

Auf Vorlage der Anlage K37 des Darlehensbestätigungsschreibens und der Frage, ob mit diesem der Kunde über das Zustandekommen dieses Vertrages informiert sei, antwortet die Zeugin mit

ja.

Vorliegend ist das Darlehensbestätigungsschreiben auf den 31.12.1991 datiert.
Auf Nachfrage des Gerichts erklärt die Zeugin,

dass sie sich hieran erinnere, dass es in der Regel so gewesen sei, dass mit der Darlehensbestätigung auch der Darlehensvertrag übersandt wurde.

Auf Nachfrage durch den Beklagtenvertreter, ob Darlehensbestätigungen mit Eintrag in die EDV ausgedruckt worden seien, erklärt die Zeugin:

Sie habe hieran keine Erinnerung.

Auf Vorhalt, dass Herr Scheck dies als Zwangsausdruck bezeichnet habe, erklärt die Zeugin:

Dies könne sein, ganz sicher sei sie sich jedoch nicht.

Zu Ziff. 2), ob bereits am 31.12.1991 eine Einräumung des Kontokorrentskredits stattfand oder eine Rückdatierung vorliege, sagt die Zeugin,

das wisse sie nicht mehr. In der Regel sei kein Kontokorrentkredit ohne vorherige Unterzeichnung gewährt worden. Sie habe auch keine Erinnerung, dass dies je so gehandhabt worden sei.

Auf die weitere Frage, ob es zulässig gewesen wäre, ein Kontokorrentkredit ohne vorherige Unterzeichnung des Darlehensvertrags zu gewähren, äußert die Zeugin,

dass dies in der Regel nicht ohne vorherige Zeichnung möglich wäre. An Ausnahmefälle erinnert sie sich zudem auch nicht.

Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters der Anlage B5 des Übersendungsschreibens der FITEC vom 7.2.1992, ob mit solchen Schreiben die Vollmachten übersandt worden seien, sagt die Zeugin,

dass in der Regel mit diesen Schreiben die Vollmacht übersandt worden sei. Diese mache den Eindruck als sei mit ihr die Vollmacht übersandt worden.

Bezüglich der Nachfrage, ob dann doch eine Rückdatierung vorliege, äußert die Zeugin,

dass sie dies nicht ausschließen könne, irgendetwas müsse gewesen sein, sie habe aber keine Erinnerung hieran.

Bezüglich des Prüfstempels gibt die Zeugin an,

dass sie normalerweise die Daten aus der Vollmacht entnommen hat und auch in diesem Fall von diesem Vorgehen ausgeht.

Auf Nachfrage des Klägervertreter bezüglich des Übersendunsschreiben äußert die Zeugin,

dass sie davon ausgeht, dass damit eine Vollmacht übersandt bzw. eine Ausfertigung übersandt worden sei, weil diese Schreiben in der Regel oder im allgemeinen so aussehen würden, sie weiß nicht, ob sie das konkrete Übersendungsschreiben erhalten hat, mit dem Schreiben seien verschiedene bzw. mehrere Vollmachten eingegangen.

Auf weitere Nachfrage des Klägervertreters gibt die Zeugin an,

dass davon auszugehen ist, dass am 31.12.1991 auch der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ansonsten kein Kontokorrent eingeräumt werde. Dieser werde nur nach Vertragsschluss eingerräumt, ihres Wissens nach.

Auf den Vorhalt des Klägervertreters, der Aussage des Zeugen Scheck in einem anderen Verfahren (OLG Frankfurt a. M., 24.10.2011, Az.: 23 U 152/10), ob möglicherweise nur eine Notarbestätigung vorgelegen habe, sagt die Zeugin:

Sie erinnere sich hieran nicht mehr, sie wisse es nicht mehr. Auch ob dies möglicherweise so gewesen ist, weiß sie nicht mehr.

Nach Bezugnahme auf die Kontoeröffnungsrichtlinie und Nachfrage, ob eine Kontoeröffnung nur möglich sei, wenn eine Ausfertigung einer Vollmacht vorliege, insoweit der Vertragspartner dies nicht persönlich eröffnet, sagt die Zeugin:

Ja, ein Konto sei nur dann eröffnet worden, wenn der Vertrag durch den Bevollmächtigten mittels Vorlage bzw. der Ausfertigung der Vollmacht bestätigt wurde.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob der Vertrag dann keine Laufzeit habe, äußert die Zeugin sodann:

Sie gehe davon aus, dass es hier eine Endfinanzierung gegeben habe und deshalb keine Laufzeit eingetragen worden sei. Genau erinnere sie sich hieran aber nicht mehr,

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob die Verzinsung beginnt mit Einrichtung des Kontos oder Inanspruchnahme, äußert die Zeugin,

dass die Verzinsung beginnt sobald das Darlehen in Anspruch genommen wird.

Auf Nachfrage des Klägervertreters mit Bezug auf das Darlehensbestätigungsschreiben Anlage K37, ob hieraus die Laufzeit erkennbar sei und ob diese am 31.12.1991 somit begann, antwortet die Zeugin mit

ja.

Ob schließlich die Verzinsungspflicht mit 11,5 % ebenfalls am 31.12.1991 begann, äußert die Zeugin,

dass die Zinspflicht mit Auszahlung bzw. in Anspruchnahme begann, jedoch kein Bereitstellungszins vereinbart worden sei.

Auf Vorhalt der Anlage K71, Seite 8 bzgl. des Bereitstellungszins erinnert sich die Zeugin nicht mehr genau hieran, jedoch nach weiterem Vorhalt der AGB der Deutschen Bank und Vorlesung dieser auszugsweise, erklärt die Zeugin,

dass in der Regel 2 Monate Bereitstellung zinsfrei war. Diese Zeit nimmt sie aus dem vorgelegten Vertrag ab dem 31.12.1991.

Zur Frage Ziff. 5): Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätgungsschreiben entnommen werden? sagt die Zeugin:

Ja dies sei der Fall.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters unter Vorlage des Darlehensbestätigungsschreiben, ob hieraus auch der Beginn der Verzinsungspflicht zu entnehmen sei, antwortet die Zeugin:

Dies
sei nicht der Fall. Die Verzinsungspflicht beginne mit der Inanspruchnahme was aus der Darlehensbestätigung nicht entnommen werden könne. Unter Inanspruchnahme versteht die Zeugin die zumindest teilweise Auszahlung des Darlehens.

Der Klägervertreter fragt die Zeugin, ob dem Schreiben entnehmbar sei, wann der Kontokorrent begonnen habe. Die Zeugin sagt hierauf.

Dies sei der 31.12.1991.

Der frühestes Zeitpunkt einer Verzinsung auf Nachfrage des Klägervertreters bezeichnet die Zeugin auch mit dem 31.12.1991.

Der Klägervertreter nimmt Bezug auf den Schriftsatz vom 6.2.2015, Seite 9 ff. Unter anderem die Aussagen von Frau R., Frau S. und Frau G. und Herr B., ob der Beginn der Laufzeit und die Zinsen aus dem Schreiben entnehmbar sei und der Vertragsschluss Voraussetzung gewesen sei um ein Kontokorrent bereit zu stellen.

Dies bestätigt die Zeugin für jede vorgehaltene Aussage.

Zur Frage Ziff. 6) des OLG Frankfurt, ob das Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag
am 31.12.1991 refinanziert worden war, sagt die Zeugin:

Sie gehe hiervon aus, wenn ein Kredit zur Verfügung gestellt werde müsse dieser auch refinanziert sein. Jedoch sagt die Zeugin, sie
selbst habe eigentlich nichts mit der Refinanzierung zu tun gehabt.

Ziff. 7) der Fragen des OLG Frankfurt, ob seinerzeit eine Rückdatierung von Darlehensverträgen vorgenommen und falls ja, wann ein solches Vorgehen im Sinne etwaiger bankinterner Anweisung zulässig gewesen sei, sagt die Zeugin erneut,

dass keine Rückdatierung vorgenommen worden sei, sie sich hieran aber auch nicht mehr erinnere. Dies sei auch nach bankinternen Weisungen nicht zulässig gewesen.

Frage Ziff. 8), ob es bei der Beklagten üblich gewesen sei, bloße Vorbereitungen von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterzeichnung zu versehen, sagt die Zeugin:

In der Regel sei dies nicht üblich gewesen Unterschriften auf bloße Vorbereitungshandlung zu leisten. Dies sei erst mit Vertragsabschluss erfolgt.

Frage Ziff. 9): Gab es seinerzeit mit dem Drittempfänger der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht wirksam zustandegekommen sei ? Die Zeugin erklärt,

dass sie sich hieran nicht erinnere. Sie könne hierzu auch nichts weiter sagen.

Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Bevollmächtigten ? Hierauf antwortet die Zeugin,

dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.

Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber ? Hierauf sagt die Zeugin:

Ja die Übersendung erfolge informationshalber
Die Zeugin sagt: „Unterschrieben hat ja der Treuhänder“.

Der Bevollmächtigte der Beklagten begrenzt seine Fragen auf die Fragen 7) und 8) und fasst diese zusammen. Hierauf antwortet die Zeugin,

dass eine Ausfertigung der Vollmacht habe vorliegen müssen. Eine Kopie oder Abschrift habe hierzu nicht genügt. Sie habe die Daten, die sie eingetragen hat, in den Prüfstempel aus der Ausfertigung entnehmen müssen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob die Daten auch aus einer Kopie oder einer Notarbestätigung hätte entnommen werden können, antwortet die Zeugin:

Ja dies wäre möglich gewesen. Zulässig sei dies jedoch nicht gewesen.

Auf Nachfrage des Klägervertreters, ob es Ausnahmeregelungen im Jahresendgeschäft gegeben habe, in welches ja auch der Vertrag vom 31.12.1991 eindeutig falle, sagt die Zeugin:

Sie weiß es nicht mehr.

Die Zeugin wird in allseitigem Einverständnis um 14.45 Uhr unvereidigt entlassen.

Sodann erscheint der Zeuge S.

Zur Person: Bernhard S., .. Jahre, …, Bankfachwirt, ladungsfähige Anschrift: …,
Im Übrigen verneinend.

Der Zeuge S. wird aufgrund eines noch offenen Strafverfahrens belehrt, dass ihm wegen eines anderorts anhängigen Strafverfahrens ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO zusteht und es ihm insofern freisteht Angaben zu machen.
Der Zeuge S. möchte dennoch Angaben machen und verzichtet auf dieses Verweigerungsrecht.

Zur Frage Ziff. 1), wann der tatsächliche Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrag war, sagt der Zeuge:

Zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992. Dies entnimmt er dem ihm vorliegenden Unterlagen. Eine eigene Erinnerung habe er nicht. Der Prüfstempel sei vom 31.12.1991. Das Datum der Einlieferung der Vertragsunterlagen hingegen vom 14.4.1992. So kam die genannte Zeitspanne zustande.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, sagt der Zeuge S.,

dass er den Vertrag mitunterschrieben habe, ganz rechts habe er selbst unterschrieben. Die Vorlage der Vollmacht sei von Frau C. geprüft worden. Erst nach dieser Prüfung habe die Bank ihn unterschrieben.

Nach Vorlage des Übersendungsschreibens vom 7.2.1992 sagt der Zeuge:

Mit solchen Schreiben seien die Vollmachten übersandt worden bzw. die Ausfertigungen. Er gehe davon aus, dass daher der Prüfstempel erst am 8. oder frühestens am 8.2.1992 ausgefüllt werden konnte. Es könne sein, dass Bestätigungen übersandt worden seien, dass die Kunden bei dem Notar gewesen seien, allerdings sei Grundlage für den Vertragsschluss immer die Ausfertigung des Treuhandvertrags gewesen.

Auf Nachfrage, warum im Vertrag der 31.12.1991 genannt sei, äußert der Zeuge:

Er könne sich dies nur so erklären, dass der Vertrag auf den 31.12.1991 datiert worden sei, weil so noch Werbungskosten steuerlich hätten geltend gemacht werden können. Die Unterlagen selbst seien erst am 14.4.1992 versandt worden, da am 6.4.1992 erst zusätzliche Sicherheiten eingegangen sind. Den verbindlichen Vertragsschluss datiert der Zeuge auf den 16.4.1992, weil hier der Rückschein des Einschreibens mit dem die Unterlagen an den Darlehensnehmer versandt wurden, zurückkam. Auf dem Rückschein war das Datum 16.4.1992 notiert. Mit dem Schreiben sei der
Kunde informiert worden welche Verträge der Treuhänder in dessen Namen geschlossen habe. Desweiteren wisse er nicht, ob und wie der Treuhänder den Kunden im Vorfeld vielleicht schon
informiert habe.

Der Klägervertreter hält dem Zeugen S. vor, dass die Zeugin C. Angaben gemacht habe, dass der Vertragsschluss am 31.12.1991 zustande gekommen sei, insbesondere da auch Auszahlungen bereits erfolgt seien.
Der Zeuge S. antwortet hierauf,

dass die Vertragsinformation erst am 16.4.1992 an den Kunden zugestellt wurde. Zahlungen, so geht er hiervon aus, könnten auch bereits zuvor erfolgt sein.
Zur Klarstellung, zuvor meint: Vor dem 16.4.1992.

Die Kontoeröffnung sei nach dem Kundenstammsatz in der EDV am 30.12.1991 vermerkt,
Der Klägervertreter hält ein Datenblatt vor, indem der Tag der Kontoeröffnung auf 27.12. datiert ist. Dieses wird zu der Akte gereicht.
Daraufhin erwidert der Zeuge,

dass er in der EDV den 30.12.1991 vermerkt gesehen hat.

Zu Ziff. 2), ob es der Kenntnis des Zeugen nach eine Vereinbarung gegeben habe, dass die bereits am 31.12.1991 ausgezahlten Werbungskosten zurückgezahlt würden, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande kommt, antwortet dieser:

Ja, im Treuhandwege seien an den Begünstigten erfolgt.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob ein Gespräch über derartige Vereinbarungen erfolgt sei, sagt der Zeuge,

er erinnere sich an eine Aktennotiz. Die Gespräche könnten mit Herrn Geier, Herrn Heckmand oder Herrn Hammerand geführt worden seien. Allerdings ist nach seiner Erinnerung keiner dieser Verträge abgewickelt worden.
Die Aktennotiz sei zudem nicht mehr auffindbar.

Auf Vorhalt des Anlagenkonvoluts BB1 (Schreiben über die Auszahlung an die Zahlungsempfänger datiert auf den 31.12.1991) welche Überweisungen an die FBEC enthalten, erklärt der Zeuge:

Es handelt sich um Rückbuchungsvereinbarungen. Diese seien schriftlich erfolgt, wenn noch nicht alle Unterlagen wie z. B. im vorliegenden Fall nicht genügend Sicherheiten vorgelegen haben. Es sei stets ein Vorbehalt der Genehmigung enthalten gewesen. Dieser ist auf dem Schreiben am Ende auch zu sehen (Anlage BB 1) Die Genehmigung erteilen hätten Herr K., Herr E. oder der Zeuge S. selbst können. Die Entscheidung über die Genehmigung sei vor der Unterzeichnung durch die Bank erfolgt. Am 31.12.1991 sei noch keine Genehmigung vorgelegen und der Vertrag von der Bank auch noch nicht unterschrieben worden.

Der Klägervertreter fragt nach, ob die Treuhandanfragen bestätigt worden seien.

Hieran habe der Zeuge S. keine Erinnerung. Die Genehmigung sei durch Fax an die FiBEC erteilt worden, dass die Finanzierung in Ordnung sei. Somit habe sich dann auch der Vorbehalt erledigt gehabt.

Auf Nachfrage des Klägerverteters, ob eine Rückbuchung von fremden Konten bei nicht vorhandener Genehmigung möglich gewesen sei, sagt der Zeuge,

dass eine Rückbuchung nie erfolgt sei, soweit er sich hieran erinnert. Er habe hierüber kein konkretes Wissen mehr. Über die Kosten des Grundbuchamts u.ä. hätte man sich dann Gedanken machen müssen.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass der Schwebezustand des Vertrages vom 31.12.1991 dann bis 16.4.1992 angedauert habe und was mit Zinsen u.ä. dann gewesen sei bei einer etwaigen Rückabwicklung, erklärt der Zeuge,

dass man sich dann in diesem Fall hätte auch darüber Gedanken machen müssen. Zu einer Rückabwicklung sei es aber ja nie gekommen. Dieses Vorgehen sei auch nur bei Kunden gemacht worden mit hinreichender Bonität, die zum Erwerb der Immobilie ausgereicht habe.

Auf Vorhalt des Klägervertreters, dass Herr H. in einem anderen Prozess geäußert habe, dass eine verbindliche Zusage immer schon vor dem Darlehensvertrag erfolgt sei, sagt der Zeuge S.:

Ja, das sei richtig.

Auf Nachfrage, was in diesem Fall gewesen sei, verweist der Zeuge auf ein Fax, auf dem die Finanzierung als in Ordnung, mit der Auflage des Nachweises des Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.400,00 DM und der Abtretung in Höhe von 75.000,00 DM. Diese Bestätigung sei vom 30.12.1991, 14.50 Uhr,
Der Beklagtenvertreter wird diese zu den Akten reichen.

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, welche Bedeutung das Fax „i.O.“ genau habe, legte der Zeuge das Fax dem Gericht vor.
Es handelt sich hierbei um ein Formular, bei welchem angekreuzt werden kann: Finanzierung in Ordnung. Darunter ist vermerkt unter Fragen, dass der Nachweis über die bereits genannten Auflagen, der Nachweis des Arbeitslosengeldes 1.400,00 DM und der Abtretungserklärung in Höhe von 75.000,00 DM erbracht werden muss.
Die FlBEC sollte durch diese Fax i. O. Klarheit über die Bonität erhalten. Das Fax „i. O.“ im vorliegenden Fall sei vom 30.12.1991, der Darlehensvertrag sei anschließend ausgefüllt worden. Die Auflagenerfüllung sei am 6.4.1992 durch die Verpfändungserklärung von der FlBEC eingegangen. Das Fax „i.O.“ und die sonstigen Unterlagen auf die sich der Zeuge bezieht, liegen den Parteien bereits als Anlagenkonvolut BB 6 vor. Insoweit ist ein Einreichen zu den Akten auch entbehrlich entgegen vorangegangenem Diktat.

Der Klägervertreter beantragt den Zeugen S. zu vereidigen.

Es wird beschlossen und verkündet:
Das ersuchte Amtsgericht Albstadt ist zur Entscheidung über die Beeidigung des Zeugen Scheck nicht befugt. Hierzu ist allein das OLG Frankfurt, das Prozessgericht, befugt. Die Beeidigung ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Für die Entscheidung ist die Bedeutung der Aussage für den Rechtsstreit entscheidend, was der ersuchte Richter nicht ermessen kann.
Die Vernehmung des Zeugen wird um 15.50 Uhr vorläufig beendet.

Blazko, Richterin
Rojek JAng’e, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger,

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