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Quellen

Beweisaufnahme am OLG Oldenburg zur Ausfertigung der Vollmacht

Oberlandesgericht – 8 U 160/12 – Oldenburg, den 06.02.2014

Protokoll über die öffentliche Sitzung des 8. Zivilsenats

Gegenwärtig:

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hartlage-Stewes
Richter am Oberlandesgericht Hillmann und Richter am Oberlandesgericht Dr. Perschke als beisitzende Richter
Justizangestelfte Erdmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit


Teubner./. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

erschienen bei Aufruf der Sache:
1. für den Kläger und Berufungskläger Rechtsanwalt Dr. Fuellmich und Rechtsanwalt Weißenborn,
2. für die Beklagte und Berufungsbeklagte Rechtsanwalt Dr. Dörrscheidt und Rechtsanwalt Dr. Schlafke.

Die Formalien sind geprüft. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Vorsitzende führte in den Sach- und Streitstand ein.
 Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Parteien erörtert.
Die Parteien verhandelten mit folgenden Anträgen streitig zur Sache:

Der Klägervertreter stellte den Antrag aus der Berufungsbegründung vom 07.01.2013 (Bi. 2 und 3 Band III d. A.),
Der Beklagtenvertreter stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 07.02.2013 (Bl. 110 Band III d. A.).

Der Vertreter der Beklagten legte Originale des Schreibens der CBS vom 13.12.1993 an die Beklagte, der Darlehensverträge, unterzeichnet am 15./21.12.1993 bzw. am 30.06./13.07.1994, sowie eine Urkunde des Notars Dr. Winkler zur Urkundenrolle-Nr. 7667/93 in Form einer Ausfertigung, erteilt am 07.12.1993, vor. Der Senat und die übrigen Beteiligten nahmen Einsicht.

Zwischenzeitlich erschienen um 9.58 Uhr die Zeugen S. und B..
Die Zeugen wurden zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.
Der Zeuge B. verließ zunächst den Sitzungssaal. Der Zeuge S. wurde wie folgt vernommen:

Zur Person:
Ich heiße Bernhard S., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …, ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:


Ich war 1993 und 94 Leiter der Baufinanzierung der Filiale der Beklagten in Albstadt. Ich habe keine konkrete Erinnerung an diese Vorgänge, kann aber anhand der mir vorliegenden Unterlagen Angaben machen. Das Übersendungsschreiben der CBS (Anlage B 6) ist mir damals vorgelegt worden. Das Handzeichen ganz links, worauf der Pfeil deutet, ist von mir. Ich habe das Schreiben bei seinem Eingang, wohl am 14.12.93, gesehen.
Der erste Eingangsstempel vom 13.12. scheint von einem Kollegen versehentlich von dem Tag davor zunächst auf das Schreiben gesetzt worden zu sein. Der Pfeil zu meinem Kürzel hin ist auch von mir und damit wollte ich anweisen, dass die Unterlagen wieder zu mir kommen. Dies schließe ich auch daraus, dass die Anlage B 7 ebenfalls zwei Kurzzeichen von mir aufweist Ich habe diesen Eingang zunächst mit der Posteingangsmappe vorgelegt bekommen und, nachdem ein Mitarbeiter die gesamten Eingänge dieser Mappe sortiert hatte, wieder vorgelegt bekommen.
Ich kann aus meiner Erinnerung nicht sagen, ob die in der Anlage B 6 angekreuzten Unterlagen beigefügt waren, aber ich erinnere auch keinen Fall, in dem einmal eine angekreuzte Unterlage nicht vorhanden war.

Auf Frage:


Ich habe die Unterlagen nur durchgeblättert aber nicht geprüft, ob die genannten alle vorhanden waren, dafür waren andere Kollegen zuständig, aber ich meine, dass mir wegen des Umfangs und der Besonderheit eine Ausfertigung der Vollmacht des Kunden ihr Fehlen wahrscheinlich aufgefallen wäre.

Auf Vorhalt der Anlage B 7:


„Original lag vor“ bedeutet, dass ich das Original der Gehaltsabrechnung gesehen habe, welches später an den Kunden zurückgegeben wurde.

Bei der Bearbeitung des einzelnen Falles haben wir die Originalbelege (Gehaltsabrechnung, Steuerbescheid) fotokopiert. Dies kam in die Kreditakte. Die
Angebotserklärung, der Kaufvertrag, die Grundschuldbestellung, Sicherungszweckerklärung, gegebenenfalls die Police einer Lebensversicherung und die dazugehörige Abtretungserklärung und ähnliches kamen in die Sicherheitsakte.
Außerdem gab es noch eine Übersichtsliste für alles. Darauf wurde vermerkt, was im Einzelnen vorhanden war.

Unter „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ wurde uns stets eine notarielle Ausfertigung der Angebotserklärung übersandt.

Der Beklagtenvertreter legte dem Zeugen das Original der notariellen Ausfertigung und des Übersendungsschreibens (Anlage B 6) vor
Der Zeuge erklärte weiter:


Wie die Unterlagen, also in welcher Reihenfolge, sie zu uns gelangt sind, kann ich heute natürlich nicht mehr sagen. Ich könnte die Vermutung äußern, dass die notarielle Ausfertigung mit dem Übersendungsschreiben zusammen getackert war und die anderen Unterlagen in einer Klarsichthülle lagen. Hierauf könnten die Tackerlöcher auf beiden Originalen hinweisen. Die Urkunde wurde nicht mit einem Eingangsstempel versehen, weil es sich um eine Originalurkunde handelte.
Die vorgelegten Unterlagen wurden dann in die von mir schon erwähnten Akten einsortiert. Da ich hier den Originalgehaltsnachweis geprüft habe, spricht viel dafür, dass ich im vorliegenden Fall diese Sortierung gemacht habe.

Auf Frage des Klägervertreters:


Ich gehe davon aus, dass hier die entsprechenden Mitarbeiter das Vorhandensein der Sicherheiten geprüft haben und in der Übersichtsliste die entsprechenden Häkchen gesetzt haben. Zu dem Zeitpunkt, als ich den Verdienstnachweis geprüft habe, war die Prüfung der übrigen Mitarbeiter, wie ich sie gerade erwähnt habe, noch nicht durchgeführt worden. Diese vorgenannten Mitarbeiter haben auch die Prüfung vorgenommen, ob die richtige Vollmacht vorlag.
Ich weiß nicht, ob es die von mir bezeichneten Übersichtslisten heute noch gibt und wo diese sind.

Was unter der über der „Notarielle Angebotserklärung und Vollmacht“ im Übersendunqsschreiben mit „Notarbestätigung der Angebotserklärung und Vollmacht“ zu verstehen sei, erklärte der Zeuge:


Es kam auch schon vor, dass wir die Annahme des Angebotes der Geschäftsbesorgung sehr früh erhalten haben.
Ich habe das missverstanden, weil ich zunächst gedacht habe, dabei handele es sich um die Annahme des Angebots durch die CBS. Wenn ich aber weiter gefragt werde, so kam es schon einmal vor, dass ein Notar vorab mitgeteilt hat, dass ein Erwerber bei ihm war. Aber das war nicht als einzelne Mitteilung, sondern im Zusammenhang mit von der CBS übersandten Unterlagen. Es kann in Einzelfällen auch anders gewesen sein.
Für uns war die Ausfertigung der Vollmacht das Prüfkrlterium, da wir wussten, dass die Mittelung des Notars nicht ausreichte.

Wenn mir die Originale der Darlehensverträge vorgelegt werden, ersehe ich daraus, dass auf dem ersten (1993) Frau Conzelmann links und ich rechts unterzeichnet habe und auf dem zweiten (1994) ich links und Frau Single rechts. Die Darlehensverträge wurden jeweils zunächst der CBS übermittelt. Nachdem sie mit der Unterschrift von dort wieder in unser Haus zurückgelangt waren, hat Frau Pfaff sowohl geprüft, ob ein Vertretungsberechtigter der CBS unterzeichnet hatte, aber auch, ob die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag und dies dann mit dem auf den Darlehensverträgen befindlichem Stempel, der die Nummer der Urkundenrolle sowie das Datum trägt, bestätigt.
Der Stempel „Unterschrift geprüft“ und die darunter stehende Paraphe (Vertrag von 1993) ist von Frau Pfaff sowie die auf dem Vertrag von 1994 von Frau Bitzer. Anschließend kamen die Darlehensverträge in die Unterschriftenmappe und sind zur Unterzeichnung vorgelegt worden.

Die Daten (Eingang/Unterzeichnung des Vertrages 1993) liegen sehr nahe beieinander. Dies war nur möglich, indem, was zeitweise im Dezember vorkam, ein Mitarbeiter der CBS die betreffenden Unterlagen hin- und hergebracht hat.
Die Prüfung der Vollmacht ist bei uns jeweils nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die CBS erfolgt. Bei dem ersten Darlehensvertrag hier also in der Zeit zwischen dem 15. und 21.12.1993.
Mir ist kein Fall bekannt, in dem der Prüfstempel gefehlt hätte.

Ich war als Leiter der Baufinanzierung Vorgesetzter von Frau Pfaff. Es war damals immer wieder Gegenstand von Besprechungen aufgrund welcher Unterlagen dieser Stempel ausgefüllt werden musste, ob es eine schriftliche Anweisung gab, weiß ich nicht.
Mit Unterlagen meine ich die Ausfertigung der Vollmacht, da wir wussten, dass eine Kopie nicht reichte. Gegenstand der vorhin von mir erwähnten Besprechungen war auch unter anderem, woran die Mitarbeiter eine Ausfertigung erkennen konnten.

Auf Vorhalt der Anlage B 9:


Wenn ich das so sehe, müsste der Darlehensvertrag mit diesem Schreiben an den Kunden gesandt worden sein. Ich kann auch nur vermuten, dass er zeitnah aus unserem Hause abgeschickt worden ist.

Der Klägervertreter überreichte ein Original eines Schreibens der Beklagten vom 21.12.1993 an den Kläger sowie zwei Darlehensverträge im Original. Der Senat und der Gegner nahmen Einsicht. Ablichtungen davon wurden zur Akte genommen und an den Gegner überreicht sowie das Original dem Klägervertreter zurückgegeben.

Auf Frage des Klägervertreters:


Es kann Prüfungen der Vollmachtsausfertigung, wie sie auf dem Stempel der Darlehensverträge dokumentiert sind, wie in diesem Fall, ohne Hinzufügung eines Datums geben aber auch mit einem Datum. Meine Vermutung ist, da es früher Darlehensverträge gegeben hat, in denen der Unterschrift von Seiten der Bank kein Datum hinzugesetzt wurde, für diese Verträge ein Datum dem Prüfstempel hinzuzufügen. Da die Prüfung aber immer zwischen der Unterschrift der CBS und der Bank erfolgte, erübrigte sich dann eine Datumsnennung beim Prüfstempel, weil der Unterschrift unter den Darlehensvertrag ein Datum hinzugesetzt wurde.

Auf Vorhalt der soeben überreichten Unterlagen, die mir vorliegen:


Das Datum, was auf dem Ergänzungsblatt unten und oben schon eingefügt ist, muss wohl von uns bereits eingesetzt worden sein, bevor wir den Vertrag an die CBS übermittelt haben.
Der Stempel auf dem Darlehensvertrag selbst über der Unterschrift der CBS „Köln, den 15. Dez. 1993“ ist meines Wissens nicht von der Beklagten hinzugesetzt worden; denn wir hatten nach meiner Erinnerung keinen solchen Stempel.

Auf Vorhalt ob es Rückdatierungen der Darlehensverträge gegeben habe:

Die wird es sicherlich mal gegeben haben.
Das mir vorgelegte Schreiben vom 21.12.1993 ist mit dem vorhin schon genannten Schreiben vom 13. Januar 1994 an den Kläger gesandt worden.
Das Darlehen wurde am 21.12.1993 in die EDV angemeldet. Bereits zuvor, möglicherweise am 16.12., ist der Stammdatensatz eingepflegt worden.
Nach der grundsätzlichen Erklärung der Deutschen Bank zur Finanzierung gehe ich davon aus, dass jeweils dann eine entsprechende Kontonummer einer Wohnung zugeordnet worden ist.
Die Zinsfestschreibung begann jeweils mit dem Datum, welches in der Bestätigung des Darlehensvertrages genannt worden ist. Ab diesem Datum wurden auch Bereitstellungszinsen berechnet.

Das Ergänzungsblatt wurde aus der EDV ausgedruckt und daraus ergab sich auch das Datum des 15.12.
Ich vermute, dass der Stempel auf dem Darlehensvertrag (21. Dez. 1993) sowie der davor von unserer Filiale von der Mitarbeiterin Pfaff aufgebracht worden ist, weil diese die Darlehensverträge zur Unterschrift vorbereitet hat.

Auf Frage des Senats:


Die Überweisungen von den Darlehenskonten sind jeweils von der CBS verfügt worden. Entweder als einzelne Verfügung oder im Rahmen einer Überweisungsliste. Bei uns sind keine Buchungsunterlagen, also die einzelnen Überweisungsverfügungen mehr vorhanden. Wir haben nachgesehen.

Wenn mir die Anlage B 25 vorgehalten wird, gehe ich demnach davon aus, dass jede dort aufgeführte Einzelüberweisung von der CBS in Auftrag gegeben wurde.

Auf Frage des Klägervertreters, ob die Beklagte Auszahlungen von Darlehensverträgen vornahm bevor ein Darlehensvertrag geschlossen war, erklärte der Zeuge:

Haben wir in diesem Fall ja gar nicht. Der Darlehensvertrag ist ja am 21.12.93 geschlossen worden, nämlich von uns unterzeichnet worden.

Auf Frage des Senats: 


Uns interessierte natürlich auch die Annahme des Angebotes durch die CBS. Diese Unterlage war auch in unserer Liste aufgeführt und musste abgehakt werden. Wir haben
aber nicht vor Unterzeichnung des Darlehensvertrages geprüft, ob diese Annahmeerklärung der CBS vorlag.

Auf Frage des Klägervertreters: 


Ich weiß nicht, ob die CBS von uns eine Unterzeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages bekommen hat.

Auf weitere Frage, woher die CBS gewusst habe, dass sie Überweisungen tätigen konnte, erklärte der Zeug weiter:


Weil sie den Darlehensvertrag zuvor zur Unterzeichnung von uns erhalten hat und ein Fax, dass die Finanzierung in Ordnung ist.
Aus beidem konnte sie ersehen, dass Verfügungen getroffen werden konnten. Ob die Bank diese Verfügungen dann ausführte, wussten sie nicht.

laut diktiert und genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet

Der Zeuge wurde in allseitigem Einverständnis um 12.18 Uhr entlassen.

Nunmehr wurden die Zeugen B., S. und B. in den Sitzungssaal gerufen. Mit den Beteiligten wurde die weitere Vorgehensweise besprochen.

Sodann wurde der Zeuge B. wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Uwe B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in … Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:


Ich bin bei der Beklagten beschäftigt und seit dieser Woche wieder in der Filiale Albstadt. Ich habe mir in Vorbereitung des Termins die Unterlagen bei uns angesehen. Ich habe die Anlage B 8 vorgelegt bekommen, weil sie an mich zu meinen Händen adressiert war. Ich habe mein Handzeichen auf den Eingang gesetzt und zwar ist mein Handzeichen das Große unterhalb des oberen Eingangsstempels.
Ich kann heute nicht mehr sagen, ob ich beim Eingang des Schreibens geprüft habe, ob auch die dort angekreuzten Anlagen beigefügt waren. Denn diese Prüfung war Aufgabe der einzelnen Sachbearbeiter, und ich war Leiter der Privatkundenabteilung. Ich kann nicht bestätigen, dass ich in diesem Fall drauf geschaut habe, ob alles da war, zumal, wenn die Postmappe gut gefüllt ist, wie das zumeist im Dezember ist, man das nicht auf Anhieb erkennen kann.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:

Die Post wird von der Postöffnungsstelle geöffnet und die schaut im Normalfall nach, ob alle Anlagen dabei sind und gibt dann lose Anlagen etwa in eine Klarsichthülle oder verbindet sie mit einer Büroklammer damit die Anlagen bei dem Schreiben bleiben.
Ich selbst kann beim besten Willen nicht sagen, ob hier die Anlagen dabei waren.

Auf weitere Frage des Beklagtenvertreters und Vorhalt der Anlage B 1:


Der Zusatz „Unterschrift geprüft“ bedeutet, dass der für die CBS Unterzeichnende auch berechtigt gewesen ist, für diese und für den Darlehensnehmer zu unterschreiben.
Hinsichtlich der Vollmacht war die Vorlage des Originals oder einer Ausfertigung erforderlich.

Auf Frage des Klägervertreters: 


Es kann sein, dass manchmal neben dem Stempel „Unterschrift geprüft“ auch ein Datum vermerkt war. Warum dies in diesem Fall nicht ist, kann ich nicht sagen. Es war nicht zwingend vorgegeben, ein Datum hinzuzusetzen. Die Prüfung erfolgte durch die jeweilige Sachbearbeiterin und die Unterzeichnung des Darlehensvertrages wurde von jemand anders vorgenommen.
Die den Kreditvertrag unterzeichnen für die Bank sollten normalerweise prüfen, dass der Stempel Unterschrift geprüft vorhanden ist.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, ob der Zeuge einmal einen Darlehensvertrag unterzeichnet habe ohne geprüft zu haben, dass der vorgenannte Stempel vorhanden war, erklärte der Zeuge:


Wissentlich nicht. Mir ist auch nicht bekannt, dass andere Mitarbeiter einmal einen Kreditvertrag unterschrieben haben, ohne diesen Stempel zu prüfen.

Vorgelesen und genehmigt

Der Zeuge wurde im allseitigen Einverständnis um 12.47 Uhr entlassen. Die Sitzung wurde für eine halbstündige Mittagspause unterbrochen.

Nun übernahm Justizsekretärin Witzke die Protokollführung.

Der Zeuge Wolfgang B., wieder hereingerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Wolfgang B., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in …. Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Ich war damals Geschäftsführer der CBS. Da die Angelegenheit sehr lange her ist, kann ich mich natürlich nicht an Details erinnern. Ich kann aber Angaben dazu machen, wie es grundsätzlich verlief.

Dem Zeugen wurde die Anlage B 6 vorgehalten.
Er erklärte:


Auf Grund der von uns erarbeiteten Struktur des Abwicklungsverfahrens kann ich sagen, dass die in dem Schreiben angekreuzten Unterlagen tatsächlich beigefügt waren. Die CBS hatte nämlich verschiedentlich Streitigkeiten mit Banken, in denen die Bank das Fehlen von Urkunden gerügt hatte und wir demgegenüber erklärten, die Unterlagen seien übersandt worden.
Um diesen Streitigkeiten vorzubeugen, haben wir das Begleitschreiben B 6 entwickelt und benutzt. Die beigefügten Anlagen wurden jeweils mit der Hand angekreuzt, was wiederum nach unserer Vorstellung einen besonderen Beweiswert hatte, zumal es dann noch Ergänzungen wie in diesem Fall „91 Original“ gab.
Die Bank hat außerdem unmittelbar nach Erhalt dieses Schreibens nebst Anlagen deren Nachprüfung bestätigt. Denn es war mit der Bank vereinbart, dass sie sich meldeten, wenn etwas von den angekreuzten Unterlagen fehlte.
Die Unterschrift auf B 6 über meinem Namen ist nicht meine Unterschrift, sondern die einer der Brüder Schweigert.
Es gab Besonderheiten in der Abwicklung am Jahresende wegen des großen Geschäftsanfalles. Dabei wurde jeweils einem Team die Abwicklung eines Modells übertragen. Der Teamleiter brachte dann die Unterlagen nachdem sie vollständig waren zur Unterzeichnung zum Geschäftsführer der Abwicklungsgesellschaft.
Da das Ganze wegen der Bedeutung für die Käufer in steuerlicher Sicht eilbedürftig war, galt in dieser Zeit der Grundsatz: Was im Laufe des Tages hereinkommt, muss abends wieder heraus und zwar bearbeitet und auf dem Weg zur Bank, unter anderem.
Im vorliegenden Fall muss es so gewesen sein, dass ich als die B 6 zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, nicht anwesend oder anderweit verhindert war. Deshalb hat für mich einer der Brüder Schweigert unterzeichnet. Grundsätzlich war es so, dass derjenige, der ein solches Schreiben wie B 6 unterzeichnete, zwar nicht jedes Mal die beigefügten Anlagen überprüft hat, aber jedenfalls Stichproben gemacht hat.
Dann haben wir aus einem solchen Unterschriftsordner zwei oder drei Übersendungsschreiben nebst Anlagen herausgenommen und geprüft, ob alle angekreuzten Anlagen beigefügt waren. Ich kann mich heute nicht mehr erinnern, ob und welche Beanstandungen ich bei diesen Überprüfungen festgestellt habe, ich möchte ergänzen, dass wir im sogenannten Jahresendgeschäft wegen unserer Haftungsrisiken besonders organisiert waren. Ab 01.11. gab es eine Urlaubssperre und ab der ersten oder zweiten Dezemberwoche tägliche Kurierfahrten zum Notar und zu den Banken.
Bei letzteren fuhr jemand gegen Abend mit allen Unterlagen, die fertig bearbeitet waren, zu den einzelnen Banken. Diese vorgenannte Organisation galt auch für Heiligabend und den zweiten Weihnachtstag.

Auf Frage des Beklaqtenvertreters:


Der vorletzte Punkt der Aufstellung der Anlagen (B 6) bedeutet, dass es sich um eine der uns übergebenen 6 Ausfertigungen der notariellen Vollmacht handelte; denn wir hatten weder Kopien noch Abschriften. Wir haben nur mit den Ausfertigungen gearbeitet. Das bedeutet demnach, wenn diese Anlage angekreuzt ist, dass eine Ausfertigung übersandt wurde.
Diese Urkunde hatte, da sie uns legitimiert, für den Käufer tätig zu werden, eine große Bedeutung für uns. Deshalb ist sie auch nie länger bei uns liegen geblieben.

Dem Zeugen wurde außerdem die Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt; er erklärte:

Aus dem Siegel sehe ich, dass es eine uns erteilte Ausfertigung ist.
Ich weiß nicht, wie die Abwickler bei der Bearbeitung in unserem Hause sichergestellt haben, dass die betreffenden Unterlagen eines Vorgangs zusammen blieben. Dasselbe gilt für die Frage, wie sie sichergestellt haben, dass die zusammengehörigen Unterlagen bei der Übermittlung an die Bank zusammen blieben. Es gab bei uns auch eine Bonitätsstandsliste, anhand derer überprüft werden konnte, in welchem Bearbeitungsstatus die jeweilige Sache war.

Auf Frage des Klägervertreters:


Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in diesem Fall vom Notar auch beglaubigte Abschriften erhalten haben, denn aus der notariellen Urkunde ergibt sich, dass wir die erforderlichen 6 Ausfertigungen der Urkunde erhalten haben.
Die drittletzte Möglichkeit in der Anlage B 6 „Notarbestätigung“ hat sich zum Jahresende ergeben, denn manche Notare benötigten einige Tage um notarielle Ausfertigungen zu erstellen. Da wir aber ehe Bonitätsprüfung bei der Bank erst veranlassen wollten und konnten, wenn der Kunde beim Notar war, haben wir im Jahresendgeschäft vom Notar Bestätigungen darüber erhalten, dass die Käufer dort waren.
Diese Notarbestätigungen sind allein dazu verwandt worden, schon einmal eine Bonitätsprüfung durchführen zu können. Ich vermute anhand von B 6, dass es im vorliegenden Fall nicht so war, da wir dort, siehe die anderen beigefügten Unterlagen, die Bonitätsprüfung durchgeführt haben. Aus B 6 ergibt sich ferner, dass dies in der streitgegenständlichen Sache das erste Schreiben an die Bank war.

Auf Frage des Klägervertreters:


Wir hatten die Vorgabe, dass immer die notarielle Ausfertigung benötigt wird. Aber bei den vielen tausend Fällen, die wir über einen Zeitraum über ca. 15 Jahre abgewickelt haben, kann ich nicht ausschließen, dass in einem Einzelfall keine notarielle Ausfertigung vorgelegen hat; denn auch ein Versehen ist menschlich. Wir haben alles getan, auch unter den schwierigen Bedingungen des Jahresendgeschäfts, den Kaufvertrag und die Buchungen der Werbungskosten noch vor Beginn des neuen Jahres zu erreichen.

Auf weitere Frage: 


Die Abstimmung, dass wir unbedingt notarielle Ausfertigungen brauchten, ist zwischen Rechtsanwalt Eckart und den Justitiaren der Banken getroffen worden. Jedenfalls vermute ich das so, ich war nicht dabei. Es könnte auch eine Absprache unter Einbeziehung des Notariats Etzbach gewesen sein. An uns, die CBS, ist jedenfalls die Anweisung durch die Banken erfolgt. Wenn ich über letzteres weiter nachdenke, so kann ich heute doch nicht mehr sagen, von wem wir diese Anweisung bekommen haben.

Auf Vorhalt der Aussage des Zeugen Bundschuh (sinngemäß), der Zeuge habe dort gesagt an Heiligabend hätten die Kurierfahrten nicht stattgefunden, erklärte der Zeuge weiter:

Ich habe nach meiner Aussage und der des Zeugen Bundschuh unsere Mitarbeiter gefragt, und die haben mir erklärt, dass die Kurierfahrt durchaus auch Heiligabend durchführt worden sei.

Auf Frage des Beklagtenvertreters, der dem Zeugen die Anlage K1a vorhielt wie die Abwicklungsbeauftragte ihre Vollmacht in jener Beurkundung nachgewiesen habe, erklärte der Zeuge weiter:


Das steht ja auf der letzten Seite der Urkunde.
 Der Notar hat von uns eine notarielle Ausfertigung der Urkunde verlangt.

Die Verfügungen über das Darlehenskonto sind jeweils von einem der Brüder Schweigert oder mir oder aber auch sonstiger, dazu legitimierter, Mitarbeiter der CBS getroffen worden, ich kann ausschließen, dass für einzelne Überweisungen keine Anweisungen von Seiten der CBS Vorlagen. Ich erinnere, dass wir ganze Stapel von Überweisungsträgern hatten, die unterschrieben werden mussten. Denn für uns war ganz wesentlich, dass die Werbungskosten gebucht wurden. Wir haben nach der Anweisung für die Buchung auch kontrolliert ob tatsächlich die Buchung durchgeführt wurde. Wir bekamen Rückmeldung von der Bank, was gebucht worden ist.

Auf Frage des Klägervertreters:


Wir bekamen von der Bank auch jeweils eine Ausfertigung des geschlossenen Darlehensvertrages. Und der Kunde bekam am Anfang des Jahres ein Vertragsexemplar von der Bank.
Ich erinnere mich, dass mir die Bank, wer es war, weiß ich nicht, und ich weiß auch nicht, ob es alle Banken waren, gesagt hat, das Schreiben mit denen sie den Darlehensvertrag an den Kunden schickte, diene dazu, wenigstens einmal unmittelbaren Kontakt zum Darlehensnehmer aufzunehmen.

Auf Frage des Klägervertreter:


Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.

Auf weitere Frage:


Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.

Dem Zeugen wurde das Zusatzblatt zum ersten Darlehensvertrag und der erste Darlehensvertrag sowie B 6 vorgelegt.
Er erklärt weiter:

Die Daten, die darin zu sehen sind, passen alle zu der von mir vorhin geschilderten Arbeitsweise im Jahresendgeschäft.

Soweit ich anhand der Unterlagen erkennen kann, dass der Darlehensvertrag bereits ein Datum enthält hier der 15.12.1993, kann ich heute nicht sagen, dass wir bei der Unterzeichnung des Darlehensvertrags kontrolliert haben, ob das darauf befindliche Datum richtig war.

Laut diktiert genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet.

Der Zeuge wurde im allseitigen Einverständnis entlassen (15:13 Uhr).
Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.

Der Zeuge Werner R. S., wieder hereingerufen, wurde zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer falschen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt und wie folgt vernommen:

Zur Person: Ich heiße Werner R. S., bin … Jahre alt, von Beruf …, wohnhaft in … Ich bin mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich bin damals in der Sozietät Schweigert, Schiebener und Bündgen tätig gewesen. Wir hatten einen Beratungsvertrag mit der CBS. In diesem Zusammenhang war ich für die steuerliche Abwicklung der Bauträgermodelle zuständig. Als solcher habe ich besonders zum Jahresende die Bonitätsstandslisten überprüft, aus denen ich den Abwicklungsstand der einzelnen Sache sehen konnte und ob und was fehlte. Ich habe insbesondere darauf geachtet, dass noch im alten Jahr die Verträge abgeschlossen wurden, auch der Grundstückskaufvertrag. Die Beklagte zahlte Darlehen nur aus bei Vorlage einer notariellen Vollmacht und Abschluss des Darlehensvertrages. Wenn mir die Anlage B 6 vorgehalten wird,, kann ich daraus sehen, dass diesem Schreiben die notarielle Vollmacht beigefügt war.

Ich habe während meiner gesamten Beratungstätigkeit keinen Fall erlebt, bei dem dieser Punkt des Schreibens angekreuzt war und tatsächlich die notarielle Vollmacht nicht beigefügt war. Wenn ich die Unterschrift rechts unten auf der Anlage B 6 ansehe, so glaube ich nicht, dass es meine Unterschrift ist. Ich meine, es ist die meines Bruders. Denn wenn Bündgen abwesend war hat mein Bruder, der auch Steuerberater ist, für Bündgen unterschrieben.

Auf Frage des Beklagtenvertreters:


Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube, dass die Banken eine notarielle Vollmacht und keine Kopie verlangt haben. Diese Dinge sind aber jeweils mit dem Zentralnotar und Rechtsanwalt Eckart bzw. mit dem Justiziar der Bank besprochen.

Auf Frage des Klägervertreters: 


Wir haben nie notariell beglaubigte Vollmachten gehabt, immer nur notarielle Ausfertigungen.
Ich erinnere mich, dass es zeitweise Probleme gab, weil die Notare mit der Fertigung der Ausfertigungen der Vollmacht nicht nachkamen. Dann haben wir, weil die Bank ohne eine Bestätigung, dass der Käufer bereits beim Notar war, keine Bonitätsprüfung durchführen wollte, mit einer Notarbestätigung gearbeitet.
Ob im Jahresendgeschäft ausnahmsweise Darlehensverträge bei Vorliegen allein einer solchen Notarbestätigung geschlossen wurden, kann ich nicht sagen.
Im vorliegenden Fall hat das aber keine Bedeutung.

Auf weitere des Klägervertreters:


Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.

Laut diktiert, genehmigt, auf Vorlesen wurde allseits verzichtet

Der Zeuge wurde im abseitigen Einverständnis entlassen (15:53 Uhr), Der Zeuge verließ den Sitzungssaal.

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