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Quellen

Landgericht – 73 O 1085/11 -, Würzburg, den 03.04.2013

Protokoll der öffentlichen Sitzung der 7. Zivilkammer




Gegenwärtig:

Richter am Landgericht Dr. Kostuch als Einzelrichter
Von der Zuziehung eines Protokollführers wurde gem. § 159 Abs. 1 ZPO abgesehen.

In dem Rechtsstreit

COMMERZBANK AG, vertreten durch d. Vorstand: Martin Blessing, Frank Annuscheit, Markus Beumer, Dr. Achim Kasow, Jochen Klösges, Michael Reuther, Dr. Stefan Schmittmann, Ulrich Sieber, Dr. Eric Strutz, Martin Zieike, Kaiserpiatz, 60311 Frankfurt
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Thümmel, Schütze & Partner, Urbanstraße 7, 70182 Stuttgart, Gz.: 60/sh/11/0651

gegen

Dülk, …, …
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Wolf Axel, Klinikstr. 12, 97070 Würzburg
Streithelfer:
Weiss …, …
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fuellmich, Senderstraße 37, 37077 Göttingen, Gz.: BH-446/04 -rf/az

wegen Darlehensrückzahlung

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für die Klagepartei:
Rechtsanwalt Dr. Reuß für die Beklagtenpartei: Rechtsanwalt Wolf

für die Streithelferpartei:
der Streithelfer persönlich mit Rechtsanwalt Dr. Fuellmich.

Den Parteien wird die Entschuldigung nebst Attest des Herrn Wolfgang Bündgen bekannt gegeben (Bl. 399/400 d. A.). Es wird festgestellt, dass die Zeugin Winterstein bis 13.45 Uhr noch nicht erschienen ist, sich aber telefonisch bei der Geschäftsstelle entschuldigt hatte. Es wird zugewartet bis die Zeugin Winterstein erscheint.
Die Sitzung wird um 14.10 Uhr in gleicher Besetzung fortgesetzt.

Der Klägervertreter übergibt dem Gericht zur Einsichtnahme eine notarielle Ausfertigung des Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages und Vollmacht URNr. 698/1991 der Notarin Ingrid Siiler-Bauer. Die Ausfertigung enthält Siegel und Band.
Der Streithelfervertreter erhält die Gelegenheit, sich die Ausfertigung anzuschauen, der Beklagtenvertreter ebenfalls. Die Ausfertigung wird anschließend dem Klagervertreter zurückgegeben.

Um 14.13 Uhr erscheint die geladene Zeugin M. Winterstein, die gemäß § 395 ZPO belehrt wird.

Die Zeugin macht sodann Angaben wie folgt.

Zur Person: … Winterstein, … in …, … Jahre, …, mit den Parteien bzw. deren gesetzlichen Vertretern nicht verwandt und nicht verschwägert.

Zur Sache:

Ich war nicht unmittelbar bei der CBS GmbH beschäftigt sondern glaublich bei einer Sozietät Schweigert und Schiebner, da bin ich mir jetzt aber nicht mehr ganz sicher. Jedenfalls arbeitete ich in den Räumlichkeiten in der Pippinstraße 16 in Köln. Ich war dort tätig seit Beginn des Jahres 1992 bis zum 01.04.1993 in der Steuerabteiiung. Ich betreute die gerade laufenden Objekte im steuerlichen Rahmen.

Zu Provisionen kann ich sagen, dass die CBS GmbH ihre Provision für die Abwicklung und Steuerberatung erhielt. Der Vertrieb wurde im Wesentlichen nur von Unternehmen der Gebrüder Schaul, namentlich von der Innovatio-Gruppe betrieben.
Der Vertrieb erhielt eine Provision in Höhe von 16 % zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es müsste sich für den hier fraglichen Zeitraum 1991/1992 um 18,24 % brutto gehandelt haben. Diese war vom Bauträger in den Gesamtaufwand einkalkuliert worden.

Gefragt nach der Provisionsdarstellung nach außen kann ich sagen, dass darauf geachtet wurde, dass die vorhin von mir beschriebene “Innenprovision” mit 16 % netto plus Umsatzsteuer nicht nach außen bekannt wird.
Es gab bei uns im Büro allerdings eine Liste, auf der Namen höherrangiger Vertriebsmitarbeiter standen, die über die tatsächlichen Provisionsverhältnisse im Bilde waren und mit denen darüber gesprochen werden konnte.
Untergeordnete Vertriebsmitarbeiter hatten von der vorbeschriebenen Innenprovision keine Kenntnis oder sollten hiervon zumindest keine Kenntnis haben. Ein Herr Herrling sagt mir in diesem Zusammenhang nichts.

Es kann davon ausgegangen werden, dass außer den erwähnten höherrangigen Vertriebsmitarbeitern auch Bankmitarbeiter Kenntnis von der genannten Innenprovision hatten. Namentlich ist mir hier bekannt eine Frau Feucht und ein Herr Mühlhause von der Bayerischen HypoBank, außerdem gab es Leute bei der Deutschen Bank die davon wussten.

Auf die Kenntnis der Bankmitarbeiter schließe ich zum einen deswegen, weil wir Objektordner für die Betriebsprüfung zusammenstellen mussten, in denen auch jeweils die Unterlagen des Bauträgers dabei waren. Aus einer anschließenden beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass die Bauträger ihre Kalkulationen jeweils bei der Bank vollständig einreichen müssen, weswegen davon ausgegangen werden, dass die damit befassten Bankmitarbeiter Kenntnis erlangen von der internen Kalkulation des Bauträgers und damit auch von dessen Provisionszahlungen an Vertriebler.
Außerdem kann ich sagen, dass gerade zum Jahresende reger Kontakt mit den Bankmitarbeitern bestand, was allerdings in erster Linie andere Kollegen betraf, während ich in der Steuerabteilung mit diesen weniger unmittelbar Kontakt hatte. Es war jedenfalls allgemein bekannt, dass Provisionen vom Bauträger in den Vertrieb flössen.

Auf Nachfrage des Gerichts:

Ich weiß, dass die Dresdner Bank damals auch einige Objekte gemacht hat. Wieviele und welche das genau waren, kann ich allerdings nicht sagen. Mir sind jetzt auch keine Namen von Mitarbeitern der Dresdner Bank bekannt, die konkrete Kenntnisse über die Zahlung von Innenprovisionen durch den Bauträger an den Vertrieb haben würden. Aufgrund des vorhin von mir beschriebenen Systems (Finanzierung des Bauträgers in der Regel durch dieselbe Bank und Vorlage von Unterlagen durch den Bauträger an diese Bank) gehe ich jedoch davon aus, dass es auch bei der Dresdner Bank Mitarbeiter gegeben haben muss, die Kenntnis über Provisionszahlungen hatten.

Auf Frage des Streithelfervertreters:

Es ist zutreffend, dass es ein Wettbewerbsnachteil gewesen wäre, wenn die Innenprovisionen im Prospekt offengelegt worden wären. Ich kann mich daran erinnern, dass irgendwann, nachdem die Provisionen in der Zeitschrift “Kapitalmarkt Intern” erörtert worden waren, ein Fax von Herrn Bündgen oder Herrn Schweigert kam, auf dem stand “wer hat da gequatscht?”.

Man muss in diesem Zusammenhang sehen, dass die verlangte Provision auch auf die sogenannten weichen Kosten erhoben wurde. Rechnet man die Provision lediglich auf den Grundstücks- und Gebäudepreis, so gelangt man zu einer Provision von weit über 20 %.

Auf Vorhalt der Anlage S 8, dort Bi. 38, erklärt die Zeugin:

Es ist zutreffend, dass die CBS und die mit ihr verschwesterte Steuerberatung von den dort unter den Buchstaben h) und i) ausgewiesenen zweimal 2,28 %, insgesamt also 4,56 %, lebten. Es ist auch zutreffend, dass ein höherer Eingangswert unter dem Buchstaben a) im Ergebnis zu einem höheren Betrag bei den Buchstaben h) und i) führt, mit anderen Worten also die Annahme eines höheren Betrags für Grundstück und Gebäude inklusive Vertrieb und Marketing einen höheren Zahlbetrag bei der Steuerberatung und für den Abwicklungsauftrag erbringt.

Auf Vorhalt der Anlage S 11 kann ich sagen, dass das, was ich dort niedergelegt habe, auch noch meiner heutigen Erinnerung entspricht.

Auf Frage des Gerichts:

Ich kann zu dem von mir Gesagten ergänzen, dass es richtig ist, dass ich nicht bei der CBS beschäftigt war, ich aber für die SSB, die CBS und die Firma KT gearbeitet habe.
Mit Blick auf die Anlage S 11 ist es insbesondere richtig, dass die CBS Vermarkterin der jeweiligen Objekte war. Ich habe beispielsweise für ein Objekt in Stade Kalkulationsdaten vorliegen, die von einem Konzeptionär bei der CBS stammen. Es war das regelmäßige Vorgehen, dass die Konzeptionäre bei der CBS die Kalkulationsdaten gemacht haben und diese dann auch in den Prospekt übernommen wurden. Das war bei der SSB und der KT ebenfalls so.

Bundesweit hatte die CBS ca. 15 Einlieferer von Bauprojekten. Die Konzeptionäre der CBS haben dann jeweils die Daten berechnet und auch an der Erstellung des Prospektes mitgewirkt. Von Seiten der CBS bzw. des Vertriebs wurde sogar das Druckereiunternehmen in Köln vorgegeben, das die Prospekte fertigte. Einmal mussten wir ein Prospekt sogar einstampfen, weil es dem Vertrieb nicht gefiel.

Wenn ich vom Streithelfervertreter gefragt werde, ob die Vorgaben der CBS für die Bauträger verbindlich waren, so kann ich dies bejahen. Ein Bauträger hätte nicht andere Angaben in den Prospekten oder die Finanzierung durch ein anderes Bankhaus verlangen können, wobei es zu letzterem Punkt ein paar Ausnahmen gab. Es gab ein paar Bauträger, die ihre Hausbank als Finanzierer mitbrachten. Das betrifft aber nur die Bauträgerfinanzierung und nicht die Enderwerberfinanzierung.

Auf weitere Frage des Streithelfervertreters:

Wenn mir aus der Anlage S 8 Bl. 41 ff. vorgehalten werden, wo es beispielsweise heißt: “Der Abwicklungsbeauftragte hat an der Gestaltung dieses Prospekts nicht mitgewirkt”, so ist diese Angabe offensichtlich falsch. Wie ich vorhin bereits erläutert habe, war die CBS als Abwicklungsbeauftragte mit ihren Konzeptionären zentral an der Prospektgestaltung beteiligt.

Auf Frage des Klägervertreters:

Wenn mir aus dem Anlagenkonvolut K 10, dort Protokoll der öffentlichen Sitzung des Landgerichs Konstanz vom 15.05.2009, vorgehalten wird, dass ich auf Seite 2 dieses Protokolls gesagt habe: “Für die Dresdner Bank kenne ich das nicht; ob auch die Dresdner Bank so welche Finanzierungen gemacht hat, kann ich aus der Erinnerung nicht sagen….”, so ist es zutreffend, dass ich zum Aussagezeitpunkt keine entsprechende Erinnerung hatte.
Dasselbe gilt für die Passage auf S. 3 des Protokolls wo es heißt: “Ich habe schon gesagt, dass ich auch keine konkrete Erinnerung daran habe, dass der Treuhänder einmal mit der Dresnder Bank zusammengearbeitet hätte”.
Heute habe ich aber eine entsprechende Erinnerung.
Dementsprechend ist das, was ich vorhin gesagt habe, zutreffend. Ich hatte seit der damaligen Aussage wiederholt in Gerichtsverfahren mit der Thematik zu tun. Ich kann mich dementsprechend heute daran erinnern, dass es Kontakt zur Dresdner Bank gegeben hat. Es ist allerdings auch zutreffend, dass dieser Kontakt bzw. Finanzierungen durch die Dresdner Bank seltener waren als bei der Bayerischen HypoBank oder der Deutschen Bank AG.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:

Wenn Sie mich so fragen, habe ich über Kenntnisse seitens der Dresdner Bank zum Vorgehen der CBS keine Erinnerung, ich kann aber von meinen Kenntnissen betreffend die HBV und die
Deutsche Bank den Rückschluss ziehen, dass es bei der Dresdner Bank ähnlich gewesen sein muss. Ich habe dies vorhin bereits erläutert im Hinblick auf die Bauträgerfinanzierung durch die Bank.

Auf weitere Frage des Klägervertreters:

Ich kann nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen, dass das Verhältnis zwischen CBS und Dresdner Bank AG anders gewesen ist als das Verhältnis zwischen der CBS und der HBV bzw. der Deutschen Bank AG. Aufgrund der mir bekannten gleichartigen Prospekaufmachung halte ich es allerdings für unwahrscheinlich, dass die Beziehungen unterschiedlich waren.

Auf Frage des Klägervertreters:

Ich kenne den Streithelfervertreter aus verschiedenen Verfahren. Wir haben früher einmal über solche Verfahren gesprochen. Mittlerweile sprechen wir nicht mehr über Verfahren der gegenständlichen Art. Die Anlage S 11 stammt nicht aus meiner Feder. Ich hatte das Problem, dass ich eine schriftliche Zeugenaussage machen musste. Ich war mir in der Sache unsicher und habe diese vorformulieren lassen mit dem Ziel, dass ich sie mir durchlese und dann sagen kann, ob sie zutrifft. Das war der Fall. Deswegen habe ich unterschrieben. Die Formulierung stammt vom Rechtsanwalt Tobias Weißenborn aus der Kanzlei Dr. Fuellmich.

Es bestehen keine Fragen mehr an die Zeugin. Diese genehmigt ihre Aussage nach richterlichem Diktat. Sämtliche Beteiligten verzichten auf nochmaliges Vorspielen.
Die Zeugin bleibt im allseitigen Einverständnis unbeeidigt und wird um 15.35 Uhr entlassen.

Der Beklagtenvertreter und der Streithelfervertreter erklären:
Für diese Instanz verzichten wird auf eine Einvernahme des Zeugen Bündgen.
Mit den Parteien wird das Ergebnis der Beweisaufnahme erörtert.

Der Streithelfervertreter übergibt gerichtliche Hinweise des Landgerichts Berlin, des Landgerichts Mainz, des Landgerichts Mannheim, des Landgerichts Heilbronn und des Landgerichts Duisburg, die als Anlage zum Protokoll der heutigen mündlichen Verhandlung genommen werden.
Die Parteivertreter wiederholen die im Termin vom 05.12.2012 gestellten Anträge.

Es ergeht folgender Beschluss:

1. Den Parteivertretern wird Gelegenheit zur Stellungnahme zur heutigen Beweisaufnahme gegeben bis Montag, 06.05.2013. Der Klägervertreter kann binnen selber Frist zu den heute vom Streithelfervertreter zu Protokoll übergebenen Hinweisen anderer Landgerichte Stellung nehmen. Der Beklagten- und der Streithelfervertreter kann binnen selber Frist zum Schriftsatz der Klägerin vom 22.03.2013 sowie zu dem Schriftsatz vom 26.03.2013 Stellung nehmen.

2. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, den 15.05.2013, 9.00 Uhr, Sitzungssaal B102.

Die Sitzung wird geschlossen um 15.55 Uhr.

gez. Dr. Kostuch Richter am Landgericht
gez. JHSekr’in Bayer als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
zugleich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übertragung vom Tonträger.
Der Tonträger wird frühestens 1 Monat nach Zugang des Protokolls gelöscht.

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