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Quellen

Erst kürzlich, nach der Hauptversammlung der Deutschen Bank, wurde der Integritätsausschuss, in Person die beiden Vorsitzenden Frau Louise M. Parent und Herr Dr. Johannes Teyssen, abermals über den systematischen und massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank informiert.

Schreiben an Integritätsausschuss der Deutschen Bank

Aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist nun ersichtlich, dass die dortige Generalstaatsanwaltschaft schon 2014 einen Anfangsverdacht wegen prozessbetrügerischen Handelns der beschuldigten Anwälte der Deutschen Bank nicht ausschließen konnte.

Generalstaatsanwaltschaft sah schon 2014 Anfangsverdacht

Mit Blick auf die Ergebnisse aktueller Beweisaufnahmen und weitere Dokumente der Deutschen Bank, die allesamt den betrügerischen Tatsachenvortrag der Bank zum Datum des Vertragsschlusses entlarven, hat sich die Position der Deutschen Bank in den vergangen zwei Jahren dramatisch verschlechtert.

Das nachfolgende Schreiben an die Ausschussvorsitzenden Parent und Dr. Teyssen liefert diese Informationen.

Der Integritätsausschuss der Deutschen Bank hat eigene Möglichkeiten in der fachlichen Auseinandersetzung, zudem sind Parent und Teyssen beide Juristen. Sie sollten den Betrug ohne weiteres erkennen und auch das Risiko für die Deutsche Bank einschätzen können.

Ein Risiko, dass sich nicht nur in Zahlen und weiterem Reputationsschaden ausdrücken lässt, sondern das auch auf die vollständig informierten Vorstände und Aufsichtsräte wirkt.

 

Schreiben an den Integritätsausschuss

 

Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten

 

Sehr geehrte Frau Parent,
sehr geehrter Herr Dr. Teyssen,

ich gehe davon aus, daß insbesondere Ihnen, Herr Dr. Teyssen, klar ist, daß Ihre Rechtsabteilung und Ihre externen Anwälte sie falsch informieren, Sie es aber – weil Sie hoffen, daß die Dinge im Sande verlaufen werden (da hoffen Sie falsch) – geschehen lassen.
Allerdings bin ich mir sicher, daß eine jetzt gerade aufgrund einer Akteneinsicht in unseren Besitz gelangte Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.2014 Ihnen von Ihren externen Anwälten nicht vorgelegt worden ist.
Diese finden Sie in der Anlage.

Wir verwenden Sie nunmehr in allen über 40 laufenden Ermittlungsverfahren und in allen laufenden Zivilprozessen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ging schon damals – in 2014 – davon aus, daß jedenfalls ein Ermittlungen erforderlich machender Anfangsverdacht gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank und ihren (nach unserer Überzeugung hauptverantwortlichen externen Anwalt Dr. Salger) bestand, daß es sich bei den hierzu klärenden Fragen gerade nicht um Rechtsfragen handelt, und daß natürlich auch der Prozessvortrag der Deutschen Bank in anderen Rechtsstreiten zu berücksichtigen ist, weil die Änderung des Vortrags je nach Prozesslage auf Vorsatz schließen läßt. Zum Anfangsverdacht stellt die Generalstaatsanwaltschaft abschließend fest:

„Zumindest die Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessführung veranlaßt haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne daß entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“

 

Es gab in der Tat “Vorabauszahlungen” bei der Deutschen Bank.

Aber nicht “Vorabauszahlungen” auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge, sondern – weil, wie das LG Wiesbaden mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 der Deutschen Bank bescheinigte – die Deutsche Bank schlampig arbeitete, “Vorabauszahlungen” ohne daß die hierfür eigentlich erforderlichen Sicherheiten vorlagen.

Diese Überweisungen erfolgten aber aus einem aufgrund geschlossenen Darlehensvertrages bereits ausgezahlten Darlehen.

Denn eigenes Geld hat die Deutsche Bank natürlich nicht verwendet, um Forderungen gegen ihre Kunden zu bezahlen. Das erschließt sich zwanglos aus den in allen Kreditakten vorliegenden “Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung” an die Finanzämter, wo zum einen das konkrete “Datum des Vertragsabschlusses” und zum anderen das konkrete Datum der “Valutierung/Teilvalutierung” genant ist.

Ihr Mitarbeiter Scheck mußte auf Vorhalt, was Letzteres zu bedeuten habe, am 31.03.2016 vor dem AG Albstadt als ersuchtem Gericht des OLG Frankfurt zu Protokoll zugestehen, daß die Valutierung “die erste Inanspruchnahme” sei. Er stockte dann, mußte aber auf weiteren Vorhalt weiter zugestehen, daß es sich natürlich um die Inanspruchnahme eines Kredites handelt, denn “die Leute hatten ja schließlich kein Festgeld”.

“Unterschiedliche Rechtsauffassungen” kann es insoweit nicht geben. Denn sonst wäre es nach der einen Rechtsauffassung möglich, daß ein Darlehensvertrag in dem Ihnen bekannten Fall mit der “Anzeige gem. § 29 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (ich überlasse Ihnen diese nochmals in der Anlage) am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta geschlossen wurde, und nach der anderen, daß er am 22.04.1993 durch Zustellung der Vertragsunterlagen bei Kunden selbst geschlossen wurde.

Nur erstere “Rechtsauffassung” wird aber gestützt durch ausnahmslos alle Zeugenaussagen und Unterlagen und die Tatsache, daß ab diesem Tage die Laufzeit und der Bereitstellungszins berechnet wurde, und an diesem Tage die Deutsche Bank ihre Kreditrisiko refinanzieren mußte, nicht erst am 22.04.1993.

Allerletzte Zweifel werden ausgeräumt durch die erwähnten “Anzeigen” an die Finanzämter.

Inzwischen sind wir aufgrund unserer Berufspflichten in besonders gravierenden Fällen gezwungen, auch diejenigen Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, welche willkürlich mit Ihren externen Rechtsanwälten zusammenwirken, wie Sie der beigefügten Strafanzeige entnehmen können.

Wir haben diese Vorgänge inzwischen auch – neben dem ehemaligen Oberstaatsanwalt Schaupensteiner, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am OLG Bremen und dem Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Teyssen sicher noch bekannten Prof. Dr. Rosenauer vom Lehrstuhl Schreiber sowie den Strafrechtlern Dr. Strate und Schwenn, aktiven Richtern zur Kenntnis gegeben, darunter auch der Ihnen sicher noch aus Ihrer alten Arbeitsgruppe bekannten Richterin Frau … [im Original der vollständige Name].

Allesamt erkennen den Prozessbetrug ohne Weiteres.

Sollten Sie also hoffen, daß sich die Dinge irgendwie von selbst erledigen, so irren Sie sich.

Nicht gänzlich unklug wäre es deshalb, gerade von Ihnen als Vorsitzenden ausgerechnet des “Integritätsausschusses” der Deutschen Bank, diesem kriminellen Treiben schadensmindernd schnellstmöglich ein Ende zu bereiten.

Sollten Sie sich von Ihren externen Anwälten getäuscht sehen, stehen wir sodann gern auch insoweit zur Verfügung.

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

 

 

 

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