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Quellen

Deutsche Bank AG
z. Hd. Herren Anshu Jain und Jürgen Fitschen
persönlich/vertraulich
Taunusanlage 12
60325 Frankfurt am Main

 

Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten vor deutschen Gerichten

Sehr geehrter Herr Jain, sehr geehrter Herr Fitschen,

 

in vorbezeichneter Angelegenheit hatten wir bislang ausschließlich Sie, sehr geehrter Herr Fitschen, angeschrieben.

Nunmehr, aufgrund der jetzt vorliegenden acht Urteile des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 05.06.14, von denen wir eines zur Kenntnis übergeben (sie sind alle nahezu gleichlautend), halten wir es für angebracht, auch Sie, sehr geehrter Herr Jain, zu informieren.

Abgesehen von dem am Ende der Entscheidung festgestellten evidenten Vollmachtsmissbrauch, an dem sich Ihr Haus damals zum eigenen, dem Vorteil Ihrer Darlehensvermittlerin CBS GmbH und zum Nachteil Ihrer Darlehensnehmer beteiligte, indem es die von der CBS GmbH mit Wissen und Wollen Ihres Hauses grob treuwidrig kalkulierten, völlig unsinnigen Kosten und Gebühren mitfinanzierte und insbesondere die Finanzierungsvermittlungsprovision an eine Person überwies, die überhaupt gar nichts mit irgendeiner Erwerberfinanzierung zu tun hatte, stellt sich nunmehr mit gesteigerter Dringlichkeit die Frage, ob Sie weiterhin bei der Behauptung bleiben wollen, dass es bei der Deutschen Bank damals Auszahlungen von Darlehensvaluta und die Vereinnahmung von Zinsen gegeben habe auf Darlehensverträge, die überhaupt (noch) nicht existierten.

Diese entscheidende Frage ist maßgeblicher Gegenstand der acht Oldenburger Entscheidungen. Der Oldenburger Senat hat unter Einvernahme aller von der Deutschen Bank benannten Zeugen, aber auch unter Einvernahme der CBS-Hintermänner (einer von ihnen, Herr Werner Robert Schweigert war damals und ist noch heute mit einer leitenden Mitarbeiterin Ihres Hauses verheiratet) festgestellt, dass die Behauptungen der Deutschen Bank, wonach die hier mit so genannten Treuhändern (in Wahrheit waren es Ihre Darlehensvermittler) geschlossenen Darlehensverträge wurden, natürlich in dem Moment zu Stande kamen, als das Geld bereit gestellt wurde, Zinsen gezahlt werden usw.

In seinen Urteilen spricht das Oberlandesgericht Oldenburg den Begriff des Prozessbetruges zwar nicht an. Wenn Sie aber die Urteile zusammen mit den Hinweisbeschlüssen vom 13.03.2013 lesen, lässt sich dieser Schluss nicht übersehen.

Wir bitten Sie nunmehr letztmals, uns mitzuteilen, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass der falsche Sachvortrag Ihres Hauses und Ihrer Anwälte betreffend den Darlehensvertragsschluss (es handelt sich eben nicht um reine, quasi „im luftleeren Raum“ zu klärende Rechtsfragen, sondern es handelt sich um eine rechtliche Würdigung von Tatsachen) korrigiert wird und klargestellt wird, dass natürlich auch in Ihrem Hause Darlehensverträge spätestens in dem Moment zu Stande kommen, wenn das Geld ausgezahlt/bereit gestellt wird und nicht erst wenn die Darlehensnehmer später über den Darlehensvertragschluss mit den von ihnen bevollmächtigten Personen informiert werden.

Unsere Mandanten haben uns beauftragt, diesen in hunderten von Rechtsstreiten entscheidenden Tatsachenvortrag Ihres Hauses und Ihrer Rechtsanwälte (es habe bei der Deutschen Bank damals „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ auf [noch] gar nicht existierende Darlehensverträge gegeben, ebenso die Abbuchung von Zinsen auf [noch] gar nicht existierende Darlehensverträge) allen in Betracht kommenden rechtlichen Prüfungen unterziehen zu lassen.

Für Rückfragen stehen wir nach wie vor zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich

Rechtsanwalt, LL.M.

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