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Quellen

Mit dem nachfolgenden Schreiben wurden die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain wiederholt aufgefordert den Prozessbetrug ihrer Anwälte zu unterbinden. Konkret erhalten sie Informationen über einen Darlehensnehmer, dessen gesundheitlichen Zustand auch wegen der andauernden Prozessbetrügereien der Deutschen Bank einen lebensgefährlich kritischen Zustand erreicht haben. Sollte es zum Schlimmsten kommen, werden sich Fitschen und Jain mit einer Strafanzeige wegen eines Tötungsdeliktes konfrontiert sehen.

 

Prozessbetrug in Sachen F. v. Deutsche Bank
Mandant und Darlehensnehmer schwerst erkrankt

 

Sehr geehrter Herr Jain, sehr geehrter Herr Fitschen,

in dieser Sache des Herrn Robert F., [Adresse im Original] geht es wie in den vorangegangenen Sachen um den Vorwurf des Prozessbetruges wegen falscher Tatsachenangaben zum Zeitpunkt des Darlehensvertragschlusses:

Seroquel canadian pharmacy buy topamax generic I.
In einem ersten Rechtsstreit urteilte das OLG Bamberg nach Beweisaufnahme (Einvernahme Ihrer Mitarbeiter Conzelmann und Scheck), daß die Deutsche Bank sich nach Überzeugung des Senats am Tage des Abschlusses des Darlehensvertrages, dem 30.12.1991, anhand einer Vollmachtsausfertigung von der Bevollmächtigung des sogenannten „Treuhänders“ überzeugt habe, der an Stelle des Herrn F. handelte und den Vertragsschluss herbeiführte.

II.
Im Rahmen der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH tauchte sodann in einem anderen Düsseldorfer Rechtstreit das im Bamberger Rechtsstreit des Herrn F. von der Deutschen Bank unter Verstoß gegen § 138 ZPO zurückgehaltene Übersendungsschreiben auf, mit welchem die Bank die Vollmachtsausfertigung erhalten haben soll. Es stammte vom 06.02.1992.

Selbst wenn mit diesem Schreiben also – wie von der Deutschen Bank behauptet – die Vollmachtsausfertigung (und nicht bloß eine Kopie oder beglaubigte Abschrift oder ähnliches) der Deutschen Bank übersandt worden sein soll, kann diese nicht bereits am Tage des Vertragsschlusses, am 30.12.1991 der Deutschen Bank vorgelegen haben.
Der BGH verwies angesichts dieser neuen Urkunde auf das sogenannte Restitutionsverfahren, welches wir beim OLG Bamberg anhängig machten.

Dieses Mal verteidigte sich die Deutsche Bank damit, daß der Darlehensvertragsschluß entgegen den schriftlichen Mitteilungen an den Mandanten und entgegen der erteilten Vollmacht nicht vom Bevollmächtigten herbeigeführt worden sei, sondern von Herrn F. unmittelbar (der Vollmacht komme also gar keine Bedeutung zu). Der Vertrag sei erst zustande gekommen, als er Herrn F. von der Deutschen Bank zugesandt wurde. Herr F. sei entgegen früheren Angaben nicht lediglich im Nachhinein darüber informiert worden, daß der Vertrag entsprechend der erteilten Vollmacht zustande gekommen war, sondern der Vertrag sei überhaupt erst mit Zugang bei Herrn F. zustande gekommen.

Dadurch stellte sich aber die weitere Tatsachenfrage, wie es denn dann schon Ende 1991 zur Auszahlung der Valuta und zur Vereinnahmung von Zinsen auf den angeblich erst irgendwann im Frühjahr 1992 zustande gekommenen Darlehensvertragsschluss gekommen sein konnte.

Hierzu behaupten die Deutsche Bank und ihre Anwälte, daß es sich bei den Auszahlungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt habe; zu der schon Ende 1991 in Gang gesetzten Zinszahlungspflicht äußerte sich die Deutsche Bank erst gar nicht.

Diesen evidenten Prozessbetrug machte das OLG Bamberg mit und entschied erneut gegen Herrn F., dieses mal mit der Begründung, bei Vertragsschluss, nämlich bei Zugang der Unterlagen beim Kunden habe ja die Vollmachtsausfertigung vorgelegen, vorherige Auszahlungen seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ gewesen.

III.
In der Zwischenzeit haben andere Gerichte, darunter zuletzt das OLG Oldenburg umfangreich auch Beweis über die Tatsachenbehauptung der angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erhoben.

Ausnahmslos alle vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank wie auch die „Treuhänder“ haben bestätigt, daß es keine Vereinbarung von Vorabauszahlungen auf noch gar nicht existierende Darlehensverträge gab. Bei der Deutschen Bank sei es zwar möglich gewesen, ohne Darlehensvertragsschluß Valuta auszuzahlen, dies sei aber (natürlich) unzulässig gewesen.

Rückbuchbare Vorabauszahlungen auf gar nicht existierende Darlehensverträge wäre eine Form der Steuerhinterziehung gewesen.

Gestützt auf diesen neuen Tatsachenhintergrund erhoben wir für Herrn F. eine auf Prozessbetrug gegründete Klage, in der die Deutsche Bank bei ihrer vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen blieb. Dieses Mal wies das OLG Bamberg mit einem sogenannten a liminé Beschluß unsere Klage zurück, angeblich weil wir nicht dieselbe Sache mit demselben Tatsachenvortrag erneut zur Entscheidung bringen könnten (tatsächlich hatten wir durch Übergabe u.a. der Beweisaufnahmeprotokolle aus Oldenburg nachgewiesen, daß die Deutsche Bank sogar nach den Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter gelogen hatte).

Nunmehr befindet sich die Angelegenheit in der Nichtzulassungsbeschwerde; die Entscheidung des OLG Bamberg ist schlichtweg unvertretbar:
Denn die Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank betreffend „Vorabauszahlungen“ ist ebenso offensichtlich falsch, wie die Tatsache wahr ist, daß niemand von der Deutschen Bank (oder irgendeiner anderen Bank) Darlehensvaluta ausgezahlt bekommt, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen ist, etwa nach dem Motto: „Zahlen Sie mir schon mal € 120.000 Darlehen aus, den Vertrag dazu schließe ich dann vielleicht in ein paar Monaten, falls ich Zeit dazu habe.“

Herr F. vermochte die nervlichen Belastungen dieser Prozesse durch die permanente Konfrontation mit dem fortgesetzten Prozessbetrug, den ständig falschen Sachvortrag der Deutschen Bank gesundheitlich leider nicht durchzustehen. Er hat sich physisch und psychisch hieran aufgerieben und ist inzwischen schwerst herzkrank mit negativer Prognose.
Herr F. hat seine Ärzte von der Schweigepflicht befreit, so daß wir Ihnen wie auch der Öffentlichkeit die entsprechenden Informationen übergeben können, falls dies erforderlich wird.

Wir geben hiermit einmalig die Gelegenheit, die falsche Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank zu korrigieren und klarzustellen, daß

  • es natürlich bei der Deutschen Bank weder Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gab, noch gibt, und
  • auch im Falle des Herrn F. die Laufzeit des Vertrages und die Verzinsungspflicht am 30.12.1991 begonnen hatte, weil die Auszahlung der Valuta an diesem Tage seitens der Bank mit dem Rechtsbindungswillen erfolgte, das Angebot der „Treuhänder“ anzunehmen,
  • Herr F. mit der Übersendung der Vertragsunterlagen Monate später lediglich noch im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht von dem Treuhänder herbeigeführten Vertragsschluß informiert wurde.


Im Falle der absehbaren fortgesetzten gesundheitlichen Schädigung des Herrn F. durch das (prozess) betrügerische Vorgehen der Deutschen Bank behalten wir uns auftragsgemäß nicht nur vor, die Öffentlichkeit über dieses Vorgehen der Deutschen Bank zu informieren, sondern im schlimmsten Falle auch strafrechtliche Maßnahmen bis hin zur Strafanzeige wegen eines Tötungsdeliktes ergreifen zu lassen.

Für Ihre Stellungnahme haben wir uns den

01.09.2014

notiert und stehen bis dahin für Rückfragen zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Weissenborn,

Rechtsanwalt
für den ortsabwesenden Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.

 

 

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