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Quellen

Bitte um Aufnahme von Ermittlungen zum und Abstellen des systematischen Prozessbetruges der Deutsche Bank AG und Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

 

Sehr geehrter [persönliche Ansprache der einzelnen Vorstände und Aufsichtsräte],

der Unterzeichner möchte Sie als Mitverantwortlichen für die Einhaltung der Regeln zur good corporate governance (compliance-Pflichten) auf diesem Wege über einen in diesem Umfange wohl noch nicht da gewesenen institutionalisierten Prozessbetrug der Deutsche Bank AG und der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (beide werden nachfolgend als DB bezeichnet) informieren und um weitere Veranlassung im Rahmen Ihrer compliance Pflichten bitten.

Die Details zu diesem Prozessbetrug sind seit Wochen mit Hilfe eines Mandanten, der selbst Opfer dieses Prozessbetruges der DB geworden ist, auf der website www.263stgb.com veröffentlicht. Der bislang eingetretene Schaden beläuft sich auf mindestens € 140.000.000,–

Im Einzelnen:

I.
Es geht um die seit 2003 von der DB und ihren Rechtsanwälten in vielen hundert Zivilrechtsstreiten aufgestellte Behauptung, es sei bei ihr üblich, ohne Darlehensvertragsschluss

  • Kontokorrentkredite einzuräumen,
  • von den Kontokorrentkonten Darlehensbeträge an Dritte (Notare, Grundbuchämter, Bauträger usw.) zu überweisen, und
  • auf diese Kontokorrentkredite
    • Bereitstellungszinsen und
    • Vertragszinsen zu vereinnahmen.

Es sei außerdem üblich bei der Deutschen Bank, dass Darlehensverträge bei der Deutschen Bank, die (noch) gar nicht existieren, durch andere Banken abgelöst werden.

Konfrontiert mit der Frage, wie es denn zum Teil Monate vor dem von derDeutschen Bank behaupteten Datum des Vertragsschlusses möglich sein soll, Kontokorrentkredite einzuräumen und vom Kontokorrentkonto aus Auszahlungen an Dritte vorzunehmen, behauptet dieDeutschen Bank und einer ihrer leitenden Mitarbeiter aus der Deutschen Bank-Filiale Albstadt, Herr Bernhard Scheck (unter Eid), es handele sich dabei um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“.

So etwas sei im Übrigen erforderlich (gewesen?), um Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen, so erklärte der ehemalige Filialleiter Eppler der Deutschen Bank-Filiale Albstadt vor Gericht nur leicht verklausuliert zu Protokoll. Auf die Frage, wie auf angeblich gar nicht existierende Darlehensverträge Zinsen vereinnahmt werden können, und wie angeblich gar nicht existierende Darlehensverträge bei der DB durch andere Banken abgelöst werden können, hat es bislang seitens derDeutschen Bank oder ihrer Anwälte keine Antwort gegeben.

Monatelange Beweisaufnahmen, die insbesondere vom OLG Oldenburg (vom 06.02.14 bis zum 23.05.2014), aber auch vom LG Nürnberg, LG Wiesbaden und LG Berlin durchgeführt worden sind, haben ergeben, dass es sich bei dieser Behauptung um vorsätzlich falschen Vortrag der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte handelt.

Früherer, wahrheitsgemäßer Vortrag der Deutschen Bank und ihres RA Dr. Salger, wonach – natürlich – auch bei der Deutschen Bank die Einräumung eines Kontokorrentkredites nicht ohne Darlehensvertragsschluss möglich ist (und erst Recht keine Überweisungen von Darlehensvaluta von dort aus an Dritte), belegt, dass die Deutschen Bank und ihre Rechtsanwälte diesen Prozessbetrug systematisch entwickelten, um obsiegende Urteile zu erschleichen – offenbar aber ohne die Konsequenzen ihres Vortrags zu Ende zu bedenken.

Insbesondere haben die Deutschen Bank und ihre Rechtsanwälte nicht bedacht, dass ihre vorsätzlich falschen Behauptungen die o.a. Fragestellungen auslösen würden, welche entweder gar nicht zu beantworten sind (Zinsen auf Darlehensverträge die gar nicht existieren? und: Ablösung von Darlehensverträgen, die gar nicht existieren?), oder wieder nur im Wege eines weiteren Prozessbetruges beantwortet werden konnten (angeblich mit Darlehensempfängern getroffene Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“).

II.
Hintergrund dieser Behauptungen ist folgender Sachverhalt:

Der Unterzeichner und seine Kollegen führen seit 1998 Zivilrechtsstreite für Verbraucher gegen die Deutschen Bank wegen so genannter „drückervermittelter Schrottimmobilienfinanzierungen“ (diese Bezeichnung hat inzwischen auch in den Palandt Eingang gefunden).

Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Fälle, in welchen die Deutschen Bank sich eines externen Darlehensvermittlers bediente, um auch außerhalb der eigenen Filialen und ohne den kostenintensiven Einsatz eigener Mitarbeiter (der Darlehensvermittler muss von der Deutschen Bank weder sozialversichert noch krankenversichert werden und erhält auch kein Gehalt von der Deutschen Bank) ihre Immobilienfinanzierungen im so genannten „Kapitalanlagepaket“ mit den Wohnungen ganzer Wohnanlagen an den Mann zu bringen.

Überwiegend arbeitete die Deutschen Bank dabei zusammen mit einer Kölner Steuerberatungsgesellschaft der Hintermänner Wolfgang Bündgen und Werner Robert Schweigert; die Ehefrau des Herrn Werner Robert Schweigert war und ist nach den Informationen des Unterzeichners leitende Mitarbeiterin bei der Deutschen Bank.

Die Steuerberatungsgesellschaft dieser beiden Hintermänner änderte alle vier Jahre ihren Namen und trat auf als SSB GmbH, CBS GmbH und KT GmbH – immer unter derselben Adresse, mit derselben Telefonnummer, Faxnummer und denselben Mitarbeitern.

Das Geschäftsmodell der Herren Schweigert und Bündgen sowie ihres Münchener Rechtsanwalts Eckart bestand darin, die angeblich zur Altersvorsorge und zum Steuernsparen perfekt für die im Wege des „anbieterinitiierten Geschäfts“ (so die korrekte Bezeichnung der von Bank und Vertrieb gemeinsam konzipierten und vermarkteten Geschäfte durch den EuGH) maßgeschneiderten Wohnungen als Trojanische Pferde für eine Vielzahl an vollkommen sinn- und wertlosen Provisionen und Gebühren zu nutzen. Diese für den Darlehensnehmer/Erwerber wertlosen Provisionen und Gebühren kalkulierte die SSB/CBS/KT für sich selbst und ihre Geschäftspartner (Deutsche Bank und Vertrieb) auf die Kaufpreise des jeweils für sie tätigen Bauträgers.

Der angebliche „Gesamtkaufpreis“, mit dem sich die von diesem Vertrieb (überwiegend in Haustürsituationen) angegangenen Darlehensnehmer/Erwerber konfrontiert sahen (bei ihnen handelt es sich überwiegend vermögenslose Geringverdiener), bestand deshalb zu rund 50% aus vollkommen wertlosen Provisionen und Gebühren. Er war also in der Regel um mindestens 90%, und damit sittenwidrig i.S. des § 138 BGB überteuert.

Unter diesen Provisionen und Gebühren befand sich

  • eine mit rund 30% des reinen Kaufpreises (bzw. 18,4% des „Gesamtkaufpreises“) wucherisch hohe Wohnungsvermittlungsprovision, die in Rechtsprechung und Literatur treffend so genannte „versteckte Innenprovision“ (6% sind nach ständiger BGH-Rechtsprechung maximal üblich) und
  • eine rund 8% des reinen Kaufpreises (bzw. 3,8% des „Gesamtkaufpreises“) ausmachende, von der Deutschen Bank für die erfolgreiche Vermittlung ihrer Finanzierungen ihrer Darlehensvermittlerin geschuldete, aber nicht bezahlte, sondern im kollusiven Zusammenwirken mit der Darlehensvermittlerin auf die Darlehensnehmer „abgewälzte“ Finanzierungsvermittlungsprovision (so das OLG Naumburg wörtlich mit rechtskräftiger Entscheidung vom 29.01.2014).

Um diese Provisionen und Gebühren für sich „greifbar“ zu machen, ließ die SSB/CBS/KT sich mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank im Wege der Vorspiegelung falscher Tatsachen von den Darlehensnehmern/Erwerbern zu – treuhänderisch (!) –Bevollmächtigten und Alleinverfügungsberechtigen über die Darlehensvaluta machen,

  • indem sie wahrheitswidrig zusicherte, sie habe weder mit dem Verkäufer, insbesondere dem Verkaufsprospekt zu tun (obwohl dieser Wort für Wort von ihr stammte), noch mit der Bank und würden nach Vollmachtserteilung „ausschließlich“ und „unabhängig“ die Interessen der Darlehensnehmer vertreten,
  • um die wahre Tatsache zu verschleiern, dass sie in gleich doppelter Hinsicht auf der Gegenseite des Geschäfts standen, nämlich zum einen als
    • Darlehensvermittler der Deutschen Bank im Lager der Deutschen Bank und zum anderen als
    • Initiator, Konzeptionär und Vermarkter der Wohnanlage im Lager des Bauträgers/Verkäufers.

Seit dem 22.01.2014 liegen inzwischen 27 Urteile der Oberlandesgerichte Stuttgart, Oldenburg und Dresden sowie der Landgerichte Ulm, Hechingen, Stuttgart, Köln und Konstanz vor, die die jeweils die SSB/CBS/KT als Darlehensvermittlerin einsetzende Bank wegen eines an die Täuschung über die verkehrswesentlichen Eigenschaften der SSB/CBS/KT anschließenden Vollmachtsmissbrauchs verurteilt haben. 21 dieser Urteile richten sich gegen die Deutschen Bank, 8 davon sind rechtskräftig (zwei des OLG Stuttgart und 6 des OLG Oldenburg).

III.
Zuvor aber hatte der XI. Senat des BGH jahrelang versucht, die Diskussion dieser Fälle auf die Frage zu reduzieren, ob die Deutschen Bank rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss anhand der gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmachtsausfertigung („Selbstentmündigungspaket“ nennt sie der vormalige Bremer Rechtsprofessor und Vorsitzende Richter am OLG Derleder zutreffend) die Bevollmächtigung der SSB/CBS/KT geprüft hatte. Offenbar ging es darum, das geltende Recht hinter volkswirtschaftliche Überlegungen zurücktreten zu lassen („systemrelevante“ Bank, die „alternativlos“ geschützt werden müsse).

Die so der Deutschen Bank und anderen Banken durch Berufung auf Treu und Glauben in Form eines Vertrauensschutzbegehrens ermöglichte Umgehung eines echten Verbotsgesetzes i.S. des § 134 BGB steht zwar im Gegensatz zur Rechtsdogmatik, wie sie schon das Reichsgesetz im 118. Band zum Vertrauensschutz formulierte (RGZ 118, 25, 28 wie vom OLG Hamburg in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 24.02.11, Az. 3 U 244/07 auf S. 22 zitiert). Und sie widerspricht auch der seit 1962 existierenden ständigen BGH-Rechtsprechung, wonach genau diese Treuhandvollmachten zur Abwicklung von vollfinanzierten Immobilienerwerben gem. § 134 BGB nichtig sind.

Aber nicht einmal diese der Deutschen Bank contra legem gegebene Hilfestellung konnte die Deutschen Bank nutzen. Denn sie hatte sich in den meisten Fällen schlichtweg auf die gute Zusammenarbeit mit ihrer Darlehensvermittlerin und Scheintreuhänderin verlassen und sich gerade nicht anhand von Vollmachtsausfertigungen von der Bevollmächtigung überzeugt, wie sie behauptet hatte. Sondern, so stellte das OLG Oldenburg in den o.a. sechs rechtskräftigen Entscheidungen nach Beweisaufnahme fest: Sie hatte nicht nur in Einzelfällen und nicht bloß im Jahresendgeschäft Darlehensverträge auch ohne das Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung abgeschlossen.

Deshalb, d.h. um dieses Problem zu umgehen, kam es zu dem eingangs geschilderten massenhaften Prozessbetrug: RA Dr. Salger und die Deutsche Bank – dort verantwortlich Dr. Hertel – hatten noch in 1999 wahrheitsgemäß vorgetragen, dass die Darlehensnehmer durch die Übersendung der Darlehensverträge mit so genannten „Darlehensbestätigungsschreien“ nur noch im Nachhinein (z.T. Wochen und Monate später) über den seitens des „Treuhänders“ erfolgten Darlehensvertragsschluss informiert wurden; schließlich hatten die Darlehensnehmer/Erwerber den „Treuhändern“ ja gerade die Vollmacht erteilt, damit sie nicht selbst den Darlehensvertragsschluss herbeiführen mußten (§§ 164ff BGB).

Als der Deutschen Bank und den o.a. Anwälten dann auffiel, dass sie am Tage des mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilten Vertragsschlusses sehr häufig über keine Vollmachtsausfertigung verfügt hatte, änderten sie ihren Vortrag und behaupteten zunächst, die Verträge seien „entgegen dem äußeren Anschein der Urkunden“ nicht am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites von der Deutschen Bank unterzeichnet worden, sondern erst irgendwann später. Wann genau ließe sich nicht mehr feststellen, aber jedenfalls nachdem dann doch endlich einmal eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe. Das Datum neben den Unterschriften der DB sei dann „rückdatiert“ worden.

Dann fiel der Deutschen Bank und ihren o.a. Anwälten auf, dass eine solche, angebliche Rückdatierung ja auch wieder zu einem nichtigen Darlehensvertragsschluss führen würde, weil am Tag, auf den angeblich „rückdatiert“ wurde, ja gerade keine Vollmacht vorgelegen hatte.

Also änderten sie ihren Vortrag erneut und behaupteten fortan, die Darlehensverträge seien entgegen §§ 164 ff BGB erst mit Zugang beim Kunden zustande gekommen. Erst dann habe die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht begonnen, und erst dann habe die Deutschen Bank für das eingegangene Kreditrisiko „taggenau refinanziert“ sein müssen. Die vorher erfolgte Einräumung des Kontokorrentkredites und sogar die Überweisung der Darlehensvaluta an Dritte von dort aus sei ohne Rechtsbindungswillen erfolgt, nämlich im Wege der „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“, usw. (siehe oben).

Nunmehr existieren in ein und derselben Sache eines unserer Mandanten zwei Urteile derselben Kammer des Landgerichts Frankfurt. Im ersten, sich nach Durchführung eines Ombudsmannverfahrens gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG richtenden Urteil geht das Gericht von einem Darlehensvertragsschluss am 18.12.1992 aus, weil an diesem Tage wenigstens die theoretische Möglichkeit bestand, dass der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung zur Vollmachtsprüfung vorlag. Als in zweiter Instanz das OLG bemerkte, dass der angeblich am 18.12.1992 geschlossene Darlehensvertrag – unstreitig – bereits am 19.11.1992 durch eine andere Bank abgelöst, also zurückgeführt worden war, entschied es, dass die falsche Bank verklagt worden sei. Die Irreführung im Ombudsmannverfahren durch die gemeinsame Rechtsabteilung der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG und der Deutsche Bank AG sei nicht treuwidrig, weil der Darlehensnehmer ja noch die streitverkündete Deutsche Bank AG in Anspruch nehmen könne. Im anschließenden Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank AG stellte das Landgericht dann korrekt, wie im Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt, den Vertragsschluss am 11.11.1992 fest. (Nur leider sei der Anspruch gegen die Deutsche Bank AG nun verjährt, der Darlehensnehmer hätte der Deutschen Bank sofort den neuen Schwenk glauben müssen und früher den Streit verkünden müssen).

IV.
Die jüngsten Beweisaufnahmen haben jedenfalls gezeigt, dass die Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte einen hundertfachen Prozessbetrug bedeuten, der weit über das hinausgeht, was im Zusammenhang des Kirch-Prozesses von der StA München angeklagt worden ist.

Die beiden seit Monaten vom Unterzeichner über alles informierten Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain lassen entgegen ihren compliance-Pflichten den Prozessbetrug fortsetzen und sind inzwischen ebenso wie die o.a. Anwälte der Deutschen Bank wegen Prozessbetruges angezeigt worden.

Der Unterzeichner beabsichtigt, in den kommenden Wochen die ohnehin schon seit Jahren gegen die Deutschen Bank in den USA wegen ihrer tragenden Rolle bei der Generierung von „Wertpapieren“ aus Schrottimmobilienfinanzierungen ermittelnden Behörden über diesen Zusammenhang zu informieren. Denn wenn der Deutschen Bank auch in Deutschland systematischer, mit Wissen und Wollen ihrer Vorstände und Aufsichtsräte begangener Betrug vorgeworfen werden kann, kann an ihrem Vorsatz in den USA kein vernünftiger Zweifel im Sinne des „reasonable doubt“ bestehen.

Der Unterzeichner hofft aber darauf, daß auch die Deutschen Behörden, insbesondere die BaFin, die der Unterzeichner schon mehrfach in den vergangenen ohne jede Reaktion angeschrieben hat, nunmehr aktiv werden und eigene Ermittlungen aufnehmen, bevor der Schaden noch größer wird.

Ergänzend: Dass eine Bereitstellung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluss durch einen Bankmitarbeiter unmittelbar als Untreue strafbar wäre, hat auch der frühere Leiter des Sonderdezernats für Korruptionsbekämpfung bei der StA Frankfurt, Wolfgang Schaupensteiner dem Unterzeichner bestätigt, sollte aber für jeden Juristen ohnehin klar sein.

Schon am 05.02.2013 hat die ARD-Sendung „Report Mainz“ über den Sachverhalt der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ berichtet. In dem Beitrag äußert sich u.a. der renommierte Hamburger Strafrechtler Dr. Gerhard Strate über die von dem Beklagten auch hier behaupteten Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen:

„Das ist eine absolut abenteuerliche Konstruktion. Wir betreten da auch wirklich Neuland mit, jedenfalls was die Kreditvergabe an kleine Leute anbelangt. Dass die Kredite schon mal ausgezahlt werden, ohne dass der Vertrag zustande gekommen ist, das hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.“

Betreffend die Strafanzeigen gegen die Deutschen Bank ihren Mitarbeiter Scheck und ihre Rechtsanwälte sagt Herr Dr. Strate weiter:

„Ich würde als Staatsanwalt diesen Vorwurf sehr ernst nehmen. Aber es drängt sich auf, die Strafanzeige ist absolut schlüssig und plausibel, dass hier schlicht ein Betrug versucht worden ist.“

Auch die Rechtswissenschaftler Prof. Henning Rosenau (Universität Augsburg) und Prof. Hans-Ludwig Schreiber (ehemaliger Präsident der Universität Göttingen) erklären dort übereinstimmend, dass die Behauptungen des Beklagten zu den angeblichen Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen unglaubwürdig seien.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

 

Dr. Fuellmich, LL.M.
– Rechtsanwalt –

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