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Über die letzten Jahre gab es eine Vielzahl von Beweisaufnahmen und mit jedem Prozess um diesen Immobilienbetrug kommen weitere hinzu. Die wohl umfangreichsten Zeugenvernehmungen fanden im ersten Halbjahr 2014 vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg statt.
Neben Mitarbeitern der
Deutschen Bank wurden die Initiatoren des Betrugsmodells und Verantwortliche der Bauträger als Zeugen gehört.

Sowohl die
Zeugenaussagen vor dem OLG Oldenburg als auch die Ergebnisse der Beweisaufnahmen in weiteren gleichartigen Prozessen gegen die Deutsche Bank AG zeigen eindeutig und zweifelsfrei, dass die Tatsachenbehauptungen der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank AG zum Datum des Abschluss der Darlehen vorsätzlich falsch sind und offensichtlich einzig dem Zwecke der Täuschung der Gerichte dienten.

Hätte die Deutsche Bank hier der Wahrheit entsprechend vorgetragen, wäre sie in einer Vielzahl von Prozessen unterlegen und den
Darlehensnehmern schadensersatzpflichtig gewesen.

Im weiteren bestätigen die Zeugen, dass es bei der Deutschen Bank keine
Vorabauszahlungen auf Darlehen gab und dementsprechend auch keine Rückbuchungen von vermeintlichen, vorvertraglichen Auszahlungen.

Auch in diesem Punkt hat die
Deutsche Bank gelogen.

Auszüge aus den Beweisaufnahmen

Zeugenaussagen zum Datum des Darlehensvertragsschlusses


In einer Vielzahl von Fällen lagen der Deutschen Bank zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses, nämlich zum Zeitpunkt der Auszahlung und Bereitstellung der Darlehen, keine Vollmachtsausfertigungen vor, weil sie schlicht auf die ständige Zusammenarbeit mit ihrer Darlehensvermittlerin, der Firma SSB/CBS/KT, vertraut hatte. Mangels rechtzeitigen Vorliegens einer solchen Vollmachtsurkunde konnte sie also keine ordnungsgemäße Prüfung der Bevollmächtigung der eingeschalteten Treuhänder durchführen.
Um darüber hinwegzutäuschen, dass zum Datum des Darlehensvertragsschlusses die Urkunden nicht vollständig vorlagen, erklärte die Deutsche Bank in ihrem Vortrag gegenüber den Gerichten, der Vertragsschluss sei rechtlich bindend erst mit der Zustellung der Darlehensverträge beim Darlehensnehmer eingetreten. Dies geschah oft Monate nach dem die Darlehenssummen ausgezahlt waren, Zinsen berechnet wurden und weitere Auszahlungen erfolgten.
Daß die Laufzeit eines Darlehensvertrages, die sich ja überhaupt erst aus dem Darlehensvertrag ergibt, vor Abschluß des Darlehensvertrages beginnen soll, ist rechtlich unmöglich, erst recht, daß darlehensvertragliche Zinsen vor Abschluß des entsprechenden Darlehensvertrages kassiert werden.
Somit ist – entgegen dem Vortrag der Deutschen Bank – der Vertragsschluss jeweils, wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank mitgeteilt, das Datum der Bereitstellung der Valuta auch das Datum des Vertragsschlusses.
Dies bestätigen auch die Zeugen und erklären den Vortrag der Deutschen Bank damit als haltlos und konstruiert.

Bedeutung der Vollmachten


Teil des Betrugskonzeptes mit wucherisch überteuerten Immobilienanlagen war die Beauftragung eines Treuhänders mittels notarieller Vollmacht.
Diese Vollmachten sind jedoch gem. § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Grundsätzlich kann zwar niemand Verbotsgesetze im Sinns des § 134 BGB dadurch umgehen, daß er behauptet, er habe auf die Wirksamkeit einer Vollmacht vertraut, die gegen ein Verbotsgesetz verstößt.

Diese Selbstverständlichkeit hat bereits das Reichsgericht festgestellt (RGZ 108, 25, 28, zitiert vom OLG Hamburg in einer trotz Zulassung der Revision rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 24.02.2011, Az. 3 U 244/07).
Allerdings soll seit dem Jahr 2001 eine Bank nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH – des Banksenats – die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB trotz dieser rechtsdogmatischen Unnmöglichkeit umgehen können.

Dazu muß sie nach dieser neuen Rechtsprechung aber nachweisen, daß ihr rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluß (und nicht erst später) eine Vollmacht in notarieller Ausfertigung vorlag, anhand derer sie die Bevollmächtigung der SSB/CBS/KT überprüfte.

Aus den Beweisaufnahmen am LG Wiesbaden (➥), am LG Frankfurt (➥) und am AG Albstadt (➥)

Die Vorgabe bei der Deutschen Bank war, dass Darlehensbeträge erst ausgezahlt werden, wenn ein Darlehensvertrag auch abgeschlossen worden ist

Zeuge H. von der Deutschen Bank

Ich bin davon ausgegangen, dass mit diesem Datum (auf dem Darlehenszusageschreiben) die Laufzeit des Darlehensvertrages begann und auch die Verzinsungspflicht und damit aus unserer Sicht der Vertrag zustande gekommen war.

Zeugin G. von der Deutschen Bank

Man kann sagen, daß die Einräumung eines Kontokorrents den Abschluß eines Kreditvertrages darstellt.

Zeuge S. von der Deutschen Bank
Aus den Beweisaufnahmen am OLG Oldenburg (➥) und (➥)

Das jeweilige Datum, dass in den Darlehenszusageschreiben für den Darlehensvertrag genannt wurde, ist das Datum, an dem die Laufzeit des Darlehens begann.

Zeugin R. von der Deutschen Bank

Die Zinsfestschreibung begann jeweils mit dem Datum, welches in der Bestätigung des Darlehensvertrages genannt worden ist. Ab diesem Datum wurden auch Bereitstellungszinsen berechnet.

Zeuge S. von der Deutschen Bank
Aus den Beweisaufnahmen am LG Nürnberg (➥) und am LG Berlin (➥)

Auf die Frage hin, ob ein Darlehensbetrag ausgezahlt werden darf bei der Deutschen Bank, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, sage ich klar und deutlich: Nein.

Zeuge B. von der Deutschen Bank

Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.

Zeugin R. von der Deutschen Bank
Aus der Beweisaufnahme am LG Frankfurt (➥)

Auf nochmaliges Befragen des Klägervertreters, ob die Laufzeit des Darlehens am 06.11.1995 (Datum aus dem Darlehensbestätigungsschreiben) begonnen habe, erklärt der Zeuge: Meiner Meinung nach ja.

Zeuge S. von der Deutschen Bank

Auf Befragen des Klägervertreters, ob es richtig sei, dass bei Ihnen, also bei der Deutschen Bank, keine Darlehensbeträge auf ein Abwicklungskonto ausgezahlt worden sind, ohne dass ein Vertrag bereits geschlossen war, erklärt die Zeugin:
Ich denke, dass erst losgezahlt wurde, wenn der Vertrag geschlossen war.

Zeugin S. von der Deutschen Bank
Aus der Beweisaufnahme am LG Heidelberg (➥)

Ich gehe davon aus, dass in dem Darlehensvertrag das dort ausgewiesene Datum auch den Abschluss des Darlehensvertrages bezeichnet. Ich meine auch, dass eine Bereitstellungsprovision nach 3 Monaten ab dem 30.12.1992, dem in dem Darlehensvertrag ausgewiesenen Datum, angefallen ist. Ich bin auch der Meinung, dass wenn es im Übersendungsschreiben heißt, dass das Darlehen mit Wirkung zu einem bestimmten Datum zur Verfügung gestellt wird, dass dieses Datum dann auch den Beginn des Darlehensvertrages markiert.

Zeugin G. von der Deutschen Bank

Wenn das Darlehen zum 30.12. zugesagt ist, dann markiert dieses Datum auch den Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht. Das Finanzierungsdatum ist ebenfalls das Zusagedatum.

Zeugin R. von der Deutschen Bank

Zeugenaussagen zum Darlehensbestätigungsschreiben


Mit dem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben informierte die Deutsche Bank die Darlehensnehmer über den Abschluss eines Darlehensvertrages. Wörtlich heißt es darin: Wir freuen uns, Ihnen das vereinbarte Darlehen (Nummer) mit Wirkung vom (Datum) zur Verfügung stellen zu können.
Deutlicher kann man den Vertragsschluss und den Beginn der Laufzeit eines Darlehens nicht ausdrücken.
Weil aber die Deutsche Bank zu diesem Zeitpunkt die nötigen notariellen Vollmachtsausfertigungen meist noch nicht vorliegen hatte, erklären die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank in ihrem Vortrag gegenüber den Gerichten, diese Datum als nicht bindend.
Sie behaupten, dass erst mit der Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer, die Darlehen rechtswirksam geschlossen wurden. Und das trotz vorheriger Valutierung, Zinsberechnung, Auszahlungen, usw.. Die Zeugen sehen das anders.

Aus den Beweisaufnahmen am OLG Oldenburg (➥) und am LG Wiesbaden (➥)

Der Kontakt in Bezug auf den Darlehensvertrag bestand stets zunächst ausschließlich zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Mit den so genannten Darlehensbestätigungsschreiben erhielten die Darlehensnehmer erstmals von der Deutschen Bank Informationen über den Abschluss des Darlehensvertrags.

Zeugin G. von der Deutschen Bank

Mit dem Schreiben Anl. K 20 ( Darlehensbestätigungsschreiben ) wurden die Kunden dahingehend informiert, dass die CBS Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Die Verhandlungen seinerzeit liegen zwischen der CBS und der Deutschen Bank. Erstere war aufgrund der erteilten Vollmachten dazu ja auch berechtigt. Deswegen wurden die Kunden ja nur noch über den Vertragsschluss informiert.

Zeuge B. von der Deutschen Bank
Aus der Beweisaufnahme am LG Nürnberg (➥)

Wenn das Darlehen laut Schreiben vom 30.09.1992 (Darlehensbestätigungsschreiben) zur Verfügung gestellt wurde, fand zu diesem Zeitpunkt die technische Bearbeitung statt. Dies war faktisch die Eröffnung des Darlehens. Vielleicht musste auch die Refinanzierung zu diesem Zeitpunkt stehen. Eine Verzinsung des Darlehens findet erst statt, wenn dies der Kunde in Anspruch nimmt. Die Laufzeit beginnt auch ab diesem Zeitpunkt.

Zeuge B. von der Deutschen Bank

Auf die Frage: Ist es richtig, dass die Kunden lediglich nachträglich mit dem Darlehensbestätigungschreiben über den erfolgten Vertragsschluss informiert wurden? Antwort die Zeugin: Ja, so war es, die Bank hatte nichts direkt mit dem Kunden zu tun.

Zeugin C. von der Deutschen Bank
Aus den Beweisaufnahme am OLG Oldenburg (➥) und am LG Nürnberg (➥)

Auf die Frage, ob der Beginn der Darlehenslaufzeit in den Fällen, in denen neben der Unterschrift für die Deutsche Bank kein Datum stand, dem üblicherweise an die Darlehensnehmer gesandten Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden kann, erklärte die Zeugin: Ich meine ja.

Zeugin G. von der Deutschen Bank

Wenn mir das Darlehensbestätigungsschreiben vorgehalten wird, so kann ich sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Laufzeit des Darlehens am 31.12.1991 (Datum im Bestätigungsschreiben) begonnen hat. Hierüber wurde der Kunde mit diesem Bestätigungsschreiben informiert.

Zeugin C. von der Deutschen Bank

Aussagen der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank zum Darlehensbestätigungsschreiben


Tatsächlich zeigt sich auch hier wie widersprüchlich, je nach Sachlage, die Anwälte der Deutschen Bank AG ihren Vortrag gestalten.
Bezüglich der Bedeutung des Darlehensbestätigungsschreibens haben sie nämlich ursprünglich ebenfalls wahrheitsgemäß erklärt, dass damit über den Abschluss eines Darlehens und den Beginn der Laufzeit informiert wird. Nachfolgend ein paar Beispiele aus deren Schriftsätzen.

Grotesk! Die Deutsche Bank im Irrgarten!


Der 13. Senat des OLG Hamburg bearbeitet zwei Fälle gegen die Deutsche Bank. In dem einen behauptet die Deutsche Bank, der Darlehensvertragsschluß ist – wie mit dem Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt – am Tage der Auszahlung der Valuta erfolgt, in dem anderen Verfahren behauptet die Deutsche Bank, der Darlehensvertragsschluß sei entgegen dem Darlehensbestätigungsschreiben nicht mit dem Tag der Auszahlung, sondern erst am Tag des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden erfolgt. (Az. 13 U 81/13 und 13 U 99/14 OLG Hamburg)

Aufgrund des Kreditantrages des Klägers schlossen die Parteien am 31.Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 31.12.1991, welches wir in Kopie als Anlage B2 (Darlehensbestätigungsschreiben) beifügen, informierte die Beklagte (Deutsche Bank) den Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihm eine Abschrift des Darlehensvertrages.

Rechtsanwalt Salger in einem Schriftsatz für die Deutsche Bank vor dem LG Frankfurt (2-25 O 85/99)

Die Klägerin (Deutsche Bank) hat die Beklagten über den Abschluß des Darlehensvertrages mit Schreiben vom 29.12.1992 (Darlehensbestätigungsschreiben) informiert und zugleich den Beklagten den Darlehensvertrag übersandt.

Rechtsanwalt Salger in einem Schriftsatz für die Deutsche Bank vor dem OLG Hamburg (Az. 6 U 181/00)

Mit Schreiben vom 10.12.1991 (Darlehensbestätigungsschreiben) informierte die Beklagte (Deutsche Bank) die Kläger über den Vertragsschluß und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages.

Rechtsanwalt Salger in einem Schriftsatz für die Deutsche Bank vor dem LG Frankfurt (2-14 O 85/99)

Zeugenaussagen zu den behaupteten Vorabauszahlungen


Die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank behaupten, die Darlehensverträge seien erst mit dem Monate nach Auszahlung der Darlehensvaluta liegenden Zugang der Darlehensverträge bei den Darlehensnehmern zustande gekommen.
Bei den Monate vor Zugang der Darlehensunterlagen beim Kunden erfolgten Auszahlungen, habe es sich um bedeutungslose und ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlungen gehandelt, die mit den Empfängern (SSB/CBS/KT, Bauträger, Grundbuchämter, Notare) als Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen vereinbart worden seien.

Konsequenzen von Vorabauszahlungen


Die Rückbuchungsoption hätte vorausgesetzt, daß die Deutsche Bank AG jederzeit ohne Weiteres – nämlich ohne daß entsprechende Auszahlungsanweisungen hätten erteilt werden müssen, quasi im nicht stornierbaren Lastschriftverfahren – auf die bei völlig anderen Banken eingerichteten Empfängerkonten der CBS GmbH, der Notare, der Grundbuchämter, Verkäufer, etc. hätte zugreifen und von dort Gelder an sich selbst hätte überweisen können.
Das würde außerdem voraussetzen, daß die Deutsche Bank keine Probleme darin sieht, massenhafte Steuerhinterziehungen in mittelbarer Täterschaft zu begehen und vom Finanzamt für bereits anerkannte darlehensvertragliche Zahlungen der Anzeigeerstatter Monate später nach dem Jahreswechsel wieder zurückzubuchen.

Aus der Beweisaufnahme am LG Wiesbaden (➥) und (➥)

Mit dem Begriff „Vorabauszahlungen vor Erbringung einer Gegenleistung, aber nach Abschluss eines Darlehensvertrages“ kann ich nichts anfangen. Eine solche Praxis ist für mich wesensfremd, in meiner Praxis gab es ohne einen Vertragsschluss keine Darlehensauszahlung.

Zeuge B. von der Deutschen Bank

Was eine Vorabauszahlung ist, weiß ich nicht. Diesen Begriff hatte ich zuvor nicht gehört.

Zeuge B. von der CBS GmbH
Aus den Beweisaufnahmen am OLG Frankfurt (➥) und am OLG Oldenburg (➥)

Von Rückbuchungsvereinbarungen in dem Sinne, dass Zahlungen zurückgefordert werden können, die seitens der Bank schon im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Darlehensvertrag geleistet werden konnten, ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass ich eine solche Rückbuchungsvereinbarung gekannt hätte, wenn es sie denn gegeben hätte.

Zeuge H., Geschäftsführer der Fibeg

Aus meiner Sicht gab es in dem Zeitpunkt, wenn wir noch im alten Jahr Verfügungen über das bereitgestellte Darlehen trafen, natürlich einen Darlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank.
Den Terminus, Vorabauszahlung auf einen zukünftigen Darlehensvertrag hab ich nie gehört.

Zeuge B. von der CBS GmbH
Aus den Beweisaufnahmen am OLG Oldenburg (➥), am OLG Oldenburg (➥), und am LG Wiesbaden (➥)

Die Bezeichnung Vorabauszahlung mit Möglichkeit der Rückbuchung in Bezug auf noch nicht geschlossene Darlehensverträge höre ich hier zum ersten Mal.

Zeugin R. von der Deutschen Bank

Es ist technisch möglich, Abbuchungen schon dann vorzunehmen, wenn noch kein Darlehensvertrag vorliegt. Zulässig war das bei der Beklagten (Deutschen Bank) nicht.

Zeugin R. von der Deutschen Bank

Ich muss noch mal betonen, dass die Vorgabe für jeglichen Zahlungsfluss war, dass ein Vertrag geschlossen worden ist. Dies gilt auch für die eingerichteten Limits auf den Kontokorrentkonten.

Zeugin R. von der Deutschen Bank
Aus den Beweisaufnahmen am LG Oldenburg (➥) und am LG Wiesbaden (➥)

Ich habe noch nie von Vorabauszahlung auf zukünftige Darlehensverträge mit der Option einer Rückbuchung gehört. Ich hätte dies aus Haftungsgründen auch nicht gemacht. Das hätte ich schon deshalb nicht gemacht, weil dies meines Erachtens eine Form der Steuerhinterziehung wäre.

Zeuge S. von der SSB/CBS/KT

Wenn Geld bereitgestellt wurde, dann musste aus meiner Sicht ein Vertrag bestehen. Vorauszahlung auf noch nicht bestehende Darlehensverträge gab es aus meiner Sicht nicht. Ich verstehe nicht, warum hier ausgezahlt wird, was später dann zurückgebucht wird. Wir hatten das Finanzamt über uns und mussten diesem die entsprechenden Belege vorlegen. Das Finanzamt hätte ein solches Vorgehen nicht geduldet.

Zeuge S. von der SSB/CBS/KT
Aus der Beweisaufnahme am LG Frankfurt (➥)

Auf die Frage des Klägervertreters, ob es so genannte Rückbuchungsvereinbarungen mit der Bank gab, nach der die Bank jederzeit etwas hätte zurückbuchen können, was schon einmal überwiesen worden ist, wenn das Geschäft nicht zustande kommt, antwortet die Zeugin: Ob es solche Vereinbarungen gab, weiß ich nicht. Mit uns gab es jedenfalls solche Vereinbarungen nicht. Auch aus meiner Zeit bei der CBS sind mir solche Vereinbarungen nicht bekannt. Solche Vereinbarungen hätten sich ja auch in der Akte befinden müssen.

Zeugin W. von der SSB/CBS/KT

Aussagen der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank AG zum tatsächlichen Darlehensvertragsschluss


Vor einigen Jahren noch waren die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank AG ebenfalls der rechtmäßigen Auffassung, dass ein Darlehen mit der Bereitstellung der Valuta durch die Bank als geschlossen gilt. Dies belegen Auszüge aus Schriftsätzen in gleich gearteten Fällen:

Tatsachenbehauptungen, mal so – mal so!


Das ganze Gegenteil behauptet die Deutsche Bank jetzt und täuscht auch damit vorsätzlich die Gerichte.
Aus einem Schriftsatz der Anwälte der Deutschen Bank AG vor dem OLG Bamberg zum Aktenzeichen 3 U 38/07: Auch in einer Kontoeröffnung und einer Vorabauszahlung liegt noch kein Darlehensvertragsschluss.

Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie beim Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf einem Konto der Beklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist seit Langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch die Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird.

Rechtsanwalt Salger in einem Schriftsatz für die Deutsche Bank vor dem OLG Hamburg (Az. 6 U 181/00)

Die Darlehensvaluta wurde von der Klägerin (Deutsche Bank) auf das Konto (Nummer) gutgeschrieben. Diese Gutschrift begründete eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin, da die Beklagten Inhaber dieses Kontos waren...

Rechtsanwalt Salger in einem Schriftsatz für die Deutsche Bank vor dem OLG Hamburg (Az. 6 U 181/00)
Aus der Beweisaufnahme am LG Nürnberg (➥)

Deutsche Bank Zeuge in Bedrängnis. Falschaussagen erweisen sich als Bumerang


Am 13.03.2013 wurde der Mitarbeiter der Deutschen Bank, Herr S. vor dem LG Nürnberg als Zeuge gehört. Das Protokoll liest sich wie folgt (Az. 10 O 4037/09 und 10 O 8727/10)
Auf Frage des Klägervertreters, ob Vorauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung vereinbart wurden und dem Hinweis, dass wegen diesbezüglicher Aussage schon Anzeigen wegen Meineides oder uneidlicher Falschaussagen gestellt wurden, weist die Kammer, den Zeugen (Herrn S.) auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 384 ZPO bezüglich dieses Punktes hin.

Der Zeuge (Herr S.) erklärt, hierzu keine weiteren Angaben mehr machen zu wollen.

Bleibt einzig diese Frage an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank

Herr Sewing, antworten Sie bitte auf die Frage: Warum dulden Sie, trotz besseren Wissens das prozessbetrügerische Verhalten Ihrer Anwälte zu Lasten von tausenden Familien?

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