info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Wer ist hier der Beleidigte?

Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch Richter an einem Oberlandesgericht ist zunächst einmal ein völlig legitimes Rechtsmittel. Dass dieses Instrument vielleicht nicht ganz so häufig verwendet wird, spricht hoffentlich auch für die grundsätzliche Qualität und Unbefangenheit deutscher Richter und Richterinnen.

Wenn jedoch im Kampf ums Recht sich für einen Anwalt die Hinweise verdichten, dass beauftragte Richter unser Rechtssystem mißbrauchen, dabei Grundlagen der Rechtslehre, sowie Sach- und Tatsachenvortrag außer Acht lassen, ist es das Gebot der Stunde, die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Prüfung der Vorwurfs der Rechtsbeugung zu beauftragen.

So wurde vor einiger Zeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch drei Richter/innen am OLG Frankfurt zugestellt.

 

Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank

 

Wie intensiv die Staatsanwaltschaft Frankfurt sich mit den Vorwürfen (Aktenzeichen 9450 Js 221075/18) auseinander gesetzt hat, kann noch nicht genau gesagt werden. Fakt ist, dass nur 5 Tage nach der Eingangsbestätigung der Strafanzeige und Übermittlung des Aktenzeichens die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits über die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens informiert hat.

“… Der den Beanzeigten vorgeworfene Straftatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB kommt nur in Betracht, wenn ein Richter sich im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.02.2018, Az. 3 Ws 553/17). Das Tatbestandsmerkmal der „Beugung” enthält insoweit ein normatives Element, wonach nur elementare Rechtsverstöße und offensichtliche Willkürakte erfasst werden (BGH, Urteil vom 29. 10. 2009 – 4 StR 97/09). …”

 

Worum es geht

Wer die hier auf 263stgb.com beschriebene Thematik verfolgt, weiß worum es im Grunde in diesen vielen Rechtsstreiten geht.

Im Streit um die Gültigkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung von Schrottimmobilien dienten, behauptet die Deutsche Bank, dass die Darlehensverträge erst Monate nach der Bereitstellung und Verwendung der Gelder rechtskräftig geschlossen wurden. Die Deutsche Bank spricht von “Vorabauszahlungen auf Darlehen”.

In der Praxis hingegen gibt und gab es keine “Vorabauszahlungen auf Darlehen”. Das belegen Zeugenaussagen von Deutsche Bank Mitarbeitern, Dokumente der Deutschen Bank, die u.a. an die Finanzverwaltungen versendet wurden und natürlich auch der vor Jahren noch völlig rechtskonforme Sach- und Tatsachenvortrag der Deutschen Bank selbst. Aber auch die Rechtslehre gibt nicht die Möglichkeit einer “Vorabauszahlung auf Darlehen” her.

Vielmehr gibt es im Vertragsrecht den konkludenten Vertragsschluss, zu dem es in diesen Fällen mit der Auszahlung/Bereitstellung der Darlehensvaluta kam. http://justjillcosmetics.com/blog/page/3/ cheap Misoprostol no prescription Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 8U 578/17) hat dies erst kürzlich bestätigt.

Ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Gelder auf dem Kundenkonto berechnete die Deutsche Bank die Vertragslaufzeit, die vertraglichen Zinsen, refinanzierte ihr eigenes Risiko und informierte entsprechend alle Beteiligten. Sie datierte all diese Handlungen nicht auf den von ihr behaupteten, oft Monate später liegenden, Vertragsschluss, der mit der Zustellung der Vertragsunterlagen beim Kunden erfolgt sein soll.

Wie trotz alledem die beanzeigten Richter am Oberlandesgericht all dies “übersehen konnten” werden wir wohl vorerst nicht erfahren.

 

Die beleidigten Richter?

Was wir aber von ihnen wissen ist, dass sie sich oder ihre Dienstvorgesetzten nun wegen “Beleidigung” zur Wehr setzen und den Rechtsanwalt, der den Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben hat, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben.

 

 

 

Vielleicht wäre es ganz spannend zu erfahren, wie beleidigt sich ein Rechtsanwalt fühlen muss, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass Ergebnisse der Beweisaufnahme bei Richtern keine Berücksichtigung finden oder eben grundsätzliche Standards der Rechtslehre von diesen ignoriert werden.

Wie beleidigt fühlen sich wohl die vielen hundert Familien, die letztlich an eine unabhängige Justiz glauben wollten und den Weg durch die Gerichtsbarkeit wählten, um das Offensichtliche feststellen zu lassen. Nämlich dass es widersinnig ist, Vorabauszahlungen aus zukünftigen Darlehensverträgen zu behaupten.

Und wie beleidigt wird erst die breite Öffentlichkeit sein, die doch schlicht am Intellekt einiger Richter zweifeln muss, wenn diese glauben, eine Bank zahle schon mal Geld aus, ohne dass es dazu eine rechtsverbindliche Grundlage gibt.

 

 

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close