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Quellen

Schreiben an Aufsichtsräte der Deutschen Bank

Im Zuge der Streitverkündung in einem stellvertretend für alle ca. 3.000 Betrugsfälle stehenden Prozess, sind vor ein paar Tagen alle Aufsichtsräte und Vorstände mit persönlicher Post wie folgt informiert worden.

Es soll wiederum der Deutschen Bank die Möglichkeit gegeben werden, eine weitere, insbesondere öffentliche Eskalation der Rechtsstreite zu verhindern.

Vor allem aber verbindet sich mit dem Anschreiben die Hoffnung, dass sich die Aufsichtsräte und Vorstände der Deutschen Bank für eine Aufklärung des Prozessbetruges einsetzen und veranlassen, dass dieser Betrug und damit die Täuschung der Gerichte beendet wird.

Zwischenzeitlich und unter Berücksichtigung aller uns auch durch Insider bei der Deutschen Bank zugetragenen Informationen, verdichtet sich der Verdacht, dass der über Jahre vollzogenen massenhafte Prozessbetrug der Deutschen Bank nicht nur von einzelnen Mitarbeitern der dortigen Rechtsabteilung initiiert wurde, sondern nunmehr auch von der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aktiv verhindert wird, dass das verantwortliche Management umfassend und vor allem der Wahrheit entsprechend informiert wird.

 

Hier nun das vollständige Dokument. Der Name der in dem Schreiben genannten Geschädigten wurde auf S. abgekürzt:

 

explanation buy viagra generic online Betreff:
Bitte um Aufnahme von Ermittlungen zum und Abstellen des systematischen Prozeßbetruges der Deutsche Bank AG und Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, da nach dem 17.07.15 keine Korrektur mehr möglich sein wird

 

Sehr geehrter Herr ….. ,

mit zwei vorangegangenen Schreiben hatten wir versucht, Sie über den in hunderten von Fällen von der Deutschen Bank AG und der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG (nachfolgend einheitlich: Deutsche Bank) begangenen Prozessbetrug zu informieren.
Die Schreiben kamen ungeöffnet mit dem Stempel zu uns zurück, daß man Sie innerhalb der Deutschen Bank nicht finden könne.

Nachdem wir diesen Vorfall auf der Hauptversammlung am 21.05.2015 angesprochen und um Aufklärung gebeten hatten, hatte Herr Achleitner erklärt, es handle sich um ein Versehen der Poststelle, die Schreiben seien aber inzwischen zugestellt worden. Das aber ist unmöglich, da die Schreiben ja an uns zurückgegangen waren.

Wir haben deshalb den Verdacht, daß Ihre Rechtsabteilung versucht, Ihnen die für die Beurteilung des von uns vorgeworfenen Sachverhaltes erforderlichen Informationen vorzuenthalten.
Deshalb geben wir Ihnen nunmehr diese abschließende Information über die enorme Brisanz, die diese Prozeßbetrugsfälle nicht nur für die – ohnehin international wie national schwer beschädigte – Reputation der Deutschen Bank, sondern auch für Sie persönlich haben; weitere Details können Sie auf der website 263stgb.com nachlesen, oder in aller Kürze in der ARD-Sendung Report Mainz vom 12.05.2015 nachsehen:
Die gesamte Sendung ist entweder auf der website von 263stgb.com nachzusehen, oder direkt über diesen Link:

Das Ende einer Lüge

Die ausführlichen einzelnen Interviews mit dem früheren Frankfurter Oberstaatsanwalt und Richter Wolfang Schaupensteiner, dem Pressesprecher des OLG Oldenburg Holtmeyer, dem Strafrechtler Dr. Gerhard Strate und dem früheren Bundesminister Jürgen Trittin können aber auch gesondert jeweils unter den nachfolgenden links nachgesehen werden:

 

I. Information zur Streitverkündung
Denn nicht nur die formale Antwort, die an uns zurückgesandte Post sei Ihnen inzwischen vorgelegt worden, ist evident falsch. Sondern auch die in der Sache selbst von Herrn Stefan Krause gegebene Antwort, wann in den von uns betreuten Rechtsstreiten die Darlehensverträge zustande gekommen seien, sei eine Rechtsfrage, ist falsch.

Wann ein Darlehensvertrag zu laufen beginnt und wann die Zinsbindung beginnt, sowie wann die Deutsche Bank ein Darlehen taggenau refinanziert haben muß, sind Tatsachenfragen, die der Beweisaufnahme zugänglich sind.

Wir können zwar nachvollziehen, wie Ihre Rechtsabteilung versucht, Sie in die Irre zu führen, nämlich mit der jedem Juristen geläufigen Floskel, daß Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, und daß dieses die Antwort auf die Rechtsfrage ist, wie Verträge zustande kommen.

Um eine solche abstrakte und durch Gerichte nicht aufzuklärende Rechtsfrage (iura novit curia) geht es aber in diesen Fällen gar nicht. Sondern es geht um die Frage, was im konkreten Falle das Angebot, und was die Annahme ist, konkret: Ist die Einräumung des Kontokorrentkredites, wie von der Deutschen Bank den Kunden mitgeteilt, die Annahme des Vertragsangebotes durch schlüssiges Verhalten?

Wir beziehen uns insoweit auf die schriftlichen Informationen, die die Deutsche Bank ihren Kunden mit den Darlehensverträgen selbst und mit den sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben gab, mit welchen die Darlehensnehmer über den Vertragsschluß nachträglich informiert wurden (denn sie selbst hatten wegen der von ihnen erteilten Vollmachten mit dem Vertragsschluß nichts zu tun).

Und wir beziehen uns auf das Ergebnis von zahllosen Beweisaufnahmen, wonach die von der Deutschen Bank so mitgeteilten Daten korrekt sind und die Laufzeit des Darlehens sowie die Zinsbindung jeweils am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites, also mit der Auszahlung der Valuta begann – genau wie den Kunden mitgeteilt.

Denn die Einräumung des Kontokorrentkredites geschah nicht „einfach so“, sondern mit dem Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank, das Angebot des bevollmächtigten Treuhänders zum Abschluß des Darlehensvertrages durch Erfüllung anzunehmen.

Die Deutsche Bank hingegen behauptet in den gerichtlichen Verfahren, die Daten in den Darlehensverträgen und die damit korrespondierenden Mitteilungen in den Darlehensbestätigungsschreiben an die Kunden seien leider allesamt falsch.

In Wahrheit

  1. habe die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Zinsbindung erst begonnen, als den Kunden die Vertragsunterlagen zugingen, die Einräumung der Kontokorrentkredit sei ohne Rechtsbindungswillen geschehen, nämlich „einfach so“,
    Und auf die Frage, wieso denn angeblich schon Monate vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluß die Darlehensvaluta ausgezahlt und hierauf Zinsen vereinnahmt wurden, antwortete sie,
  2. es handle sich bei den Auszahlungen um „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge, die jederzeit wieder von den Empfängerkonten (bei völlig anderen Banken) hätten zurückgebucht werden können (zu den angeblich „vertragslosen“ Zinszahlungen hat sie sich bis heute nicht geäußert).

Sowohl die erste Behauptung ist eine vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptung und damit ein Prozessbetrug, als auch die zweite Behauptung, wie die von den Gerichten durchgeführten Beweisaufnahmen ergeben haben:

  1. Ausnahmslos alle Bankmitarbeiter wie auch die Mitarbeiter der Treuhänderfirmen haben bestätigt, daß mit der Einräumung des Kontokorrentkredites für den Zugriff der insoweit ja ausdrücklich bevollmächtigten Treuhänder die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung, usw. stattfand = der Vertrag also geschlossen wurde (wohlgemerkt: Die Darlehensnehmer selbst hatten ja gerade nichts mit dem Vertragsschluß zu tun haben sollen, sondern gem. §§ 164ff BGB die Abgabe der dafür erforderlichen Willenserklärungen auf den Treuhänder delegiert).
  2. Auszahlungen von Darlehensvaluta ohne Vertragsschluß seien (natürlich) unzulässig gewesen, und
  3. „Vorabauszahlungen“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge habe es niemals gegeben.

Inzwischen haben die Oberlandesgerichte Oldenburg, Hamm, Düsseldorf und Brandenburg (allesamt mit rechtskräftigen Entscheidungen) in ihren Urteilen gegen die Deutsche Bank festgestellt, ihr Vortrag sei “unglaubhaft”, bzw. “nicht nachvollziehbar”, „widersprüchlich”, usw.). Das LG Wiesbaden wirft der Deutschen Bank entweder schlampige Prozeßführung oder alternativ den „Versuch, das Gericht zu täuschen“ vor.

Wegen des oben dargestellten Verhaltens der Deutschen Bank, das offenbar darin kulminiert, Sie entweder falsch zu informieren, oder für Sie bestimmte Informationen abzufangen haben wir allen 33 Aufsichtsräten und Vorständen der Deutschen Bank im Falle S. gegen Deutsche Bank (Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt) den Streit verkündet. Damit wird sichergestellt, daß Sie endlich vollumfänglich informiert werden und sich positionieren können. Denn positionieren müssen Sie sich schon aufgrund ihrer compliance Verpflichtungen. Die entsprechenden Schriftsätze werden Ihnen durch das Oberlandesgericht Frankfurt in innerhalb der nächsten 14 Tage zugestellt werden.

In dem von uns für Frau S. geführten Rechtsstreit kam der Darlehensvertrag am 31.12.1991 zustande, nämlich durch Einräumung des Kontokorrentkredites in voller Darlehenshöhe. Weil an diesem Tage die Deutsche Bank aber noch keine notarielle Vollmacht hatte (sondern sie erst irgendwann im Februar 1992 erhielt) sah sie sich veranlaßt, das Gericht zu belügen und (unter Ausblendung der Tatsache, daß hier ein Vollmachtsgeschäft vorliegt, wonach der Darlehensnehmer selbst gar nichts mit dem Vertrags-schluß zu tun hatte), die obigen falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und zu erklären, ihre schriftlichen Informationen für Frau S. seien bedauerlicherweise alle falsch, der Vertragsschluß sei erst mit Zugang der Unterlagen beim Kunden erfolgt.

 

II. Information zur Aufklärung des Prozeßbetruges durch Beweisaufnahme am 17.07.15
Es kommt jetzt also bei der vom OLG Frankfurt veranlassten, am 17.07.15 beim sogenannten „ersuchten Richter“ vor dem AG Albstadt durchzuführenden Beweisaufnahme darauf an, welche Tatsachenbehauptung zum Darlehensvertragsschluß wahr ist, und welche falsch:

  • „Zugang der Unterlagen beim Kunden“ (das war im Falle S. erst am 18.04.1992)?, oder
  • „Einräumung des Kontokorrentkredites“ (das war im Falle S. am 31.12.1991, da lag aber noch keine Vollmachtsausfertigung vor, die allein einen wirksamen Vertragsschluß hätte bewirken können)?

Ergibt die Beweisaufnahme, dass unser (sowohl mit der von der Deutschen Bank selbst stammenden Urkundslage als auch mit den Aussagen aller Deutsche Bank Mitarbeiter übereinstimmender) Tatsachenvortrag zutrifft, dann liegt damit zwangsläufig ein Prozeßbetrug der Deutschen Bank vor, und zwar nicht nur in diesem Einzelfalle unserer Mandantin S., sondern in allen hunderten von Rechtsstreiten die in diesen Vollmachtsfällen anhängig waren und/oder anhängig sind. Denn die falschen Tatsachbehauptungen der Deutschen Bank sind überall dieselben.
Auch am Vorsatz kann insoweit keinerlei Zweifel bestehen. Denn die Deutsche Bank – handelnd durch ihren internen Justitiar Dr. Hertel und ihren externen Rechtsanwalt Dr. Salger – hatte ursprünglich in diesen Vollmachts-Fällen wahrheitsgemäß vorgetragen, dass die Kunden durch Übersendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den durch den Bevollmächtigten herbeigeführten Vertragsschluß „informiert“ wurden.
Erst als ihr auffiel, dass sie an diesem wahren Tage des Vertragsschlusses in sehr vielen Fällen keine Vollmachten hatte, so dass alle Vertragsschlüsse unwirksam waren, änderte sie in ausnahmslos allen Fällen (deshalb sind es jetzt hunderte von Prozessbetrugsfälle) ihren Sachvortrag ab.

Zuerst erklärte sie, die Daten auf den Verträgen seien bloß die Daten, an welchen die Verträge „vorbereitet“ worden waren. Da das offenkundiger Unfug ist (wer informiert schon seine Kunden darüber, wann ein Vertrag bloß „vorbereitet“ wurde?), änderte sie sodann ihren Vortrag erneut und behauptete, die Verträge seien erst unterzeichnet worden, als sie endlich Vollmachten hatte; sie seien aber dann „rückdatiert“ worden. Bei dieser Lüge hatte sie übersehen, daß dies ja wiederum zu einem Vertragsschluß am angeblich „rückdatierten“ Datum führte, also zu einem unwirksamen Vertragsschluß, weil an diesem Tage keine Vollmacht vorlag.

Und schließlich behauptete und behauptet sie in völliger Abkehr von ihren eigenen schriftlichen Informationen an ihre Kunden, aber auch in völliger Abkehr von ihrem eigenen früheren wahrheitsgemäßen Vortrag (und unter Ignorierung der §§ 164 ff BGB), die Verträge seien erst durch Zugang der Unterlagen beim Kunden geschlossen worden, d.h.: erst an diesem Tage habe die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung begonnen – und verstrickte sich bei der Beantwortung der damit provozierten Frage, wieso dann schon Monate vorher ausgezahlt und Zinsen kassiert worden seien, in den nächsten, noch dümmeren Prozessbetrug, als sie erklärte, das seien „unverbindliche Vorabauszahlungen“ gewesen.

 

III. Der (abgeänderte) Beweisbeschluß des OLG Frankfurt vom 19.05.15
Am 19.05.2015 verkündete das OLG Frankfurt in der Sache S. v. Deutsche Bank einen Beweisbeschluß, gemäß dem jetzt unter anderem die entscheidenden folgenden Fragen zu beantworten sind:

  • wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen worden wäre?
  • Begann die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Verzinsungspflicht bereits am 31.12.1991?
  • Kann der Beginn der Darlehenslaufzeit und der Verzinsungspflicht sicher aus dem Darlehensbestätigungsschreiben entnommen werden?
  • Musste die Beklagte ihr Kreditrisiko für den Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.12.1991 refinanziert haben?
  • Wurden bei der Beklagten seinerzeit Rückdatierungen von Darlehensverträgen vorgenommen, und, falls ja, war ein solches Vorgehen i Sinne etwaiger bankinterner Weisungen zulässig?
  • War es bei der Beklagten seinerzeit üblich, die bloße Vorbereitung von Darlehensverträgen mit einem Datum und einer Unterschrift zu versehen?
  • Gab es seinerzeit mit den Drittempfängern der Darlehensvaluta Vereinbarungen, wonach Auszahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgten für den Fall, dass der Darlehensvertrag nicht zustande kommen würde?
  • Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensverträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluß zu tun haben, oder lag die ausschließliche Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei der Bevollmächtigten?
  • Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber?

Jede einzelne Frage ist bereits aufgrund von Beweisaufnahmen in einer Vielzahl anderer Fälle beantwortet worden, und zwar mit dem Ergebnis, daß der Vertragsschluß natürlich durch die „Einräumung des Kontokorrentkredites“ erfolgte, also nicht erst mit „Zugang der Unterlagen beim Kunden“.

Aber noch nie sind diese einzelnen Fragen allesamt in ein und demselben Rechtsstreit aufgeklärt worden. Besondere Brisanz erfährt dieser Fall unserer Mandantin S. dadurch, dass die Deutsche Bank eine vorangegangene Vollstreckungsgegenklage aufgrund eben des hier vorgeworfenen Prozessbetruges der Deutschen Bank beim Kammergericht Berlin gewonnen hatte, weil ein in wirtschaftlichen, insbesondere Banksachen unkundiges Gericht damit befasst war und allen Ernstes glaubte, dass es bei der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge gab.

Auch jener Prozessbetrug wird durch die hier durchzuführende Beweisaufnahme also aufgeklärt werden, mit nicht absehbaren Konsequenzen für die Deutsche Bank.

Als ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank (ich war in Tokyo Anfang der 90´er Jahre unter dem damaligen General Manager Jürgen Fitschen tätig) sehe ich die Entwicklung, die die Deutsche Bank seither genommen hat, mit großer Sorge und Bestürzung, stehe aber genau deshalb jedem von Ihnen jederzeit gern für Rückfragen zur Verfügung.

 

Dr. Fuellmich, LL.M.
– Rechtsanwalt –

 

 

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