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Lügen der Deutschen Bank an Dreistigkeit nicht zu überbieten

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  • 25. Juni 2015
  • by 263StGB.com
  • Darlehensvertragsschluss, Interna, Täuschung, Vorabauszahlung,
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Es scheint immer wieder nötig zu sein darauf hinzuweisen, dass der massenhafte, systematische Prozessbetrug der Deutschen Bank ca. 3.000 Geschädigte in Deutschland betrifft. Diese Anzahl ergibt sich aus der aktiven Beteiligung der Deutschen Bank an einem der größten Immobilienbetrugsmodelle der 90er Jahre.
Aufsummiert verantwortet die Deutsche Bank somit einen Schaden von mindestens 140 Millionen Euro!

Alle diese Fälle sind identisch im Bezug auf das verwendete betrügerische Treuhandmodell, von dem die Deutsche Bank von Beginn an Kenntnis hatte, dem eigentlichen Ablauf der sogenannten Immobilienerwerbsphase und natürlich bezüglich der Akteure. Auf der Website 263stgb.com ist dies im Detail beschrieben und dokumentiert.

Bei der juristischen Aufarbeitung diese Fälle treten einige jedoch besonders hervor. Besonders dann, wenn die tatsächliche Aktenlage den Prozessbetrug der Deutschen Bank so offensichtlich macht.
So sind bei einigen dieser Rechtsstreite die Lügen der Deutschen Bank derartig dreist, dass es kaum noch glaubhaft erscheint, dass die damit befassten Gerichte sich lediglich haben täuschen lassen.

Einer diese Fälle ist der des Herrn F.

Seine Odyssee durch die Instanzen unserer Gerichtsbarkeit kann wie folgt skizziert werden.

 

Die Vollstreckungsgegenklage

Zunächst klagte Herr F. in Bamberg. Die Deutsche Bank behauptete in diesem ersten Verfahren, dass ihr zum 31.12.1991, dem Tag der Bereitstellung der Darlehenssumme und der ersten Auszahlungen an Dritte, alle für den Vertragsschluss notwendigen Unterlagen und Urkunden vorgelegen haben. Selbst zwei Deutsche Bank Zeugen bestätigten diese fragwürdige Behauptung.

Das führte zunächst dazu, dass die Klage von Herrn F. zu Gunsten der Deutschen Bank verloren ging.

In einem anderen Deutsche Bank Verfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde etwa zeitgleich die Deutsche Bank aufgefordert, alle ihr vorliegenden Übersendungsschreiben dem Gericht in Düsseldorf vorzulegen.
Diese Übersendungsschreiben dokumentieren den genauen Zeitpunkt, zu dem der Deutschen Bank die dringend nötigen Vollmachtsurkunden vorlagen.
Und siehe da, aus genau diesen von der Deutschen Bank eingereichten Unterlagen ging hervor, dass im Fall des Herrn F. die Urkunden erst am 06.02.1992 bei der Deutschen Bank vorgelegen haben.
Die Bank hatte also am 31.12.1991 zweifelsfrei keine vollständigen Urkunden, hatte also schon dort gelogen und hätte dieses Verfahren nicht gewinnen dürfen.

 

Die Restitutionsklage

Zwischenzeitlich lag der Rechtsstreit des Herrn F. beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser konnte und durfte die neuen Fakten jedoch nicht mehr berücksichtigen.
Deshalb wurde vor dem OLG Bamberg eine sogenannte Restitutionsklage gegen die Deutsche Bank erhoben, selbstverständlich unter Abgabe des nun vorliegenden Übersendungsschreibens.
In diesem Verfahren behauptete die Deutsche Bank nun, dass der Vertragsschluss doch nicht zum 31.12.1991 erfolgte, sondern erst viele Monate später mit der Zusendung der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer, dem Herrn F.

Alle Auszahlungen und Überweisungen die zwischen dem 31.12.1991 und dem Datum der Monate später erfolgten Zustellung der Vertragsunterlagen seien nur „Vorabauszahlungen” ohne jeglichen Rechtsbindungswillen gewesen.
So hat die Deutsche Bank u.a. am 16.07.2008 gegenüber dem Gericht wie folgt vorgetragen:

“Der Darlehensvertrag war auch schon deshalb nicht durch die Vorab-Auszahlung geschlossen, weil die Vorab-Auszahlung immer nur unter Vorbehalt des späteren Zustandekommens des Darlehensvertrags erfolgte.”

Das OLG Bamberg ging dieser an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Lüge auf den Leim und urteilte wieder gegen Herrn F. Im Urteil vom 22.04.2009 liest sich die gelungene Täuschung der Deutschen Bank dann so:

“Soweit die Beklagte (Deutsche Bank) bereits vor Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages Kontenverfügungen veranlasst bzw. die Darlehenssumme ausgezahlt hat, ist dies für die Frage des wirksamen Vertragsschlusses rechtlich nicht relevant. Die Auszahlung der Valuta schon vor Abschluss des Darlehensvertrages stellt eine Vorausleistung der Beklagten auf den noch nicht entstandenen Darlehensauszahlungsanspruchs des Klägers dar.

 

Die Klage wegen Prozessbetruges (§826 BGB)

Nachdem einige Zeit später in weiteren Rechtsstreiten gegen die Deutsche Bank am OLG Oldenburg im Rahmen einer der größten Beweisaufnahmen in Zivilverfahren, insbesondere durch die Vernehmung von Deutsche Bank Zeugen endgültig festgestellt wurde, dass die Laufzeit der Darlehen mit der Auszahlung begonnen hat und dass es auch bei der Deutschen Bank niemals Vorabauszahlungen auf Darlehen gegeben hat, unternahm Herr F. einen weiteren Anlauf, die Lügen der Deutschen Bank aus seinem Prozess aufklären zu lassen, um schließlich, wenn auch schon viel zu spät, doch noch zu seinem Recht zu kommen.
Wiederum am OLG Bamberg wurde eine Klage wegen Prozessbetruges (§ 826 BGB) der Deutschen Bank eingereicht.
Das OLG Bamberg blieb jedoch trotz der erdrückenden Faktenlage und aus rechtlich absolut unvertretbaren wie auch unverständlichen Gründen dennoch bei seiner ursprünglichen Entscheidung, folgte also weiter den Lügen der Deutschen Bank und schmetterte die Klage gegen die Bank ab.

 

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH

Die nächste Instanz in dieser unglaublichen aber leider wahren Geschichte ist wieder der Bundesgerichtshof (BGH).
Um sich gegenüber der mehr als fragwürdigen Entscheidung der Richter am OLG Bamberg nicht kampflos zu ergeben, nutzte Herr F. das ihm verbleibende Rechtsmittel und wählte abermals den Weg zum Bundesgerichtshof.
Dort ist seit Dezember 2014 das Verfahren im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
Eine Entscheidung steht noch aus.

–  –  –

 

Wer diesen Beschreibungen folgt, mag kaum glauben, dass so etwas in deutschen Gerichten überhaupt möglich ist. Darüber zu spekulieren, was wohl die Richter am OLG Bamberg motiviert hat, über so viele Jahre und bei dieser Aktenlage dem Vortrag der Deutschen Bank so treu zu folgen, ist müßig.

Herrn F. haben diese Rechtsstreite stark mitgenommen.
Er ist zwischenzeitlich sehr schwer am Herz erkrankt und allein die Lektüre der Schriftsätze der Deutschen Bank mit all den Lügen und vorsätzlich falschen Behauptungen, gefährden seine extrem angeschlagene gesundheitliche Konstitution ein ums andere Mal.
 

Handlungsaufforderung an Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank

In einem heute versandten Anschreiben an alle Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Deutschen Bank schildert der Rechtsbeistand des Herrn F. detailliert die Aktenlage und fordert jedes einzelne Mitglieder dieser Gremien eindringlich dazu auf, ihren Compliance-Pflichten nachzukommen und endgültig klarzustellen, dass es bei der Deutschen Bank niemals Vorabauszahlungen auf Darlehen gab und dementsprechend auch in dem konkreten Fall F. der vorsätzlich falsche Sachvortrag der Deutschen Bank korrigiert wird.

So heißt es in dem Anschreiben:

“Wir haben Sie gerade in dieser Sache mit allem Nachdruck dazu aufzufordern, klarzustellen, dass

  • bei der Deutschen Bank keine Darlehensbeträge ausgezahlt werden, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen ist,
  • im konkreten Falle des Herrn F. die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Zinsbindung am 30.12.1991 begann und
  • der entgegenstehende Sachvortrag der Deutschen Bank in den bisher gelaufenen Rechtsstreiten falsch war.

Zu einer solchen – rechtzeitigen – Klarstellung sind Sie aufgrund Ihrer Compliance-Verantwortung spätestens durch diese konkrete Information über den Rechtsstreit und das Verhalten der Deutschen Bank verpflichtet.”

Verstecken sich die Damen und Herren aus dem Top-Management der Deutschen Bank auch in diesem Rechtsstreit wieder hinter der Einschätzung ihre Rechtsabteilung und tun nichts dergleichen, wird auch in diesem am Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren des Herrn F. dem gesamten Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank der Streit verkündet.
 
Und wie auch in dem auf 263StGB.com bereits beschriebenen Rechtsstreit der Frau S. ( Quelle: ➥ ), ist dann jedes Vorstandsmitglied und jedes Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank persönlich haftbar.
 
 

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