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Quellen

Landgericht Hechingen erkennt keinen Vertragsschluss

Neben den betrügerischen Aussagen der Deutschen Bank, es habe bei Ihr „Vorabauszahlungen von Darlehensbeträgen“ gegeben, behauptet die Deutsche Bank regelmäßig, dass der Darlehensvertrag erst mit der Zusendung der Verträge beim Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen worden sei.
In einem ganz aktuellen Urteil vom 17.03.2015 stellt dagegen das Landgericht Hechingen (Az 1 0 249/12) fest, daß diese Behauptung der Deutschen Bank falsch ist.

Grafik von einem Richter

Dieser Drops ist gelutscht.

Denn keine der Vertragsparteien konnte angesichts des zwischengeschalteten Treuhänders davon ausgehen, dass der zukünftige Darlehensnehmer irgendetwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben sollte.
In der Urteilsbegründung heißt es folgerichtig:

“…Hinzu kommt, dass nach der Konzeption des Steuersparmodells sämtliche Verträge einschließlich der Finanzierungsverträge nicht durch die Käufer selbst, sondern durch einen Treuhänder in deren Namen geschlossen werden sollten. Dies war der Klägerin aus dem ihr vorliegenden Verkaufsprospekt auch bekannt. Dementsprechend wurde der Darlehensantrag auch nicht durch den Kläger unterzeichnet und an die Beklagte (Deutsche Bank) übersandt, sondern durch die von ihm bevollmächtigte Treuhänderin.

Danach kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte (Deutsche Bank) durch Übersendung der Schreiben am 13.04.1992 nebst einer Abschrift/Kopie des Darlehensvertrages eine Erklärung zur Annahme des Antrags des Klägers abgeben wollte. Die Erklärung kann vielmehr nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte den Kläger nur von einem – auf andere Art und Weise, mutmaßlich gegenüber der Treuhänderin erfolgten – Darlehensvertragsschluss informieren wollte….”

Damit ist endgültig klar und deutlich, dass die Verträge bereits vor der Zusendung beim Darlehensnehmer rechtswirksam geschlossen wurden.
Denn natürlich kommt es für den Vertragsschluss auf den Treuhänder an, nämlich darauf, daß diesem die Valuta in Form der Einräumung eines Kontokorrentkredites zur Verfügung gestellt wurden und er sofort darüber verfügen konnte.

Darauf ging das Landgericht Hechingen allerdings nicht mehr ein. Es stellte schlicht und einfach fest, dass es an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt, weil der von der Deutschen Bank behauptete Vertragsschluss falsch ist und die Deutsche Bank keine alternativen Anknüpfungstatsachen für ein Vertragsschlussdatum mitgeteilt hat
Im Urteil heißt es:

Da die Beklagte (Deutsche Bank) jedoch bestreitet, dass der Antrag zum Abschluss des Darlehensvertrages zu einem anderen Zeitpunkt, insbesondere durch Erklärung gegenüber der Treuhänderin, zustande gekommen sei, ist davon auszugehen, dass der Darlehensvertrag mit der Nummer 239756 01 letztlich überhaupt nicht wirksam zustande gekommen ist.

Danach geht das Landgericht Hechingen noch darauf ein, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Vertragsschluss angeblich erst lange nach der Auszahlung der Valuta und nach dem Abschluss des Kaufvertrages erfolgt sein soll.

Es wird immer enger für die Deutsche Bank. Die Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank müssen diese Belehrungen jetzt beherzigen und haben ein riesiges Problem.
Da nämlich der Vertragsschluss nicht mit der Zusendung beim Darlehensnehmer erfolgte, muss von nun an eine andere, im Zeitablauf frühere „Anknüpfungstatsache“ gefunden werden, die den Vertragsschluss definiert.
Es bleibt nur die Empfehlung, sich der Wahrheit, der Logik und der Rechtslehre zu bedienen.
Der Vertragsschluss bei diesen Treuhandgeschäften ist das Datum der Bereitstellung der Darlehen.
So sehr sich die Deutsche Bank in Lügen und Täuschungen auch verfahren hat, es bleibt immer der klügste Weg, den Ausweg über die Wahrheit selbst zu wählen. Ansonsten werden es schon sehr bald die Gerichte der Deutschen Bank in die Urteile schreiben.

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