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Quellen

Kein Geld ohne Vertrag!

“Vielmehr hätte die Beklagte ohne verbindlichen Vertragsschluss keine Darlehensvaluta zur Verfügung gestellt.”

 

Diese absolut logische Feststellung hat am 09.05.2017 das Landgericht Mainz in einem Urteil (6 Ο 143/14) gegen die Deutsche Bank zu Papier gebracht. Zuvor hat das Gericht sich sehr umfangreich auch im Rahmen einer Beweisaufnahme damit auseinander gesetzt, wann denn nun genau in diesen Schrottimmobilien-Treuhandfällen der Vertragsschluss war.

Nach wie vor behauptet die Deutsche Bank dreist und in prozessbetrügerischer Absicht, dass der Darlehensvertragsschluss erst Wochen bis Monate nach der Auszahlung der Valuta erfolgte. Sie tut dies, weil meist erst dann der Bank alle notwendigen Unterlagen vorgelegen haben und sie ansonsten die Verfahren vor Gericht verlieren würde.

Das LG Mainz folgte dem falschen Tatsachenvortrag der Deutschen Bank nicht! Deutlich stellt es in seinem Urteil klar, wann und wie in diesem Fällen die Verträge geschlossen wurden, nämlich zum Zeitpunkt der Auszahlung und Bereitstellung der Valuta:

 

 

“…. Die Kammer ist hier der Auffassung, dass die [Deutsche Bank] den Darlehensvertrag bereits verbindlich im Dezember 1995 angenommen hat, was auch mit Außenwirkung hinreichend dokumentiert worden ist.
So hat die Beklagte bereits zwei Teilzahlungen von dem Darlehenskonto auf Weisung der Treuhänderin geleistet, was eine Bank nicht ausführt, wenn der Darlehensvertrag noch nicht zustande gekommen ist. Auch hat die Beklagte die Teilzahlungen dem Kläger und seiner Ehefrau durch das Schreiben vom 28.12.1995 (Anlage B13 zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 10.11.2015) mitgeteilt, worin eine Annahmeerklärung im Sinne von §§ 147, 151 BGB gesehen werden kann.
Die Beklagte hat weiter dem Finanzamt gegenüber die Mitteilung gemacht, dass das Darlehen im Jahr 1995 geschlossen worden ist. All dies sind Handlungen, die eine Außenwirkung darstellen, die auf einen Vertragsschluss zu diesem Zeitpunkt schließen lassen.

Hinzu kommen weitere Umstände, die im vorliegenden Fall auf eine endgültige konkludente Vertragsannahme der Beklagten im Dezember 1995 schließen lassen.
So datiert das Schreiben, welches mit dem Schreiben vom 02.02.1996 an den Kläger mitgesandt wurde, vom 29.12.1995. In diesem Schreiben heißt es, dass die Darlehen „mit Wirkung vom 27.12.1995 zur Verfügung“ gestellt werden.
Zudem wurden die Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Teilbeträge im Jahr 1995 berechnet.
Auch in den später – nach Ablauf der Zinsbindungsfrist – geschlossenen Darlehensverträgen heißt es, dass diese „zur Ablösung des Darlehens vom 27.12.1995“ geschlossen werden.
In den Sicherungszweckvereinbarungen bei der Abtretung der Lebensversicherungsansprüche
wird von der gesicherten Forderung „Darlehen vom 27.12.1995…“ gesprochen.
Die Beklagte ging ersichtlich selbst davon aus, dass sie mit Wirkung vom 27.12.1995 das Darlehen – mit Außenwirkung – gewährt hat.
Zudem ist kein Grund dafür ersichtlich, die Darlehen bereits im Dezember 1995 EDV-mäßig zu erfassen und Zusagen und weitere Begleitschreiben zu verfassen, ohne das Angebot verbindlich angenommen zu haben.
Aus den Aussagen der Zeuginnen Conzelmann, Sattelmeyer und Pfaff ergeben sich keine vernünftigen und nachvollziehbaren Aspekte, wieso der Vertragsschluss nicht schon im Jahr 1995, sondern erst im Januar 1996 erfolgt sein soll. Sie konnten nicht nachvollziehbar erklären, wieso der Vertrag trotz aller wichtigen (oben näher erläuterten) Handlungen der Beklagten mit Außenwirkung im Dezember 1995 gleichwohl erst am 31.01.1996 durch Unterzeichnung zustande gekommen sein soll. …”

 

Wird die Deutsche Bank dieses Urteil mit einer Berufung angreifen? Ist es vorstellbar, dass das OLG diesen Ausführungen zum Vertragsschluss widerspricht?

Schaun wir mal, ob ein OLG sich so sehr verbiegen lässt!

Vermutlich aber brechen nun endlich die Dämme auch bei den Gerichten. Denn wer mag sich schon so deutlich und auf Dauer von der Deutschen Bank für Dumm verkaufen lassen?

Es hat bis hierher lange gedauert, viel zu lange für die betrogenen Opfer, die von der Deutschen Bank noch immer Monat für Monat ausgeplündert werden. Aber der größte Teil des Weges, ist mit diesem Urteil geschafft. Ganz gleich, wie lange sich die Deutsche Bank noch ziert und auf Zeit spielt – sie wird für diesen Betrug an tausenden Familien zahlen und die Verantwortung übernehmen müssen!

 

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