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Quellen

Das sogenannte Top-Management der Deutschen Bank ist mehrfach und umfänglich über den massenhaften Prozessbetrug der Deutschen Bank informiert. Auch der Aufsichtsrat hat zwischenzeitlich und immer wieder Informationen erhalten und wurde zum Handeln aufgefordert.

Diese Damen und Herren sehen offensichtlich keinen Handlungsbedarf, verstecken sich entweder hinter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank oder fühlen sich schlicht weg nicht verantwortlich.

Dieses Verhalten ist bei der Deutschen Bank nicht ganz neu. Wer die aktuellen Meldungen zur Aufklärung des Libor-Skandals verfolgt, muss ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass die Lösung von Problemen ehr im Verschleiern und Negieren gesucht werden. Wenn dann doch Aufsichts- oder Ermittlungsbehörden versuchen Missstände aufzuklären, dann will es bei der Deutschen Bank häufig keiner gewusst haben.

Gegen “Nichtwissen” helfen Informationen. Und diese stellen wir nun der zweiten Führungsebene bei der Deutschen Bank zur Verfügung. Mit nachfolgendem Text haben wir heute den größten Teil der Managing Directors der Deutschen Bank in Deutschland informiert.

Wir sind gespannt, ob unter ihnen verantwortliche Kräfte wirken und diesem unsäglichen Treiben der Deutschen Bank Anwälte vor Gericht ein Ende setzen oder sich wenigstens für eine Aufklärung einsetzen.

Es folgt der Originaltext der persönlichen Anschreiben. Die Anrede “Sehr geehrte Frau Dr. …” steht hier exemplarisch für die direkte Ansprache der jeweiligen Empfänger.

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. …

Sie erhalten diese E-Mail gemeinsam mit dem größten Teil der Managing Directors der Deutschen Bank in Deutschland. (Lesezeit: ca. 15 Minuten)

Mit dieser Nachricht informieren wir Sie nicht nur über den systematischen und massenhaften Prozessbetrug Ihrer Deutschen Bank in hunderten von Zivilprozessen, sondern sollen Sie auch die Möglichkeit bekommen, entsprechend Ihrer Verantwortung und Position im Konzern und Ihrer Compliance-Pflicht, zu einer Lösung beizutragen.

Denn eines möchten wir voranstellen:
Niemandem ist daran gelegen, dass die im folgenden geschilderten Vorgänge weiter eskalieren. Wir suchen immer wieder nach Wegen und Möglichkeiten eine zügige, einvernehmliche und auch geordnete Lösung herbeizuführen.

Verstehen Sie bitte diese Mail als einen Teil unsere Bemühungen.

 

Und nun zur Sache
Prozessbevollmächtigte Anwälte der Deutschen Bank behaupten seit 2003 in bis heute hunderten von Zivilverfahren, dass es bei der Deutschen Bank üblich sei, Darlehensbeträge als Kontokorrentkredit zur Verfügung zu stellen, darauf Zinsen zu kassieren und selbst Auszahlungen an Dritte auszuführen, ohne dass es einen Kreditvertrag gibt, bzw. in der Hoffnung, dass es irgendwann einen Kreditvertrag geben werde.
Komme dann doch kein Darlehensvertrag zustande, könne man ja die ausgezahlten Gelder von den Fremdkonten der Empfänger wieder zurückbuchen. Dieses Konstrukt erhielt im gerichtlichen Schriftverkehr die Bezeichnung misoprostol online no prescription buy cheap viagra generic online „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“.Mit dieser absurden Behauptung wurden einige – wenngleich wenige – Gerichte in Deutschland arglistig getäuscht und für die Deutsche Bank einige ihr günstiger Urteile erschlichen.
Andere Gerichte werten dieses seit langem als “Versuch, das Gericht zu täuschen”, “unglaubhaft”, “widersprüchlich”, “Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht” usw. (OLGs Hamm, Düsseldorf, Oldenburg, Brandenburg und LG Wiesbaden, allesamt rechtskräftig).

 

Der Hintergrund in aller Kürze
In den betreffenden Zivilprozessen wehrten und wehren sich sogenannte Kleinanleger gegen ein Betrugsmodell, bei dem die Deutsche Bank in den 90er Jahren ca. 2.000 mal mitwirkte und trotz vollumfänglicher Kenntnisse über die betrügerischen Absichten der Initiatoren des Geschäftes, die Finanzierung der jeweils wucherisch überteuerten Immobilien übernahm.
Die Immobilien dienten faktisch nur als “Trojanische Pferde” für eine Vielzahl sinn- und wertloser Provisionen und Gebühren.Wichtigster Bestandteil des damaligen Betrugsmodells war es, dass alle zukünftigen Erwerber durch einen bevollmächtigen Treuhänder vertreten wurden. Dieser Treuhänder war beauftragt für die zukünftigen Darlehensnehmer die gesamte Erwerbsphase abzuwickeln, d.h. auch Darlehensverträge mit der Deutschen Bank abzuschließen und Zahlungen an Dritte anzuweisen.Darlehensverträge, die durch einen Bevollmächtigten, also nicht durch den Kunden selbst abgeschlossen werden, durften aber auch damals erst dann geschlossen werden, wenn die Bank spätestens zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses anhand einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde die Bevollmächtigung überprüfen konnte.

Konnte sie das nicht, war der Vertragsschluss unwirksam.

In einer Vielzahl von Fällen aber – dies halten inzwischen Dutzende von rechtskräftigen obergerichtlichen Entscheidungen fest – schlossen die Deutsche Bank-Filialen Albstadt, Stuttgart und Düsseldorf Darlehensverträge, ohne dass sie sich anhand einer solchen Vollmachtsurkunde von der Bevollmächtigung des ihr gegenüber handelnden Treuhänders vergewisserte.
Damit sind alle diese Darlehensverträge nichtig.

Dieses „Problem“ der Deutschen Bank lösten ab dem Jahr 2003, der für die Deutsche Bank tätige externe Rechtsanwalt Dr. Carsten Salger gemeinsam mit dem in house counsel der Deutschen Bank, Dr. Christian Hertel.
Sie verabredeten den ab dann vor allen Gerichten verbreiteten – vorsätzlich falschen und insbesondere die §§ 164ff BGB, aber auch den konkludenten Vertragsschluss durch Erfüllung ignorierenden – Sachvortrag, dass bei der Deutschen Bank die oben beschriebenen Darlehensverträge entgegen den Angaben in den Darlehensverträgen und entgegen den Angaben in den Darlehensbestätigungsschreiben, mit welchen die Kunden über den Vertragsschluss nachträglich informiert wurden, erst mit dem Zugang der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer selbst geschlossen worden seien.
Denn jedenfalls zu diesem, Monate später liegenden, Zeitpunkt, hatte die Deutsche Bank dann doch endlich in den meisten Fällen die entsprechenden Vollmachtsurkunden erhalten.

Übrigens, derselbe Anwalt Dr. Salger hat bis 2003 (bis der Deutschen Bank und ihm auffiel, dass in vielen Fällen die Vollmachtsurkunden bei Vertragsschluss fehlten) sachlich völlig korrekt und juristisch zutreffend vorgetragen.
Konkret: Diese Verträge seien in der Tat natürlich durch den bevollmächtigten Treuhänder abgeschlossen worden, indem die Deutsche Bank dessen “Angebot” auf Abschluss des Darlehensvertrages durch Erfüllung “annahm”, in dem sie einen Kontokorrentkredit zur Verfügung stellte. Die Darlehensnehmer selbst seien über diesen durch ihren Bevollmächtigten herbeigeführten Vertragsschluss nur noch nachträglich durch Zusendung  der Vertragsunterlagen informiert worden.

Nichts desto trotz, kehrte jener Anwalt ab 2003 seine eigene Argumentation plötzlich um und behauptete fortan, dass diese Verträge erst durch Zugang der Unterlagen beim Kunden zustande gekommen seien.
Notgedrungen mussten er, wie auch andere Rechtsanwälte, die diese Linie für die Deutsche Bank vertreten sollten, aber nicht nur in Einzelfällen, sondern in allen “Vollmachtsfällen” so vortragen, um eine einheitliche Linie zum Vertragsschluss zu vertreten; also auch in denjenigen Fällen, in welcher der Deutschen Bank rechtzeitig bei dem in ihren eigenen Urkunden festgehaltenen Vertragsschlussdatum eine Vollmachtsurkunde vorlag.

Das zwischenzeitlich (oft vergingen Monate zwischen der Annahme des Vertragsangebotes durch Auszahlung der Valuta auf das Kontokorrentkonto und dem Zugang der Unterlagen beim Kunden) Zahlungen an Dritte (z.B. Notar, Grundbuchamt, Vertrieb) erfolgten, ja sogar Zinsen auf diese Auszahlungen vereinnahmt wurden, übersahen Dr. Salger und die Deutsche Bank offenbar, bzw. fiel ihnen dafür keine Erklärung ein.Lediglich die vor dem angeblichen Vertragsschluss unstreitig erfolgten Auszahlungen an Dritte erklärte Dr. Salger und die Deutsche Bank schließlich, und zwar mit einem neuen Prozessbetrug.
Er behauptete allen Ernstes, dass diese angeblich vertragslosen, also “einfach so” ohne Rechtsbindungswillen geleisteten Zahlungen an Dritte nur „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ auf irgendwann später zu schließende Darlehensverträge gewesen seien.
Bis dahin also hätte die Deutsche Bank jederzeit auf völlig fremde Konten bei anderen Banken zugreifen und die dorthin überwiesenen Gelder (Notar, Grundbuchamt usw.) zurückbuchen können.Wie oben schon dargelegt, gingen einige Gerichte, darunter auch das OLG Frankfurt/M. auf diesen offensichtlichen Unfug ein, andere kommentierten dies mit immer deutlicheren Worten als falschen oder unglaubhaften Sachvortrag, wie ebenfalls oben dargelegt.

 

Schwerer, mehrfacher Prozessbetrug
Zumindest für einen Bankkaufmann, aber auch für Juristen, die mehr als drei Semester Jura studiert haben (also BGB AT und Schuldrecht AT verstanden haben), ist offensichtlich, dass schon die Behauptung, die Angaben in den Darlehensverträgen und in den Darlehensbestätigungsschreiben seien falsch, die Einräumung von Kontokorrentkrediten, wie auch die aus diesen Krediten ausgeführten Auszahlungen an Dritte seien ohne Rechtsbindungswillen “einfach so” geschehen, und hätten nicht die Laufzeit des Darlehensvertrages und die Zinsbindung, bzw. Berechnung des Bereitstellungszinses in Gang gesetzt, falsche Tatsachenbehauptungen sind.Den schon auf den ersten Blick aberwitzigen Gedanken, dass es bei der Deutschen Bank tatsächlich üblich gewesen sei, „Vorabauszahlungen“ auf (vielleicht) irgendwann später zu schließende Darlehensverträge zu erbringen, die man dann (falls doch kein Vertrag zustande kommen würde) von Konten bei völlig fremden Banken habe zurückbuchen könne, kann man nicht ernst nehmen.
Die Deutsche Bank hätte massenhaft gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, ihre eigenen Kontrollorgane hätten schon bei rudimentären Prüfungen versagt, sie hätte tausende von Untreuefälle der entsprechenden Mitarbeiter zu klären usw. usw.

Bis auf Ihren Mitarbeiter, Herrn Bernhard Scheck, gegen den die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. wegen Meineides ermittelt, hat kein einziger Mitarbeiter der Deutschen Bank und kein einziger Mitarbeiter der sogenannten “Treuhänder”  diese Behauptungen des Dr. Salger und der Deutschen Bank bestätigt.
Alle erklärten, dass es niemals die Einräumung von Kontokorrentkrediten oder gar das Auszahlen von Darlehensvaluta an Dritte gab, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war.
Dieses sei zwar natürlich faktisch möglich, aber “unzulässig” gewesen.

Übrigens: Keine andere Bank behauptet in diesen Vollmachtsfällen, dass die Verträge erst durch Zugang der Vertragsunterlagen bei den Kunden zustande gekommen seien.
Und auch alle anderen, von den bevollmächtigten “Treuhändern” geschlossenen Verträge, in den von der Deutschen Bank durchfinanzierten Wohnungseigentumsanlagen, sind nicht erst durch die spätere Übersendung an den Kunden zustande gekommen, sondern gem. §§ 164ff BGB unmittelbar durch den Treuhänder geschlossen worden.

 

Wir kommen zum Schluss
Sehr geehrte Frau Dr. …,  all diese Ausführungen ließen sich noch seitenlang vertiefen und mit Protokollen von Beweisaufnahmen, Hinweisbeschlüsse von Urteilen, gerichtlichen Entscheidungen, Expertenmeinungen usw. usw. belegen.

Wir meinen aber, dass der geschilderte Sachverhalt jedenfalls für jeden Bankkaufmann ohne weiteres so weit nachvollziehbar ist und deutlich gemacht wurde, dass die mehrfach abgeänderte Behauptung des Dr. Salger und der Deutschen Bank (Vertragsschluss erst durch “Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden”) falsch ist, und die Vertragsschlüsse in Wahrheit natürlich schon mit der “Einräumung des Kontokorrentkredites”, wie in den Darlehensbestätigungschreiben mitgeteilt und meistens auch korrekt in den Darlehensverträgen selbst vermerkt, erfolgten.

Übrigens, auf der Website 263StGB.com ist der Gesamtzusammenhang vollumfänglich erklärt und belegt. Unter „Aktuelles“ wie auch in den sozialen Netzen Facebook und Google+ können Sie die Chronologie der Ereignisse verfolgen, die Mediathek auf der Website 263StGB.com bietet ebenfalls einen schnellen Einstieg in das Thema.
Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank kennen die Website und folgen deren Inhalten seit dem sie online ist. Sie gehen nicht dagegen vor, weil alle Darlegungen korrekt sind und eine gerichtliche Auseinandersetzung darüber den Skandal für eine breite Öffentlichkeit sichtbar und verstehbar machen würde.

Immer wieder haben wir auch Ihre Vorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrates informiert. In einzelnen Gerichtsverfahren gibt es Streitverkündungen gegenüber Ihrem Aufsichtsrat und dem Vorstand.

Die BaFin mussten wir informieren und um Mithilfe bitten. Informationen an US-Aufsichtsbehörden halten wir gleichfalls für geboten, weil auch US-Amerikaner zu unseren, von der Deutschen Bank geschädigten, Mandanten gehören.

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben wir versucht Antworten auf unsere Fragen zu erhalten, wurden aber leider nur mit offensichtlichen Plattitüden Ihrer Rechtsabteilung abgefertigt.

Bislang aber scheint es, als würden die Verantwortlichen bei der Deutschen Bank den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass sich alles irgendwie vielleicht doch noch von selbst erledigt.
Das wird es aber nicht, wie die oben beschriebenen Aktivitäten belegen. Sondern es wird entweder eine vergleichsweise Erledigung dieser Angelegenheiten außerhalb der Gerichte erfolgen müssen, oder es werden die Gerichte den Prozessbetrug entweder in den laufenden Zivil- oder in den laufenden Strafverfahren feststellen müssen.

 

Nur eine Rechtsfrage?
Ihre Rechtsabteilung – deren “Mauern” schon im Libor-Skandal mehr geschadet als genützt und ihre Bank etwa € 1 Milliarde mehr als notwendig gekostet hat – verbreitet insoweit die Auffassung, dass es sich bezüglich des Vortrages zum Datum des Vertragsschlusses, um eine vom Gericht zu klärende Rechtsfrage handele.

Lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen.
Das ist grober Unfug. Denn nur die abstrakte Frage, wie Darlehensverträge grundsätzlich zustande kommen, nämlich durch “Angebot” und “Annahme” ist eine Rechtsfrage.
Die konkrete Frage in den konkreten Fällen, der hier beschriebenen Vollmachtsfälle, nämlich was denn nun ganz konkret die “Annahme” ist, bzw. wann und wodurch die “Annahme” erfolgte, ist eine reine Tatsachenfrage, die nur im Wege einer Beweisaufnahme zu klären ist.
Über Rechtsfragen kann und darf ein Gericht keinen Beweis erheben.
Und diese Beweisaufnahmen belegen seit spätestens 2013, allerspätestens seit das OLG Oldenburg von Februar bis Mai 2014 eine der längsten entsprechenden Beweisaufnahmen durchgeführt hat, dass Dr. Salger, Ihr Mitarbeiter Bernhard Scheck und die Deutsche Bank schlichtweg seit Jahren die Gerichte in mehrfacher Hinsicht belügen.

 

Ausblick
Am 12.05. hat das Politikmagazin Report Mainz über diesen Prozessbetrug der Deutschen Bank berichtet. Der Deutschlandfunk und Focus haben ihre Nutzer ebenfalls darüber informiert.
Selbstverständlich arbeiten wir daran, weitere mediale Aufmerksamkeit zu erzielen, um dieses auch für Teile der Justiz beschämende “Spiel” zu entlarven, und wir rechnen in den kommenden Wochen mit Veröffentlichungen weiterer relevanter Redaktionen.

Vor den Gerichten eskalieren derzeit die Fälle.
Das LG Hechingen hatte bereits im März festgestellt, dass der Zugang der Vertragsunterlagen in diesen Vollmachtsfällen schon deshalb keinen Vertragsschluss markieren kann, weil dieser gemäß der erteilten Vollmachten schon lange vorher durch den Treuhänder entsprechend der ihm erteilten Vollmacht herbeigeführt worden war.

Zuletzt haben Deutsche Bank Mitarbeiter am 03.07. im Rahmen mehrerer Beweisaufnahme zu Protokoll gegeben, dass nicht nur die Laufzeit der Darlehensverträge mit dem in den Darlehensbestätigungsschreiben genannten Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites begann, sondern dass auch die Bereitstellungszinsen von in der Regel 3% ab diesem Datum berechnet wurden.
Dabei verwiesen sie auf die eigenen AGB der Deutschen Bank, wonach der Beginn der Berechnung der Bereitstellungszinsen natürlich die “Annahme” des Vertragsangebotes der bevollmächtigten Treuhänder durch die Deutsche Bank bedeutet.

Und diese Berechnung der Bereitstellungszinsen begann eben nicht erst mit Zugang der Unterlagen beim Kunden, sondern – natürlich – in dem Moment, in welchem das Darlehen durch Einräumung des Kontokorrentkredites bereit gestellt wurde.

Am 17.07. fand eine weitere, ganz entscheidende Beweisaufnahme in einem dieser Zivilprozesse statt, dieses Mal veranlasst durch das OLG Frankfurt/M.
Erneut bestätigte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank wahrheitsgemäß alles, was wir unter Beweis gestellt hatten und verneinte alles, was die Deutsche Bank unter Beweis gestellt hatte.
Erneut aber versuchte der Zeuge Bernhard Scheck, offensichtlich instrumentalisiert durch Dr. Salger, das Gericht zu täuschen, indem er davon berichtete, es habe mit den Darlehensempfänger vereinbarte “Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen” gegeben – obwohl in einem rechtskräftigen Urteil des LG Duisburg bereits das Gegenteil festgehalten worden ist, ohne dass die Deutsche Bank auch nur einen Tatbestandberichtigungsantrag gestellt hätte.
Ihr Mitarbeiter Bernhard Scheck verwickelte sich bei seinen Aussagen in so grobe Widersprüche (zum einen behauptete er, nach seinem Verständnis als Bankkaufmann von Vertragsschlüssen, seien die Verträge erst durch Zugang der Unterlagen beim Kunden, hier am 14.04.92 zustande gekommen, andererseits gestand er zu, dass die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht bereits Monate vorher, nämlich am 31.12.1991 begonnen habe, und dass der Kunde nur noch nachträglich über den Vertragsschluss informiert worden sei), dass Vereidigungsantrag gestellt werden musste.
Die Beweisaufnahme wird nun vor dem OLG Frankfurt fortgesetzt.
 
Lassen Sie es nicht dazu kommen, dass die Gerichte schlussendlich – wie bereits einmal vom OLG Oldenburg angedroht – den Prozessbetrug in ihren Urteilen feststellen und jede “political correctness” fallen lassen.

Fordern Sie die Aufklärung und die Beendigung dieses Prozessbetruges sowie die Beilegung der Rechtsstreite. Drängen Sie die entsprechenden Gremien Ihres Hauses – wir gehen davon aus, dass die Rechtsabteilung verantwortlich für dieses Verhalten ist – dazu, besser jetzt noch eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Jederzeit steht Ihnen der Unterzeichner, der selbst vor mehr als 20 Jahren für die Deutsche Bank tätig war und sie noch als seriöse Bank eines Hermann Josef Abs und eines Alfred Herrhausen kennen gelernt hatte, für ein persönliches Gespräch oder auch gern weitere schriftliche Informationen zur Verfügung.

 
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich
Rechtsanwalt

 
 
 

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