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Quellen

Es kostet nicht viel Mühe rückblickend auf die letzten Jahre, die größten Skandale und Rechtsrisiken der Deutschen Bank zusammenzufassen.
Weit schwieriger ist es, zu begreifen, dass all das was hier in Kurzfassung aufgelistet ist und keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllt, dem größten deutschen Kreditinstitut, der Deutschen Bank, zuzurechnen ist.
Die Deutsche Bank hat in ihrer aktuellen Bilanz vorsorglich 3,2 Mrd. Euro an Rückstellungen für die Beilegung von strittigen Verfahren und die Begleichung von Rechtsberatungskosten gebildet.
Das sehen die Analysten von JPMorgan etwas pessimistischer. Sie prognostizieren für die Deutsche Bank Rückstellungen für Rechtsrisiken von 2,8 Mrd. Euro für 2015 und von 1,1 Mrd. Euro für 2016. ()

Übersicht über eine Auswahl der aktuellen Rechtsrisiken der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank ist laut eigenen Angaben in 6.000 Rechtsstreite verwickelt. 1.000 dieser Verfahren haben einen Streitwert von über 100.000 €. Die größten Rechtsrisiken belasten die Deutsche Bank mit Milliarden an Rückstellungen. Bei der Präsentation des aktuellen Geschäftsberichtes (2014) der Deutschen Bank wollte und konnte der Vorstand nicht ausschließen, dass weitere, bis lange nicht öffentliche und bekannte Vorwürfe hinzukommen und die Bilanz darüber hinaus belasten.
Im übrigen schätzen Analysten die finanziellen Rückstellungen für die Jahre 2015 und 2016 für zu gering ein.
© Grafik: 263StGB.com – Die Vervielfältigung ist ausdrücklich erwünscht.

 

725 Millionen Euro Strafgeld

Die EU-Kommission verhängte im Dezember 2013 gegen mehrere Großbanken eine Strafe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro. Hintergrund sind die nachgewiesen Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor und illegale Absprachen bei der Festsetzung des Libor- und Tibor-Zinssatzes. Gegen die Deutsche Bank wurde das größte Bußgeld in Höhe von 725 Millionen Euro verhängt.()
Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain erklärten danach:

Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt.




925 Millionen Euro Schadensersatz

Josef Ackermann hätte schon gern 2012 als eine seiner letzten Amtshandlungen als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank den Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch beigelegt. Damals stand die Summe von 800 Millionen im Raum, aber die Deutsche Bank entschied sich gegen eine gütige Einigung.
Im Februar 2014 war es dann soweit. Anshu Jain, neben Jürgen Fitschen Co-CEO der Deutschen Bank trieb die Vergleichsverhandlungen voran. Die Deutsche Bank zahlte schließlich insgesamt 925 Millionen Euro Schadensersatz an die Kirch-Erben und erklärte damit die Mitverantwortung an der Insolvenz des Kirch-Konzerns.
Pikantes Detail: Im Januar 2014 drohte die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen wegen Prozessbetruges auf den gesamten Vorstand der Deutschen Bank, also auch u.a. auf Anshu Jain, auszuweiten. ()
Gegen Jürgen Fitschen ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft bereits seit November 2013. Die Deutsche Bank erklärte dazu:

Die Bank ist davon überzeugt, dass sich der Verdacht als unbegründet erweisen wird.




Prozessbetrug im Kirch-Prozess

Nach langwierigen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Razzien in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank wirft die Münchner Staatsanwaltschaft in einer über 600 Seiten starken Anklageschrift dem aktuellen Co-Vorsitzenden des Vorstandes Jürgen Fitschen, seinen beiden Vorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weiteren Ex-Vorständen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um den verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch vor.
Josef Ackermann hatte bereits im September 2014 die Flucht nach vorne ergriffen und in einem Brief an die Staatsanwaltschaft seine Falschaussagen gerechtfertigt.
Mit dem Verfahrensbeginn ist Mitte des Jahres 2015 zu rechnen.()
Update: Das Strafverfahren beginnt am 28.04.2015
Der Mitbeschuldigte Co-Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, erklärte bereits auf der Jahrespressekonferenz Ende Januar 2014 dazu:

Ich habe weder gelogen noch betrogen.




1,4 Mrd. Euro Entschädigung wegen Ramschhypotheken

Die Deutsche Bank hat im Dezember 2013 mit einem Vergleich mit der US-Behörde FHFA (US-Wohnungsbehörde) den größten Rechtsstreit um Ramschhypotheken in den USA beigelegt. Die Vergleichssumme in Höhe von 1,4 Mrd. Euro ging an die staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die der FHFA unterstehen.()
Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die beiden Co-Vorsitzenden der Deutschen Bank, erklärten zu der Vergleichszahlung:

Die heutige Vereinbarung ist ein weiterer Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen. Wir beabsichtigen, in dieser Hinsicht 2014 weitere Fortschritte zu erzielen.




Vorwurf von Manipulationen beim Goldfixing

Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ermittelt gegen die Deutsche Bank wegen Manipulationen beim Referenzpreis für Gold. Auch Behörden aus den USA und Großbritannien ermitteln in dieser Angelegenheit unter anderem auch gegen die Deutsche Bank. Überprüft werden soll der Vorwurf der Preismanipulation beim Edelmetallhandel. Es droht eine Klagewelle von Hedgefonds, Pensionsfonds und Privatanlegern. ()

Studie der Citigroup beziffert 5,1 Mrd. Euro Strafe

Die Citigroup errechnete in einer Studie eine 5,1 Milliarden Euro Strafe für die Deutsche Bank wegen möglicher Devisenmarkt-Manipulationen. Dabei gehen die Analysten der Citigroup davon aus, dass ein möglicher Vergleich mit den Untersuchungsbehörden rund 10 % des materiellen Buchwertes kosten könnte. Die Zusammenarbeit mit den Ermittlern könnte die Höhe der Strafen allerdings stark beeinflussen. ()

1.000 Rechtsstreite mit einem Streitwert über 100.000 Euro

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2014 erfuhren die meisten Aktionäre erstmalig von dem Umfang der Rechtsstreite der Deutschen Bank. Laut eigenen Angaben ist sie in mehr als 6.000 Fällen verklagt worden, wobei etwa 1.000 Rechtsstreite einen Streitwert über 100.000 Euro haben. Zudem kommen noch 180 Verfahren mit Aufsichtsbehörden.()
Aktivisten kommentierten diese Zahlen auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank mit Rufen wie:

Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei




Deutsche Bank rechnet mit 1 Mrd. Euro Strafe

Die Deutsche Bank stellt sich im Skandal um Zinsmanipulationen auf eine weitere Strafe von rund einer Milliarde Euro ein und erhöht dafür ihre Rückstellungen im III. Quartal 2014. Die Bank verhandelt mit den Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien und hofft mit einer Vergleichszahlung von rund 1 Mrd. Euro den Skandal um die Manipulation des Libor und Euribor abzuschließen.()
Update: Am 23.03.2015 wurde bekannt, dass sich nun auch die New Yorker Finanzaufsicht an den Libor-Untersuchungen beteiligt. ()

Ermittlungen wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug

Deutsche Behörden ermitteln seit 2012 gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachts des millionenschweren Umsatzsteuerbetruges beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Konkret richten sich die Ermittlungen auch gegen den Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und den Finanzchef Stefan Krause. Auch hier waren die Ermittlungen begleitet von Razzien und Hausdurchsuchungen. Bereits Mitte 2012 forderte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft die Deutsche Bank auf konsequent mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Es blieb bei den “Lippenbekenntnissen” der Deutschen Bank.()
Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht meinte dazu in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: Es werde immer klarer,

dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt




Milliardenklage wegen Pflichtverletzungen als Treuhänder

Wegen Verletzungen ihrer Pflichten als Treuhänder von Hypothekenpapieren klagen die größten Vermögensverwaltern der Welt, darunter die Allianz-Tochter Pimco, die Fondsgesellschaft Blackrock und die DZ Bank, in den USA gegen die Deutsche Bank und 5 weitere Banken. Die Kläger fordern Entschädigung für Verluste von 250 Milliarden Dollar. Die sechs verklagten Banken zählten zu den größten Treuhändern von hypothekenbesicherten Papieren (MBS).()

Schweizer Tochter der Deutschen Bank erstattet Selbstanzeige

Die Schweizer Tochter der Deutschen Bank hat sich bei US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Das Kalkül der Deutschen Bank zielt darauf ab zum einen an dem mit der USA vereinbarten Steuerabkommen teilnehmen zu können, zum anderen beschränkt es die möglichen Strafzahlungen, sofern die Deutsche Bank tatsächlich Amerikanern bei der Steuerhinterziehung behilflich war. ()

Bilanztricksereien mit Derivaten

Die Bundesbank prüft im Auftrag der BaFin bei der Deutschen Bank die mögliche Verschleierung von Verlusten in Höhe von über 9 Mrd. Euro. Gemeinsam mit einer japanischen Investmentfirma soll die Deutsche Bank mittels Derivatenkontrakten die Verschleierung von erheblichen Verlusten aktiv unterstützt haben. ()
In einem Schreiben an die Deutsche Bank bezweifelt eine BaFin-Aufseherin, dass es der Deutschen Bank mit dem selbst auferlegten Kulturwandel wirklich ernst ist.

Ich halte es für absolut inakzeptabel, dass Sie offensichtlich mein Haus als auch meine Behörde falsch informiert sowie die Transaktion falsch bilanziert haben




Strafgelder wegen Sanktionsverstöße

Wegen möglicher Verstöße gegen Embargobestimmungen der USA ermitteln US-Behörden u.a. gegen die Deutsche Bank. Die Commerzbank hatte im Dezember 2014 wegen genau dieser Ermittlungen bereits Strafen von rund 500 Millionen Euro akzeptiert. Bei der Deutschen Bank rechnen Analysten mit einem Bußgeld von rund 300 Millionen Euro.()

Strafanzeige wegen massenhaften Prozessbetruges

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit September 2014 gegen die Deutsche Bank. Mit einer Strafanzeige wegen Prozessbetruges wehren sich exemplarisch für mehrere tausend betrogene Anleger acht Anzeigeerstatter gegen die arglistigen Täuschungen der Deutschen Bank vor Gericht. Die Deutsche Bank täuscht mit vorsätzlich falschem Sachvortrag bei den Datumsangaben zum Darlehensvertragsschluss bei Treuhandverträgen und erschleicht sich auf diesem Wege Urteile zu ihrem Gunsten. Der durch die Deutsche Bank zu erstattende Gesamtschaden beträgt mindestens 140 Millionen Euro.()
Auf die Frage in einem Interview mit dem Politik-Magazin “Report-Mainz” ob die Behauptung der Deutschen Bank glaubwürdig ist, Gelder vorab auszuzahlen, also ohne Kreditvertrag, antwortet der prominente Strafrechtler, Dr. Gerhard Strate:

Man müsste eigentlich in homerisches Gelächter ausbrechen, wenn man einen derartigen Vortrag liest oder gar auch noch von Zeugen der Deutschen Bank hört. Das ist absolut unglaubwürdig.




66 Millionen Euro wegen Falschberatung

Eine Japanische Schule, die Nanzan School Corp., verklagt die Deutsche Bank auf 66 Millionen Euro Schadensersatz wegen Falschberatung beim Handel mit Derivaten. ()
Shigenori Okajima von der Finanzabteilung bei Nanzan erklärte telefonisch gegenüber Bloomberg News:

Die Erklärungen über das Risiko der Produkte waren unzureichend




Deutsche Bank vergleicht sich mit Kläger wegen Oppenheim-Esch-Fonds

Namhafte Investoren klagen gegen die Deutsche Bank wegen Falschberatung beim Oppenheim-Esch-Fond. Dabei geht es in den noch offenen Verfahren um dreistellige Millionenbeträge. In einem ersten Fall hat nun die Deutsche Bank mit einem Kläger einen abschließenden Vergleich geschlossen. Dahinter steht die Strategie der Deutschen Bank kein, möglicherweise richtungsweisendes, Urteil eines Oberlandesgerichtes gegen die Deutsche Bank zu kassieren.()

Mögliche Nachzahlung von 1,6 Mrd. Euro

Immer mehr erhärtetet sich der Verdacht, dass die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank trickste, um Aktionären in Summe 1,6 Mrd. Euro weniger auszuzahlen. Dabei werfen Minderheitsaktionäre der damaligen Postbank der Deutschen Bank vor, schon lange vor der angekündigten Übernahme, mittelbaren Einfluss im Wege abgestimmter Verhaltensweisen auf die Postbank ausgeübt zu haben.()

Devisenhandelssystem der Deutschen Bank wird überprüft

Die Amerikanische Finanzaufsicht überprüft, ob die Deutsche Bank mit Hilfe von Algorithmen in ihrem Devisenhandelssystem Manipulationen zu ihren Gunsten vorgenommen hat. Im Fokus der Ermittlungen steht die Deutsche Bank schon seit langem. Sie selbst hat bereits zahlreiche Mitarbeiter suspendiert oder beurlaubt.()

Geldbuße wegen Regelverstöße in Südafrika

Die südafrikanische Nationalbank hat die Deutsche Bank mit einer Geldstrafe von umgerechnet 760.000 Euro belegt. Die Strafe war fällig, weil die Deutsche Bank Vorschriften, die der Geldwäsche- und Terrorismusprävention dienen, nicht erfüllt hat.()




Der Vorstand der Deutschen Bank beschwört immer wieder, dass all diese Exzesse das Ergebnis des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter ist. Angesichts der vorliegenden Liste, ist dieser Standpunkt schwer nachvollziehbar. Und mit Bezug auf den Prozessbetrug im Fall Leo Kirch und den ebenfalls angezeigten vielfachen Prozessbetrug in zahlreichen Treuhandfällen, sind die agierenden bzw. vollumfänglich informierten Personen die beiden Co-Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, Fitschen und Jain, persönlich.
Wie war das doch gleich mit dem Gestank beim Fisch?

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