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Quellen

Deutsche Bank Zeuge: Viel gelabert und doch verquatscht

“Laber soviel Du kannst, sage nichts konkretes, und vor allem – verquatsch Dich nicht!”

So oder ganz ähnlich ist sicher die Vorgabe der Prozessvertreter der Deutschen Bank an die zur Beweisaufnahme geladenen Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Es halten sich längst nicht alle daran, wer klug ist bleibt besser bei der Wahrheit.

Dennoch, ein besonders willfähriger Vertreter dieser gesteuerten Zeugen wurde am 31.05.16 wiederholt vor dem Amtsgericht Albstadt vernommen. Und obwohl er zu den am häufigsten gehörten Deutsche Bank Zeugen zählt – nach seinen eigenen Angaben füllten Ende 2014 die gerichtlichen Ladungen zu Beweisaufnahmen bei ihm schon 11 Aktenordner! – hat er das mit dem “Nicht-Verquatschen” immer noch nicht so drauf.

Doch der Reihe nach.

Das Amtsgericht Albstadt wurde vom OLG Frankfurt/M ersucht, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Den Deutsche Bank Zeugen der dortigen Filiale sollte die beschwerliche Anreise nach Frankfurt erspart bleiben.

Dem vorangegangen war ein erster Beweisbeschluss, nachdem nun endlich auch das Datum des Vertragsschlusses Thema der Befragung sein sollte. Bereits im Juli letzten Jahres begann die Beweisaufnahme, musste dann aber abgebrochen werden, weil über eine Vereidigung des Deutsche Bank Zeugen vor Ort nicht entschieden werden konnte.

Beweisaufnahme im Fall S. illustriert die Lügen der Deutschen Bank

Am 31.05.16 folgte also die Fortsetzung der Beweisaufnahme.

Zunächst stellte das Gericht die Fragen aus dem Beweisbeschluss und der hier gehörte Deutsche Bank Mitarbeiter spulte sein Programm ab: viel labern und schwafeln, viele Worte um möglichst wenig Inhalt und zudem es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Langatmig unterstellte der Deutsche Bank – Mitarbeiter, immerhin ewiger Leiter irgendeiner Baufinanzierungsabteilung, dass nach seiner Auffassung die durch Treuhänder gezeichneten Darlehensverträge erst mit der Übersendung beim Darlehensnehmer zustande gekommen sind. Später schränkte er ein, dass es “jedenfalls spätestens” an diesem Datum gewesen sein müsste.

Und immer wirrer wurde es, als er zwar bestätigte, dass es grundsätzlich keine Kreditgewährung ohne Vertragsschluss hätte geben dürfen (“Es wäre grundsätzlich wohl nicht zulässig gewesen.”), auf der anderen Seite aber Rückdatierungen zulässig waren (“Ich denke, es war zulässig und hier hat man es auch so gemacht.”). 
So dass nach seine kruden Denklogik im konkreten Fall die Auszahlung von Darlehensvaluta zwar schon am 31.12.91 erfolgte, der Vertrag aber erst zwischen dem 07.02. und 14.04.92 rückwirkend zum 31.12. unterschrieben wurde.

Der Deutsche Bank Anwalt tat sein Bestes und half wo und wie er nur konnte. Z.B. auf die Frage des Gerichtes an den Deutsche Bank Zeugen, ob es eine Bestätigung der Vertragsannahme gab, sprang er seinem Protagonisten im Zeugenstand zur Seite und zeigte auf das zugehörige Dokument in den Akten. (Aus dem Protokoll: Der Beklagtenvertreter zeigt auf die Anlage B 9.) Wiedermal eine Unverfrorenheit sondergleichen.

 

Schach

Vermutlich hat der Zeuge den Hintergrund der Frage nicht verstanden. Er hätte aber auch nicht anders antworten können als ihn der Klägervertreter fragte, wessen Geld denn am 31.12.91, also lange vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss, an Dritte überwiesen wurde.

War es Geld der Bank oder Geld des Kunden?

Seine Antwort:

Ja, wenn das im Kontoauszug so ist, dann ging das zulasten des Konto des darin bezeichneter Inhabers, hier Bernd und Sabine S..

 

Schachmatt

Etwas später und u.a. nachdem der Deutsche Bank Mitarbeiter seine eigene Flunkerei zu angeblichen Vorbehaltszahlungen abschwächte, in dem er einräumte, dass es mit Grundbuchämtern und Notaren solche Vereinbarungen doch nicht gab, verplapperte sich der Profi-Zeuge doch noch und vermutlich hat es nicht einmal der Deutsche Bank Anwalt gemerkt.

Zunächst sollte er auf die Frage antworten, ob das Datum der Valutierung (Dieses Datum findet sich in der Anzeige nach § 29 Abs. 1 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung und wurde von der Deutschen Bank eingetragen) dem Datum der ersten Inanspruchnahme entspricht ?

Der Deutsche Bank Zeuge antwortete:

Ja, hiervon gehe ich aus. Wenn hier tatsächlich 35.000,00 DM ausgezahlt wurden, dann wäre das das Datum 31.12.1991. …

Und dann entlarvte er seine und die Lügen der Deutschen Bank schließlich vollends. Auf die Frage, was denn dann am 31.12.1991 eigentlich in Anspruch genommen wurde antwortete der Zeuge:

Ein Kredit. Wenn kein Eigenkapital vorhanden war, bleibt keine andere Alternative.

Sehr richtig Herr Zeuge. Ein Kredit! Und es gibt nirgends einen Kredit, auch nicht bei der Deutschen Bank, ohne einen Vertragsschluss!
“Kreditgewährung ohne Vertragsschluss sind grundsätzlich nicht zulässig”, hat der Profi-Zeuge sinngemäß selbst zu Protokoll gegeben.

Ergo, war in diesem Fall bereits der 31.12.1991 der Vertragsschluss. An diesem Datum zahlte die Deutsche Bank den Kredit aus, genehmigte Überweisungen an Dritte, Begann die Verzinsungspflicht und Laufzeit. Dieses Datum vermerkte die Deutsche Bank auch selbst in den eigenen Unterlagen und auch in Dokumenten für das Finanzamt als Datum des Vertragsschlusses.

Dass hier nachweislich erst im Februar des Folgejahres die Vollmachtsurkunde vorlag, macht diesen Vertragsschluss schließlich nichtig!

 

 

Das gesamte Protokoll zum Nachlesen gibt es hier:

Beweisaufnahme zum Datum des Vertragsschlusses

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