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Quellen

Deutsche Bank wird zum Hütchenspieler

Auf 263stgb.com ist ausführlich beschrieben, wie die Deutsche Bank immer wieder versucht, das Datum des Darlehensvertragsschlusses als variable Größe zu beschreiben.
Mal ist der Vertrag geschlossen, wenn das Geld zur Verfügung gestellt ist, was durchaus der Wahrheit entspricht und ein anderes Mal soll der Vertrag erst irgendwann viel später in Kraft getreten sein, weil dann die Wahrscheinlichkeit viel größer ist, dass die notwendigen Unterlagen der Deutschen Bank vollständig vorlagen. Genau in dieser Variante begeht die Deutsche Bank jedoch Prozessbetrug.

Und jetzt wird es spannend.

Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg sind unter den Az. 13 U 99/14 und Az. 13 U 81/13 aktuell zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank in Bearbeitung.

In dem einem Prozess, dessen Vorprozess schon 2001/2002 geführt wurde, vertritt die Deutsche Bank die korrekte Auffassung, dass der Vertrag mit der Auszahlung der Valuta als geschlossen gilt. Zum damaligen Zeitpunkt war es den Deutsche Bank – Anwälten sicher noch nicht bewusst, dass die wichtigen Vollmachtsausfertigungen so gut wie nie rechtzeitig vorlagen. Deshalb argumentieren sie ganz nach gängiger Rechtsprechung.

So erklärt der Prozessbevollmächtigte der Deutschen Bank es in einem Schriftsatz wie folgt:

Die Klägerin (Deutsche Bank) hat die Beklagten über den Abschluss des Darlehensvertrages mit Schreiben vom 29.12.1992 (Darlehensbestätigungsschreiben) informiert und zugleich den Beklagten den Darlehensvertrag übersandt.
Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie beim Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf einem Konto der Beklagten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist seit Langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch die Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1983, 484/485; WM 1987, 1125 ff. = ZIP 1987, 1102/1103 mit weiteren Nachweisen; Palandt-Putzo, BGB, 62. Auflage 2003, § 488, Randnummer 7; Münchener Kommentar-Westermann, BGB, 3. Auflage 1997, § 607 Randnummer 46)

In dem anderen Verfahren behauptete die Deutsche Bank wiederum im Vorprozess, vertreten durch den selben Anwalt, etwas völlig anderes.
Das Datum auf dem Darlehensbestätigungsschreiben, welches über den tatsächlichen Abschluss informierte, bedeutete in diesem Fall nur, dass es in die Datenverarbeitung der Deutschen Bank eingepflegt wurde.

In dem Schriftsatz der Deutschen Bank heißt es:

Herr Scheck (Zeuge Deutsche Bank) hat zu dem Datum 11.Dezember 1991 erklärt, daß es sich dabei um das Datum handele, an dem der blanko vorliegende Darlehensvertrag maschinenschriftlich ausgefüllt worden ist … Das steht im Einklang mit dem Schreiben vom 11. Dezember 1991 (Darlehensbestätigungsschreiben), dessen Datum Herr Scheck ebenfalls damit erklärte, daß an diesem Tag das Darlehen in die EDV der Beklagten eingemeldet worden ist

Außerdem wird zum Datum des Vertragsschlusses u.a. folgendes ausgeführt:

Hinzu kommt, dass der Darlehensvertrag nicht bereits im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte, sondern gem. § 130 BGB erst mit Zugang der unterschriebenen Darlehensurkunde beim Darlehensnehmer zustande kommt.

Es scheint wie bei einem Hütchenspieler. Wir wollen schauen, wie lange das Gericht sich diese Tricksereien noch gefallen lässt.
Mündliche Verhandlung in diesem Fall ist Montag, der 09.02.2015.

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