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Deutsche Bank vor Gericht: unklar, widersprüchlich und wirr

“Der Richterspruch bestätigt, dass die Deutsche Bank seit Jahren mit unzutreffendem Sachvortrag Urteile in der Postbank-Sache erschlichen hat…”

So war es vor einigen Tagen im Manager-Magazin zu lesen.

Unzutreffender Sachvortrag ist hier die etwas diplomatischere Ausdrucksform der dortigen Klägervertreter für einen für sie deutlichen Prozessbetrug der Deutschen Bank.

Es kann wohl kaum noch erstaunen, dass die Deutsche Bank mit den Mitteln des Prozessbetruges auch in inhaltlich völlig anderen Zivilverfahren agiert! Das System “Betrug” beginnt beim Kunden der Bank und endet im Gerichtssaal.

Da ist es gut und notwendig, dass es immer wieder auch Gerichte in Deutschland gibt, die sich diesem Verhalten entgegen stellen.

In unseren Prozessbetrugsfällen, denen allen der große Betrug mit Schrottimmobilien zugrunde liegt, hat sich jüngst das Landgericht München (Az: 27 O 7175/15) sehr deutlich zu Wort gemeldet.

In einem Urteil vom 20.10.2017 gegen die Deutsche Bank formulierte es der Richter unter anderem so:

“Die Datenlage stützt den Vortrag der Beklagten [Deutsche Bank] nicht. Vielmehr erweist sie sich teilweise als unklar und teilweise als widersprüchlich, ja geradezu wirr.”

Für wie zweifelhaft der Richter den Tatsachenvortrag der Deutschen Bank empfindet, lässt sich sehr deutlich auch an folgender Äußerung erkennen:

“… so weckt doch der Umstand, dass die Beklagte [Deutsche Bank] sich mehrfach zur Richtigstellung bzw. Änderung ihres Sachvortrags veranlasst gesehen hat, so insbesondere mit Schriftsatz vom 19.10.2016 (Bl. 374/381) durch Nachreichung des Anlagenkonvoluts B22 und mit Schriftsatz vom 05.07.2017 (Bl. 468/474) durch Nachreichung der Anlagen B29 bis B33, weitere Zweifel an der Richtigkeit ihres Vorbringens insgesamt.”

Während sich diese verbale Ohrfeige laut klatschend im Gesicht des für die Deutsche Bank zuständigen Rechtsanwalts wiederfindet, sind die folgenden fast zwei Seiten aus dem Urteil an den Deutsche Bank Profi-Zeugen B. Scheck adressiert. Scheck, dessen Glaubwürdigkeit schon mehrere Gerichte in Frage stellten, ist noch immer bei der Deutschen Bank beschäftigt und bemüht sich stets die schlampige Arbeitsweise der Deutschen Bank zu verharmlosen und zu vertuschen. Das Strafanzeigen gegen diesen Mann noch nicht zur Anklage führten, ist kaum seiner Lauterkeit zuzuschreiben.

“Dagegen hat das Gericht sowohl an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Scheck als auch an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage Zweifel, Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen Scheck darf nicht verkannt werden, dass er damals der verantwortliche Filialleiter war und auch heute noch bei einem Schwesterunternehmen der Beklagten arbeitet, so dass er ein greifbares Eigeninteresse daran hat, sich selbst und seinen früheren Arbeitgeber positiv darzustellen. Auf die kritischen Nachfragen des Klägervertreters antwortete der Zeuge teils ungehalten und ausweichend, etwa indem er auf die Frage nach der Zulässigkeit von Rückdatierungen brüsk antwortete: „War halt so”.

Vor allem aber erscheint die Aussage des Zeugen Scheck in sich selbst widersprüchlich und auch widersprüchlich zur Aussage der Zeugin Sattelmayer.

Er widerspricht sich selbst, indem er einerseits aussagt, er habe selbst das Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Vollmacht nur im absoluten Ausnahmefall geprüft. Er sei nur für die Unterschrift zuständig gewesen und habe sich mit dem Stempelaufdruck begnügt. Gleichzeitig will der Zeuge Scheck das Gericht glauben machen, den Übersendungsschreiben seien stets Ausfertigungen der notariellen Vollmachtsurkunden beigefügt gewesen. Dies sei auch immer geprüft worden. Damit trifft der Zeuge Scheck eine Aussage zu Unterlagen, die er eigenen Angaben zufolge gerade nicht geprüft hat.

Zudem weist seine Aussage Widersprüche zu der Aussage der Zeugin Sattelmayer auf. So sagte er aus, die Ausfertigung der notariellen Vollmacht sei in der Kreditakte verblieben, während die Zeugin Sattelmayer aussagte, sie sei in der Sicherheitenakte verblieben. Ein ganz entscheidender Widerspruch liegt vor allem darin, dass die für die Prüfung der Sicherheiten zuständige Zeugin Sattelmayer keine genauen Aussagen mehr zu den Unterlagen treffen konnte, welche den Übersendungsschreiben beigefügt waren, und sich auch nicht mehr sicher ist, ob eine notarielle Ausfertigung vorliegen musste, während der für die Sicherheitenprüfung unzuständige Zeuge Scheck das Gericht glauben machen wollte, er könne all dies bejahen.

Der Zeuge Scheck widerspricht sich zudem in folgendem Punkt selbst: So hat er selbst zugegeben, dass Rückdatierungen im Jahresendgeschäft vorgenommen wurden, was nicht nur gegen Recht und Gesetz, sondern auch gegen interne Anweisungen verstoßen haben dürfte. Mit seiner Äußerung „War halt so” gibt er zu erkennen, dass man sich entweder aufs Geratewohl über Bedenken hinweggesetzt oder aber bei Rückdatierungen bereits keine Bedenken entwickelt hat, obwohl solche doch geradezu greifbar waren, etwa unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die. fragliche Darlehensvertragsurkunde aus der Mitte des Jahres 1994 stammt, so dass es sich vorliegend nicht um ein Jahresendgeschäft gehandelt hat. Jedoch konnte der Zeuge Scheck auf Nachfrage des Klägervertreters nicht ausschließen, dass hier ein Ausnahmefall dergestalt vorliegt, wonach eine Auszahlung erfolgte, ohne dass die Beklagte auf das Angebot der Abwicklungsbeauftragten schon unterzeichnet hätte und ohne dass eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorlag. Auf Nachfrage des Klägervertreters widersprach er nicht dessen Behauptung, dieses Vorgehen habe der internen Kontoeröffnungsrichtlinie nicht entsprochen.

Demnach gibt der Zeuge Scheck einerseits an, unter seiner Leitung habe zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge die Albstädter Filiale der Beklagten eine Reihe von Ausnahmen und Abweichungen von internen Richtlinien praktiziert. Gleichzeitig will der Zeuge das Gericht glauben machen, über die interne Handlungsanweisung betreffend den Umfang mit Ausfertigungen von notariellen Vollmachten habe man sich gerade nicht einfach hinweggesetzt, sondern sich minutiös daran gehalten, und zwar Mitte des Jahres 1994, also zu einem Zeitpunkt, als die Bedeutung des Vorliegens einer notariellen Vollmachtsausfertigung selbst einem Notar noch gar nicht bekannt sein musste (BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 279/99). Dem kann das Gericht keinen Glauben schenken. Wenngleich dem Zeugen Scheck nicht unterstellt werden soll, er habe vorsätzlich falsche Angaben gemacht, so lassen seine zur Überzeugung des Gerichts erkennbar beschönigenden Angaben über den bereits mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegenden Geschäftsablauf eine deutliche Tendenz erkennen, zu Gunsten der Beklagten auszusagen. Insofern erscheint es dem Gericht auch als bedeutsam, dass der Zeuge Scheck sich mit Schreiben vom 01.06.2016 an das Gericht wandte und eine Vernehmung vor dem Landgericht Hechingen anregte, wobei er ausführte, er habe mittlerweile seine „140zigste” Zeugenvernehmung hinter sich (BI. 275 d. A.). Die vom Klägervertreter vorgelegten Protokolle und Urteile in Parallelverfahren bestätigen die Zahl von 140 zwar nicht, jedoch belegen sie, dass der Zeuge Scheck bereits sehr oft ihn gleich oder ähnlich gelagerten Verfahren ausgesagt hat. Angesichts des in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2016 an den Tag gelegten Aussageverhaltens des Zeugen vermag das Gericht keine sichere Aussage dazu zu treffen, ob der Zeuge sich lediglich an den Kern seiner bereits in den vorgenannten weiteren Verfahren getätigten Aussagen erinnert oder ob er sich wirklich an die tatsächlichen Verhältnisse und Abläufe in der von ihm geleiteten Filiale der Beklagten zum Zeitpunkt Mitte 1994 erinnert.”

 

Übrigens, vertreten wurde die Deutsche Bank hier, wie auch häufig in diesen Fällen, von der Frankfurter Kanzlei Clouth & Partner, konkret dem Rechtsanwalt Salger, gegen den die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen Prozessbetruges prüft.

 

 

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