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Quellen

Deutsche Bank phantasiert über Vorabauszahlungen

Stellen Sie sich bitte folgendes vor:

Sie gehen zur Deutschen Bank, weil Sie eine Immobilie erwerben wollen und dafür 100.000 Euro benötigen.
Die Deutsche Bank ist selbstverständlich interessiert, moniert aber das Fehlen wichtiger Unterlagen, die für den Abschluss eines Darlehensvertrages zwingend notwendig sind.
Trotzdem zahlt Ihnen die Deutsche Bank schon mal vorab 100.000 Euro aus und gewährt Ihnen vollen Zugriff auf den Darlehensbetrag. So können Sie z.B. von diesem Geld den Notar bezahlen, die Gebühren beim Grundbuchamt oder auch Maklerprovisionen und selbstverständlich auch Zinsen an die Bank zurückführen.

Irgendwann, vielleicht Tage, Wochen oder Monate später, wenn Sie Zeit und Lust haben, gehen Sie wieder zur Deutschen Bank, reichen die fehlenden Unterlagen nach und wenn die Deutsche Bank alles geprüft hat und an den Unterlagen auch nichts auszusetzen ist, wird Ihnen Ihr Darlehensvertrag rechtsverbindlich und unterschrieben ausgehändigt.

Und nur für den Fall, dass Sie vielleicht doch nicht mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten wollen, oder die fehlenden wichtigen Unterlagen den strengen Prüfkriterien der Deutschen Bank nicht entsprechen, Sie also eigentlich kein Darlehen erhalten dürften, nur für diesen ausgesprochen seltenen Fall, hat die clevere Deutsche Bank mündliche Rückbuchungsvereinbarungen mit all Ihren Zahlungsempfängern getroffen. Sie bucht in einem solchen Fall ganz einfach beim Notar, Grundbuchamt, Makler usw. die Gelder wieder ab und die Welt ist wieder in Ordnung.

Sie denken jetzt sicher, dass dies völliger Unsinn ist.
Keine Bank der Welt stellt auf diese Art und Weise Darlehen zur Verfügung. Das Haftungsrisiko der Bank wäre viel zu hoch. Außerdem ergeben sich daraus viele weitere Fragen. Wie sollte es zum Beispiel mit der Refinanzierung funktionieren, auf welcher Grundlage sollte die Deutsche Bank Zinsen vereinnahmen können usw. usw.

Und Sie haben völlig Recht!

Dennoch behauptet die Deutsche Bank in einer Vielzahl von Prozessen, dass es derartige Abläufe bei ihr gegeben hat.

In einem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Deutschen Bank vor dem OLG Frankfurt in den Verfahren zu den Aktenzeichen 23 U 139/11, Az. 23 U 75/11, Az. 23 U 152/10 liest es sich z.B. so

Die vor Vertragsschluss vorgenommenen Auszahlungen erfolgten stets unter dem Vorbehalt, dass der Darlehensvertrag wirksam zustande kommt. Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.

Und in einem anderen Verfahren vor dem OLG Bamberg zum Aktenzeichen 3 U 38/07 äußern sich die Anwälte der Deutschen Bank wie folgt:

Der Darlehensvertrag war auch schon deshalb nicht durch die Vorab-Auszahlung geschlossen, weil die Vorab-Auszahlung immer nur unter dem Vorbehalt des späteren Zustandekommens des Darlehensvertrags erfolgte. Dass die Auszahlungen nur unter Vorbehalt erfolgten, hat der Zeuge erstinstanzlich bereits ausgesagt.

Da staunen Sie jetzt!

Und sicher denken Sie, dass diesen Quatsch doch niemand ernst nehmen kann, schon gar nicht Richter an deutschen Gerichten.
Leider sieht die Realität anders aus. Und es bleibt im Bereich der Spekulationen, was Richter bewogen hat, derartige Formulierungen in Urteile für die Deutsche Bank zu schreiben.

Die am 31.12.1991 erfolgten Zahlungen auf Anweisung der Treuhänderin in Höhe von rund 32.000 DM seien Vorauszahlungen zur treuen Hand aus dem noch nicht abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrag unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag noch wirksam zustande kommen werde

OLG Frankfurt, 23 U 67/09 vom 14.08.2013

Die Auszahlung der Valuta schon vor Abschluss des Darlehensvertrages stellt eine Vorausleistung der Beklagten (Deutsche Bank) auf noch nicht entstandenen Darlehenszahlungsanspruch des Klägers dar.

OLG Bamberg, 3 U 38/07 vom 22.04.2009

Auch wenn die Klägerin (Deutsche Bank) bereits … Zahlungen auf das … Konto geleistet hätte, würde es sich um Vorauszahlungen auf das noch zu vereinbarende Darlehen handeln.
Diese Vorauszahlungen ändern nichts daran, dass der eigentliche Abschluss des Darlehensvertrages erst später erfolgte.

OLG München, 14 U 571/06 vom 19.04.2007

Dass die beklagte Bank dem Kläger mit Schreiben vom 22.06.1994 mitgeteilt hat, ihm die Darlehen „mit Wirkung vom 20.06.1994 zur Verfügung“ gestellt zu haben, heißt nicht, dass der Vertrag bereits am 20.06.1994 abgeschlossen worden ist, sondern nur, dass dem Kläger das Darlehen rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Angebotes (eben vom 20.06.1994) zur Verfügung stehen sollte.

OLG Rostock, 1 U 123/10 vom 20.11.2013

“Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung”

So kann man diese Konstruktion der Deutschen Bank nennen, mit der sie allerdings nur vor Gericht argumentiert und auf diese Weise darüber hinwegtäuschen möchte, dass ihr notwendige Vertragsunterlagen bei Auszahlung der Darlehensbeträge eben nicht rechtzeitig vorlagen.
Die Deutsche Bank glaubt mit diesem vorsätzlich falschen Sachvortrag das Datum des Darlehensvertragsschlusses künstlich soweit nach hinten zu schieben, bis schließlich alle Formalitäten erledigt waren.

Aber wie war das doch gleich mit “dem Wirt und der Rechnung”?

Deutsche Bank – Mitarbeiter, der Bauträger selbst der Treuhänder verneinen gemeinsam bei Zeugenvernehmungen, dass es eine solche Arbeitsweise mit “Vorabauszahlungen und Rückbuchungsermächtigungen” jemals gab. (Quellenlink ➥)
Sie gibt es nur in der Phantasie der Rechtsberater der Deutschen Bank. Und diese Anwälte haben der Deutschen Bank damit keinen Gefallen getan.
Die aktuelle Strafanzeige gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges (§ 263 StGB) ist nur konsequent.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass in all diesen Treuhandfällen natürlich mit der Auszahlung der Darlehensbeträge die Deutsche Bank den Vertragsschluss vollzogen hat und die Deutsche Bank in diesem Wissen danach die Darlehensnehmer mit sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben darüber informierte.

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