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Quellen

Der große Irrtum der Deutschen Bank

Vielleicht sollte der Titel dieses Beitrages besser lauten: Die große Dummheit der Deutschen Bank.

Denn selbst für die Gutmenschen unter uns ist es nicht sonderlich glaubhaft, dass Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bank, immerhin des größten deutschen Geldhauses, in der Beantwortung einer ganz einfachen Frage juristisch nur irren.
Doch sei den Managern zu Gute gehalten, dass sie sich aus Ermangelung eigener juristischer Grundkenntnisse auf die Einschätzung ihrer Rechtsabteilung verlassen müssen. Diese aber weiß es mit Sicherheit besser und instrumentalisiert somit den eigenen Vorstand für den Prozessbetrug der Deutschen Bank.

http://whipandbang.co.uk/product-tag/cici/ Worum geht es?

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 21.05.15 stellten wir Fragen zu den auf 263stgb.com beschriebenen Fällen, selbstverständlich mit konkreten Bezug zu den von der Deutschen Bank behaupteten Vorabauszahlungen auf Darlehen und die beispielhafte Vereinnahmung von Zinsen auf angeblich noch gar nicht existierende Darlehensverträge.
In der Antwortrunde verlass Stefan Krause, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank, die Antworten seiner Rechtsabteilung.

In einer Antwort äußerte er sich wie folgt:

 

Die Frage, wann im jeweiligen Einzelfall ein Darlehensvertrag rechtlich zustande gekommen ist, ist eine Rechtsfrage, die deshalb auch die Gerichte zu entscheiden haben

 

http://melissacrownphotography.com/dunes-abu-dhabi-portrait-family-photography/ Grafik von einem RichterDies, sehr geehrter Herr Krause, ist falsch, grob falsch!

Der römisch-rechtliche Grundsatz „iura novit curia“, der bis heute auch in den deutschen Gerichten Gültigkeit besitzt, bedeutet, dass das Gericht das Recht kennt.

Deshalb klären deutsche Gerichte grundsätzlich keine Rechtsfragen. Sondern sie stellen Tatsachen fest, indem sie Beweis darüber erheben und würdigen dann die so festgestellten Tatsachen rechtlich.
Es geht also erst im letzten Schritt um die Anwendung von Rechtsregeln, die jedes Gericht kennt, die allgemein vorausgesetzt werden können.
Im ersten Schritt aber müssen Tatsachen festgestellt werden, auf die diese Rechtsregeln angewendet werden.

Vor Gericht genügt es deshalb, ist es aber auch erforderlich, die entsprechenden Tatsachen wahrheitsgemäß vorzutragen. Z.B. also der Vortrag zu der Tatsache wann begann die Laufzeit und Zinsbindung des Darlehens?
Über diesen Tatsachenvortrag kann dann Beweis erhoben werden, indem Zeugen gehört werden, welchen gegebenenfalls auch die Darlehensunterlagen vorgehalten werden.
Und die rechtliche Würdigung der dann bewiesenen Tatsachenbehauptungen erlaubt sodann die Beantwortung der Rechtsfrage für den jeweiligen konkreten Einzelfall.

Wenn also beispielhaft das Beweisverfahren ergibt, dass die Laufzeit und Zinsbindung des Darlehens am 31.12.1991 begann, erlaubt dies hier die Beantwortung der Rechtsfrage wann der Vertrag konkret zustande gekommen ist, nämlich in diesem Einzelfall am 31.12.1991.

So weit klar, Herr Krause?!

Über eine reine, abstrakte und nicht fallbezogene Rechtsfrage, z.B. Wie kommt ein Darlehensvertrag zustande? Nämlich durch Angebot und Annahme, kann und darf ein deutsches Gericht keinen Beweis erheben.

Wenn aber die Deutsche Bank entgegen den gesetzlichen Vorschriften dazu, dass keine Partei im Zivilprozess falsch vortragen, also lügen darf, in ihrem Tatsachenvortrag bewusst falsch vorträgt, sprich die Gerichte arglistig täuscht, dann ist dies betrügerisches Verhalten, weil es dem Richter die korrekte rechtliche Würdigung der – ja falsch vorgetragenen – Tatsachen unmöglich macht.

Die Behauptung der Deutschen Bank die Darlehensverträge seien nicht – wie aus den Darlehensverträgen fast immer korrekt ersichtlich und den Kunden immer korrekt schriftlich mitgeteilt – zustande gekommen, sondern erst Monate später, dann behauptet sie gleichzeitig damit, dass erst Monate später die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung begonnen habe.
Das aber ist – wie alle Zeugenaussagen auch von Deutsche Bank Mitarbeitern belegen, eine glatte Lüge, also ein strafbarer Prozessbetrug.

Schlimmer noch: Auf die sich sofort an ihre falsche Behauptung bezüglich des Laufzeitbeginns anschließende Frage, wie es denn sein kann, daß das komplette Darlehen schon Monate vorher ausgezahlt und seither Zinsen berechnet wurden, antwortete die Deutsche Bank regelmäßig, es habe sich dabei um “Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung” gehandelt, also um Auszahlung von Darlehensvaluta Monate bevor der Vertrag überhaupt geschlossen worden sei.
Das ist die zweite, noch dreistere Lüge und ein weiterer Prozessbetrug.

Die Deutsche Bank argumentiert so offensichtlich – und so dumm – falsch, obwohl sie weiß, dass in allen Fällen ein vom Darlehensnehmer bevollmächtigter Vertreter die Verträge geschlossen hat und somit der Darlehensnehmer überhaupt nichts mehr mit dem Darlehensvertragschluß zu tun hatte (das sollte allein der bevollmächtigte Vertreter tun, für dessen Zugriff auch der Kontokorrentkreditt eingeräumt wurde).

Und es kommt noch schlimmer.
Die Deutsche Bank legte eine so deutliche Spur zu ihrem Vorsatz, also ihrer ganz zielgerichteten Absicht, das Gericht zu belügen, dass sie niemand mehr übersehen kann. Und die kann sie nicht mehr verwischen:
Denn vor 2003 erklärte auch die Deutsche Bank noch wahrheitsgemäß den Gerichten, dass all diese Darlehensverträge nur mit den bevollmächtigten Vertretern geschlossen wurden und in dem Moment zustande kamen, als dem Bevollmächtigten das Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Erst als sie merkte, also um das Jahr 2003 herum, dass sie an diesem Tage keine Vollmachten hatte, änderte sie ihren Vortrag und behauptete zum Schluß, die Verträge seien trotz erteilter Vollmacht durch die Darlehensnehmer selbst geschlossen worden, nämlich Monate später, als ihnen die – in Wahrheit vom Bevollmächtigten geschlossenen – Darlehensverträge zugesandt wurden – obwohl (wie sie noch bis 2003 wahrheitsgemäß geschrieben hatte) die Kunden mit der Zusendung der Vertragsunterlagen nur noch nachträglich über den vom Bevollmächtigten durchgeführten Vertragsschluß informiert wurden.

Jetzt ist auch klar, wie der Beitrag tatsächlich betitelt sein müsste: Die große Lüge der Deutschen Bank.

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