info@263stgb.com
+49 551 209120

Quellen

Berufung der Deutschen Bank hat keine Aussicht auf Erfolg

Vor gut einem Jahr entschied das Landgericht Mainz in einem der Schrottimmobilien-Finanzierungsverfahren gegen die Deutsche Bank. Diese ging daraufhin sofort in die Berufung.

Das LG Mainz folgte bei seiner Entscheidung der Rechtslehre und der jedem Kind einleuchtenden Aussage, dass es keine Auszahlung von Darlehensvaluta gegeben hätte, wenn nicht zuvor ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen wäre.

Kein Geld ohne Vertrag!

Denn noch immer behauptet die Deutsche Bank mit vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag vor deutschen Gerichten, dass Darlehensverträge, die zur Finanzierung von Schrottimmobilien abgeschlossen wurden, erst Wochen bis Monate nach der Auszahlung und Verwendung der Gelder, ja sogar nach der Vereinnahmung von Zinsen durch die Bank rechtskräftig geschlossen wurden.
Dieser Prozessbetrug der Deutschen Bank Anwälte ist vielfach bei Staatsanwaltschaften in Deutschland angezeigt und ist auch Grundlage für den Vorwurf der Rechtsbeugung gegen drei Richter/innen am OLG Frankfurt/M.

Gegen das oben beschriebene Urteil des Landgerichts Mainz ist die Deutsche Bank erwartungsgemäß in die Berufung gegangen. Sie muss mit allen Mitteln verhindern, dass ein solches Urteil Rechtskraft erlangt.

Nun, nach über einem Jahr hat die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Koblenz, sich erstmalig zu Wort gemeldet.

In einem sogenannten a limine Beschluss (Aktz. 8 U 578/17) macht das OLG Koblenz die Deutsche Bank darauf aufmerksam, dass ihre Berufungsklage keine Aussicht auf Erfolg hat. Und das Gericht begründet seinen Standpunkt sehr ausführlich.

So stellt das OLG Koblenz für die Deutsche Bank auch nochmal die Bedingungen für einen rechtskräftigen Vertragsschluss dar und lässt keinen Zweifel daran, dass ein von der Deutschen Bank behaupteter Vertragsschluss im Februar 1996 überhaupt in Betracht zu ziehen ist.

“Voraussetzung ist aber, dass eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Vertrags­schluss vorgelegen hat. Unstreitig hat die Beklagte [Deutsche Bank] die Ausfertigung der Vollmachtsurkunde am 12.01.1996 erhalten. Maßgeblich ist insoweit allein der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Da die Darlehensverträge bereits vor dem 12.01.1996 zustande gekommen sind, kann sich die Beklagte nicht auf den Gutglaubensschutz der §§ 171,172 BGB berufen.”

Zu dem sehr wichtigen Streitpunkt bezüglich des tatsächlichen Zeitpunktes des Darlehensvertragsschlusses, schreibt das Gericht ausführlich und u.a.:

“… Abgegeben ist eine Willenserklärung, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen erkennbar so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit der Äußerung kein Zweifel möglich ist, und die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht wurde (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 130 Rn 4 m.w.N,). Die Beklagte [Deutsche Bank] hat vorliegend bewusst ihren rechtsgeschäftlichen Willen dahingehend geäußert, dass an der Endgültigkeit der Äußerung kein Zweifel mehr bestehen kann. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Schreiben der Be­klagten vom 11.01.1996 (Anlage BK 6, 81. 1158 d.A.), welches ausweislich des Vermerks auf dem Schreiben am 11.01.1996 um 17.54/17.55 Uhr an die KT GmbH gefaxt wurde, in diesem hat die Beklagte nicht nur – wie sie schriftsätzlich vorgetragen hat – zur Vorlage der Originalpolice auf­gefordert, sondern ausdrücklich als Entscheidung die Ziffer 1 angegeben, die nach der darunter stehenden Legende „Finanzierung i.O. ohne Auflagen” bedeutet. Unter Fragen/fehlende Unterla­gen hat sie dies nochmals bestätigt: „Finanzierung i.O. Originalpolice bitte noch nachreichen”.
In Verbindung mit dem bereits teilweise ausgezahlten Darlehen ist die Erklärung nicht anders zu verstehen, dass die Beklagte das Angebot der KT GmbH auf Finanzierung des Erwerbs von Eigentum vorbehaltlos annehmen wollte und nur um Nachreichung der Originalpolice gebeten hat Die Formulierung „nachreichen“ kann nach dem objektiven Empfängerhorizont nur so verstanden werden, dass bei einem bereits abgeschlossenen Vertrag noch Unterlagen hereingereicht wer­den sollen.
Es handelt sich um keine Vorabmitteilung rein zu Informationszwecken, da die Zustimmungserklärung unbedingt erklärt wurde (im Gegensatz zu dem im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.02.1983 entschiedenen Fall, Az: V ZR 290/81, beck-online) und auch die Darlehensvaluta be­reits teilweise ausgezahlt war …”

 

Wir wollen sehen, wie die Deutsche Bank mit diesem Hinweisbeschluss umgeht. Selbstverständlich steht es ihr frei trotzdem in die Berufung einzusteigen.

Gerichtskosten spielen für die Deutsche Bank ja keine Rolle!

0 Comments

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. weitere Informationen

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close