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Quellen

BaFin, bitte übernehmen Sie!

Die aktuelle Strafanzeige gegen die Deutsche Bank wegen schweren Prozessbetruges geht im Kern um die Aussage der Deutschen Bank, dass es bei ihr im Darlehensgeschäft routinierte Übung war, Darlehensbeträge bereitzustellen, Überweisungen an Dritte zu ermöglichen, ja sogar Zinsen zu vereinnahmen, ohne dass es einen gültigen Darlehensvertrag gab.
Der Darlehensvertrag wurde laut Aussage der Deutschen Bank regelmäßig immer erst dann rechtskräftig, wenn alle notwendigen Unterlagen komplett vorlagen und geprüft wurden, ganz unabhängig davon, dass zu diesem Zeitpunkt manchmal schon Monate lang die Darlehensgelder bereitgestellt waren und verwendet wurden.

Der Strafrechtsexperte Dr. Gerhard Strate erläuterte hierzu in einem Interview mit dem Politikmagazin „Report Mainz“ die Folgen diesen Vorgehens der Deutschen Bank ():

… das wäre auch ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz …

 


Lange bevor die Strafanzeige wegen Prozessbetruges nach § 263 StGB gegen die Deutsche Bank bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft anhängig gemacht wurde, also lange vor September 2014, wurden die Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bank, die Herren Jürgen Fitschen und Anshu Jain, über die Umstände der Kreditvergabe bei der Deutschen Bank informiert.
In einem entsprechenden Anschreiben vom Juli 2014 an die Herren Fitschen und Jain heißt es:

Wir bitten Sie nunmehr letztmals, uns mitzuteilen, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass der falsche Sachvortrag Ihres Hauses und Ihrer Anwälte betreffend den Darlehensvertragsschluss (es handelt sich eben nicht um reine, quasi „im luftleeren Raum“ zu klärende Rechtsfragen, sondern es handelt sich um eine rechtliche Würdigung von Tatsachen) korrigiert wird und klargestellt wird, dass natürlich auch in Ihrem Hause Darlehensverträge spätestens in dem Moment zu Stande kommen, wenn das Geld ausgezahlt/bereitgestellt wird und nicht erst wenn die Darlehensnehmer später über den Darlehensvertragsschluss mit den von ihnen bevollmächtigten Personen informiert werden.

Die Darstellungen der Deutschen Bank Anwälte zum Darlehensvertragsschluss haben sich seit dem nicht geändert. Sie vertreten nach wie vor die Auffassung, dass es bei der Deutschen Bank das Modell der „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ gab.
Korrigiert haben sie nichts mit auch nur einem einzigen Wort.

Das lässt jedoch bei oberflächiger Betrachtung und ungeachtet aller gegensätzlichen Auffassungen nur einen Schluss zu:
Bei der Deutschen Bank gab oder gibt es immer noch das System der Vorabauszahlungen von Darlehensbeträgen ohne gültigen Kreditvertrag.
Es bleibt dann wohl auch keine Vermutung, dass die Deutsche Bank in tausenden von Fällen ohne Darlehensvertragsschluss hunderte von Millionen DM ausgezahlt, und hierauf Zinsen vereinnahmt hat.

Folgt man jedoch dieser Logik, so unwahrscheinlich es auch sein mag, dann haben wir es bei der Deutschen Bank mit massiven Verstößen gegen das Kreditwesengesetz zu tun. Alle internen Kontrollmechanismen bei der Deutschen Bank haben dann versagt und selbst die vielen Verpflichtungen der Vorstände eines DAX-Konzerns, laut derer sie alles unternehmen wollen, um Gesetzesverstöße zu vermeiden, ist das Papier, worauf sie gedruckt sind, nicht wert.

In diesem Fall bleibt nur eines zu tun. Die zuständige nationale Aufsichtsbehörde muss dringend über diese Umstände informiert werden.
Verstöße gegen das Kreditwesengesetz untersucht in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Seit November 2014 macht sie dies mit Blick auf systemrelevante Banken in Zusammenarbeit mit europäischen Aufsichtsbehörden und unter der Leitung der Europäischen Zentralbank EZB. Nach eigenen Angaben ist die BaFin für die Aufsicht über rund 1.850 Banken und knapp 700 Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland verantwortlich.
BaFin, bitte übernehmen Sie!

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