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Quellen

Was macht der Präsident des OLG Frankfurt/Main?

Was ist da los, bei der Frankfurter Justiz? Wirkt die Nähe der Deutschen Bank noch immer so stark, wie es ein Beitrag im Focus vom 30.06.2016 andeutete?

„…Oder es waren die guten Beziehungen gerade zur Frankfurter Justiz, mit denen sich die Mitarbeiter auf brüsteten. Jedenfalls schien die Deutsche Bank damals zu glauben sie stehe über Recht und Gesetz. . …“

aus: Der Absturz der Deutschen Bank, Focus-Magazin 30.06.2016, Seite 71

Bereits Ende Februar 2018 mussten drei Richter/innen am OLG Frankfurt/Main wegen Rechtsbeugung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt angezeigt werden. (Az. 9450 JS 221075/18)

Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank

 

Die Ermittlungen laufen, aber was macht der Dienstherr der drei angezeigten Richter/innen, der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main?

Unmittelbar nach der Einreichung der Strafanzeige, wurde am 01.03.2018 im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Präsident des OLG Frankfurt/Main, Herr Dr. Roman Poseck informiert. Zudem gab es zwischenzeitlich an den Präsidenten gerichtete Gesprächsangebote.

Ende März kam aus dem Präsidenten-Büro die lapidare Antwort einer offenbar zuständigen Mitarbeiterin. Sie schrieb in ihrer Antwort, dass man nicht im Ansatz erkenne, dass das Urteil der drei angezeigten Richter/innen an Maßstäben ausgerichtet sei, die im Gesetz keine Grundlage finden.

„…. Unbeschadet des Umstands, dass das Beratungsgeheimnis keinen Rückschluss auf das Abstimmungsverhalten des einzelnen Richters erlaubt, kann nicht im Ansatz davon die Rede sein, dass der Senat sein Urteil vom 10.01.2018 nach Maßstäben ausgerichtet hat, die im Gesetz keine Grundlage finden ….“

aus: Antwort des OLG Frankfurt/M auf Dienstaufsichtsbeschwerde vom 06.04.2018

Gezeichnet ist das Schreiben mit dem Namen „Müller“, immerhin der häufigste Nachname in Deutschland, gefolgt von „Schmidt“.

Diese Antwort erstaunt doch sehr. Es ist nicht ganz klar, wie es bei Frau Müller aussieht, aber der Präsident des OLG Frankfurt/Main, Herr Dr. Poseck, hat laut seinem Wikipedia-Eintrag seine beiden juristischen Staatsexamina mit der Note „sehr gut“ abgeschlossen. Das sollte zuversichtlich stimmen, obwohl die juristischen Zusammenhänge in den hier bezeichneten Rechtsstreiten recht einfach sind und bereits im juristischen Grundstudium auf dem Lehrplan stehen. Es geht schlicht um den korrekten Zeitpunkt des Darlehensvertragssschlusses.
Nach dem Urteil der angezeigten Richter/innen soll nämlich ein Darlehensvertrag erst rechtskräftig geschlossen worden sein, nachdem Wochen zuvor die Deutsche Bank bereits die Gelder zur Verfügung gestellt hatte und Überweisungen vom Konto des („zukünftigen“?) Darlehensnehmers an Dritte außerhalb der Deutschen Bank erfolgten. In einigen völlig identischen Fällen, kassierte die Deutsche Bank sogar Zinsen, bevor es zu einem rechtskräftigen Vertragsschluss gekommen sein soll. Man spricht von „Vorabauszahlungen“ auf Darlehen!

Das hier mit gezinkten Karten gespielt wird, versteht doch nun wirklich jeder. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte mehrfach zum Thema Rechtsexperten interviewt, die selbstverständlich alle diesen Unsinn erkannten und schon vor Jahren der Deutschen Bank öffentlich anrieten, diese Fälle schnellst möglich zu vergleichen.

Aber auch diese Experten hatten nicht die Frankfurter Justiz auf dem Plan, die sich aus welchen Gründen auch immer, dem betrügerischen Sachvortrag der Deutschen Bank Anwälte anschlossen und für die Bank urteilten.

Dass nun auch „Frau Müller“ im Auftrag des Präsidenten nicht „im Ansatz“ davon ausgeht, dass die Entscheidung der drei angezeigten Richter an Maßstäben ausgerichtet sei, die im Gesetz keine Grundlage finden, lässt weiter vielerlei Zweifel aufkommen.

Mit einer Antwort, die nun hoffentlich auch der Präsident, Herr Dr. Poseck, zur Kenntnis nehmen wird, soll nochmalig der Versuch unternommen werden, die Rechtslage zu erläutern. So heißt es in dem nachfolgend veröffentlichten Antwortschreiben schon zu Beginn:

„Es geht letztlich um die simple Frage, ob die beanzeigten Richter vor dem Hintergrund der in der Strafanzeige im Detail geschilderten Tatsachen auch nur im Ansatz eine Grundlage für ihre Feststellung hatten, dass die beiden Darlehensverträge nicht konkludent durch Zurverfügungstellung der Valuta am 12.12.1991 und am 30.09.1992, sondern formal jeweils erst mit Zugang der Vertragsunterlagen (bzw. von Kopien davon) bei den Anzeigeerstattern zustande gekommen seien …“

Warten wir eine Antwort ab. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht um die Einflussnahme auf eine regulär tätige und unabhängige Justiz:

„Es geht dem Unterzeichner ganz gewiß nicht darum, die Unabhängigkeit der beanzeigten Richter am OLG Frankfurt in Frage zustellen, im Gegenteil: Es geht ihm darum, diese wieder herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass sie wie auch viele andere auf dieser unvertretbaren Ebene entscheidende Richterkollegen sich darauf besinnen, dass sie Urteile auf der Grundlage von im Einzelfall festzustellenden Tatsachen und banalster rechtlicher Regeln „Im Namen des Volkes“ zu verkünden haben und trotz aller vorgeblichen Systemrelevanz der Deutschen Bank nicht „Im Namen der Deutschen Bank“… „

 


 

Es folgt nun der vollständige Inhalt des Antwortschreibens an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main.

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ihre lapidare und unbegründete Feststellung, dass „nicht im Ansatz“ davon ausgegangen werden könne, dass die Entscheidung der drei angezeigten Richter vom 10.01.2018 an Maßstäben ausgerichtet sei, die im Gesetz keine Grundlage finden, kann nicht nachvollzogen werden.

Es geht letztlich um die simple Frage, ob die beanzeigten Richter vor dem Hintergrund der in der Strafanzeige im Detail geschilderten Tatsachen auch nur im Ansatz eine Grundlage für ihre Feststellung hatten, dass die beiden Darlehensverträge nicht konkludent durch Zurverfügungstellung der Valuta am 12.12.1991 und am 30.09.1992, sondern formal jeweils erst mit Zugang der Vertragsunterlagen (bzw. von Kopien davon) bei den Anzeigeerstattern zustande gekommen seien, konkret: der Zwischenfinanzierungsvertrag am 31.01.1992 und der Endfinanzierungsvertrag irgendwann Ende 1992 oder Anfang 1993. (Allein schon die Tatsache, dass der Vertragsschluß für den Endfinanzierungsvertrag nach den Behauptungen der Bank faktisch nicht ansatzweise feststellbar ist, sollte jedem Richter zu denken geben.)

Tatsächlich gibt es nicht einmal den Hauch von Anhaltspunkten (der BGH spricht von „tragfähigen Grundlagen im Tatsächlichen“, siehe sogleich) für die Feststellung eines anderen Vertragsschlusses als des konkludenten Vertragsschlusses am 12.12.1991 und am 30.09.1992, wie ich Ihnen zusammenfassend nachfolgend nochmals unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Rechtsprechung des XI. Senats des BGH darlegen werde. Und deshalb haben die drei Richter, welchen alle in der Strafanzeige mitgeteilten Tatsachen und Anknüpfungstatsachen für den konkludenten Vertragsschluß bekannt waren im Wege der offensichtlichen Willkür das Recht zu Gunsten der Deutschen Bank gebeugt indem sie die jedem Juristen – erst Recht jedem OLG-Richter – bekannten Grundsätze des materiellen Rechts zum Zustandekommen von Verträgen und des die ebenso bekannten Grundsätze des Zivilprozeßrechts zur Unbeachtlichkeit widersprüchlichen, erst Recht vorsätzlich falschen Vortrags einer Partei ignorierten.

Vorgeworfen wird insoweit, die ganz sicher nicht mehr von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckte, willkürliche Verweigerung des Anspruchs der Anzeigeerstatter auf rechtliches Gehör, wie sie die hier angezeigten Richter, aber auch eine Reihe andere Frankfurter Richter inzwischen in diesen Rechtsstreiten mit der Deutschen Bank als Partei systematisch praktizieren (zuletzt die Richter des 23. und des 10. Senats des OLG Frankfurt, siehe unten).

Es scheint mir an dieser Stelle besonderer Hervorhebung zu bedürfen, dass dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht dadurch genüge getan wird, dass unseren Mandanten, den Darlehensnehmern der Deutschen Bank Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern. Sondern erforderlich ist (natürlich), dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt. Stattdessen wird es von den beanzeigten Richtern (wie auch von anderen, sch auf dieser Schiene offenbar „einmauernden“ Frankfurter Richtern) schlichtweg ignoriert und einzig das längst widerlegte tatsächliche Vorbringen der Bank (insbesondere betreffend angebliche Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“) zur Grundlage der Entscheidungsfindung gemacht. Bezeichnend ist, dass der beanzeigte Vorsitzende des 17. Senats, Herr Bill, noch nicht einmal jetzt, am 23.04.2018 – im Rahmen einer Tatbestandsberichtigungsverhandlung – verstanden hat, dass er in der Sache der Anzeigeerstatter einen vertraglichen Anspruch aus der Endfinanzierung zugesprochen hat, obwohl nach dem eigenen, durch und durch widersprüchlichen Vorbringen der Bank am Tage der „Vollauszahlung“ (so nennt die Bank selbst die mit Wertstellung 30.09.1992 erfolgte Buchung eines Guthabens auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter für das größere Teildarlehen) noch gar kein Darlehensvertrag existierte.

Der Darlehensvertrag, so hat die Bank ausdrücklich vorgetragen, sei nämlich erst irgendwann nach der Vollmachtsprüfung am 04.11.1992 (wann genau kann niemand sa- gen, schon gar nicht die Bank, da sie nicht einmal ein Einschreiben/Rückschein verwendete) auf formale Weise, d.h.: durch Zugang der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern zustande gekommen. Wäre das – wie nicht – wahr, dann mag es ja sein, dass der Bank am Tage der Vollauszahlung eine Vollmachtsausfertigung vorlag. Bloß nützt ihr das nichts, weil es ja nach ihrem Vortrag noch keinen Vertrag gab, also die „Vollauszahlung“ am 30.09.1992 vertragslos erfolgte, und also nicht vertraglich zurückgefordert werden kann.

In aller Kürze im Einzelnen:

I.
Daß Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, und dass derartige Willenserklärungen zugehen müssen, ist unter Juristen allgemeinkundig und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Streitig war und ist zwischen den Anzeigeerstattern und der Deutschen Bank allein, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen der Bank (Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Konto der Anzeigeerstatter in Form der Einräumung eines Kontokorrents für die Zwischenfinanzierung am 12.12.1991 und in Form der Buchung eines Guthabens am 30.09.1992, oder erst Versendung der Vertragskopien an die Anzeigeerstatter) von dem Rechtsbindungswillen getragen war, die Annahme zu erklären, und somit den Vertragsschluß herbeizuführen. Und streitig war und ist weiter, ob es Vereinbarungen der Deutschen Bank mit den Anzeigeerstattern (als Darlehensempfängern) und/oder deren Gläubigern gab, wonach die von der Deutschen Bank seit der Zurverfügungstellung der Valuta bis zum Tag des Zugangs der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen ausgezahlten und überwiesenen Gelder als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarung“ ausgezahlt und überwiesen worden seien.

Wenn die tatsächlichen Feststellungen für den Vertragsschluß (wie sie auch der XI. Senat des BGH in seinen beiden immer wieder zitierten Entscheidungen vom 17.01. und 17.07.2012 ausdrücklich fordert, siehe sogleich) rechtlich nur als konkludenter Vertragsschluß gewürdigt werden können (abgesehen davon, dass sowohl die Treuhändermitarbeiter als auch alle Mitarbeiter der Deutschen Bank mit Ausnahme des notorischen Lügners und nach wie vor für die Deutsche Bank tätigen Zeugen Bernhard Scheck bestätigt haben, dass es so etwas nicht gab), hat dies zwingend zur Konsequenz, dass die zweite Behauptung („Vorabauszahlungen“) eine falsche Tatsachenbehauptung ist.

Das ist hier der Fall:

II.
Gemäß § 488 Abs. 1. S. 1 BGB wird der Darlehensgeber durch den Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Das heißt – auch dies ist wieder zwingend -, dass der Darlehensgeber mit der Erfüllung dieser Verpflichtung das Angebot auf Abschluß des Darlehensvertrages (konkludent) annimmt. Davon geht auch die Deutsche Bank aus, wie die Formulierung in den nach Aussage aller Mitarbeiter der Deutschen Bank für den Vertragsschluß entscheidenden Darlehensbestätigungsschreiben belegt, wonach den Kunden (bzw. deren Treuhändern) die Darlehensvaluta „seit dem 12.12.1991“, bzw. „mit Wirkung vom 30.09.1992 zur Verfügung gestellt“ worden war, und zwar in der vollen vereinbarten Höhe, nicht etwa nur in Höhe von Teilbeträgen.

Dementsprechend haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank alle Anknüpfungstatsachen für den konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta bestätigt, nämlich u.a., dass

  • die Laufzeit der Darlehensverträge am Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto begann, nicht: erst mit Zugang der an die Darlehensnehmer (die ja den Vertragsschluß explizit per Vollmacht delegiert hatten) selbst versendeten Unterlagen,
  • die Zinsbindungsfrist am Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto begann, nicht: erst mit Zugang der an die Darlehensnehmer versendeten Unterlagen,
  • die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko am Tag der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto refinanzieren mußte, nicht: erst mit Zugang der an die Darlehensnehmer selbst versendeten Unterlagen,
  • die Versendung der Unterlagen an die Kunden selbst nur noch dem Zweck diente, sie nachträglich über den längst erfolgten Vertragsschluß zu informieren, nicht: den Vertragsschluß erst noch herbeizuführen,
  • die Zurverfügungstellung von Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto (geschweige denn die Überweisung von dort zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta an dritte Gläubiger eines Kunden) nicht zulässig war, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war.
  • Dementsprechend teilte die Deutsche Bank in ihren „Anzeigen“ an die Wohnsitzfinanzämter ihrer Kunden stets das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto als (so wörtlich) „Datum des Vertragsabschlusses“ mit (nicht: das ihr häufig nicht einmal ansatzweise bekannte Datum des Zugangs der Unterlagen beim Kunden).

Dementsprechend unterscheidet die Bank auch in diesen „Anzeigen“ klar und deutlich zwischen dem „Datum des Vertragsschlusses“ einerseits und der chronologisch danach liegenden ersten Inanspruchnahme der ihren Kunden auf deren Konten zur Verfügung gestellten Valuta; „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ heißt es insofern in diesen Anzeigen und meint damit die Überweisung der Darlehensvaluta vom Kundenkonto an dritte Gläubiger ihrer Kunden.

Und dementsprechend bezeichnet die Deutsche Bank in ihren AGB unter „2. Bereitstellungsprovision“ ausdrücklich diesen in den Bestätigungsschreiben genannten Tag der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto als Tag

„der Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“

Dementsprechend berechnete die Deutsche Bank auf den vollen zur Verfügung gestellten Darlehensbetrag (und nicht etwa nur auf irgendwelche Teilbeträge hiervon, oder gar nur auf die schon durch Überweisung an Dritte in Anspruch genommenen Teilbeträge) ab dem Tag der Zurverfügungstellung 3% Bereitstellungszinsen.
Und dementsprechend konnten die sogenannten „Treuhänder“ ab dem Tag der Zurverfügungstellung auf den vollen Darlehensbetrag zugreifen. Das heißt: die Treuhänder hätten im Falle der Anzeigeerstatter am 12.12.1991 und am 30.09.1992 sofort die kompletten Darlehensvaluta in voller Höhe in Anspruch nehmen und an Dritte überweisen können.

Die Deutsche Bank selbst hingegen hatte ab dem Moment der Zurverfügungstellung der Valuta keinerlei Verfügungsbefugnis mehr über diese Valuta. Deshalb behauptet sie ja auch im selben Atemzug, sie habe mit der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto ihre Verpflichtungen gem. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt und die Anzeigeerstatter damit die Darlehensvaluta empfangen.
Den Daten auf den mit dieser Treuhänderin geschlossenen Darlehensverträgen kommt insoweit bestenfalls Indizbedeutung zu. Denn

  • erstens weiß – unstreitig – niemand, wann sie aufgebracht wurden,
  • zweitens hat der Mitarbeiter Scheck der Bank in einem noch immer beim 7. Senat
    des OLG Frankfurt (seit 1999!) anhängigen Rechtsstreit (Az. 7 U 207/99) wo die Bank ursprünglich wahrheitsgemäß erklärt hatte, dass die Versendung der Unterlagen nur der Information der Darlehensnehmer über den längst geschlossenen Darlehensvertrag diente) sogar zugestanden, dass er das Datum neben den Treuhänderunterschriften verfälschte, damit nicht der beunruhigende Eindruck entstehen würde, dass beide Parteien am selben Tage unterzeichneten,
  • drittens hat die Deutsche Bank – unstreitig – in vielen Fällen gar kein Datum neben ihren Unterschriften aufgebracht (vgl. beispielhaft hier den Endfinanzierungsvertrag der Anzeigeerstatter) und
  • viertens hat die Deutsche Bank in einigen Fällen – unstreitig – diese Darlehensver- träge nicht einmal unterzeichnet.

Trotzdem wurde auch in all jenen schon prima facie merkwürdigen Fällen die Darlehens- beträge ausgezahlt und überwiesen.

Daß die Daten auf den Darlehensverträgen und insbesondere auch die Unterzeichnung dieser Darlehensverträge durch die Bank keine Bedeutung für den Vertragsschluß hatten (weil nur das Datum in den Bestätigungsschreiben hierüber „sicher“ Auskunft gibt), wird weiter bestätigt durch eine Aussage der Mitarbeiterin Bollweg der Deutschen Bank vor dem LG Ellwangen am 20.11.17 zum Az. 5 O 107/13:

„Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, welche Bedeutung die Unterschrift der Zeugin aus ihrer Sicht gehabt habe, die Zeugin hierzu:
Das war eigentlich nur pro Forma. Der Kreditvertrag wurde ja bereits vorher genehmigt und das Dokument erstellt. Es ging nur noch darum, dass irgendein Mitarbeiter, der befugt war, der Deutschen Bank unterschrieb…..“

Entscheidend ist vielmehr allein die soeben nochmals zitierte Mitteilung der Bank in den Darlehensbestätigungsschreiben, hier also die Mitteilung, dass die Valuta „seit dem 12.12.1991“ und „mit Wirkung vom 30.09.1992“ auf dem Konto der Anzeigeerstatter „zur Verfügung gestellt“ wurde, und zwar betreffend die Zwischenfinanzierung in Form der Buchung einer Kreditlinie und für die Endfinanzierung in Form der Buchung eines Guthabens, was die Bank in ihren eigenen Auszahlungsmitteilung an die Anzeigeerstatter als „Vollauszahlung“ bezeichnet; gem. jener Auszahlungsmitteilung vereinnahmte sie von den Anzeigeerstattern obendrein seit dem 15.10.1992 vetragliche (!) Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers, obwohl nach ihren Behauptungen der Vertragsschluß erst lange nach der Vollmachtsprüfung vom 04.11.1992 erfolgt sein soll – wobei sie das konkrete Vertragsschlußdatum nicht einmal angeben kann, weil sie für die Versendung der Vertragsunterlagen kein Einschreiben/Rückschein verwendete, was wiederum zwingend indiziert, dass sie dem Zugang gerade keine vertragsschließende, sondern eben nur informatorische Bedeutung zumaß.

III.
1.
Demgegenüber gibt es keinerlei „tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“ – so nennt dies der XI. Senat des BGH (siehe sogleich) – für die Behauptung der Deutschen Bank, dass ihre Annahmehandlung nicht die Zurverfügungstellung der Valuta, sondern erst die Versendung der formal unterzeichneten Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter gewesen sei, so dass erst mit deren (betreffend die Endfinanzierung völlig unklaren) Zugang bei den Anzeigeerstattern der Vertragsschluß erfolgt sei. Erst Recht gibt es keine solche „tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“ für die weitere Behauptung der Deutschen Bank, sie habe mit den Anzeigeerstattern (oder deren Treuhändern?) und/oder deren Gläubigern Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ geschlossen.

Das bedeutet, dass die beiden Behauptungen der Deutschen Bank zum Zustandekommen dieser Verträge und zu angeblichen Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ evident falsch sind, mindestens aber in diametralem Widerspruch zu allen Zeugenaussagen und allen von der Bank selbst erstellten Urkunden stehen. Bereits widersprüchlicher, erst Recht aber vorsätzlich falscher Sachvortrag einer Parte ist aber zivilprozessual unbeachtlich (und kann nicht Grundlage einer Beweisaufnahme sein).

Diese konkludente Annahmehandlung bedurfte nach ständiger BGH-Rechtsprechung (auf welche sich auch die Bank für den Zusammenhang der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten und den Empfang der Valuta durch die Darlehensnehmer beruft) ebenso wenig einer Kenntnis der Anzeigeerstatter (konkret: der Treuhänderin), wie der formale Zugang der Vertragsunterlagen durch Einwurf in den Briefkasten einer Kenntnis der Darlehensnehmer bedarf, vgl. BGH WM 1988, 321, 32: „Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen.“

Abgesehen davon informierte die Bank die Treuhänder ausdrücklich über die Zurverfügungstellung der Valuta, so dass sogar eine konkrete Kenntnisnahme vom Zugang der konkludenten Annahmehandlung vorliegt. Nur so ist es auch erklärbar, dass die Treuhänderin sofort Überweisungsaufträge erteilte, die lange vor Zugang der Vertragskopien bei den Anzeigeerstattern ausgeführt wurden (was wiederum gleichzeitig einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der Vertragsunterlagen bedeutet).

Das Schriftformerfordernis spielt in diesem Zusammenhang wegen § 6 Abs. 2 VerbrKrG keine Rolle, wie der BGH u.a. am 06.12.2005 zum Az. XI ZR 139/05 ausdrücklich festgestellt hat.

Im Übrigen würde es eine Perversion des Schutzzwecks dieser Regelung bedeuten, wenn sich die Beklagte hierauf in diesem Zusammenhang berufen dürfte, wie das LG Mainz völlig korrekt festgestellt hat.

IV.
Entscheidend für das Vertrauensschutzbegehren sind auch gemäß der BGH- Rechtsprechung

  • „tatbestandliche Feststellungen“, bzw. „eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“ für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und
  • „tatbestandliche Feststellungen“, bzw. „eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen“ für den Zeitpunkt der Vorlage der für die Vollmachtsprüfung benötigen Vollmachtsausfertigung

Auch in den immer wieder von der Bank in Bezug genommenen Entscheidungen des XI. Senats des BGH vom 17.01. und vom 17.07.2012 stellt der BGH zu Rdnr. 20 der Entscheidung vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 fest, dass es für das Vertrauensschutzbegehren einer Bank – genau wie zuvor schon vom OLG Frankfurt in den drei nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Bank rechtskräftig gewordenen Entscheidungen aus dem September und Dezember 2010 (OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09) festgestellt – so- wohl darauf ankommt, wann eine Vollmachtsausfertigung für eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung vorlag, als auch darauf wann genau (d.h.: auf welche tatsächliche Weise) der Darlehensvertrag zustande kam:

„Der Kläger hat den geltend gemachten Zahlungsanspruch stets auch auf Bereicherungsrecht gestützt, in dessen Rahmen es unter anderem entscheidend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Zwischenfinanzierungsvertrages und den Zeitpunkt der Vorlage der notariellen Vollmachtsausfertigung ankommt.“ (Hervorhebungen durch den Unterz.)

Daß es insoweit nicht um im luftleeren Raum zu lösende abstrakte Rechtsfragen geht, wie die die Bank behauptet, ist zwar selbstverständlich, wird aber auch vom BGH hervorgehoben, wenn er zu Rdnr. 17 zunächst darauf hinweist, dass das OLG Frankfurt

„auf der Grundlage seiner tatbestandlichen Feststellungen“

zu Unrecht verneint habe, dass der Bank

  1. bei Abschluß des Vertrages
  2. eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe.

Vielmehr entbehre die Begründung des OLG Frankfurt „einer tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“

Das heißt: Es bedarf (natürlich) tatsächlicher Feststellungen dazu, welche konkret Handlung vom Rechtsbindungswillen getragen war, den Vertragsschuß herbeizufüren. Dort war insoweit – also betreffend die innere Tatsache des Rechtsbindungswillens – betreffend die Zwischenfinanzierung (Rdnr. 3 der Entscheidung)

„zwischen den Parteien [..] streitig, ob sich die Beklagte ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme bereits am 6. Dezember 1991 (an dem der Beklagten auch dort keine Vollmachtsausfertigung für eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung vorlag, Anm. d. Unterz.) oder erst – wie die Beklagte behauptet – nach Erhalt der Vollmachtsurkunde entäußert hat.“

Im Falle dieser Anzeigeerstatter geht es entsprechend um die Frage, ob sich die Bank bereits am 12.12.1991 und am 30.09.1992 ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme entäußerte, in dem sie die Darlehensvaluta auf dem Konto der Anzeigeerstatter in Form eines Guthabens und einer Kreditlinie zur Verfügung stellte. Tat sie dies, dann hat die Bank im Falle der Anzeigeerstatter falsche Tatsachen vorgetragen, als sie diese (konkludente) Annahmehandlung bestritten und statt dessen behauptet hat, erst die Versendung der unterzeichneten Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter sei ihre (formale) Annahmehandlung gewesen. Und dann ist ihr Sachvortrag zum Vertrauensschutzbegehren prozessual unbeachtlich, so dass es bei der Nichtigkeit der Vollmacht und der Unwirksamkeit der Darlehensverträge bleibt (s.o.).

Die so formulierte Frage, ob sich die Bank „Ihrer Willenserklärung zur Vertragsannahme (dort am 06.12.1991 oder erst später, hier am 12.12.1991 und am 30.09.1992 oder erst später) entäußert hat“ heißt: Hatte die Beklagte dort schon am 06.12.1991 (bzw. hier: am 12.12.1991 und am 30.09.1992) eine Willenserklärung abgegeben, deren Erklärungsbewußtsein darauf abzielte, den Vertragsschluß den Vertragsschluß herbeizuführen, oder erst später?

Im Übrigen: Streitig sein (hiervon spricht der BGH in der oben zitierten Urteilspassage ausdrücklich) können ohnehin nur dem Beweis zugängliche Tatsachen, nicht abstrakte Rechtsfragen. Kurz und gut: Auch dort ging es – genau wie hier – also um die innere Tatsache des Rechtsbindungswillens als „tragfähiger Grundlage im Tatsächlichen“: Gab es schon am 06.12.1991 (hier: am 12.12.1991 und am 30.09.1992) eine derartige Annahmehandlung, oder erst später?
In Rdnr. 22 stellt der BGH sodann für den formalen Vertragsschluß das Selbstverständliche fest:

„Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag bereits mit der Unterzeichnung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 6. Dezember 1991 abgeschlossen worden ist.“

Das ist richtig, denn eine solche formale Annahmeerklärung kann natürlich erst zum Vertragschluß führen, wenn sie dem Antragenden zugeht. Hier aber ist – anders als in jenem Falle – durchgehend vorgetragen worden, dass ein konkludenter Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta stattfand, nämlich: dass die Bank am 12.12.1991 und am 30.09.1992 gerade nicht bloß formal unterzeichnete (was bei ihr, s.o. und siehe auch die mehrfach zitierten und unstreitigen Erklärungen der Mitarbeiter der Bank Rothärmel am 05.12.2014 vor dem LG Berlin und Lebherz am 03.07.15 vor dem LG Hechingen, ohnehin keine Rolle für den Vertragsschluß spielte), sondern dass sie gleichzeitig auf das Angebot der Treuhänderin dieser Treuhänderin (nicht: den Anzeigeerstattern) die komplette Darlehensvaluta für die sofortige Weiterüberweisung an Dritte zur Verfügung stellte.

Betreffend die Endfinanzierung jenes Falles (der Vertrag und das Bestätigungsschreiben jenes Falles eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter entspricht betreffend die Daten zu 100% dem Endfinanzierungsvertrag der Anzeigeerstatter, und der Vertrag trägt eben- so wenig wie der der Anzeigeerstatter ein Datum, aber das insoweit entscheidende Darlehensbestätigungsschreiben weist auch dort das Datum des 30.09.1992 als Datum der Zurverfügungstellung der Valuta aus) ging der BGH jedenfalls incidenter in Rdnr. 4 am Ende von einem konkludenten Vertragsschluß durch Zurverfügungstellung der Valuta Ende September 1992 aus.

Etwas anderes war auch gar nicht möglich, insbesondere keine Feststellung eines anderen, späteren formalen Vertragschlußdatums. Denn ein anderes Datum war die Bank dort gar nicht in der Lage anzugeben, weil sie dort wie hier für den Endfinanzierungsvertrag kein Einschreiben/Rückschein verwendet hatte (was – wie schon angemerkt – ein geradezu zwingendes weiteres Indiz dafür ist, dass die Bank der Versendung gerade keine vertragsschließende, sondern nur noch informatorische Bedeutung zumaß, wie dies alle Mitarbeiter der Bank bestätigt haben):

„Am 29. September 1992 schloss die Treuhänderin namens des Klägers mit der Beklagten zur Ablösung der Zwischenfinanzierung einen Endfinanzierungsvertrag mit zwei Unterkonten über Darlehensbeträge von 109.038 DM und 19.242 DM, ….“.

V.
Es ist nicht denkbar, dass die drei angezeigten Richter diese auch ihnen bekannten Tatsachen nicht verstanden haben und die Grundsätze des BGB AT und des Schuldrecht AT sowie den zivilprozessualen Grundsatz der Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Vortrags nicht kennen.

Dagegen spricht insbesondere der weitere Umstand, dass sie die Anzeigeerstatter auf die Widerklage der Bank hin aus dem Endfinanzierungsvertrag zur Zahlung verurteilten, obwohl das von der Bank selbst erstellte und den Anzeigeerstattern übersandte „Merkblatt“ mit der Mitteilung, dass die notarielle Vollmachtsausfertigung sogar noch bei Versendung der Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter beim Treuhänder angefordert werden musste, was auch nach ständiger, vom BGH bestätigter Rechtsprechung des OLG Frankfurt allemal vernünftige Zweifel an der Behauptung eines rechtzeitigen Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung weckt (vgl. nur Urteil OLG Frankfurt vom 15.07.13, Az. 23 U 67/10).

Dagegen spricht aber vor allem die Tatsache, dass die drei angezeigten Richter der Bank einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch zuerkannten, obwohl es den nach dem eigenen Sachvortrag der Bank gar nicht gab:

Abgesehen von der auf der Hand liegenden Regelung des § 147 Abs. 2 BGB: Wäre also der Darlehensvertragsschluß erst durch Zugang der an die Anzeigeerstatter versendeten Vertragsunterlagen für den Endfinanzierungsvertrag Wochen und Monate nach der „Vollauszahlung“ der Valuta vom 30.09.1992 an die Anzeigeerstatter er- folgt (also irgendwann nach dem 04.11.1992, dem Tag der Vollmachtsprüfung), dann wäre die „Vollauszahlung“ am 30.09.1992 „vertragslos“ erfolgt, könnte also von der Bank nicht vertraglich zurückgefordert werden. Denn vertraglich zurückfordern kann die Bank nur das, was sie nach Abschluß eines Darlehensvertrages auszahlt, nicht das, was sie ohne Vertrag „einfach so“ auszahlt.

Es geht dem Unterzeichner ganz gewiß nicht darum, die Unabhängigkeit der beanzeigten Richter am OLG Frankfurt in Frage zustellen, im Gegenteil: Es geht ihm darum, diese wieder herzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass sie wie auch viele andere auf dieser unvertretbaren Ebene entscheidende Richterkollegen sich darauf besinnen, dass sie Urteile auf der Grundlage von im Einzelfall festzustellenden Tatsachen und banalster rechtlicher Regeln „Im Namen des Volkes“ zu verkünden haben und trotz aller vorgeblichen Systemrelevanz der Deutschen Bank nicht „Im Namen der Deutschen Bank“.

Es geht, das zeigt die vorangegangene Anmerkung, keineswegs um Einzelfälle, sondern inzwischen um ein – von wenigen Ausnahmen abgesehen – systematisches Versagen der Frankfurter Justiz.

Der Unterzeichner übergibt zur Veranschaulichung aus einem beim LG Frankfurt zum Az. 2-27 O 189/17 anhängigen Rechtsstreit den Darlehensvertrag, einen „Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 29.12.1992“, das Darlehensbestätigungsschreiben mit Angabe, dass die Valuta „mit Wirkung vom 29.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden waren, und das Übersendungsschreiben, mit welchem der Bank dort im April 1993 eine Vollmachtsausfertigung übersandt worden sein soll.

Weil der Bank am 29.12.1992 folglich keine taugliche Prüfungsgrundlage für ihr Vertrauensschutzbegehren vorlag, behauptet sie auch dort die bekannten falschen Tatsachen zum Zustandekommen des Vertrages und zu „Vorabauszahlungen“. Die Einzelrichterin beim OLG Frankfurt „glaubte“ dem und entschied mit dem weiter beigefügten Urteil vom 16.12.2015, dass der Vertrag erst (formal) durch Zugang der an die dortigen Darlehensnehmer versandten Unterlagen am 22.04.1993 zustande gekommen sei (erkannte aber immerhin diffus, dass eine unstreitig schon am 30.12.1992 erfolgte Überweisung nicht so ganz in Ordnung sein könne).

Wenige Wochen nach Urteilsverkündung gelang es den Darlehensnehmern die „Anzeige“ der Bank an das Wohnsitzfinanzamt zu erlangen, in welcher die Bank mitteilte:

„Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“

All dies haben soeben sechs andere Richter des OLG Frankfurt ebenso ignoriert wie die drei beanzeigten Richter.

Die beiden a limine Beschlüsse der Richter des 10. und des 23. Senats überlasse ich Ihnen anliegend.

Ich habe Sie vor diesem Hintergrund einer aus unserer Sicht dramatischen Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat als letzten Rettungsanker der Demokratie aufzufordern, mir bis zum Ablauf des

07.05.2018

mitzuteilen, dass sie dafür Sorge tragen werden, dass dem hier geschilderten, nicht im Ansatz vertretbaren, sondern willkürlichen und somit evident rechtsbeugenden und dem Prozeßbetrug der Deutschen Bank Beihilfe leistenden Verhalten der beanzeigten Richter, wie auch dem hier angesprochenen, offenbar systematischen entsprechenden Verhalten einer Vielzahl von Richterkollegen (gern benenne ich Ihnen die weiteren insoweit aufgefallenen Richterkollegen namentlich) umgehend Einhalt geboten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich,

LL.M. Rechtsanwalt

 

 

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