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Vorbereitungen zur Hauptversammlung der Deutschen Bank

Am 19.05. findet in Frankfurt die ordentliche Hauptversammlung der Deutschen Bank statt. Seit letzter Woche ist die Einladung online.
Wir werden in jedem Fall dabei sein und erarbeiten schon jetzt unsere Gegenanträge, damit sie der Deutschen Bank pünklich vor dem 18.04. vorliegen.
Ein Tagesordnungsergänzungsverlangen zur diesjährigen Hauptversammlung hätten wir gern eingereicht.

Tagesordnungsergänzungsverlangen zur Hauptversammlung der Deutschen Bank

Alles ist so gut wie vorbereitet. Aber leider erfüllen wir nicht die nötigen Vorraussetzungen. Wir haben alle zusammen keine 500.000 Euro in der Deutschen Bank stecken. Gott sei Dank, muss man mit Blick auf den Aktienkurs der Deutschen Bank sagen.

Schade jedoch für unseren Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers.

Wenn aber ein entsprechend ausgestatteter Deutsche Bank Aktionär das hier liest und uns beispringen möchte?! Nur zu, wir freuen uns über jede Hilfe.

Konzentrieren wie uns also auf unsere Redebeiträge auf der Hauptversammlung und die dabei geltenden engen „Spielregeln“.  So werden wieder nur Fragen zum abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 gestattet sein und natürlich werden keine Antworten zu laufenden Zivilverfahren gegeben.
Doch keine Sorge, wir sind guter Dinge und die Rechtsabteilung der Deutschen Bank wird ihre liebe Not haben, uns mit ihren Phrasen abzuwehren.

Außerhalb des Protokolls der Hauptversammlung der Deutschen Bank und gänzlich ohne Einschränkungen wollen wir hier und heute schon einmal die Vertreter der Deutschen Bank ein wenig darauf einstimmen.
Und sollte jemand von unseren treuen Lesern aus den Frankfurter Zwillingstürmen das Bedürfnis haben zu antworten, dann nur zu.

Vielmehr Sinn würde aber eine zielführende Auseinandersetzung innerhalb der Zwillingstürme machen.

Also noch einmal für die neuen Leser:

In hunderten Rechtsstreiten behauptet die Deutsche Bank seit ca. 2003, dass bei durch Treuhänder vermittelten Darlehensverträgen, diese erst mit der Zustellung der Darlehensverträge bei dem Darlehensnehmer rechtskräftig geschlossen wurden. Die Deutsche Bank behauptet dies, obwohl:

  • die Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer häufig erst Wochen bis Monate nach der Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Konto des Darlehensnehmer erfolgte und die Deutsche Bank bereits Überweisungen des Treuhänders an externe Dritte ausführte
  • die Deutsche Bank bei völlig identischer Sach- und Urkundslage bis 2003 noch die Auffassung vertrat, dass die Verträge bereits mit der Bereitstellung der Darlehensvaluta auf dem Konto des Darlehensnehmers bereits rechtskräftig geworden sind.

Zu der identischen Sach- und Urkundenlage gehört z.B. dass Darlehensbestätigungsschreiben.

In diesem Dokument heißt es wahlweise wörtlich:

„Wir freuen uns, Ihnen die vereinbarten Darlehen … mit Wirkung vom [konkrete Datumsangabe] zur Verfügung stellen zu können“

oder alternativ:

„Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem [konkrete Datumsangabe] zur Verfügung“

Deutsche Bank Mitarbeiter bestätigten immer wieder bei Beweisaufnahmen, dass das Datum in diesen Bestätigungsschreiben sicher den Vertragsschluss kennzeichnet, dass ab diesem Datum die Laufzeit des Vertrages begann und auch die Verzinsungspflicht.

Trotzdem behauptet die Deutsche Bank in ihrem Sachvortrag nach wie vor, dass erst die Wochen bis Monate später erfolgte Zustellung des Bestätigungsschreibens und der Vertragsunterlagen beim Darlehensnehmer den Vertragsschluss markierte.

Eine weitere Urkunde der Deutschen Bank spricht gegen den Sachvortrag ihrer Anwälte: Die eigenen AGB’s.

In den in den AGB der Deutschen Bank heißt es unter Punkt 2. Bereitstellungsprovision:

„Bereitstellungsprovisionen sind ab dem 3. Monat nach der Annahme des Vertrages durch die Bank …. zu zahlen.“

Das Wort Annahme bedeutet hier auch Vertragsschluss, wobei wieder das Datum im Darlehensbestätigungsschreiben das korrekte Datum ist. Immerhin hat die Deutsche Bank in einigen Fällen sogar Zinsen vereinahmt, obwohl nach ihrem eigenen Sachvortrag zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Vertrag existierte.

Und es kommt noch deutlicher:

Mitte Januar ist in einem Verfahren ein weiteres Dokument aus den Kreditakten der Deutschen Bank aufgetaucht. In den allermeisten Fällen musste damals die Deutsche Bank gegenüber dem für die Darlehensnehmer zuständigen Finanzamt eine Erklärung abgeben. Das heißt dieses Dokument findet sich in fast allen Kreditakten der betroffenen Anleger.

Das Dokument ist bezeichnet mit dem Namen „Anzeige nach § 29 Abs. 1 der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. In diesem Dokument gab die Deutsche Bank das Datum des Vertragsschlusses an. Es ist jeweils das Datum aus dem Bestätigungsschreiben.

 

Wenn den Deutsch Bankern aber völlig egal ist, was in ihren eigenen Dokumenten zum Vertragsschluss alles steht, dann hilft vielleicht ein Wink aus den Gerichten:

Unter anderem hat das Landgericht Hechingen in einem Urteil am 17.03.2015 der Deutschen Bank versucht zu erklären, dass die „Argumentation der Deutschen Bank“ bezüglich des rechtskräftigen Vertragsschlusses mit Zustellung der Vertragsunterlagen auch noch in einem weiteren Punkt falsch sein muss.
Wenn die dem Darlehensnehmer Wochen bis Monate später zugestellten Verträge und Bestätigungsschreiben die sogenannte Vertragsannahme durch die Deutsche Bank gewesen wäre, dann wäre sie viel zu spät erfolgt. Denn niemand muss nach so langer Zeit noch die Vertragsannahme vermuten.

„… Selbst wenn die Erklärungen der Beklagten [Deutsche Bank] in den dem Kläger am 21.04.1992 zugestellten Schreiben [Darlehensbestätigungsschreiben] … als Annahmeerklärung ausgelegt werden könnten, so wäre diese jedenfalls gemäß § 147 Abs. 2 BGB nicht rechtzeitig erfolgt. Wollte man in der verspätet zugegangenen Annahmeerklärung ein neues Angebot der Beklagten gemäß § 149 BGB sehen, so ist auch nicht erkennbar, wann und auf welche Weise der Kläger dieses angenommen haben könnte. Derartiges ist auch nicht vorgetragen. …“

 

Und abschließend noch ein Hinweis zu der wirklich idiotischen Behauptung der Deutschen Bank, die angeblich Wochen bis Monate vor dem rechtskräftigen Vertragschluss erfolgten Auszahlungen vom Darlehenskonto des Darlehensnehmers an externe Dritte seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtugungen“ gewesen.

Selbst wenn man die vielen Zeugenaussagen, dass es solch einen Quatsch niemals gab, vernachlässigen würde, muss doch jedem halbwegs gebildeten Menschen klar sein, dass Auszahlungen überhaupt nur möglich gewesen sind, weil eben vorher die Darlehensgelder auf dem Konto des Darlehensnehmers bereitgestellt wurden.

Soviel logisches Verständnis kann man doch auch den Deutsche Bank Rechtsvertretern Herrn Dr. Salger und Frau Dr. Livonius unterstellen.
Vielleicht sollten diese beiden Juristen gelegentlich mal darüber philosophieren, wessen Geld denn, nach dem von der Deutschen Bank mit Vorsatz falsch vorgetragenen Sachvortrag, damals an Notare, Grundbuchämter und Vertriebsorganisationen überwiesen wurde?

Wenn es noch nicht dem Darlehensnehmer gehörte, weil ja der Vertragsschluss angeblich erst Wochen bis Monate später erfolgte, war es dann Geld der Deutschen Bank?

Das ist doch wohl ein unvorstellbarer Blödsinn, oder?!

Nein, korrekt ist das ein unvorstellbar dreister Prozessbetrug in hunderten von Zivilverfahren!

 

 

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