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Quellen

Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M muss sich mit einer Strafanzeige (Aktenzeichen 9450 JS 221075/18) wegen Rechtsbeugung gegen drei Richter/innen am Oberlandesgericht Frankfurt/M auseinandersetzen. Den drei beschuldigten Richter/innen wird Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank vorgeworfen.

Worum es geht ist schnell erklärt.

Seit Jahren täuscht die Deutsche Bank in zahlreichen Zivilprozessen um die Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien die Gerichte. Konkret versuchen die Prozessanwälte der Deutschen Bank darüber hinwegzutäuschen, dass ihr zum damaligen Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses dringend erforderliche Dokumente noch nicht vorlagen.

So wird in unzähligen Verfahren überall in Deutschland den Richterinnen und Richtern vorgetragen, dass die Bank damals zwar regelmäßig Gelder auf Baukonten bereitgestellt und ausgezahlt hatte, diese Auszahlungen aber nicht zu einem Vertragsschluss mit den Empfängern der Gelder führen sollten. Vielmehr sei ein Vertrag angeblich erst Wochen bis Monate später rechtskräftig geschlossen worden.

Das dieser betrügerische Vortrag ein himmelschreiender Blödsinn ist, muss nicht weiter erläutert werden. Ganz unabhängig von den eindeutigen rechtlichen Regelungen zahlt keine Bank der Welt Gelder aus, ohne dass es darüber eine rechtsverbindliche Vereinbarung gibt.

Die drei in der Strafanzeige beschuldigten Richter/innen am Oberlandesgericht Frankfurt/M wollten dieser Logik aber nicht folgen. Sie hoben stattdessen ein Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Deutsche Bank auf und urteilten sodann neu zu Gunsten der Deutschen Bank.

Dabei orientierten sie sich leider in keinster Weise an den Ergebnissen der vorangegangenen Beweisaufnahmen oder den Dokumenten aus der Kreditakte der Deutschen Bank und schon gar nicht an der deutschen Rechtsprechung. Auch das OLG-Richtern unterstellte Mindestmaß an juristischem Grundwissen, schienen sie prompt vergessen zu haben. Vermutlich haben sie nicht einen Schriftsatz der Gegenseite gelesen, denn letztlich folgten sie vollständig dem betrügerischen Sach- und Tatsachenvortrag der Deutschen Bank Anwälte.

Das Ergebnis ist ein haarsträubendes Urteil, wie es sich wohl nicht mal Richter in sogenannten Bananenrepubliken zugetraut hätten. Hier wurden aus Sicht der Anzeigeerstatter keine Rechtsfehler gemacht, hier wurde wissentlich und willkürlich Recht gebeugt!

Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ist die einzig konsequente und richtige Antwort.

Doch damit nicht genug.

Hier wird der offensichtliche Versuch unternommen, unser Rechtssystem zum Nutzen der Deutschen Bank zu pervertieren. Wo dabei die Motive der drei beschuldigte Richter/innen liegen bleibt Spekulation, intellektuell überfordert waren sie sicher nicht.

Nachfolgend wird die Strafanzeige vollständig veröffentlicht, damit sich jeder Interessierte ein Bild davon machen kann, wie willfährig sich offenbar Teile der Frankfurter Justiz von der Deutschen Bank benutzen lassen.

Es ist der Kampf ums Recht, der hier nicht mehr nur zwischen den streitenden Parteien geführt werden kann, sondern sich auch gegen Vertreter der Justiz richten muss, die sich dem Verdacht aussetzen, ihre Unabhängigkeit verraten zu haben.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt ist im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde informiert. Als Dienstherr muss auch er die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Richter respektieren. Wenn aber diese Unabhängigkeit in Frage steht, muss gehandelt werden.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat darf keinen schweren Schaden nehmen.

Nachfolgend ist die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vollständig veröffentlicht. Das Dokument steht hier auch als Download bereit.


 

Strafanzeige

gegen

  1. den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Josef Bill
  2. die Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Claudia Holuschek
  3. den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Reinhold Pöttgen

wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB).

Hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der Eheleute Axel und Elke Hassenpflug, [Adresse] vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht finden Sie beigefügt.

Namens und im Auftrag unserer Mandanten erstatten wir gegen

  1. den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Josef Bill
  2. die Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Claudia Holuschek
  3. den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Reinhold Pöttgen

Strafanzeige

wegen Rechtsbeugung.

 

A. Zusammenfassender Überblick (S. 2 bis 16)

Der Anzeige liegt das am 10.01.2018 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in dem Rechtsstreit Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG als Beklagte und Widerklägerin gegen die Anzeigenerstatter als Kläger und Widerbeklagte, Az. 17 U 204/16, zugrunde.

Anlage 1 (Urteil der Beschuldigten vom 10.01.2018)

 

I. Die blinde, nur mit Rechtsbeugung der Beschuldigten zu erklärende Übernahme der Behauptungen der Deutschen Bank und des Dr. Salger

  • zu angeblich getroffenen Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ und

  • dazu, dass

    • die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto, die Überweisungen von dort aus an die Gläubiger der Anzeigeerstatter wie auch die Vereinnahmung von Vertragszinsen ohne Rechtsbindungswillen erfolgt sei und

    • erst die Versendung und der Zugang der Unterlagen Monate später mit Rechtsbindungswillen erfolgt sei

Mit dieser Entscheidung haben die Beschuldigten nicht etwa bloß mehr oder weniger schwerwiegende Rechtsfehler begangen, welche natürlich nicht im Wege einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung angreifbar wären. Sondern mit dieser Entscheidung haben die Beschuldigten sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt, um „auf Biegen und Brechen“ der dort mit einer Vollstreckungsgegenklage beklagten und widerklagend eigene Zahlungsansprüche geltend machenden Deutschen Bank zum Sieg zu verhelfen.

Denn das erstinstanzlich nach Beweisaufnahme zu Gunsten der Anzeigeerstatter ergangene Urteil des LG Gießen vom 15.09.16

Anlage 2 (LG Gießen vom 15.09.16)

konnten die Beschuldigten nur aufheben und zu einem Urteil gegen die Anzeigeerstatter gelangen, indem sie dem prozeßstrategisch gezielt abgeänderten (vgl. Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14, Anlage 3, siehe sogleich) durch nichts gestützten, evident vorsätzlich falschen Sachvortrag des Anwalts der Deutschen Bank, Dr. Carsten A. Salger blind unter Ignorierung des geltenden Rechts (u.a. des § 488 Abs. 1. S. 1. BGB und des § 147 Abs. 2 BGB, sowie der Grundsätze zur zivilprozessualen Unbeachtlichkeit widersprüchlichen, erst Recht vorsätzlich falschen Sachvortrags) folgten und alle den Beschuldigten mitgeteilten, entgegenstehenden Zeugenaussagen, alle von der Bank selbst erstellten und den Beschuldigten mitgeteilten Urkunden, sowie die den Beschuldigten mitgeteilte Tatsache ignorierten, dass die Zurverfügungstellung von Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto als Reaktion auf ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB zu einem Darlehensvertragsschluss führt und die Zurverfügungstellung in Form der Buchung eines Guthabens auf dem Kundenkonto gleichzeitig – zwingend – zur Buchung einer Darlehensforderung gegen den Kunden führt.

Beweis:

  • Zeugnis des Vorstands Daniel Scholz der Volksbank Solling eG, vor dem Tore 10, Hardegsen,
  • Zeugnis des Managing Directors Harald Eisenach und der der Vorstände John Cryan, Christian Sewing und Dr. Marcus Schenck der Beklagten, zu laden über die Beklagte
  • Auskunft eines instruierten Mitarbeiters der Deutschen Bundesbank

Im Kern geht es darum, dass die Beschuldigten in ihrem Urteil die längst widerlegte Behauptung konkludent übernahmen, die Deutsche Bank habe mit den Gläubigern der Anzeigeerstatter Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ geschlossen (die Beschuldigten nehmen diese von den Anzeigeerstattern bestrittene Behauptung ausdrücklich auf S. 13, am Ende des vorletzten Absatzes, zur Kenntnis: „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ habe es nicht gegeben“), d.h. konkret dreierlei:

  1. Die Deutsche Bank habe mit den Gläubigern der Anzeigeerstatter (darunter das Grundbuchamt und der Notar) vereinbart, dass die Deutsche Bank deren Forderungen gegen die Anzeigeerstatter mit ihrem (der Deutschen Bank) eigenen Geld bezahlen würde.
  2. Dieses eigene Geld der Deutschen Bank würde die Deutsche Bank an die Gläubiger der Anzeigeerstatter unter dem Vorbehalt überweisen, dass dazu irgendwann später noch ein passender Darlehensvertrag mit den Anzeigeerstattern zustande kommen würde, durch den sich dann das Geld der Deutschen Bank in Darlehensvaluta der Anzeigeerstatter verwandeln würde, welches die Gläubiger sodann endgültig verwenden dürften.
  3. Wenn es aber nicht zu einem solchen Darlehensvertragsschluss mit den Anzeigeerstattern kommen würde, dann – so die behauptete und von den Beschuldigten blind übernommene Vereinbarung weiter – würde die Deutsche Bank sich ihr Geld (denn mangels Darlehensvertragsschlusses hätte sich das Geld der Deutschen Bank dann ja nicht in Darlehensvaluta der Anzeigeerstatter verwandelt, sondern wäre weiterhin Geld der Deutschen Bank geblieben) aufgrund der „Rückbuchungsvereinbarung“ zurückholen können, indem sie auf die ihr völlig fremden Konten z.B. des Grundbuchamtes bei der Volksbank X oder des Notars bei der Sparkasse Y zugreifen und ihr Geld auf ihre eigenen Konten zurückbuchen würde.

Dass insoweit eine (evident falsche) Tatsachenbehauptung vorliegt, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits mit Verfügung vom 22.05.2014 festgestellt. Dies geschah

 

  • lange bevor die seitdem vorliegenden und den Beschuldigten mitgeteilten Zeugenaussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank wie anderer Personenbestätigt haben, dass es derartige Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen“ auf einen irgendwann noch zu schließenden Darlehensvertrag natürlich nicht gab, sondern nur Auszahlungen und Überweisungen von Darlehensvaluta aus einem bereits zuvor (konkludent) geschlossenen Darlehensvertrag,
  • lange bevor die Anfang 2016 erstmals aufgefundenen und den Beschuldigten mitgeteilten, von der Deutschen Bank unter Verstoß gegen § 138 ZPO in den Rechtsstreiten zurückgehaltenen eigenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuerdurchführungsverordnung“ an die Wohnsitzfinanzämter der Darlehensnehmer bestätigt hatten, dass diese Darlehenverträge konkludent durch Zurverfügungstellung der Valuta auf den Kundenkonten geschlossen wurden und somit jede Auszahlung und Überweisung aufgrund der so geschlossenen Darlehensverträge erfolgten (also nicht als „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später vielleicht zustande kommenden Darlehensverträge), und
  • lange bevor Ende des vergangenen Jahres 2017 bekannt und auch den Beschuldigten ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass mit der Zurverfügungstellung der Valuta auf den Kundenkonten ein Darlehensvertrag im Wege der sogenannten „technischen Einbuchung“ gebucht wurde (was angesichts der Regelung des § 488 Abs. 1. S. 1 BGB niemanden verwundern kann) und von der Deutschen Bank durch die Buchung eines Guthabens auf dem Kundenkonto eine konkrete Darlehensforderung gegen die Anzeigeerstatter gebucht wurde (siehe dazu oben die Beweisangebote).

Anlage 3 (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14, nur für das Gericht)

Mit den soeben erwähnten und auch den Beschuldigten ausweislich ihrer Ausführungen auf S. 17 bekannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1. EK DVO“, welche die Deutsche Bank und Dr. Salger in allen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten entgegen § 138 ZPO zurückhielten, informierte die Deutsche Bank die Wohnsitzfinanzämter im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Darlehensvertragsschlüsse darüber, dass der Vertragsschluss (konkludent) durch die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto stattfand, wie dies in den insoweit entscheidenden Darlehensbestätigungsschreiben den Kunden mitgeteilt wird. Denn mit diesen „Anzeigen“ teilte die Deutsche Bank den Finanzämtern ihrer Kunden ausnahmslos immer das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta (nicht: Das Datum des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden) mit als (so wörtlich)

„Datum des Vertragsabschlusses“

Anlage 4 a, b, c (beispielhaft: „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ [EkSt DVO] der Bank für das Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer Fischer mit Angabe: „Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“, Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben mit Angabe, dass auf dem Kundenkonto „das vereinbarte Darlehen … mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung“ gestellt worden war)

Dementsprechend heißt es im für den Vertragsschluss allein entscheidenden

Beweis: Frau Rothärmel und Herr Lebherz, sowie Frau Conzelmann, zu laden über die Deutsche Bank

Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank für diese Anzeigeerstatter, dass die Valuta am 12.12.1991 (durch Einräumung einer Kreditlinie für die Zwischenfinanzierung) und am 30.09.1992 (durch Buchung eines Guthabens für die Endfinanzierung) zur Verfügung gestellt worden waren.

Anlagen 5 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben für die Zwischenfinanzierung und Zwischenfinanzierungsvertrag der Anzeigeerstatter)

Anlage 6 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben für die Endfinanzierung und Endfinanzierungsvertrag der Anzeigeerstatter)

Und dementsprechend heißt es in der von der Deutschen Bank an das Wohnsitzfinanzamt dieser Anzeigeerstatter für die Endfinanzierung versandten Anzeige gem. § 29 EkSt DVO,

„Datum des Vertragsabschlusses: 30.09.1992“

Wären die Behauptungen der Deutschen Bank und des Dr. Salger wahr, müsste dort das Datum des Zugangs der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern, also entweder der November oder der Dezember 1992 als „Datum des Vertragsabschlusses“ angegeben sein. Denn unstreitig versandte die Deutsche Bank die Unterlagen erst nach der ausweislich des Prüfstempels auf dem Endfinanzierungsvertrag am 04.11.1992 stattgefunden haben sollenden Vollmachtsprüfung.

In der Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt betreffend Miteigentümer der Anzeigeerstatter in der mit allen 237 Wohnungen von der Deutschen Bank durchfinanzierten Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse heißt es jedenfalls betreffend die behaupteten Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“:

„Auch in dem vorliegenden Fall …. berief sich die Beklagte Deutsche Bank …. auf diese Vorabauszahlungen ohne Rechtsbindungswillen mit vereinbartem Rückbuchungsvorbehalt. Bei dem Vortrag eines angeblich mündlich zwischen der FIBEG-Gruppe (sie vermittelte auch vorliegend getarnt als „Treuhänderin“ der Anzeigeerstatter die Darlehen der Deutschen Bank an die Anzeigeerstatter und alle anderen 237 Wohnungserwerber, Anm. d. Unterz.) und der Deutschen Bank vereinbarten Rückbuchungsvorbehalts handelt es sich auch nicht um eine Rechtsansicht, sondern um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung.“

Hätten die Beschuldigten diese Behauptungen der Deutschen Bank und des gesondert verfolgten Rechtsanwalts Dr. Salger zu „Vorabauszahlungen“ nämlich nicht ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, dann hätten sie für die Zwischenfinanzierung korrekt von einem konkludenten (nämlich durch Einräumung einer Kreditlinie auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter zustande gekommenen) Darlehensvertragsschluss am 12.12.1991 und entsprechend für die Endfinanzierung von einem konkludenten (nämlich durch Buchung eines Guthabens auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter zustande gekommenen) Darlehensvertragsschluss am 30.09.1992 ausgehen müssen.

Denn ohne Zugrundelegen dieser falschen Tatsachenbehauptungen zu „Vorabauszahlungen“ hätten sie feststellen müssen, dass es sich bei den von der Deutschen Bank auf Anweisung der Treuhänderin ausgeführten Überweisungen an die Gläubiger der Anzeigeerstatter, also insbesondere auch bei der – unstreitigen, was im Urteil auf S. 6 unten vorsätzlich falsch als streitig dargestellt wird – Überweisung von mehr als DM 30.000,– am 31.12.1991 um Überweisungen von Darlehensvaluta aus einem bereits am 12.12.1991 durch Zurverfügungstellung der Valuta (ein anderes Datum kommt denklogisch nicht in Betracht) geschlossenen Darlehensvertrag handelte, und nicht um die Vorabauszahlung von Geld (der Deutschen Bank) auf einen erst am 30.01.1992 noch zu schließenden Darlehensvertrag (S. 16 unten des Urteils).

Dass die Mitarbeiter der FIBEG-Gruppe sogar dezidiert bestätigt hatten (siehe S. 27 dieser Strafanzeige), dass sie über den konkludenten Vertragsschluß von der Deutschen Bank informiert wurden, und dass sie deshalb überhaupt erst in der Lage waren, Auszahlungsanweisungen zu erteilen, scheint die Beschuldigten bei ihren wiederum den dezidierten Sachvortrag der Anzeigeerstatter ignorierendem, intellektuell dummen Geschwafel auf S. 17 nicht zu interessieren.

II. Der Grund für die künstliche Verschiebung des Vertragsschlusses auf einen chronologisch sehr späten Zeitpunkt mit Hilfe vorsätzlichen falschen Sachvortrages

Der Grund für diese evident absurden Behauptungen des gesondert verfolgten Beschuldigten Dr. Salger und der Deutschen Bank ist, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei dem konkludenten Abschluss dieser Darlehensverträge die für einen wirksamen Vertragsschluss erforderliche Vollmachtsprüfung nicht möglich war, weil entweder noch gar keine zu prüfende Vollmachtsausfertigungen existierten, wie z.B. im Falle der Miteigentümer Grüttner der Anzeigeerstatter, wo ausweislich des insoweit (siehe Details dazu sogleich) entscheidenden Darlehensbestätigungsschreibens der Vertragsschluss durch Einräumung der Kreditlinie am 31.12.1991 erfolgte und auch bereits die ersten mehr als DM 30.000,– an die Gläubiger der Darlehensnehmer überwiesen wurden, eine Vollmachtsausfertigung aber erst viele Wochen später, nämlich am 24.01.1992 erstellt wurde (jener Rechtsstreit wurde vor dem OLG Nürnberg zum Az. 14 U 1389/14 als Vollstreckungsgegenklage gegen die Bank gewonnen, die Widerklage der Bank abgewiesen, nun ist ein Zahlungsklage-Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank zum Az. 2-27 O 276/17 beim LG Frankfurt anhängig).

Anlagen 7 a, b, c (Darlehensbestätigungsschreiben, Zwischenfinanzierungsvertrag mit Prüfstempel vom 31.12.1991 und Vollmachtsausfertigung vom 24.01.1992 für die Miteigentümer Grüttner der Anzeigeerstatter)

Oderaber, solche Vollmachtsausfertigungen existierten bei konkludentem Abschluss des Darlehensvertrages zwar schon, wurden der Deutschen Bank aber erst Wochen später zugesandt, wie z.B. im Falle der Miteigentümer Skupin der Anzeigeerstatter, wo ausweislich des Darlehensbestätigungschreibens der Darlehensvertragsschluss durch Einräumung der Kreditlinie am 31.12.1991 erfolgte und auch bereits die ersten mehr als DM 30.000,– an die Gläubiger der Darlehensnehmer überwiesen wurden, eine Vollmachtsausfertigung der Deutschen Bank aber erst viele Wochen später, nämlich mit einem sogenannten Übersendungsschreiben vom 06.02.1992 übersandt wurde.

Anlagen 8 a, b, c (Darlehensbestätigungsschreiben, Zwischenfinanzierungsvertrag mit Prüfstempel vom 31.12.1991 und Übersendungsschreiben für die Vollmachtsausfertigung vom 06.02.1992 für die Miteigentümer Skupin der Anzeigeerstatter)

Jener Rechtsstreit wurde als Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit beim Kammergericht zum Az. 24 U 92/07 gegen die Eheleute Skupin entschieden (wieder mit der – bei allem noch gebotenen Restrespekt: – schwachsinnigen Begründung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“), danach beim OLG Frankfurt als negative Feststellungsklage zum Az. 23 U 75/11 zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden, nun ist eine Prozeßbetrugsklage gegen die Deutsche Bank am LG Berlin zum Az. 4 O 98/17 anhängig.

Übrigens waren den Beschuldigten ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 02.08.17 auf S. 4 auch diese beiden Fälle der Miteigentümer Grüttner und Skupin und insbesondere der Umstand mitgeteilt worden, dass die jeweils angeblich aus dem Prüfstempel ersichtliche (es handelt sich jeweils um das Datum des 31.12.1991) Vollmachtsprüfung durch die Zeugin Conzelmann jedenfalls nicht anhand einer Vollmachtsausfertigung stattgefunden haben konnte.

Anlage 9 (Kopie des Sitzungsprotokolls der Beschuldigten vom 02.08.17)

Wieso die ausschließlich auf die Aussagen der Zeugin Conzelmann zur angeblich „allgemeinen Übung“ bei der Bank (S. 4, Mitte des BA-Protokolls Anlage 9) abhebenden Beschuldigten (siehe S. 19, Mitte des ersten Absatzes des Urteils Anlage 1: „…genügen die Angaben der Zeugin für die Überzeugungsbildung des Senats“) dennoch und trotz des eindeutigen Wortlauts des sogenannten „Merkblattes“, welches belegt (Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit), dass der Bank nicht einmal bei Versendung der Unterlagen an die Anzeigeerstatter eine Vollmachtsausfertigung vorlag, sondern erst noch bei den Treuhändern angefordert werden musste, und trotz des in der Sitzung gestellten Befangenheitsantrages sowie trotz der eindeutigen Aussagen der Zeugin Conzelmann auf S. 4 des Protokolls dazu, dass der Vertragsschluss am 12.12.1991 (bzw. für die Endfinanzierung am 30.09.1992) erfolgte und an diesem Tage auch die Vollmachtsprüfung hätte erfolgen müssen, keine Zweifel an einer ordnungsgemäßen Vollmachtsprüfung hatten, ist erneut und in der Gesamtschau nur mit Rechtsbeugung zu erklären. Das wird noch dadurch bestätigt, dass die Beschuldigten ausweislich des 2. Absatzes auf S. 5 des Protokolls die Frage danach, ob Geld auf einem Kundenkonto nur dann zur Verfügung gestellt werden durfte, wenn zuvor ein entsprechender Antrag des Treuhänders gestellt worden war (= ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages, auf das die Bank mit der Zurverfügungstellung der Valuta als konkludenter Annahmehandlung reagierte), als unzulässig bezeichnete, obwohl es auch nach der insoweit völlig korrekten Rechtsprechung auch des OLG Frankfurt in diesen Fällen eben nicht nur darauf ankommt, wann eine Vollmachtsprüfung erfolgte, sondern auch wann, d.h.: auf welche Weise die Bank ihre Annahmeerklärung abgab und also den Vertragsschluß herbeiführte.

In all diesen Fällen eines (konkludenten) Vertragsschlusses ohne dass eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung möglich war, hätte die Deutsche Bank jedenfalls ihre Rechtsstreite mit ihren Kunden verloren, wenn sie wahrheitsgemäß bei ihrem Vortrag zum (konkludenten) Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta geblieben wäre. Um das zu verhindern und zu einem möglichst späten Vertragsschlussdatum zu gelangen, zu welchem dann doch endlich eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung hatte durchgeführt werden können, änderte sie ihren bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag ab, wonach sie jeweils durch die Zurverfügungstellung der Valuta auf den Kundenkonten die Vertragsschlüsse herbeiführte und ihre Kunden durch die Versendung der Vertragsunterlagen (korrekt: von Kopien der Vertragsunterlagen) nur noch nachträglich über den bereits erfolgten Vertragsschluss informierte.

Stattdessen behauptete sie plötzlich, als sie das Ausmaß der ihr wegen dieser Sachlage drohenden Prozessverluste erkannte, dass der Vertragsschluss entgegen dem Inhalt der Treuhandverträge mit den Vertretenen selbst (also nicht mit den insoweit explizit von den Vertretenen bevollmächtigten Treuhändern) herbeigeführt worden sei. Die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta sei ebenso wie die
Überweisung von Geldern an die Gläubiger der (noch-nicht) Darlehensnehmer ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Die Versendung der (Kopien der) Vertragsunterlagen an die (noch-nicht- ganz) Darlehensnehmer habe nämlich in Wahrheit dem Zweck gedient, den Vertragsschluss überhaupt erst herbeizuführen, so dass erst der Zugang dieser (regelmäßig Wochen und Monate nach dem konkludenten Vertragsschluss erstellten) Unterlagen zum Vertragsschluss geführt habe (siehe zu den Details der gezielten allmählichen Abänderung ihres Tatsachenvortrags das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges zum Az. 1130 Js 41770/16 der StA Wiesbaden und das seit 1999 beim OLG Frankfurt anhängige Zivilverfahren zum Az. 7 U 207/99 betreffend den Miteigentümer Radke-Tiede der Anzeigeerstatter).

Natürlich kann nur eine der beiden Handlungen (entweder das Zurverfügungstellen der Valuta oder das Versenden der Unterlagen) die von dem Rechtsbindungswillen, den Vertragsschluss herbeizuführen, getragene Annahmehandlung gewesen sein. Dementsprechend kann nur entweder die Behauptung der Anzeigeerstatter oder die Behauptung des Dr. Salger wahr sein, die andere ist zwangsläufig falsch. Dass natürlich erst diese Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank überhaupt die Grundlage für die rechtliche Würdigung des von der Bank und Dr. Salger behaupteten Vertragsschlusses am 30.01.1992 war, und dass die Frage des Rechtsbindungswillens eine dem Beweis sehr wohl zugängliche innere Tatsache ist (wie bei der inneren Tatsache des Vorsatzes beim Straftatbestand des Betruges wird dem in aller Regel anhand von Anknüpfungstatsachen nachgegangen: wann begann die Laufzeit des Vertrages, wann die Zinsbindung, wann musste die Bank ihr Kreditrisiko refinanzieren?) ignorieren die Beschuldigten bei ihren nur als grober Unfug zu qualifizierenden Ausführungen auf S. 17 des Urteils ebenso, wie sie die entscheidende unstreitige Zeugenaussagen dazu ignorieren, dass die Deutsche Bank die Treuhänder immer sofort über die Zurverfügungstellung der Valuta und den damit verbundenen Vertragsschluss informierte (wie sollen die denn auch sonst dazu in der Lage gewesen sein, Auszahlungsanweisungen zu erteilen?).

Dass aber jedenfalls die an diese ersten falschen Tatsachenbehauptungen quasi notgedrungen anknüpfenden (weil Dr. Salger ja irgendwie erklären musste, dass lange vor dem von ihm behaupteten Vertragsschluss die Darlehensvaluta den Kunden zur Verfügung gestellt und sogar schon an ihre Gläubiger überwiesen worden waren, ja sogar schon Vertragszinsen vereinnahmt worden waren) Tatsachenbehauptungen zu angeblich vereinbarten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ ohne den Hauch eines Zweifels falsche Tatsachenbehauptungen sind (entweder gab es solche Vereinbarungen mit den Gläubigern der Anzeigeerstatter, oder es gab sie nicht), hat glücklicherweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schon im Mai 2014 festgestellt (s.o.).

III. In der Gesamtschau zeigt auch der Umstand, dass die Beschuldigten den jedem Juristen bekannten zivilprozessualen Grundsatz ignorierten, dass schon widersprüchlicher, erst Recht aber vorsätzlich falscher Sachvortrag unbeachtlich ist und nicht Grundlage einer Beweisaufnahme sein kann, den Willen der Beschuldigten zur Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank um jeden Preis

Es kann keiner besonderen Begründung bedürfen, dass schon bloß widersprüchlicher Vortrag einer Partei zur Unbeachtlichkeit des entsprechenden Vortrags führt, erst Recht aber natürlich vorsätzlich falscher – auch konkludenter – Sachvortrag zu dessen Unbeachtlichkeit führt und solcher Vortrag nicht Grundlage für eine Beweisaufnahme sein kann, vgl. für diese prozessuale Selbstverständlichkeit RiLG Berlin Dölling „Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess“ in NJW 2013, S. 3121ff:

„Nicht berücksichtigungsfähig und damit nicht taugliche Grundlage einer Beweiserhebung ist Vortrag, der widersprüchlich ist …..“ (S. 3121, rechte Spalte)
…….
Widersprüchlicher Vortrag im eigentlichen Sinne liegt in dem – praktisch wohl eher seltenen (hier aber ist er gegeben, Anm. d. Unterz.) – Fall vor, dass die Partei in späteren Schriftsätzen anders als in früheren vorträgt, an ihrem ursprüngliche Sachvortrag (hier: zum Vertrauensschutzbegehren, Anm. d. Unterz.) aber konkludent oder ausdrücklich festhält. In einem solchen Fall liegt es auf der Hand, dass eine der beiden Schilderung bewusst falsch sein muss.
Der Vortrag verstößt damit insgesamt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO und ist damit unbeachtlich.“

Anlage 9 (Aufsatz des RiLG Berlin Dölling „Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess“ in NJW 2013, S. 3121ff)

Bezogen auf diesen Rechtsstreit bedeutet dies:

1.
Die Behauptungen der Deutschen Bank und des Dr. Salger zu angeblich vereinbarten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ und zum Zustandekommen dieser Darlehensverträge, wie auch dazu, dass die Versendung der Unterlagen an die Anzeigeerstatter nicht deren nachträglicher Information über den Vertragsschluss gedient hätten, sondern überhaupt erst der Herbeiführung des Vertragsschlusses werden durch absolut nichts gestützt, außer (scheinbar) durch den abstrakt (also losgelöst von den konkreten Tatsachen eines Falles) korrekten Rechtssatz, dass Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen.

Nur geht es darum hier gar nicht. Sondern es geht allein um die Frage, welche von zwei konkret in Frage kommenden Handlungen der Bank (Zurverfügungstellung derValuta oder Versendung der Vertragsunterlagen) rechtlich als zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung zu würdigen ist, und ob es „Vorabauszahlungen“ gab oder nicht.

Gab es also vorliegend am 12.12.1991 und am 30.09.1992 einen konkludenten Vertragsschluss, dann kann es nicht irgendwann später einen weiteren formalen Vertragsschluss gegeben haben; erst Recht kann es dann keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf einen erst noch zu schließenden Darlehensvertrag gegeben haben.

Abgesehen davon: Schon wegen § 147 Abs. 2 BGB kann es Wochen und Monate später keinen Vertragsschluss mehr gegeben haben, denn zu diesem Zeitpunkt war das Angebot der Treuhänderin seit Wochen und Monaten erloschen, vgl. insoweit geradezu lehrbuchhaft LG Hechingen vom 17.03.15 in einem weiteren Rechtsstreit betreffend einen Miteigentümer der Anzeigeerstatter

Anlage 10 (LG Hechingen vom 17.03.2015).

2.
Mehr noch: Nicht nur stützt nichts die Behauptungen der Deutschen Bank und des Dr. Salger zu einem Vertragsschluss am 30.01.1992 für die Zwischenfinanzierung; betreffend den Endfinanzierungsvertrag können Dr. Salger und die Deutsche Bank nicht einmal substantiiert vortragen, weil sie für dessen Versendung keine Einschreiben/Rückscheine verwendeten und also gar nicht wissen, wann diese Unterlagen den Anzeigeerstattern zugingen, was wiederum zwingend indiziert, dass die Deutsche Bank dem Zugang eben keine vertragsschließende, sondern allenfalls informatorische Bedeutung zumaß.

Sondern ausnahmslos alle Tatsachen widersprechen der Behauptung eines Vertragsschlusses erst durch Zugang der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern.

Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Bank auch vorliegend dem Wohnsitzfinanzamt der Anzeigeerstatter mit der „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 EkSt DVO“ (welche nur für die Endfinanzierungen in dieser Wohnanlage existieren) mitteilte, dass das „Datum des Vertragsschlusses“ der Tag der Zurverfügungstellung der Valuta war, nicht: der Tag des Zugangs der an den Beklagten versendeten Unterlagen.

Es ist weiter darauf hingewiesen, dass die Bank unter dem Druck der Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter und der Aussagen der „Treuhänder“ alle Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss unstreitig gestellt hat: Die Laufzeit Darlehensvertrages und die Zinsbindung begann am 12.12.1991 und am 30.09.1992, an diesem Tage musste sie auch ihr Kreditrisiko refinanzieren, nicht: erst am Tage des Zugangs der Unterlagen bei dem Beklagten. Und die Versendung der Unterlagen an die Kunden selbst diente allein dem Zweck, diese nachträglich über den Vertragsschluss zu informieren, nicht dazu, den Vertragsschluss überhaupt erst herbeizuführen.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, b.b.

Vor allem aber: Im Moment der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta durch Einräumung der Kreditlinie, bzw. Buchung des Guthabens auf dem Kundenkonto buchte die Bank mit der sogenannten „technischen Einmeldung“ einen Darlehensvertrag und betreffend das Guthaben für die Endfinanzierung eine Darlehensforderung gegen die Anzeigeerstatter, wie oben schon unter Beweis gestellt. Betreffend die Einräumung einer Kreditlinie für die Zwischenfinanzierungsvertrag ergänzt der Unterzeichner das, was jedem Juristen, jedenfalls aber Richtern am OLG geläufig sein muss, weil es der BGH immer wieder,
u.a. in BGH WM 1985, 936, 937 feststellte:

„Ein eingeräumter Kreditrahmen, wie etwa ein Kontokorrent- oder Dispositionskredit beim Bankkonto, beruht regelmäßig nicht auf einer Kontokorrentvereinbarung sondern auf einem separaten Kreditvertrag.“

Die Kontokorrentabrede bildet den Rahmen für das Kontokorrentverhältnis und wird in der Praxis regelmäßig unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens der Vertragsparteien (Bank, Kunde) bei der Kontoeröffnung bereits stillschweigend getroffen, vgl. schon BGH WM 1970, 184.

Und sogar nach dem eigenen Vortrag der Bank, wie sie ihn für den Zusammenhang des Empfangs der Valuta durch die Anzeigeerstatter und die Erfüllung ihrer darlehensvertraglichen Pflichten überall hält, soll die Bank ja ihre darlehensvertraglichen Pflichten gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB durch Zurverfügungstellung der Valuta erfüllt haben und sollen die Darlehensnehmer damit die Valuta empfangen haben:

„Die Darlehensauszahlung erfolgte, wie bei Bankdarlehen üblich, durch Gutschrift auf die beiden Girokonten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten. In der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass ein Bankdarlehen auch in der Weise gewährt werden kann, dass durch Gutschrift eine Forderung des Darlehensnehmers gegen die Bank begründet wird (BGH WM 1987, 1125 ff. m. w. n.; Palandt-Putzow, BGB, 61. Auflage 2002 §607, Rn. 10, Münchner Kommentar – Westermann, BGB 3. Auflage 1997, § 607 Rn. 46).

[…]

Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (BGH WM 1988, 321, 322).“

Ebenso schreiben Dr. Salger und die Deutsche Bank:

„Mit der Gutschrift der Valuta auf das Konto der Klägerin hat die Beklagte ihre Pflicht erfüllt, den Darlehensbetrag zur Verfügung zu stellen. Demnach ging die Darlehensvaluta gem. § 488 BGB vollständig in das Vermögen der Klägerin und des Herrn F. über.“

§ 488 Abs. 1. S. 1 BGB lautet

„Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.“

Diese konkreten Tatsachen und Anknüpfungstatsachen waren und sind rechtlich zu würdigen, eine anknüpfungslose rechtliche Würdigung des abstrakt korrekten Grundsatzes, dass Verträge durch Angebot und Annahme geschlossen werden, wie sie die Bank und Dr. Salger beschwören und die Beschuldigten es auf S. 17 blind übernahmen, ist nicht möglich. Und: Andere Tatsachen und Anknüpfungstatsachen für einen Vertragsschluss an einem anderen Datum gibt es gar nicht.

3.
Dass es für die Feststellung des konkreten Datums des Vertragsabschlusses natürlich (zumindest für jeden Juristen natürlich) einer

„tragfähigen Grundlage im Tatsächlichen“

bedarf, dass also nicht irgendwelche anknüpfungsloser Feststellungen quasi im luftleeren Raum getroffen werden dürfen, wie es die Beschuldigten nach den Vorgaben des Dr. Salger und der Deutschen Bank auf S. 17 der Entscheidung Anlage 1 taten, hat sogar der XI. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 17.01.12 zum Az. XI ZR 457/10 zu Rdnr. 17 betont.

Ergänzend nimmt der Unterzeichner auf drei den Beschuldigten ebenfalls mitgeteilte rechtskräftige Entscheidungen des OLG Frankfurt gegen die Deutsche Bank und zu Gunsten von Miteigentümern der Anzeigeerstatter Bezug, welche u.a. feststellen, dass es im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzbegehrens nicht bloß auf die Frage ankommt, wann genau eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung durchgeführt wurde, sondern (zuallererst) auf die Frage, auf welche Weise und also: wann genau der Vertragsschluss überhaupt erfolgte.

Anlagen 11 a, b, c (rechtskräftige Urteile des OLG Frankfurt vom 01.09.10 zu den Az. 23 U 164/09 und 23 U 178/09 und vom 06.12.10 zum Az. 23 U 354/09)

Der Unterzeichner zitiert aus dem Urteil Anlage 11 a, Seite 10:

„Daraus ergibt sich für Rechtsstreitigkeiten die Konsequenz, dass einerseits die Daten der Darlehensvertragsabschlüsse und andererseits das Datum des Eingangs der Vollmacht oder einer notariellen Ausfertigung festgestellt werden müssen.“

Zwar stellt der 23. Senat des OLG Frankfurt in den drei Rechtsstreiten rechtsfehlerhaft im Weiteren auf das Datum der Unterzeichnung als Annahmehandlung ab (was korrekt sein mag für den Zeitpunkt der Betätigung des behaupteten Vertrauens, aber nicht für das Zustandekommen des Darlehensvertrages). Das spielt aber in jenen Fällen für die Richtigkeit des Urteils keine Rolle, weil das Datum der Unterzeichnung durch die Deutsche Bank dort übereinstimmt mit dem allein entscheidenden Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto, wie mit den insoweit allein aussagekräftigen Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt, also mit der eigentlichen konkludenten Annahmehandlung der Deutschen Bank.

Ergänzend weist der Unterzeichner darauf hin, dass normalerweise das Datum der Unterzeichnung der Darlehensverträge durch die Bank und die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto am selben Tage erfolgte, wie die Zeugin Rothärmel von der Bank am 05.12.14 in Berlin ausgesagt hat; weil es aber mitunter doch zu Diskrepanzen zwischen dem Tag der Unterzeichnung und der Zurverfügungstellung
der Valuta kam, oder ein Datum neben den Unterschriften der Bank oder gar die ganze Unterschrift der Bank völlig fehlte, die Valuta aber trotzdem ausgezahlt und an die Gläubiger des Kunden überwiesen wurden), war immer das Datum im Bestätigungsschreiben relevant:

„Grundsätzlich ist das Datum des Vertragsabschlusses das, wenn unterzeichnet wird, dann beginnt für mich die Laufzeit, dann beginnen die Zinsen. Das ist hier der 17.12. Das Datum wird in dem Bestätigungsschreiben genannt, dort ist das Datum festgehalten, an das man sich hält. Wenn mir hier die Anlage K 64 (hier für diese Anzeigeerstatter: Anlagen 5 a und 6 a, Anm. d. Unterz.) vorgehalten wird, dann ist das ein solches Bestätigungsschreiben, das den Laufzeitbeginn sicher kennzeichnet.“

Anlage 12 (BA-Protokoll des LG Berlin vom 05.12.14)

Ihr Kollege Lebherz hatte dementsprechend betreffend einen zwar von der Bank unterzeichneten, aber – wie hier betreffend die Endfinanzierung – nicht mit einem Datum versehen Darlehensvertrag am 03.07.15 vor dem LG Hechingen ausgesagt:

„Dass auf dem Darlehensvertrag seitens meiner Unterschrift kein Datum angegeben wurde, war normal, denn es wurde ja eine Darlehensbestätigung erstellt, die ein Datum enthielt, ……..“

Anlage 13 (BA-Protokoll des LG Hechingen vom 03.07.15)

Fazit betreffend diesen Gliederungspunkt zur zivilprozessualen Unbeachtlichkeit widersprüchlichen und erst Recht vorsätzlich falschen Sachvortrags: Hätten die Beschuldigten diesen ihnen mehrfach mitgeteilten Grundsatz nicht ignoriert, dann hätte es den Sachvortrag der Deutschen Bank und des Dr. Salger zum Vertrauensschutzbegehren der Bank, konkret: zum Zustandekommen dieser
Darlehensverträge wie auch zu angeblich vereinbarten „Vorabauszahlungen“ unbeachtet lassen müssen und insbesondere keine (weitere, bzw. erneute) Beweisaufnahme auf Grundlage diese Vortrages durchführen dürfen.

Und dann wäre es bei der aus § 134 BGB wegen Verstoßes der zur Darlehensvermittlung eingesetzten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) folgenden schwebenden Unwirksamkeit der Darlehensverträge und aller Auszahlungsanweisungen geblieben.

IV. In der Gesamtschau zeigt auch der Umstand, dass die Beschuldigten ignorierten, dass die Anzeigeerstatter sich den Vortrag der Deutschen Bank und des Dr. Salger hilfsweise zu eigen gemacht hatten und auch auf dieser Grundlage ohne Weiteres zu Gunsten der Anzeigeerstatter zu entscheiden war, den Willen der Beschuldigten zur Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank um jeden Preis

Selbst wenn die Beschuldigten – was angesichts der vorgetragenen, inzwischen unstreitigen Anknüpfungstatsachen zum konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auszuschließen ist – allen Ernstes den Behauptungen des Dr. Salger dazu geglaubt hätten, dass die Zurverfügungstellung der Valuta ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei, und erst die Versendung der
Vertragsunterlagen und deren Zugang zum Vertragsschluss geführt habe, hätten die Beschuldigten doch sofort sehen müssen, dass der Vollsteckungsgegenklage auch auf dieser Tatsachenbasis ohne Weiteres stattzugeben war und die Widerklage ohne Weiteres abzuweisen war.

Das ist am Einfachsten anhand der Endfinanzierung nachzuvollziehen. Denn betreffend die Buchung des Guthabens für die Teilendfinanzierung mit der Endziffer – 87 auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter am 30.09.1992 liegt eine „Vollauszahlung“ mit „Wertstellung 30.09.1992“ vor.

Anlage 14 (Auszahlungsmitteilung betreffend die Teilendfinanzierung mit der Endziffer -87 mit Angabe, dass mit „Wertstellung“ 30.09.1992 eine „Vollauszahlung“ erfolgt sei und ab dem 15.10.1992 bereits – vertragliche (!) -Zins- und Tilgungsleistungen von den Anzeigeerstattern vereinnahmt wurden)

Es spielt insoweit keinerlei Rolle, ob der Bank am 30.09.1992 eine Vollmachtsausfertigung vorlag oder nicht. Denn eine Vollmacht ohne dass ein Darlehensvertrag existiert, führt nicht zu vertraglichen Rückforderungsansprüchen der Bank, wie sie vorliegend geltend gemacht und von den Beschuldigten zuerkannt worden sind (nur vorsorglich: auch ob die Zwischenfinanzierung auf wirksame oder unwirksame Weise zustande kam, spielt insoweit keine Rolle, denn diese wurde durch die Endfinanzierung abgelöst und ist erloschen; es reicht insoweit, wenn Ansprüche der Bank aus einem der beiden Vertragsverhältnisse zu Fall gebracht werden).

Und da die Bank und Dr. Salger behauptet hatten, dass der Vertragsschluss für die Endfinanzierung erst durch die Versendung und den Zugang der Unterlagen irgendwann nach der angeblich am 04.11.1992 erfolgten Vollmachtsprüfung erfolgte, fehlte es im Zeitpunkt der Vollauszahlung dieses großen Endfinanzierungsteilbetrages am 30.09.1992 an einem Darlehensvertrag (ebenso fehlte es noch am 22.10.1992, als die „Vollauszahlung“ für die Teilendfinanzierung mit der Endziffer – 88 erfolgte an einem Darlehensvertrag). Folglich liegt hier eine vertragslose Vollauszahlung der kompletten Endfinanzierungsvaluta vor, d.h.: eine Auszahlung ohne Rechtsgrund, und die kann die Bank – für jeden Juristen: natürlich – nicht vertraglich zurückfordern und erst Recht nicht vollstrecken.

Es ist nur mit dem unbedingten Willen zur Rechtsbeugung zu Gunsten der Deutschen Bank zu erklären, dass die Beschuldigten sogar einmal diese simplen und sich quasi von selbst ergebenden Konsequenzen aus den Behauptungen der Deutschen Bank und des Dr. Salger ignorierten, obwohl sie ihnen ausdrücklich mitgeteilt worden sind.

V. Zwischenfazit

Auf die entscheidende Frage danach, wieso die Beschuldigten die sogar für jeden Nichtjuristen evident falschen Tatsachenbehauptungen zum Vertrauensschutzbegehren der Bank in das Urteil vom 10.01.2018 aufnahmen und obendrein feststellten, (S. 15 unten der Entscheidung Anlage 1) dass die Berufung der sich durchweg rechtstreu verhaltenden und durchweg rechtstreu vortragenden Anzeigeerstatter auf die gesetzliche Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB gegen Treu und Glauben verstoße (!), kommen nur zwei Antworten in Betracht:

Entweder fehlen den Beschuldigten grundlegendste Kenntnisse des BGB AT und des Schuldrechts AT sowie des Zivilprozessrechts; das ist bei lebensnaher Betrachtung auszuschließen, da es sich bei den Beschuldigten um OLG-Richter handelt.

Oder sie sind korrupt im Sinne der Definition von Transparency International, weil sie das ihnen natürlich bekannte geltende Recht zu Gunsten der vermeintlichen Systemrelevanz der Deutschen Bank aushebelten, und die ihnen mitgeteilten Tatsachen ignorierten, um damit vermeintlich ihre Karrieren nicht zu gefährden, bzw. diese sogar zu fördern; immerhin gelang einem früheren Mitglied des Senats der
Beschuldigten auf genau diese Weise, indem sie nämlich ebensolchen offenkundigen Unfug in ihre Entscheidungen zu Gunsten der Deutschen Bank schrieb, die Beförderung auf eine Position beim XI. Senat des BGH.

Für Ersteres spricht somit nichts, für Letzteres spricht über die obigen Erwägungen hinaus auch Folgendes: Gegenüber Mitarbeitern des Nachrichtenmagazins FOCUS brüsteten sich Deutsche Bank-Mitarbeiter im Sommer 2016 damit, die Frankfurter Justiz im Griff zu haben. Der Focus-Bericht „Der Fall Deutsche Bank“ vom 29.07.2016 beleuchtet, wie die Deutsche Bank in den letzten Jahren von den eingekauften Investmentbankern ausgeplündert und die Kunden der Deutschen Bank sowie der Fiskus (z.B. die berüchtigten cum ex-Betrügereien) und andere (die nicht quasi „bei 3 auf dem Baum waren“) in nahezu jeder denkbaren Weise betrogen wurden.

50 Milliarden Euro nur an Boni verleibten sie sich ein, „verdienten“ für die Bank aber nicht einmal einen Bruchteil davon. Vielmehr kosteten diese Investmentbanker die Deutsche Bank mit ihren von niemandem kontrollierten oder gar verhinderten Betrugsgeschäften bislang mehr € 15 Milliarden an Strafzahlungen.

In Kalifornien und in New York sind zwei weitere Rechtsstreite gegen die Deutsche Bank u.a. von der deutschen DZ-Bank und dem Großinvestor Blackrock anhängig gemacht worden, die schon in der Beweisstation angekommen sind, dort geht es um rund $ 100 Milliarden; an dem kalifornischen Rechtsstreit hat sich der Unterzeichner mit einem amicus curiae-Schriftsatz unter Hinweis auf die von der Frankfurter Justiz durchgewunkenen Prozessbetrügereien der Deutschen Bank beteiligt, um den Weg für Strafschadensersatz gegen die Deutsche Bank freizumachen.

Anlage 15 (amicus curiae-Schriftsatz des Unterzeichners für den Superior Court in Santa Ana, Kalifornien)

Die Frage, wie das alles von der Frankfurter Justiz nahezu ignoriert werden konnte, versucht der Artikel auf S. 71 links unten zu beantworten:

„Vielleicht war es Selbstgefälligkeit, gespeist durch den scheinbaren Erfolg und ihren Aufstieg zu einem global agierenden Geldhaus — oder auch Realitätsverlust. Oder es waren die guten Beziehungen gerade zur Frankfurter Justiz, mit denen sich die Mitarbeiter auf brüsteten. Jedenfalls schien die Deutsche Bank damals zu glauben sie stehe über Recht und Gesetz. Allerdings war das ein Irrglaube.“

Anlage 16 (Focus-Bericht „Der Fall Deutsche Bank“ vom 29.07.2016)

Fraglich ist allein, ob der letzte Satz zutrifft, oder ob die Frankfurter Justiz sich nach ein paar kurzfristig schlagzeilenträchtigen Hausdurchsuchungen bei der Deutschen Bank, über die schnell Gras wachsen konnte, weiter, wie es die Beschuldigten getan haben, an dem – wohlgemerkt: evidenten – Prozessbetrügereien der Deutschen Bank und ihres Rechtsanwalts Dr. Salger im Wege der offensichtlichen Rechtsbeugung beteiligen will.

Ergänzend wird insoweit – da Teile der deutschen Justiz durchaus gänzlich anders auf dieses Verhalten der Deutschen Bank und ihrer Anwälte reagieren – daran erinnert, dass die Münchener Staatsanwaltschaft in einem aus dem Kirch-Prozess erwachsenen und inzwischen in der Revision beim Bundesgerichtshof anhängigen Strafverfahren wegen Prozessbetruges gegen Deutsche Bank-Vorstände und Aufsichtsräte jetzt von der Bundesanwaltschaft unterstützt wird.

Der berühmte ehemalige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, welcher auch und insbesondere gegen den massiven Widerstand weiter Teile der Frankfurter Justiz die unfassbaren Auschwitz-Verbrechen strafrechtlich verfolgte, erklärte damals: „Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, begebe ich mich in feindliches Ausland“. Er meinte damit rechtsfeindliches, nazischützendes Ausland. Würde er heute sein
Dienstzimmer verlassen, würde er – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch, wie das hier angezeigte Verhalten der Beschuldigten zeigt – immer noch feindliches Ausland betreten, nämlich rechtsfeindliches, die kriminelle Vereinigung Deutsche Bank schützendes Ausland.

 

 

B. Im Einzelnen (S. 17 bis 36)

Der Anzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

I.
Die Bank und die von der Bank so genannte FIBEG-Gruppe handelten für die Finanzierung von 237 von der FIBEG-Gruppe zu vertreibenden Wohnungen in der Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse das „ob“ und das „wie“ der Finanzierung dieser Wohnungen plus der auf die Kaufpreise aufkalkulierten Provisionen aus.
Insoweit war der Bank bekannt, dass die Wohnungen wegen der aufkalkulierten (für die Anzeigeerstatter aber nicht erkennbaren) Provisionen, darunter eine mit insgesamt knapp 40% wucherisch hohe Wohnungsmaklerprovision (6% sind maximal üblich nach der ständigen BGH-Rechtsprechung), nur maximal ein Drittel des von ihr finanzierten Betrages wert waren.

Die so ausgehandelten Finanzierungseckdaten hielt die Bank in einer internen, sogenannten „Grundsatznotiz“ fest, die FIBEG-Gruppe nahm sie in ihren Verkaufsprospekt auf.

Anlage 17 (Verkaufsprospekt für diese Wohnanlage Mühlheim, Duisburger Strasse)

Sodann reservierte die Bank 237 Kontonummern und bereitete die Darlehensverträge für die ihr noch von den Vermittlern der FIBEG-Gruppe zuzuführenden Darlehensnehmer vor. Außerdem trug sie eine Globalgrundschuld über rund 36 Millionen DM zur Absicherung aller ihr noch von der FIBEG-Gruppe zuzuführenden Finanzierungen auf der Wohnanlage ein, so dass keine andere Bank mehr in der Lage war, zu finanzieren und an werthaltiger Stelle eine Grundschuld zu bestellen; faktisch war das Grundbuch somit blockiert zu Gunsten der Bank.

Dann übergab die Bank der FIBEG-Gruppe ein Bonitätsraster, damit die FIBEG- Gruppe bei der Einwerbung von Darlehensnehmern für die Bank eine Vorabprüfung der Bonität der einzuwerbenden Personen durchführen können würde.

Danach begann der Vertrieb dieser Wohnungen, der ohne die Globalfinanzierungszusage der Bank nicht möglich gewesen wäre. Die Finanzierungen der Bank wurden im vertriebsintern so genannten „Kapitalanlagepaket“ mit den Wohnungen vermittelt. Die Bank überließ insoweit auch explizit den Mitarbeitern der FIBEG-Gruppe die Finanzierungsberatung, insbesondere die Zinskostenberatung, m.a.W.: Die FIBEG-Gruppe handelte mit Wissen und Wollen der Bank jedenfalls insoweit in deren Pflichtenkreis, als sie deren Darlehen vermittelte.

Die Bank führte die FIBEG-Gruppe dementsprechend auch als sogenannte „konzernfremden Kapitalanlageberater/Vermittler“, welcher ihr im Rahmen eines „sonstigen Steuersparmodells“ u.a. diese Anzeigeerstatter als „Neukunden zugeführt“ hatte. Mit genau diesen Worten kategorisiert sie nämlich die FIBEG-Gruppe und andere externe Darlehensvermittler ausweislich ihres sogenannten „Abschluss und Vermittlerschlüssels“.

II.
Das Besondere an diesen sogenannten Vollmachtsfällen ist aber, dass die Bank zur Darlehensvermittlung unwiderrufliche und unbeschränkte Treuhandvollmachten einsetzte, welche wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gem. § 134 BGB nichtig sind.

Anlage K 18 (Treuhandvertrag für die Anzeigeerstatter vom 22.11.91)

Die Hingabe dieser Vollmachten wurde gegenüber den Anzeigeerstattern und den anderen von der FIBEG-Gruppe eingeworbenen Darlehensnehmern/Erwerbern beworben, indem ihnen zugesichert wurde, dass sie mit einer einzigen Unterschrift bei einem über jeden Zweifel erhabenen Notar nicht etwa einem einfachen Bevollmächtigten, sondern einem Treuhänder, der allein und ausschließlich ihre Interessen bei der Abwicklung des vollfinanzierten Wohnungserwerbs vertreten würde, alle Vertragsschlüsse überantworten würden, insbesondere auch den Abschluss des Kaufvertrages und der Darlehensverträge.

Diese Anzeigeerstatter wurden Ende des Jahres 1991 dazu geworben, zwecks Steuerersparnis und zur Altersvorsorge eine Eigentumswohnung in einem noch zu errichtenden Studentenapartment in Mühlheim, Duisburger Straße zu kaufen. Die Abwicklung sämtlicher Verträge sollte – so die mündlichen und schriftlichen (im Prospekt) Zusicherungen – über eine angeblich ausschließlich den Interessen der Anzeigeerstatter verpflichtete Treuhänderin, die Firma Hoffmann & Kuhlmann Steuerberatungsgesellschaft mbH aufgrund des Treuhandvertrages Anlage 18 erfolgen.

Schon seit 1984 warnten die Notarkammern vor der Beurkundung dieser „Selbstentmündigungspakete“. Das bestätigen die schon seit 1984 immer wieder erteilten Warnungen der Notarkammern an die Notare vor der Beurkundung genau dieser Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht. Die Bayerische Landesnotarkammer hält in seinem Schreiben aus dem Jahre 1994 unter Inbezugnahme entsprechender Äußerungen der Bundesnotarkammer aus dem Jahr 1984 fest, dass es sich hierbei um

„… Gestaltungen [handelt], deren Zweck darin besteht … einen wirtschaftlich oder intellektuell unterlegenen Beteiligten eines Rechtsgeschäfts der Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu entziehen“, (Bl. 1, 2 des Schreibens)

Anlage 19 (Schreiben der Bayrischen Landesnotarkammer aus dem Jahre 1984)

Zu den Gefahren dieser Gestaltungen wird beispielhaft auf S. 2 des Schreibens unter anderem ausgeführt:

„….

(2) systematische Aufspaltung in Angebot und Annahme (hier erfolgte die Aufspaltung durch Vertragsschluss und Genehmigung der vollmachtlos vertretenen Treuhänderin, Anm. d. Unterz.),

(4) systematische Auslagerung geschäftswesentlicher Vereinbarungen in Bezugsurkunden;

(6) Beurkundung von (u. U. wesentlichen) Folgegeschäften durch in der Urkunde Bevollmächtigte, …
(7) Vergabe von Beurkundungsterminen „ins Blaue hinein, um einem Vertragsteil die Ausnutzung einer Überrumpelungssituation zu ermöglichen“ (S. 2 des Schreibens).

Besser kann man das, was hier geschehen ist und nicht hätte geschehen dürfen, nicht beschreiben. Genau die hier von den Bank und der FIBEG-Gruppe eingesetzten Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht, bzw. zu genehmigenden Treuhandverträge sind damit gemeint:

„Es fällt auf, dass derartige Gestaltungen gehäuft im Zusammenhang mit Strukturvertrieben im Immobilienbereich, insbesondere im Rahmen des Vertriebs von sog. Steuersparmodellen auftreten“ (S. 2 unten des Schreibens).“

Und genau dieser Schutzzweck des RBerG ist hier betroffen: Es soll nämlich bei derartigen, hochkomplexen Geschäften schon im Vorfeld des Rechts der unerlaubten Handlung, also bevor

  • „das Kind in den Brunnen gefallen“ und
  • mit dieser Vollmacht „der Bock zum Gärtner gemacht wird“,

sichergestellt werden, dass nicht einem wirtschaftlich und intellektuell Unterlegenen wie diesen Anzeigeerstattern die erforderliche Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch eine kompetente Person entzogen wird. Kein Verbraucher soll aufgrund des mit Hilfe dieses komplexen, wirtschaftskriminellen Konstrukts gezielt geschaffenen und ausgenutzten „strukturellen Ungleichgewichts“ (vg.
Bundesverfassungsgericht in BVerfGE vom 19.10.1999, 1 BvR 567/89) Opfer der hier verübten Täuschung und des hier verübten Vollmachtsmissbrauchs werden.

Mit seiner Entscheidungsserie vom 14.06.04 hatte der II. Senat des BGH darauf hingewiesen, dass es sich hier nur dem äußeren Anschein nach um eigenverantwortliche Bevollmächtigungen, in Wahrheit aber um vorgegebene („aufgedrängte“) Bevollmächtigungen handelte. Denn es liegt gerade keine von diesen Anzeigeerstattern selbst erstellte oder wenigstens auf ihre Initiative zurückgehende Bevollmächtigung vor. Sondern es handelt sich bei dieser für den massenhaften Gebrauch der FIBEG-Gruppe zum Zwecke der Vermarktung vollfinanzierter Wohnanlagen erstellten Vollmacht um das im Rahmen dieser Vermarktung zentrale Steuerungselement der FIBEG-Gruppe für den Vertrieb, von Möller, in ZIP 2002, S. 333ff korrekt qualifiziert als „aufgedrängte Vollmacht“.

Ergänzend wird deshalb betreffend diese besondere, nämlich eben nicht vom Vollmachtgeber stammende oder wenigstens veranlasste, sondern ihm „aufgedrängte Vollmacht“ Bezug genommen auf die Entscheidungsserie des BGH vom 14.06.2004 (u.a. :  II ZR 374/02 -, – II ZR 395/01 -, – II ZR 392/01 – ,  II ZR 385/02 -, und  II ZR 393/02 ) und die Pressemitteilung des BGH Nr. 66/2004, wo es heißt:

„In der Regel haben die Anleger die Vertragserklärungen nicht selbst abgegeben, sondern sind dabei von einem Treuhänder vertreten worden.
Dieser Treuhänder war von den Initiatoren des Fonds (hier: war die FIBEG-Gruppe, zu welcher auch die Treuhänderin Hoffmann & Kuhlmann gehörte, selbst der Initiator der Wohnanlage, Anm. d. Unterz.) von vornherein bestimmt worden. Die Anleger hatten für ihn eine umfassende Vollmacht zu unterzeichnen. Der Senat hat – in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung – angenommen, dass diese Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, falls der Treuhänder – wie üblich – kein Rechtsanwalt ist und keine Erlaubnis zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten hat. Dagegen hat er gegen die Rechtsprechung anderer Senate zur Heilung dieses Vollmachtsmangels nach Rechtsscheinsgesichtspunkten Bedenken geäußert. Dabei hat er auf die Besonderheit abgestellt, dass der Treuhänder – wie der Bank bekannt ist – nicht von dem Anleger als seine Vertrauensperson ausgewählt, sondern ihm von den Initiatoren des Fonds vorgegeben wird. ……“

Nochmals hervorzuheben ist: Hier kommt erschwerend hinzu, dass der Treuhänder selbst (hier die Firma Hoffmann & Kuhlmann als Bestandteil der FIBEG-Gruppe) Initiator, Konzeptionär und Vermarkter dieser Wohnanlage war – und obendrein Darlehensvermittler der Bank, sich aber den Anzeigeerstattern als ausschließlich deren Interessen verpflichtete Treuhänderin präsentierte, um von ihnen eine unbeschränkte und unwiderrufliche Treuhandvollmacht zu erschleichen.

III.
Obwohl in dem Verkaufsprospekt sowie in dem Treuhandvertrag eine freie Darlehensvermittlung vorgesehen war, schloss die Treuhänderin auf der Grundlage der oben dargelegten vorheriger Absprachen mit der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG (der Beklagten in dem hier gegenständlichen Zivilrechtsstreit) sämtliche Darlehensverträge ab. Konkret waren dies ein Zwischenfinanzierungsvertrag – der ausschließlich dazu diente, der Beklagten Gebühren und hohe Zinseinnahmen während der eigentlich vom Bauträger zu finanzierenden Bauzeit zu verschaffen – sowie einen Endfinanzierungsvertrag. Die Konditionen dieser Verträge waren wohlgemerkt von der Treuhänderin mit der Bank für alle noch einzuwerbenden Darlehensnehmer (vorbehaltlich deren von der FIBEG-Gruppe mit Hilfe des ihr überlassenen Bonitätsrasters für die Bank zu prüfenden Bonität) vorab ausgehandelt worden. Dies führte am Ende dazu, dass die Bank entsprechend den Erwerb aller 237 Studentenapartments jedenfalls zwischenfinanzierte, und fast alle Erwerber auch endfinanzierte (lediglich rund 30 Erwerber wurden von anderen Banken als der Deutschen Bank endfinanziert).

Diese Tatsache der vorherigen Absprache und der damit verbundenen Kundenbindung ist für die rechtliche Beurteilung der späteren Darlehensvertragsschlüsse von hoher Relevanz.

Diese liefen wie folgt ab:

Die Treuhänderin trug der Deutschen Bank am oder um den 10.12.1991 namens der Anzeigeerstatter den Abschluss eines Zwischenkreditvertrages an. Dieser Antrag sah so aus, dass die Treuhänderin einen von der Deutschen Bank ausgefertigten Darlehensvertrag unterschrieb und an die Bank zurücksandte. Dort wurde der Vertrag ausweislich der Vertragsurkunde am oder um den 12.12.1991 gegengezeichnet. Am selben Tag eröffnete die Bank für die Anzeigeerstatter ein so genanntes Abwicklungskonto mit der Endziffer -01. Die Darlehensvaluta wurde am 12.12.1991 vollständig für den Zugriff der Treuhänder auf diesem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellt.

Die in unzähligen Gerichtsverfahren als Zeugen gehörten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bank haben regelmäßig ausgesagt, dass grundsätzlich (die Unterzeichnung spielte gegenüber dem Inhalt der Bestätigungsschreiben nur eine untergeordnete Rolle, s.o.) mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrages in der Bank das Darlehenskonto eingerichtet und die Darlehensvaluta auf dem
Kundenkonto (auch: Abwicklungskonto oder Erwerbersonderkonto) zur Verfügung gestellt wurde. Von diesem Kundenkonto aus wurden im Falle der Anzeigeerstatter ab dem 31.12.1991 Überweisungen an diverse Gläubiger der Anzeigeerstatter vorgenommen.

Am 30.09.1992 schloss die Treuhänderin wiederum namens der Anzeigeerstatter mit der Deutschen Bank zur Ablösung der Zwischenfinanzierung einen Endfinanzierungsvertrag mit zwei Unterkonten über Darlehensbeträge in Höhe von 107.359,00 DM sowie 18.945,00 DM. Der Vertrag trägt auf der zweiten Seite den Stempelaufdruck „Heidelberg 29. Sep. 1992“. Unter diesem Stempel wurde der Vertrag von der Firma Hoffmann & Kuhlmann gezeichnet. Rechts daneben befindet sich die Unterschrift eines Mitarbeiters der Deutschen Bank. Eine Datumsangabe findet sich neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter nicht. Der Vertrag hatte bezüglich des größeren Darlehensbetrages von 107.359,00 DM eine Laufzeit von 25 Jahren und sollte im Dezember 2016 enden.

Wann genau die Deutsche Bank den Endfinanzierungsvertrag tatsächlich unterschrieben hat, war streitig, wenngleich es für die Entscheidung des Rechtsstreits irrelevant war und ist. Tatsache ist, dass die Darlehensvaluta am 30.09.1992 und 22.10.2992 durch Vollauszahlung auf das Darlehenskonto den Anzeigeerstattern zur Verfügung gestellt worden ist, wie oben dargelegt. Weiter ergibt sich aus dem von der Bank vorgelegten Darlehensvertrag, dass dort am 04.11.1992 der Prüfstempel angebracht worden ist, so dass an diesem Tag das Vorliegen der Vollmacht geprüft wurde. Nach den üblichen Behauptungen der Deutschen Bank wurde der Vertrag erst danach unterzeichnet. Weiter hat die Bank im Prozess vorgetragen, der Vertrag sei erst anschließend an die Anzeigeerstatter verschickt worden und dort vermutlich im November oder Dezember 1992 zugegangen. Der Vertrag sei erst mit Zugang beim Kunden (also bei den Anzeigeerstattern) zustande gekommen.

Alle Auszahlungen und Überweisungen, welche die Bank vor dem Zugang der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern aus den Darlehensverträgen ausführte, seien mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen, wie eingangs dargelegt.

Vorliegend behauptet die Deutsche Bank, ihr sei die notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde mit Schreiben der FITEC Gesellschaft für Finanzierungsanalyse und Finanzbetreuung im Kapitalbereich mbH vom 24.12.1991 übersandt worden. Am 30.12.1991 sei das Vorliegen der notariellen Ausfertigung der Vollmacht von der Mitarbeiterin der Deutschen Bank, Frau Conzelmann, betreffend den Zwischenfinanzierungsvertrag überprüft worden. Dies habe sie auf dem Darlehensvertrag der Stempelaufdruck „Unterschrift geprüft gem. Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. 570 vom 22.11.1991, beurkundet von Notar Herbert in Gießen“ bestätigt.

Weiter behauptet die Deutsche Bank, dass der Darlehensvertrag erst nach der Prüfung durch die Mitarbeiterin Conzelmann am 30.12.1991 gegengezeichnet worden sei.
Mit sogenanntem Darlehensbestätigungsschreiben vom 12.12.1991 (Anlage 5 a) teilte die Bank den Anzeigeerstattern Folgendes mit:

„Anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterschriebenen Darlehensvertrages mit Zusatzblatt. Folgende Darlehen stehen Ihnen seit dem 12.12.1991 zur Verfügung

Das Darlehen kann auf Anforderung ausgezahlt werden, sobald uns die im beigefügten Merkblatt angekreuzten Unterlagen vorliegen.“

In dem Merkblatt heißt es:

„Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen

  • notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht
  • vollstreckbare Grundschuldbestellungsurkunde
  • notarieller Kaufvertrag
  • Bestätigung des Grundbuchamts
  • 10 % Eigenkapital in Höhe von 12.630,00 DM

Des Weiteren bitten wir rechtsverbindlich unterzeichnet wieder bei uns einzureichen

  • Darlehensantrag

  • Zusatzblatt

  • Kontoeröffnungsantrag

  • Mietabtretung und die allgemeinen Bedingungen für die Abtretung von Forderungen

  • Abtretungserklärung für neue/bestehende Lebensversicherung und original Lebensversicherungspolice“

Anlage 20 („Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“, welches die Bank den Anzeigeerstattern zusammen mit den Anlagen 5 a und b übersandte)

Sodann wurde den Anzeigeerstattern mit Schreiben vom 30.12.1991 Folgendes mitgeteilt:

„Sehr geehrte Frau Hassenpflug,
Sehr geehrter Herr Hassenpflug,

zum Erwerb Ihrer Eigentumswohnung wurde für Sie ein Darlehenskonto mit der Nummer 238071 01 in Höhe von DM 126.304,– eröffnet. Kopie des Darlehensantrages, des Zusatzblattes, der Darlehensbestätigung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Bedingungen für das Baukreditsystem fügen wir bei.“

Anlage 21 (Schreiben der Bank vom 30.12.1991, mit welchem die Bank den Anzeigeerstattern die Anlagen 5 a und b sowie das Merkblatt Anlage 20 übersandte)

Diese Schreiben gingen den Anzeigeerstattern am 30.01.1992 zu, wie ein von der Bank übergebenes Einschreiben/Rückschein belegt (für die Endfinanzierungsversendung verwendete die Bank kein solches Einschreiben/Rückschein, wie oben schon angemerkt).

Anlage 22 (Einschreiben/Rückschein der Bank für diese Anzeigeerstatter)

IV.
Die Beschuldigten haben die Frage, wann die streitgegenständlichen Darlehensverträge geschlossen worden sind, zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Dabei hatten sie sich zunächst mit der Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 15.09.2016, Az. 4 O 130/15 (Anlage 2), auseinanderzusetzen. Denn das Landgericht Gießen hatte der Vollstreckungsgegenklage der Anzeigeerstatter stattgegeben und die Widerklage der Bank abgewiesen und damit den Anzeigeerstattern in vollem Umfang Recht gegeben.

Zur Begründung führte das Landgericht Gießen u. a. aus, dass die Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen Urkunde in das persönliche Vermögen der Anzeigeerstatter für unzulässig zu erklären war, da die notarielle Urkunde des Notars Lothar Kämmerer, Ludwigshafen, vom 31.03.1992, UR-Nr. 1163/92 K, gem. § 134 BGB unwirksam ist, was gemäß § 767 ZPO analog im Wege einer prozessualen Gestaltungsklage geltend gemacht werden könne.
Dementsprechend seien auch die im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung Nr. 7 in der Liegenschaft Duisburger Straße in Mühlheim geschlossenen Darlehensverträge unwirksam, so dass die Widerklage abzuweisen war.

Weiter stellte das LG Gießen fest, dass sowohl der Treuhandvertrag als auch die darin enthaltene Vollmacht nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG aF in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, da die H&K GmbH nicht über die nach dem Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis verfügt. Weiter seien die Anzeigeerstatter (Kläger) auch nicht gemäß § 242 BGB gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung zu berufen, denn die Darlehensverträge mit der Deutschen Bank, die eine Verpflichtung der Anzeigeerstatter zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthielten, seien mangels zu Gunsten der H&K GmbH wirksam bestellter Vollmacht ebenfalls unwirksam.

Auf den Rechtsschein einer bestehenden Vollmacht könne sich die Beklagte (die Deutsche Bank) nicht berufen. Die beweisbelastete Beklagte (Deutsche Bank) habe den vor ihr behaupteten Umstand, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen habe, nicht beweisen können.

Zwar sei mittlerweile nach zahlreichen Beweisaufnahmen auf der Grundlage diverser Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (z. B. OLG Frankfurt am Main, 23 U 152/10) ein gefestigtes Bild über die Geschäftsvorgänge der Filiale der Beklagten in Albstadt entstanden, insbesondere zu der Frage, ob der Beklagten die Vollmachten in Urschrift oder Ausfertigung bei Abschluss der Darlehensverträge vorgelegen haben. Den klagenden Darlehensnehmern sei es in jenen Verfahren aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse über die allgemeine Abwicklung vergleichbarer Geschäftsvorgänge nicht gelungen, zu beweisen, dass keine notarielle Vollmacht vorgelegen habe. Im vorliegenden Rechtsstreit müsse allerdings die Beklagte beweisen, dass die notarielle Vollmacht vorgelegen habe. Insofern seien die Aussagen der dazu vernommenen Zeugen jedoch unergiebig, da die Zeugen nur über die Handhabung im Regelfall hätten berichten können, nicht jedoch über die konkrete Situation in Bezug auf den Darlehensvertrag der Anzeigeerstatter.

Der Zeuge Scheck habe zwar zu den ihm vorgehaltenen Unterlagen Erklärungen abgegeben, völlig im Dunkeln geblieben sei jedoch, weshalb der Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung das Datum des 12.12.1992 trage. Auch die Zeugin Conzelmann habe auf Vorhalt der maßgeblichen Unterlagen erklärt, an den konkreten Fall keine Erinnerungen zu haben. Ihre weiteren Angaben rechtfertigen nur Rückschlüsse auf eine allgemeine Handhabung. Zwar spreche aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die notarielle Ausfertigung der streitgegenständlichen Vollmacht rechtzeitig vorgelegen haben könnte. Jedoch bestünden erhebliche Zweifel, ob dies tatsächlichso geschehen sei.

Auffällig sei, dass bei einer laufenden Rechnung keine Kontoauszüge oder sonstige Buchungsbelege vorgehalten worden seien, aus denen sich ergäbe, wann das Darlehen tatsächlich abgerufen worden sei. Der Zeuge Scheck habe zum Zeitpunkt der Auszahlung keine Angaben machen können. Neutrale Zeugen stünden nicht zur Verfügung. Das gleiche gelte für Urkunden, die den Vortrag der Beklagten bestätigen
könnten. Seinerzeit sei die rechtliche Brisanz der Problematik nicht bekannt gewesen. Das Augenmerk der Mitarbeiter der Beklagten sei daher nicht auf die im Rechtsstreit maßgebliche Frage gerichtet gewesen. Daher seien Ungenauigkeiten zu vermuten.
Schließlich sei dem Schreiben der Beklagten vom 12.12.1991 ein so genanntes Merkblatt über noch einzureichende Unterlagen beigefügt gewesen, in dem es heiße, dass die notarielle Annahmeerklärung und die Vollmacht fehlten. Die daraus folgenden Unwägbarkeiten gingen zu Lasten der beweispflichtigen Beklagten. Aus der nachgewiesenen allgemeinen Übung in der Filiale der Beklagten könne nicht der sichere Schluss gezogen werden, dass auch im Falle der Anzeigeerstatter in dieser Weise verfahren worden sei.

Soweit sich die Beklagte (Deutsche Bank) ergänzend auf die Einvernahme der Zeugen Heckmann und Hammerandt berufen habe, seien diese nicht zu vernehmen gewesen, da die Zeugen nach dem Vortrag der Beklagten lediglich bezeugen können sollen, was seinerzeit möglich bzw. so gewesen sein könne. Daraus folge jedoch nichts für den hier zu entscheidenden Einzelfall.

Gegen dieses Urteil hat die Deutsche Bank, vertreten durch den gesondert verfolgten Dr. Salger Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Zur Begründung weist die Deutsche Bank im Kern auf Folgendes hin:

Die Deutsche Bank sei nach Prüfung der Bonität der Anzeigeerstatter bereit gewesen, die für die Finanzierung der Eigentumswohnung erforderlichen Darlehen zu gewähren. Dazu habe sie der Treuhänderin einen Darlehensvertragsformular für die Zwischenfinanzierung zukommen lassen, welches diese am 10.12.1991 unterzeichnete. Anschließend wurde das Formular an die Deutsche Bank zurückgesandt. Mit Schreiben vom 24.12.1991 habe die FITEC Gesellschaft für Finanzierungsanalyse und Finanzbetreuung im Kapitalbereich mbH der Deutschen Bank per Boten zahlreiche Ausfertigungen von notariell beurkundeten Treuhandverträgen, darunter auch den zwischen den Anzeigeerstattern und der Treuhänderin geschlossenen Vertrag zugesandt. Die Mitarbeiterin mit Namen Conzelmann habe am 30.12.1991 überprüft, dass der Bank die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag. Sie habe entsprechend den Prüfstempel „Gemäß Treuhandauftrag und Vollmacht Nr. … vom … beurkundet von Notar… in …“ aufgebracht und die entsprechenden Angaben gemacht.

Nach Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen einschließlich des Vorliegens der Vollmachtsurkunde hätten die beiden Mitarbeiter der Deutschen Bank Scheck und Klein den Darlehensvertrag unterzeichnet. Am 30.12.1991 sei auch das Übersendungsschreiben erstellt worden, mit dem der Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung zur Kontonr. 243/0238071 01, die Darlehensbestätigung sowie
Allgemeine Vertragsbedingungen an die Anzeigeerstatter übersandt wurden. Wie sich aus dem Rückschein ergäbe, sei die Sendung am 21.01.1992 von der Bank zur Post gegeben worden. Sie sei am 31.01.1992 bei den Anzeigeerstattern eingegangen.

Weiter führt die Deutsche Bank aus, dass erste Auszahlungen für die Anzeigeerstatter auf Weisung der Treuhänderin am 31.12.1991 erfolgt seien.

In einem weiteren Schriftsatz führt die Deutsche Bank aus, dass ihre Mitarbeiter nach Eingang des von der Treuhänderin unterschriebenen Darlehensvertrages dieses Darlehen am 12. Dezember 1991 in ihrer EDV angemeldet haben. Diese Anmeldung führte weiter dazu, dass automatisch ein Darlehensbestätigungsschreiben unter demselben Datum, also vom 12. Dezember 1991 erstellt worden sei. Darin stehe, dass das Darlehen seit dem 12.12.1991 zur Verfügung steht.

Damit sei aber weder eine Auszahlung auf ein Abwicklungskonto verbunden gewesen, noch eine Valutierung in anderer Weise. Das Zwischenfinanzierungsdarlehen sei als Kreditlinie auf dem Abwicklungskonto Nr. 243/0238071 01 – jedoch ohne Rechtsbindungswillen – zur Verfügung gestellt worden und konnte dort durch Erteilung entsprechender Zahlungsaufträge abgerufen werden.

Solche Zahlungsaufträge seien erstmals am 31. Dezember 1991 0238071 01 – jedoch ohne Rechtsbindungswillen – ausgeführt worden.

Im Ergebnis behauptet die Deutsche Bank, dass erst mit Zugang des Übersendungsschreibens vom 30.12.1991, am 31. Januar 1992 der Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung zustande gekommen sei und alle bis dahin erfolgten Auszahlungen und Überweisungen im Wege der oben bereits dargelegten Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt seien.

Im Übrigen führt die Deutsche Bank aus, dass das Landgericht Gießen bei seiner Beweiswürdigung zu hohe Anforderung an das Beweismaß gestellt habe.
Tatsächlich hätten die Zeugen bestätigt, dass der Vertragsschluss wie vorgetragen erfolgt sei.

V.
Die Beschuldigten haben im Kern festgestellt, dass eine notarielle Vollmachtsausfertigung der Treuhänderin der Deutschen Bank am 24.12.1991 zugegangen sei. Weiter haben sie festgestellt, dass die Bankmitarbeiterin diese Vollmacht am 30.12.1991 geprüft habe. Erst anschließend sei der Vertrag unterzeichnet worden. Der Vertrag sei sodann mit Schreiben vom 30.12.1991 an die Anzeigeerstatter versandt worden, wo er am 31. Januar 1992 zugegangen sei. Erst dieser Zugang sei die für den Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages maßgebliche Handlung gewesen, sodass der Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei.

Soweit sich die hier angezeigten Richter des Oberlandesgerichts dabei auf die Rechtsregeln des BGH berufen, werden diese gravierend verkannt bzw. – dies legt die Gesamtschau ihres Verhaltens zwingend nahe – vorsätzlich falsch angewendet.
Dies gilt insbesondere für die Behauptung, mit Versendung des Übersendungsschreibens vom 30.12.1991 und dem Zugang dieses Schreibens am 31.01.1992 sei der Darlehensvertrag geschlossen worden (weil die Versendung die Annahmehandlung der Bank gewesen sei, nicht die Zurverfügungstellung der Valuta am 12.12.1991). Hier werden maßgebliche Tatsachen, die die Anzeigeerstatter dem Gericht wiederholt vorgetragen haben, bewusst nicht oder unzutreffend gewürdigt.

Zunächst ist die Feststellung, der dem Übersendungsschreiben vom 30.12.1991 beigefügte Darlehensvertrag sei die Annahmeerklärung der Bank gewesen, die mit Zugang am 31.01.1992 wirksam geworden sei, evident falsch. Dass dem von der Treuhänderin und der Deutschen Bank unterzeichneten Darlehensvertrag, der im Übersendungsschreiben als Kopie des Darlehensantrages bezeichnet wird, noch die Erklärung der Deutschen Bank innegewohnt habe, „dies ist unsere verkörperte Willenserklärung, mit der wir erst die Annahme des Vertrages erklären“, wird dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht.

Tatsächlich hat die Deutsche Bank, wie sich aus dem Schreiben eindeutig ergibt, lediglich die Kopie des rechtlich geschlossenen Darlehensvertrages übersandt.
Wenn das Gericht der Deutschen Bank an sonstiger Stelle stets die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unterstellt, muss es auch an dieser Stelle von der Bank verlangen, dass die Formulierung entsprechend lautet:

„In der Anlage übersenden wir Ihnen die Annahme des Vertragsangebotes zu Ihrem Verbleib.“

Tatsächlich war der Vertrag allerdings schon geschlossen worden, wie sich aus den weiteren Umständen ergibt. Vor allem hat die Deutsche Bank selbst eingeräumt, dass das Zwischenfinanzierungsdarlehen bereits am 12.12.1991 auf dem Abwicklungskonto zur Verfügung gestellt worden ist. Dabei gilt nach der Rechtsprechung des BGH, dass eine Gutschrift ohne Annahme des Begünstigten wirksam wird, er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen (vgl. BGH WM 1988, 321, 32). Über diesen Vorgang ist – entgegen den vorsätzlich falschen Ausführungen der Beschuldigten auf S. 17 oben – unstreitig auch die Vertreterin der Anzeigeerstatter, nämlich die Treuhänderin, informiert worden.

Denn die Deutsche Bank trägt selbst vor, dass Auszahlungen erstmals am 31. Dezember 1991 auf Veranlassung der Treuhänderin durchgeführt worden sind. An der Stelle sei daran erinnert, dass sich die Vollmacht der Anzeigeerstatter an die Treuhänderin auf die Vornahme aller Handlungen, die Abgabe und Entgegennahme aller Willenerklärungen sowie den Abschluss aller Rechtsgeschäfte, die im Rahmen des vorstehenden Treuhandvertrages genannt werden, erstreckt. Also konnte die Treuhänderin auch die Annahmeerklärung der Deutschen Bank entgegen nehmen.

Ausdrücklich hatten die von den Beschuldigten vernommenen Mitarbeiter Heckmann und Hammerand im Rahmen einer anderen, den Beschuldigten explizit mitgeteilten Beweisaufnahme für Miteigentümer de Anzeigeerstatter ausgesagt:

„….Wir wurden allerdings informiert, dass die Darlehensverträge vorliegen. …. Die Auszahlungen der Darlehensvaluta sind veranlasst worden seitens der Bank, nachdem wir über den Abschluss der Darlehensverträge informiert worden sind.“

Anlage 23 (BA-Protokoll des LG Darmstadt vom 03.09.10)

Die Treuhänderin hat also von der Valutierung des Darlehensbetrages Kenntnis erlangt. Damit ist rechtlich – für jeden Juristen selbstverständlich – festzustellen, dass mit der Zurverfügungstellung des Darlehens auf dem Konto der Anzeigeerstatter gem. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB eine Annahme des Darlehensvertrages erfolgt ist. Der Zugang der Mitteilung, dass das Darlehen zur Verfügung stehe bei der Treuhänderin reichte für den Vertragsschluss natürlich aus. Die Bezeichnung „Kopie“ im Schreiben vom 30.12.1991 ist daher nicht versehentlich falsch, sondern bewusst gewählt, weil eben nichts anderes mitgeteilt wird, als die Übermittlung der Unterlagen für den bereits abgeschlossenen Vertrag.

Damit fehlte der Übersendung des als Kopie bezeichneten Vertrages eine rechtlich relevante Aussage. Insoweit kam es nicht einmal darauf an, dass die Deutsche Bank selbst ausweislich der Aussagen ihrer Mitarbeiter bei der Übersendung der Kopie des Vertrages einen reinen (nachträglichen) Informationszweck verfolgte. Sondern relevant ist bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ausschließlich der
objektivierte Empfängerhorizont. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, dass die objektive, sich aus der Sicht des Empfängers nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte ergebende Bedeutung erkennbar wird („objektive“ oder „normative“ Auslegung, vgl. BGHZ 36, 33; 47, 78; 103, 280; BGH NJW 06, 3777; HK-BGB/Heinrich Dörner BGB § 133 Rn. 1-15, beck-
online).

Entscheidend ist also die Frage, wie die Anzeigeerstatter das Schreiben bzw. die Übersendung der als Kopie bezeichneten Ausfertigung des Darlehensvertrages verstehen mussten. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen.

Diese waren: die Anzeigeerstatter hatten einen Treuhänder bevollmächtig, der für sie sämtliche Verträge betreffend den Erwerb und die Finanzierung der Immobilie abschließen sollte, also auch die Darlehensverträge. Das war den Anzeigerstattern ausdrücklich so vermittelt worden: sie müssen sich ums nichts kümmern. Die Treuhänderin war über die zur Verfügungstellung des Darlehens informiert worden, das Geld war bereits ausgezahlt, als die Anzeigeerstatter das Schreiben am 31.12.1992 erhielten, die Anzeigeerstatter wussten, dass eine Bank generell Geld nur dann auszahlt, wenn alle formalen Voraussetzungen einschließlich des Abschlusses des Darlehensvertrages erfüllt sind:

Wie also kann ein Gericht annehmen, dass die Zusendung der Kopie des Darlehensvertrages für die Anzeigeerstatter gleichwohl der Zugang der Annahmeerklärung der Bank bedeutet sollte? Das ist schlichte Willkür, die allein einem Zweck dient, die Bank zu schützen. Dies umso mehr, als den Beschuldigten die insoweit geradezu lehrbuchhaft aufgebaute Entscheidung des LG Hechingen vom 17.03.2015 zu Gunsten eines Miteigentümers der Anzeigeerstatter mitgeteilt worden war (Anlage 10).

Das von der Bank und Dr. Salger vielbeschworene Schriftformerfordernis spielt in diesen Rechtsstreiten wegen § 6 Abs. 2 VerbrKrG überhaupt keine Rolle, wie der BGH ausführlich insbesondere mit Urteil vom 06.12.2005 zum Az. XI ZR 139/05 festgestellt hat.

Wenn die Beschuldigten meinen, dass es auf all diese Umstände nicht ankomme, weil der Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages keine dem Beweis zugängliche Tatsache sei, sondern eine Rechtsfrage und deshalb im vorliegenden Fall davon auszugehen sei, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag (wie natürlich auch der Endfinanzierungsvertrag) erst mit Zugang der Annahmeerklärung bei den Anzeigeerstattern zustande gekommen sei, so wird das Recht hier in schwerwiegender Weise missachtet.

Die Frage des Vertragsschlusses ist eine für alle Beteiligten – nicht nur für die Deutsche Bank – Frage von zentraler Bedeutung, beginnen doch damit die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Deswegen, aber auch weil im Rahmen des Vertrauensschutzbegehrens wie oben ausgeführt natürlich auch die Frage des Zeitpunkts des Vertragsschlusses zu klären ist (es kommt darauf an, dass die Bank bei Vertragsschluss und nicht erst später eine Vollmachtsprüfung durchführte) durften die Beschuldigten diese Frage auch nicht einfach durch willkürliche Wahrunterstellung des insoweit falschen, aber hochstreitigen Vortrag der Deutschen Bank bewerten, sondern mussten sie sämtliche Aspekte des Verlaufs berücksichtigen.

Weiter gilt hier der Grundsatz, dass die Handlung der Deutschen Bank aus sich des objektivierten Empfängers zu bewerten ist. Nicht was die Bank behauptet zählt, sondern wie der Empfänger diese Handlungen verstehen durfte.

Insoweit war zu berücksichtigen (siehe auch die Entscheidung des LG Hechingen Anlage 10):

  • die Empfänger – hier also die Anzeigeerstatter – hatten einen Treuhänder eingeschaltet, der für sie sämtliche Rechtsgeschäfte abwickeln sollte; wenn die Rechtsprechung insoweit der Bank einen Vertrauensschutz in Bezug auf diese Vollmacht gewährt, dann muss das erst recht für den Aussteller der Vollmacht gelten.
  • Weiter hat die Bank das Zwischenfinanzierungsdarlehen am 12.12.1991 in ihr System „technisch eingemeldet“, d.h.: einen Darlehensvertrag in ihr System eingebucht und: die Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter zur Verfügung gestellt und ein entsprechendes Schreiben ausgedruckt, wonach das Darlehen ab dem 12.12.1991 zur Verfügung steht. Dass dies nicht nur ein interner Vorgang der Bank ist, zeigt sich darin, dass das Schreiben vom 12.12.91 an die Anzeigeerstatter gerichtet war und an diese auch verschickt worden ist.
  • Weiter haben die Bankmitarbeiter wiederholt bestätigt, dass der Darlehensvertrag mit der Anmeldung im System zustand gekommen ist.
  • Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anzeigeerstatter seit dem 15.10.1992 für die angeblich erst irgendwann im November oder Dezember 1992 zustande gekommene Endfinanzierung vertragliche (!) Zins- und Tilgungsleistungen bezahlten.
  • Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Deutsche Bank Dritten den (konkludenten) Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta mitgeteilt hat, nämlich mit einer auch für diese Anzeigeerstatter
    (Darlehensnehmer) erstellten „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 EkSt DVO“ betreffend die Lebensversicherung Nr.: 907988610 über DM 63.153,- bei der Iduna- Nova Lebensversicherung.
  • Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Deutsche Bank auch der Treuhänderin den Vertragsschluss am 12.12.1991 mitgeteilt hat, da diese ja daraufhin die Überweisungen veranlasste, die seit dem 31.12.91 (und nicht erst nach dem 30.01.1992) erfolgten.

Dies alles soll nach Auffassung der Beschuldigten keine Rolle spielen. Sondern allein der durch rein gar nichts gestützte (sondern im Gegenteil: im Widerspruch zu Allem stehende) vom dem Prozessbevollmächtigen Dr. Salger der Deutschen Bank behauptete subjektive Wille, die übersandte Kopie des Darlehensvertrag sei eine Willenserklärung die den Annahmewillen zum Ausdruck bringe, sei als
Annahmeerklärung entscheidend. Dies zeigt die unbedingte Absicht der Beschuldigten, der Deutschen Bank zum Sieg in diesem Rechtsstreit verhelfen zu wollen.

Denn das Gericht muss sehr wohl die Tatsachen, die einen Schluss auf die rechtliche Frage des Zustandekommens des Vertrages zulassen, beachten und nach logischen Gesichtspunkten würdigen. Hätten die Beschuldigten dies getan, so hätten sie an erster Stelle feststellen müssen, dass der dem Übersendungsschreiben vom 30. Dezember 1991 beigefügte Darlehensvertrag keine Annahmeerklärung, sondern eine Kopie eines geschlossenen Darlehensvertrages war. Auf den Zugang dieser Kopie kam es schlicht nicht an, jedenfalls nicht für den Darlehensvertragsschluss.

Weiter ist unstreitig, dass ab dem 31.12.1991 bereits Überweisungen vorgenommen worden sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist von einem – bereits am 12.12.1991 – geschlossenen Darlehensvertrag auszugehen, denn bei den Überweisungen soll es sich ja sogar nach den Behauptungen der Bank und des Dr. Salger um von den Anzeigeerstattern empfangene Darlehensvaluta gehandelt haben (nicht mehr um
eigenes Geld der Bank). Zu Darlehensvaluta können die Gelder der Bank aber nur geworden sein, weil die Bank sie den Anzeigeerstattern am 12.12.1991 in Form der Einräumung einer Kreditlinie auf ihrem Konto zur Verfügung gestellt hatte. Etwas anderes ist insoweit gar nicht denkbar.

In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Unterzeichner der Strafanzeige als Prozessbevollmächtigter der Anzeigeerstatter die Beschuldigten wiederholt und sehr ausführlich darauf hingewiesen hat, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bank in anderen Verfahren (wie die Aussage der Zeugin Conzelmann im Rechtsstreit der Anzeigeerstatter auf S. 4 der Anlage 9 aber bestätigt, sogar hier) genau diese rechtliche Wertung bestätigt haben. So wird in einem Schriftsatz vom 20.03.1917 auf Seite 2 unten u.a. ausgeführt, dass die Anlage K 52 des Rechtsstreits (gemeinsames BA-Protokoll für die Verfahren zu den Az. 14 U 1389/14 und 14 U 362/14 des OLG Nürnberg vom 25.11.2016,) übergeben wird. Dazu wird weiter gesagt:

„Dort erklärten die vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank, darunter auch der nach wie vor für die Beklagte tätige Zeuge Scheck, dass die Deutsche Bank – weil den Daten auf den Darlehensverträgen, soweit solche überhaupt dort vorhanden sind, keine Bedeutung zukommt – sich für das genaue Datum des Vertragsschlusses (auf das es z.B. für eine Prolongation ankommt) stets am „Inhalt des Darlehensbestätigungsschreibens“ (hier im Fall dieser Kläger Hassenpflug die Anlage K 3 zur Klageschrift, dort Darlehensbestätigungsschreiben vom 12.12.1991, nämlich der 12.12.1991) orientierte, und: Die Darlehensnehmer selbst erhielten nur Kopien der Darlehensverträge, Ausfertigungen gingen an die Treuhänder, heißt:

  • Die Deutsche Bank ging entgegen dem Vortrag der Beklagten immer (nicht nur wie ausweislich der „Anzeigen“ an die Finanzämter: bei Vertragsschluss, sondern auch danach noch) von einem Vertragsschluss ausschließlich mit dem Treuhänder aus, nicht mit den durch den Treuhänder vertretenen Darlehensnehmern selbst, und

  • Das Datum des Vertragsschlusses ist stets das Datum der Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Baukonto (entweder durch Einräumung einer Kreditlinie oder durch Auszahlung der Valuta dorthin)

Beweis: Zeugnis Carmen Conzelmann, b.b.“

Evident falsch ist (s.o.) die Behauptung der Beschuldigten auf S. 19 unten der Entscheidung Anlage 1, dass die Bank mit der Erklärung, der Zwischenfinanzierungsvertrag sei erst mit Zugang der Annahmeerklärung bei den Anzeigeerstattern und nicht schon am 12.12.1991 zustande gekommen, keinen falschen Prozessvortrag geliefert habe, sondern schlicht eine (quasi im luftleeren Raum stehende, ohne Anknüpfungstatsachen auskommende) Rechtsansicht.

Denn eine Willenserklärung ist keine Rechtsansicht, sondern die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Das Übersendungsschreiben vom 30.12.1991 enthielt aber ganz eindeutig keine Willenserklärung. Deshalb hat die Bank insofern falsch vorgetragen, was sich eben auch aus den sonstigen Umständen ergibt.

Ansonsten behauptet die Bank, sie habe ohne Darlehensvertrag Gelder im Wege der mit den Gläubigern der Anzeigeerstatter vereinbarten „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ ausgezahlt, was schlicht nicht möglich ist, weil keine Bank Gelder ohne Abschluss eines Darlehensvertrages auszahlt, und weil durch die Zurverfügungstellung der Valuta im Wege der „technischen Einmeldung“ ein Darlehensvertrag bei der Bank gebucht wurde, und betreffend die Buchung des Guthabens auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter für die Endfinanzierung automatisch eine Darlehensforderung gegen die Anzeigeerstatter gebucht wurde.

VI.
Dass die Beschuldigten hier willkürlich im Interesse der Deutschen Bank argumentieren, ergibt sich auch aus ihren Ausführungen auf S. 22 des Urteils. Denn der Prozessbevollmächtigte der Anzeigeerstatter hat zur Argumentation der Deutschen Bank und des Dr. Salger, wonach der Vertrag erst mit Zugang der Kopie des Darlehensvertrages am 31. Januar 1992 zustande gekommen sei, darauf hingewiesen, dass damit die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB überschritten sei.

Insofern haben die Beschuldigten willkürlich unberücksichtigt gelassen, dass für die Ermittlung der Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB es maßgeblich auf die „regelmäßigen Umstände“ ankommt, die objektiv zu bestimmen sind. Für die Bestimmung der jeweiligen Annahmefrist sind drei Komponenten zu berücksichtigen, nämlich die Beförderungszeit des Antrags, die Überlegungsfrist des Antragsempfängers sowie die Beförderungszeit der Annahme (BGH NJW 1996, 919 [921]; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1986, 329; MüKoBGB/Busche Rn. 6; Soergel/Wolf Rn. 8; Finkenauer JuS 2000, 118 [119 ff.]; Mot. I 170 = Mugdan I 446; LG Berlin BeckRS 2015, 08355).

Es entspricht der Billigkeit, dass die Dauer der daraus resultierenden Annahmefrist möglichst kurz gehalten wird, da der während dieser Zeit bestehende Schwebezustand wegen der andauernden Bindungswirkung den Antragenden in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt (BeckOK BGB/H.-W. Eckert BGB § 147 Rn. 9-15, beck-online). Hier war zu berücksichtigen, dass im Vorfeld alle Vertragsmodalitäten zwischen der Treuhänderin und der Deutschen Bank für alle noch für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt waren, dass vor Versendung des Vertragsvordruckes an die Treuhänderin die Bonität der Anzeigeerstatter geprüft und positiv festgestellt war, dass der Abschluss des Vertrages drängte, da der Bauträger dringend Geld benötigte. Nicht umsonst wurde der von der Treuhänderin unterzeichnete Treuhandertrag angeblich im Jahresendgeschäft häufig per Bote überbracht.
Entsprechend wurde der Darlehensvertrag für die Zwischenfinanzierung sofort nach Eingang in der Bank in das System eingegeben, das Schreiben vom 12.12.91 ausgedruckt und die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta der Treuhänderin mitgeteilt, so dass bereits am 31.12.19 die ersten Darlehensvaluta der Anzeigeerstatter (nicht: Geld der Bank) überwiesen wurden.

Das Vertragsangebot ist unstreitig spätestens am 12.12.1991 bei der Bank eingegangen, sonst hätten als Reaktion hierauf die Darlehensvaluta nicht auf dem Konto der Anzeigeerstatter zur Verfügung gestellt werden können.

Der behauptete Zugang der Annahmeerklärung am 31. Januar 1992 war vor dem geschilderten Hintergrund nach § 147 Abs. 2 BGB verspätet. Dafür sprechen auch alle sonstigen Tatsachen, betreffend die Valutierung des Darlehensbetrages und die Auszahlung der ersten Raten. Folglich wäre die vom Gericht behauptete Annahmeerklärung umgewandelt worden in ein neues Angebot. Dazu führen die
Beschuldigten nun aus:

„Sollte die Annahmefrist im Zeitpunkt der Annahme des Angebotes, welchen die Parteien nicht vorgetragen haben, bereits verstrichen gewesen sein, hätte in der Annahme ein neues Angebot gelegen (§ 150 Abs. 1 BGB), welches die Kläger mit der Erbringung der Raten angenommen hätten.“

Dies ist geradezu grotesk. Das Gericht verkennt, dass die Anzeigeerstatter dann der Überweisung der Zahlungsraten den Willen hätten beifügen müssen, damit einen Darlehensvertrag annehmen zu wollen. Das ist absurd, zumal zum einen die Anzeigeerstatter einen Treuhänder bevollmächtigt hatten, der für sie alles erledigt hat. Deswegen muss davon ausgegangen werden, dass die Anzeigeerstatter sich überhaupt keine Gedanken über die Frage eines Vertragsschlusses bei Anweisung von Darlehensraten gemacht haben.

Die Unterstellung, damit sei der Wille verbunden gewesen, einen Vertrag schließen zu wollen, kann ausschließlich dem Zweck dienen, der Bank hier zum Sieg zu verhelfen. Das stellt einen schweren Rechtsmissbrauch im Sinne von § 339 StGB dar.

VII.
In dem Zusammenhang fällt weiter auf:

Die Beschuldigten wollen der Tatsche, dass die Deutsche Bank die Darlehensvaluta bereits am 12.12.1991 auf dem Darlehenskonto zur Verfügung gestellt hat, keine konkludente Annahmeerklärung beimessen. Dagegen will es der tatsächlichen Handlung der Anzeigeerstatter, nämlich dem Ausfüllen eines Überweisungsbelegs, die rechtliche Bedeutung beigeben, diese Tat enthalte auch die Erklärung, einen Darlehensvertrag annehmen zu wollen.

Dies passt hinten und vorne nicht zusammen, zeigt vielmehr, in welcher willkürlicher, die vorgebliche Systemrelevanz der Deutsche Bank über den Rechtsstaat stellenden Absicht die Beschuldigten hier vorgingen.

Im Übrigen zeigen auch die Ausführungen der Beschuldigten zur Beweiswürdigung die eindeutige Absicht, die Deutsche Bank hier zu bevorzugen. Denn nüchtern betrachtet ist festzustellen, dass die Zeugen zu dem konkreten tatsächlichen Vorgang nichts sagen konnten. Das Gericht unterstellt der – unstreitig falschen (siehe oben die angebliche Prüfung einer noch gar nicht existierenden, bzw. noch gar nicht bei der Bank eingegangenen Vollmachtsausfertigung durch die Zeugin am 31.12.1991 in den Fällen der Miteigentümer Grüttner und Skupin) – Aussage der Zeugin Conzelmann, man habe stets die „allgemeine Übung“ eingehalten, dann sei ja alles in Ordnung gewesen.

Dass dies nicht richtig sein kann, hat der Prozessbevollmächtigte der Anzeigeerstatter wiederholt den Beschuldigten vorgetragen. Insofern wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 29.12.2017. Darin führt der Unterzeichner u. a. aus, dass alle Mitarbeiter der Deutschen Bank als Zeugen in den verschiedenen Verfahren Folgendes bestätigt haben:

  • Die Daten auf den Darlehensverträgen sind irrelevant, zumal niemand sagen kann, wann die Unterschriften der Bankmitarbeiter aufgebracht wurden und obendrein häufig neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter gar kein Datum auf dem Darlehensvertrag angegeben wurde; allein entscheidend für das Datum des Vertragsschlusses ist deshalb das in den Bestätigungsschreiben angegebene Datum, an welchem die Valuta auf dem Baukonto der Darlehensnehmer „zur Verfügung gestellt“ wurden i. S. des § 488 Abs. 1 S. 1 BGB.
  • es war unzulässig, Darlehensvaluta von einem Darlehenskonto auf das Baukonto des Kunden zu buchen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war; erst Recht war es unzulässig, auf das Baukonto des Kunden gebuchte Darlehensvaluta an Dritte zu überweisen, ohne dass ein Darlehensvertrag geschlossen war,
  • Darlehensvaluta wurden nur auf einen entsprechenden Antrag der Treuhänderin, d.h.: auf ein Angebot auf Abschluss des Darlehensvertrages hin auf dem Baukonto des Kunden zur Verfügung gestellt,
  • die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung begann an dem Tag, welcher im Bestätigungsschreiben mitgeteilt wird als Datum, zu welchem die Darlehensvaluta auf dem Baukonto „zur Verfügung gestellt“ wurden, hier also am 30.09.1992 (bzw. 12.12.1991), nicht erst Wochen oder Monate später,
  • die Bank musste ihr Kreditrisiko am Tage der Zurverfügungstellung der Valuta refinanzieren, hier also am 30.09.1992 (bzw. 12.12.1991), nicht erst Wochen oder Monate später,
  • die Berechnung der bereitstellungszinsfreien 2 Monate (der Bereitstellungszins betrug für die Teilendfinanzierung ausweislich der Vorderseite des Darlehensvertrages 3%) begann am Tage der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Baukonto, hier also am 30.09.1992, nicht erst Monate später,
  • wurde also im Bestätigungsschreiben mitgeteilt, dass die Valuta „mit Wirkung vom 30.09.1992 (bzw. 12.12.1991) zur Verfügung gestellt“ worden waren, während das Datum neben den Unterschriften der Bank hiervon abweicht, oder gar kein Datum vorhanden ist (wie hier auf dem Endfinanzierungsvertrag), dann handelte es sich um Überweisungen
    • aus dem am 30.09.1992 (bzw. 12.12.1991) geschlossenen Darlehensvertrag und (natürlich) nicht um Überweisungen
    • aus einem erst irgendwann im Januar 1992, bzw. Anfang 1993 durch Zugang der Unterlagen bei den Anzeigeerstattern geschlossenen Darlehensvertrag, und
  • die Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer selbst diente allein dem Zweck, diese nachträglich über den (hier am 30.09.1992 [bzw. 12.12.1991], nicht erst Wochen oder Monate später) geschlossenen Darlehensvertrag zu informieren, nicht: den Vertragsschluss erst noch herbeizuführen.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, Herr Hummel, Herr Baumann, Frau Rothärmel, b.b.

Weiter hat der Unterzeichner die Beschuldigten wiederholt darauf hingewiesen, dass die Behauptungen der Deutschen Bank zum Zustandekommen des Darlehensvertrages falsch sind. Dazu hat er u. a. ausgeführt:

Bereits u. a. die OLGs Hamm (Anlage K 29), Brandenburg (Anlage K 30), Oldenburg (Anlagen K 28), Düsseldorf (Anlage K 24) und Naumburg (Anlage K 46, wenngleich dieses OLG im Ergebnis die Klage der dortigen Darlehensnehmerin im Ergebnis wegen eines Rechtsfehlers abweist), sowie die Landgerichte Mainz (Anlage K 57), Duisburg (Anlage K 48) und Wiesbaden (Anlage K 32) hatten jeweils nach umfassender Beweisaufnahme mit jeweils rechtskräftigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass der Sachvortrag der Deutschen Bank zum Zustandekommen dieser Verträge „widersprüchlich“, „nicht plausibel“ (Hamm und Düsseldorf) ist, einen „Verstoß gegen § 138 ZPO“ darstellt (Brandenburg), bzw. sogar eine „arglistige Täuschung“ des Gerichts darstelle (Oldenburg), oder den „Versuch, das Gericht zu täuschen“ (Wiesbaden), jedenfalls aber die Behauptungen der Deutschen Bank zum angeblich „üblichen Vorgehen“ falsch sind, und der Zeuge Scheck als Person „unglaubwürdig“ und seine Aussagen „unglaubhaft“ seien (OLG Hamm).

Das OLG Naumburg vom 29.01.14 zitieren wir insoweit wie folgt:

„bb) Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Darlehensvertrag durch Zurverfügungstellung der Darlehenssumme bereits vor dem Zugang der Anlage B 7 (Darlehenszusageschreiben) zustande gekommen wäre, …
(1) Insoweit deutet hier zwar alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 (Anlage …) und 23. Februar 1996 …. lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996″ zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996″ ausgezahlt worden ist.“

Das LG Duisburg hatte insoweit entsprechend ausgeführt:

„Die Aushändigung des Antrags durch die Bank stellt sich in diesem Fall nur als unverbindliche invitatio ad offerendum dar. In der Rückgabe durch den Darlehensnehmer liegt das Angebot zum Abschluss eines Gelddarlehensvertrages (Soergel/Häuser, BGB, § 607, Rn. 2). Es kann durch ausdrückliche, etwa durch Unterschrift unter den vom Kunden bereits unterzeichneten Kreditantrag, oder durch stillschweigende Willenserklärung angenommen werden. Die stillschweigende Annahme des Kreditantrags des Kunden kann auch in der Auszahlung der Darlehensvaluta durch die kreditgebende Bank liegen (BankR HndBiLwowski/Wunderlich, § 76, Rn.15).“

Betreffend die Behauptung der Beklagten, es habe „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarungen“ gegeben, also Überweisungen von (bereits an den Darlehensnehmer ausgezahlten/ übereigneten!) Darlehensvaluta an Dritte in der Hoffnung darauf, dass es irgendwann einen dazu passenden Darlehensvertrag geben würde, ansonsten könne die Beklagte auf die auf fremden Konten befindlichen Valuta zugreifen und diese zurückbuchen stellte das LG Duisburg korrekt fest:

„Wäre eine solche Rückzahlungsvereinbarung wirklich Thema und ausgeführte Praxis beim Jahresendgeschäft gewesen, dann hätte der Zeuge Scheck detaillierter darüber zu berichten gewusst. Der Zeuge Heckmann hat unstreitig bei einer Vernehmung in einem anderen Verfahren zu Protokoll gegeben, dass er sich an keine Rückzahlungsvereinbarung erinnere, obwohl der Zeuge Scheck ihn als Person benannt hat, mit der eine solche Regelung getroffen worden sei.“

Das OLG Oldenburg formulierte schon mit seinen acht gleich lautenden Verfügungen vom 13.03.2013 (Anlage K 18) Bezug nehmend auf die Behauptungen der Beklagten, es habe bei ihr Darlehensauszahlungen lange vor einem Vertragsschluss gegeben:

„Überdies könnte sich hier ein arglistiges Verhalten der Beklagten auch in folgendem zeigen:

[…]
Von Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang zusätzlich die Vorgänge sein, die Gegenstand der von Rechtsanwalt Fuellmich gegen den Zeugen Scheck und die Beklagte erstatteten Strafanzeigen sind, nämlich eine Auszahlung der Darlehensvaluta vor Abschluss der Darlehensverträge. Hierzu hat die Beklagte noch nicht Stellung genommen.“

Und das LG Wiesbaden stellte mit rechtskräftigem, weil vom OLG Frankfurt bestätigtem Urteil vom 28.08.14 (Anlage K 32) betreffend die wirren Behauptungen der Beklagten und ihres Rechtsanwalts fest, dass die Beklagte den dortigen Rechtsstreit:

„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen,…“

Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten: Nach § 339 StGB macht sich ein Richter der Rechtsbeugung schuldig, wenn er sich „bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ (vgl. BGHSt 59, 144 [147] = NJW 2014, 1192 Rn. 9 mwN). Weil dem Richter die besondere Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss, ist sichergestellt, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer – sei es auch bedingt vorsätzlichen – Rechtsverletzung erfolgt, sondern erst dann, wenn der Richter sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert.

Dies ist hier wie allerspätestens die Gesamtschau des dargelegten Verhaltens der Beschuldigten zeigt, der Fall; die vorgebliche Systemrelevanz der Bank und eigene Karriereüberlegungen waren offensichtlich für die Beschuldigten Maßstab ihrer Entscheidung.

Dabei haben sich alle drei angezeigten Beschuldigten der Rechtsbeugung schuldig gemacht, da sie die Entscheidung gemeinsam zu verantworten haben. In dem Zusammenhang ist auch im Prozessverlauf nicht aufgefallen, dass ein Mitglied des Spruchkörpers anderer Ansicht als der Vorsitzende sein könnte.

Aus den aufgezeigten Fehlern bei der Urteilsfindung kann nur auf einen entsprechend Vorsatz geschlossen werden, da insoweit dolus eventualis ausreicht.

Die Staatsanwaltschaft wird gebeten, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

 

C. Vorsorglich ergänzend zum hier – natürlich – gegebenen konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto der Anzeigeerstatter einmal am 12.12.1991 für die Zwischenfinanzierung durch Einräumung einer Kreditlinie und einmal für die Endfinanzierung am 30.09.1992 durch Buchung eines Guthabens

I. Alle – unstreitigen – Aussagen der Mitarbeiter der Bank und alle von der Bank – selbst erstellten Urkunden bestätigen den konkludenten Vertragsschluss durch Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto

1.
Alle Mitarbeiter der Bank haben in der Zwischenzeit auf Vorhalt wie dargelegt bestätigt:

Die Laufzeit des Darlehens und die Zinsbindung begannen an dem Tag der in den Bestätigungsschreiben genannten Zurverfügungstellung der Valuta, hier also am 12.12.1991 und am 30.09.1992. Die Bereitstellungsprovision von 3% berechnete die Bank ab dem Tag der Zurverfügungstellung der Valuta, hier also ab dem 12.12.1991 und dem 30.09.1992. Ausweislich der auf der Rückseite des
Endfinanzierungsdarlehensvertrages wiedergegebenen AGB zu Ziffer „2. Bereitstellungsprovision“ bezeichnete die Bank selbst diesen Tag selbst als Tag der

„Annahme des Darlehensvertrages durch die Bank“

Darlehensvaluta durfte die Bank einem Kunden nur dann auf dessen Konto zur Verfügung stellen, wenn ein Darlehensvertrag geschlossen war. Und diese Darlehensvaluta durfte sie dem Kunden auch nur als Reaktion auf einen entsprechenden Antrag des Kunden (oder seines bevollmächtigten Treuhänders) zur Verfügung stellen. Ihr Kreditrisiko musste die Bank am 12.12.1991 und am 30.09.1992 refinanzieren.

Die Versendung der Unterlagen an die Anzeigeerstatter diente allein dem Zweck, sie nachträglich über die Darlehensvertragsschlüsse vom 12.12.1991 und vom 30.09.1992 zu informieren.

Beweis: Zeugnis Frau Conzelmann, b.b.

2.
Es war technisch-faktisch unmöglich, Darlehensvaluta auf einem Kundenkonto (ob bei der Deutschen Bank oder bei einer andern Bank geführt, macht insoweit keinen Unterschied, denn die Deutsche Bank hatte unstreitig in keinem Falle hierüber Verfügungsbefugnis) zur Verfügung zu stellen, ohne dass damit bei der Bank gleichzeitig im Wege der sogenannten „technischen Einmeldung“ ein Darlehensvertrag gebucht wurde.

Für die Tatsache, dass im Moment der Zurverfügungstellung der Valuta ein Darlehensvertrag per sogenannter „technischer Einmeldung“ gebucht und betreffend die Buchung des Guthabens für die Endfinanzierung von der Bank eine Darlehensforderung gegen die Anzeigeerstatter in Höhe des am 30.09.1992 und am 22.10.1992 auf dem Konto der Anzeigeerstatter gebuchten Betrages gebucht wurde, bezieht der Unterzeichner erneut auf das

Zeugnis des Vorstands Daniel Scholz der Volksbank Solling eG, vor dem Tore 10, Hardegsen,
Zeugnis des Managing Directors Harald Eisenach und der der Vorstände John Cryan, Christian Sewing und Dr. Marcus Schenck der Bank, zu laden über die Deutsche Bank
Auskunft eines instruierten Mitarbeiters der Deutschen Bundesbank

3.
Die Bank selbst teilte den Wohnsitzfinanzämtern ihrer Kunden mit sogenannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1. Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ (EkSt DVO) immer das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta als (so wörtlich): „Datum des Vertragsabschlusses“ mit. Das weitere dort mitgeteilte „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ betrifft das Datum der ersten Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Darlehensvaluta, also die erste Überweisung von Darlehensvaluta an Gläubiger des Beklagten.

Beispielhaft wird nochmals auf den Parallelfall Fischer u.a. v. DB und die „Anzeige“ sowie den Darlehensvertrag und das Darlehensbestätigungsschreiben aus jenem Fall Bezug genommen (Anlagen 4 a, b, c), welche allesamt das Datum des 29.12.1992 ausweisen, nämlich das Datum der Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto.

Dort ist der Darlehensvertrag von der Bank mit dem Datum des 29.12.1992 unterzeichnet, und das – insoweit entscheidende (s.o.) – Darlehensbestätigungsschreiben weist den 29.12.1992 als Tag der
Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta auf dem Kundenkonto aus. Dementsprechend heißt es in der „Anzeige“ der Bank an das Finanzamt:

„Datum des Vertragsabschlusses: 29.12.1992“

Hier heißt es dementsprechend betreffend die nicht einmal von der Bank mit einem Datum versehenen Bankunterschriften übereinstimmend mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum in der „Anzeige gem. § 29 Abs. 1. EkSt DVO“ der Bank für diese Anzeigeerstatter

„Datum des Vertragsabschlusses: 30.09.1992“

Allein schon die Bezeichnung des „Darlehensbestätigungsschreibens“ spricht für sich: Wie soll ein Darlehen bestätigt werden, dass erst noch durch Zugang der Unterlagen beim Kunden zustande kommen soll?

Bei den Überweisungen ab dem 12.12.1991 und ab dem 30.09.1992 kann es sich nur um Darlehensvaluta des Bank handeln, weil durch die Zurverfügungstellung der Valuta auf dem Kundenkonto an diesen Tagen aus dem bis dahin eigenen Geld der Bank gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB Darlehensvaluta der Anzeigeerstatter geworden waren, siehe nochmals den Wortlaut des § 488 Abs. 1. S. 1 BGB:

„Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen.“

4.
Dementsprechend behaupten auch die Bank und Dr. Salger selbst im Zusammenhang des Darlehensempfangs und betreffend die Erfüllung der darlehensvertraglichen Pflichten der Bank, dass dies durch die Zurverfügungstellung der Valuta geschehen sei (s.o.).

 

II. LG Mainz vom 09.05.17, OLG Brandenburg und OLG Naumburg zum konkludenten Vertragsschluss

I.
Die rechtliche Würdigung all dieser Tatsachen führt zwingend zu dem zuerst vom OLG Brandenburg, danach vom OLG Naumburg (wenngleich dieses am Ende rechtsfehlerhaft gegen die dortige Darlehensnehmerin entschied) und – erstmals nach konkreter Beweisaufnahme über die Anknüpfungstatsachen zum Vertragsschluss – vom LG Mainz mit Urteil vom 09.05.17 festgestellten konkludenten Vertragsschluss gem. § 488 Abs. 1. S. 1 BGB durch Zurverfügungstellung der Valuta, hier also am 12.12.1991 und am 30.09.1992.

Auch in Mainz war übrigens der Beweisbeschluss erweitert worden auf die Feststellung der Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss. Die Entscheidung des LG Mainz dürfte in diesen Tagen vom OLG Koblenz werden. Und damit steht dann endgültig fest, dass die Deutsche Bank und Dr. Salger die Gerichte belogen haben und die insoweit willkürlich dem evidenten Unfug der Bank und des Dr. Salger folgenden Beschuldigten den Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklicht haben.

Zuerst hatte das OLG Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 22.09.10 entschieden hatte, dass ein konkludenter Vertragsschluss erfolgt sei und es deshalb nicht mehr auf den Zugang der später an die Darlehensnehmer versendeten Unterlagen ankommen konnte (und dort auch explizit der Deutschen Bank einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO vorgeworfen):

„Deren Ansicht, es käme ohnehin auf den Zeitpunkt der Übersendung des unterschriebenen Vertrages an, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Vollmacht oder deren Ausfertigung muss als Rechtsscheinsgrundlage (§§ 171ff BGB) bei Abschluss des Vertrages vorliegen, also bei dessen Zustandekommen. Hier ist der Vertrag — wie im Termin nochmals erörtert – gemäß § 251 5 8G8 zustande gekommen. Die Beklagte hat durch die Valutierung auf die Vertragskonten ihren Annahmewillen objektiviert und die CBS hat auf den Zugang einer Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet, spätestens indem sie — nach Übersendung des Darlehensvertragsangebotes vom 07.12.1992 ersichtlich in der Erwartung völligen Einverständnisses (vgl. hierzu Eckert in BeckOK BGB § 252 P17.14 Ed. 18) – über die ihr bereitgestellte Valuta verfügt hat, und zwar geraume Zeit vor Übersendung der auf den 22,124992 datierten schriftlichen Annahmeerklärung- (vgl. Valutierungsbestätigungen vom 28.12.1992, E 7, 249 GA und 08.02.1992, 8 29, 614 GA). Zudem war der Geldabfluss noch im alten Jahr zur Erlangung von Steuervorteilen besonders elfbedürftig (vgl. hierzu Kramer, in: 410/(0, 8G8, 5. Aufl., § 151, Rn. 54 m.w.N.).“

Anlage 24 (OLG Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 22.09.10)

Das OLG Naumburg hatte in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 ebenfalls einen konkludenten Vertragsschuss korrekt festgestellt, wenngleich es wegen mehrer Rechtsfehler schlussendlich gegen die dortige Darlehensnehmerin der Bank entschied:

„Insoweit deutet hier …. alles darauf hin, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag tatsächlich bereits vor seiner am 07. März 1996 erfolgten Unterzeichnung zu Stande gekommen ist. Den Schreiben der Beklagten vom 15. Februar 1996 … und 23. Februar 1996 …. lässt sich nämlich entnehmen, dass die Darlehen bereits „mit Wirkung vom 15.02.1996″ zur Verfügung gestellt und ein erster Teilbetrag „mit Wert 26.02.1996″ ausgezahlt worden ist.“

Anlage 25 (OLG Naumburg vom 29.01.14)

Aber erst das LG Mainz führte dezidiert zu den Anknüpfungstatsachen für den Vertragsschluss eine Beweisaufnahme durch und stellte daraufhin mit Urteil vom 09.05.17 einen konkludenten Vertragsschluss fest.

Anlage 26 (LG Mainz vom 09.05.17)

Im Tatbestand des Urteils ist festgehalten, dass die Valuta dort am 27.12.199 als Guthaben auf das Kundenkonto gebucht, von dort am 28.12.1995 die ersten Überweisungen an Dritte ausgeführt wurden, eine Vollmachtsausfertigung aber überhaupt erst am 02.01.1996 erstellt und angeblich am 11.01.1996 der Bank übersandt worden sei. Der Darlehensvertrag enthält dort ein völlig anderes Datum neben der Unterschrift der Mitarbeiter der Bank, als den 27.12.1995, aber das insoweit nach den Aussagen aller Mitarbeiter der Bank entscheidende Datum der Zurverfügungstellung der Valuta ist im Darlehensbestätigungsschreiben korrekt festgehalten.

Anlage 27 a (Darlehensvertrag aus dem Rechtsstreit Ruppert v. DB vor dem LG Mainz)

Anlage 27 b (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Ruppert v. DB vor dem LG Mainz)

Das LG Mainz stellt dort in seinen Entscheidungsgründen u.a. fest:

„Die Kammer ist hier der Auffassung, dass die Beklagte den Darlehensvertrag bereits verbindlich im Dezember 1995 angenommen hat, was auch mit Außenwirkung hinreichend dokumentiert worden ist.

So hat die Beklagte bereits zwei Teilzahlungen von dem Darlehenskonto auf Weisung der Treuhänderin geleistet, was eine Bank nicht ausführt, wenn der Darlehensvertrag noch nicht zustande gekommen ist. Auch hat die Beklagte die Teilzahlungen dem Kläger und seiner Ehefrau durch das Schreiben vom 28.12.1995 (Anlage B13 zum Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 10.11.2015) mitgeteilt, worin eine Annahmeerklärung im Sinne von §§ 147, 151 BGB gesehen werden kann.

Die Beklagte hat weiter dem Finanzamt gegenüber die Mitteilung gemacht, dass das Darlehen im Jahr 1995 geschlossen worden ist. All dies sind Handlungen, die eine Außenwirkung darstellen, die auf einen Vertragsschluss zu diesem Zeitpunkt schließen lassen.

Hinzu kommen weitere Umstände, die im vorliegenden Fall auf eine endgültige konkludente Vertragsannahme der Beklagten im Dezember 1995 schließen lassen.

So datiert das Schreiben, welches mit dem Schreiben vom 02.02.1996 an den Kläger mitgesandt wurde, vom 29.12.1995. In diesem Schreiben heißt es, dass die Darlehen „mit Wirkung vom 27.12.1995 zur Verfügung“ gestellt werden.

Zudem wurden die Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Teilbeträge im Jahr 1995 berechnet.

Auch in den später – nach Ablauf der Zinsbindungsfrist – geschlossenen Darlehensverträgen heißt es, dass diese „zur Ablösung des Darlehens vom 27.12.1995“ geschlossen werden.

In den Sicherungszweckvereinbarungen bei der Abtretung der Lebensversicherungsansprüche wird von der gesicherten Forderung „Darlehen vom 27.12.1995…“ gesprochen.

Die Beklagte ging ersichtlich selbst davon aus, dass sie mit Wirkung vom 27.12.1995 das Darlehen – mit Außenwirkung – gewährt hat.

Zudem ist kein Grund dafür ersichtlich, die Darlehen bereits im Dezember 1995 EDV-mäßig zu erfassen und Zusage- und weitere Begleitschreiben zu verfassen, ohne das Angebot verbindlich angenommen zu haben.

Aus den Aussagen der Zeuginnen Conzelmann, Sattelmayer und Pfaff ergeben sich keine vernünftigen und nachvollziehbaren Aspekte, wieso der Vertragsschluss nicht schon im Jahr 1995, sondern erst im Januar 1996 erfolgt sein soll. Sie konnten nicht nachvollziehbar erklären, wieso der Vertrag trotz aller wichtigen (oben näher erläuterten) Handlungen der Beklagten mit Außenwirkung im Dezember 1995 gleichwohl erst am 31.01.1996 durch Unterzeichnung zustande gekommen sein soll.

Genaue Erinnerungen an den konkreten Vertragsabschluss hatte keine der Zeuginnen, was im Hinblick auf die lange Zeit zwischen Vertragsschluss und Vernehmung der Zeuginnen von nahezu 20 Jahren und im Hinblick auf eine Vielzahl von Vernehmungen der Zeuginnen wegen vieler gleichgelagerter Prozesse nachvollziehbar ist.

Die Aussagen bzgl. der grundsätzlichen Prüfung der Unterlagen decken sich zwar in gewisser Hinsicht, eine plausible Erklärung dafür, wieso schon 1995 Teilzahlungen erfolgten und ab diesem Zeitpunkt Zinsen berechnet wurden, gleichwohl der Vertrag erst im Januar 1996 abgeschlossen worden sein soll, konnten die Zeuginnen jedoch nicht abgeben.

Die Zeugin Conzelmann sprach vielmehr davon, dass normalerweise ohne Darlehensvertrag kein Kredit ausgezahlt werden durfte und dass vor Auszahlung die Vollmacht geprüft werden sollte. Eine Auszahlung der Valuta ohne verbindlichen Darlehensvertrag hielt die Zeugin für ungewöhnlich.“

 

III. Konkludente Annahmehandlung muss nicht formal zugehen, ging hier aber sogar formal zu, allerdings handelte es sich bei der Unterzeichnung wegen des konkludenten Vertragsschlusses nur noch um eine bedeutungslose Formalie

Ergänzend weist der Unterzeichner nochmals darauf hin, dass eine konkludente Annahmeerklärung für einen Darlehensvertrag, der durch Erfüllung gem. § 488 Abs 1. S. 1 BGB zustande kommt, nicht zugehen muss (BGH WM 1988, 321, 32: „Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen“), dass vorliegend aber sogar ein Zugang der konkludenten Annahmehandlung gegeben ist, wie oben dargelegt und auch den Beschuldigten bekannt gegeben worden war. Wie hätten die Treuhänder sonst die Auszahlungsanweisungen erteilen können sollen, die in diesen Fällen teils Monate vor dem formalen Zugang der formalen Annahmehandlung (auf die es natürlich nicht mehr ankommt, da es sich um nicht mehr als eine reine „Formalie“ handelt) ausgeführt wurden?

1.
Insoweit hat der Mitarbeiter Hammerand von der o.a. FIBEG-Gruppe bereits am 03.09.10 vor dem LG Darmstadt erklärt (s.o.):

„….Wir wurden allerdings informiert, dass die Darlehensverträge vorliegen. …. Die Auszahlungen der Darlehensvaluta sind veranlasst worden seitens der Bank, nachdem wir über den Abschluss der Darlehensverträge informiert worden sind.“

2.
Auch wenn es darauf nicht mehr ankommt: Selbstverständlich liegt darin, dass die Treuhänder Auszahlungsanweisungen erteilten, nachdem sie über die Zurverfügungstellung der Valuta informiert worden waren, auch ein konkludenter Verzicht auf den formalen Zugang der formalen Annahmeerklärung i.S. des § 151 S. 1., 2. Alt. BGB (der BGH hat sich bislang nur mit der ersten Alternative dieser Vorschrift zu befassen gehabt).

3.
Dementsprechend sahen manche Mitarbeiter der Bank die Unterzeichnung der Darlehensverträge auch – völlig zutreffend – bloß noch als Formalie an, wie die Aussage der Mitarbeiterin Bollweg vor dem LG Ellwangen bestätigt:

„Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, welche Bedeutung die Unterschrift der Zeugin aus ihrer Sicht gehabt habe, die Zeugin hierzu:

Das war eigentlich nur pro Forma. Der Kreditvertrag wurde ja bereits vorher genehmigt und das Dokument erstellt. Es ging nur noch darum, dass irgendein Mitarbeiter, der befugt war, der Deutschen Bank unterschrieb. …“

Anlage 28 (BA-Protokoll des LG Ellwangen vom 20.11.17)

Dies wird bestätigt dadurch, dass die Darlehensverträge der Deutschen Bank in diesen Fällen häufig neben der Unterschrift der Mitarbeiter der Bank gar kein Datum enthielten, wie hier der Endfinanzierungsvertrag der Anzeigeerstatter.

Erst Recht wird das dadurch bestätigt, dass diese Darlehensverträge mitunter gar nicht von der Bank unterschrieben wurden, aber dennoch die Darlehensvaluta zur Verfügung gestellt und an Dritte überwiesen wurden.

Insoweit übergibt der Unterzeichner ergänzend aus einem weiteren Parallelverfahren gegen die Bank betreffend ein für sie von einer Scheintreuhänderin vermitteltes Darlehen den Darlehensvertrag sowie die Auszahlungsmitteilung und das Übersendungsschreiben für die Vollmachtsausfertigung.

Anlagen 29 a, b, c (Darlehensvertrag aus Parallelfall Deller, Auszahlungsmitteilung und Übersendungsschreiben für die Vollmachtsausfertigung)

Gemäß der Auszahlungsmitteilung wurden dort am 29.11.1991 (nachdem auf dem Baukonto des dortigen Darlehensnehmers von der Bank eine entsprechende Kreditlinie für den sofortigen Zugriff der Treuhänderin eröffnet worden war) die ersten zigtausend DM vom Konto des Darlehensnehmers an Dritte, also an Gläubiger des Darlehensnehmers überwiesen. Die Vollmachtsausfertigung soll aber erst danach, d.h. nach dem 29.11.1991 der Bank zugegangen sein.

Natürlich verstößt das sogar gegen die eigenen internen Richtlinien der Bank, insbesondere ihre in fast allen Verfahren von ihr vorgelegte sogenannte „Kontoeröffnungsrichtlinie“. Vor allem aber belegt dies, dass der Vertragsschluss eben gar nicht formal irgendwann Monate nach Auszahlung der Valuta an den Kunden und Bezahlung der Gläubiger des Kunden durch Überweisungen vom Baukonto dadurch stattfand, dass dem Kunden der Darlehensvertrag zuging. Sondern der Vertragsschluss war – natürlich – längst vorher konkludent durch Zurverfügungstellung der Valuta i.S. des § 488 Abs. 1. S. 1 BGB erfolgt.

Nur so ist erklärbar, dass in jenem Falle Deller die Darlehensvaluta dem Treuhänder am 29.11.1991 nicht nur auf dem Konto des Darlehensnehmers zur Verfügung gestellt worden waren, sondern von dort aus an diesem Tage sogar schon die ersten Überweisungen an Dritte erfolgten – alles ohne dass der Darlehensvertrag von der Bank mit einem Datum oder wenigstens mit einer Unterschrift versehen worden war.

Hinzu kommt:

Es war nach Aussagen aller Bankmitarbeiter unzulässig, einem Kunden Darlehensvaluta auf dessen Konto zur Verfügung zustellen (ob nun als Kreditlinie oder als Guthaben, spielt keine Rolle), erst Recht war es unzulässig, ohne Darlehensvertragsschluss Geld an Gläubiger eines Kunden zu überweisen, d.h.: eigenes Geld der Bank, in der bloßen Hoffnung darauf, dass irgendwann später ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde.

Beweis: Zeugnis Conzelmann, b.b.

 

D. Eine Vielzahl von Indiztatsachen belegt auch für diese Beschuldigten, dass die Deutsche Bank vor keinem Betrug zurückschreckt, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht

Der Unterzeichner übermittelt der Staatsanwaltschaft weitere Indiztatsachen dafür, dass die Deutsche Bank seit etwa 15 bis 20 Jahren das ursprünglich von ihr betonte Vertrauen in ihre Redlichkeit („Vertrauen ist der Anfang von allem“) durch zahllose Betrügereien inzwischen restlos eingebüßt hat.

Der Unterzeichner übergibt insoweit zunächst zum Beleg dafür, dass der Bank nun auch von deutschen Gerichten in anderem Zusammenhang als dem der Schrottimmobilienfinanzierungen der Vorwurf des Prozessbetruges gemacht wird, einen Artikel „Richter schelten Deutsche Bank“ aus dem Handelsblatt vom 09.01.2018, in welchem darüber berichtet wird, dass auch das LG Heilbronn mit Urteil vom 01.12.2018 (dort waren völlig andere Anwälte tätig, nicht die Kanzlei des Unterzeichners) der Deutschen Bank „versuchten Prozessbetrug“ vorwirft.

Anlage 30 (Handelsblatt vom 09.01.2018, „Richter schelten Deutsche Bank“)

Dort, in Heilbronn, ging es nicht um Schrottimmobilienfinanzierungen, sondern um (Schrott-) Schiffsfondsfinanzierungen der Bank, und es ging auch nicht um einen vom Unterzeichner betreuten Fall, sondern um einen Fall des Kollegen Kälberer.

Das Handelsblatt berichtet:

„Äußerst ungewöhnlich ist aber die Urteilsbegründung des Landgerichts Heilbronn in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank. Denn die Richter werfen dem Institut darin „versuchten Prozessbetrug“ vor. Sie reagieren damit auf Widersprüche, die im Verfahren aufgetaucht waren: Es ging darum, zu welchem Zeitpunkt die Bank dem klagenden Kunden den Wertpapierprospekt für den Schiffsfonds übergeben hatte. Die Bank macht darin andere Angaben, als die Dokumente des Instituts zeigen.“

Im Urteil des LG Heilbronn heißt es:

Der Artikel geht aber auch auf die nach Hinweisverfügung des OLG Frankfurt im Juli 2016 rechtskräftig gewordene Entscheidung des LG Wiesbaden vom 28.08.14 ein

Anlage 31 (LG Wiesbaden vom 28.08.14, rechtskräftig)

welche sich auf einen Parallelfall zur hier verhandelten Schrottimmobilienfinanzierungssache bezieht:

„Es ist nicht das erste mal, dass Richter der Deutschen Bank einen flexiblen Umgang mit der Wahrheit vorwerfen. In einem anderen Fall, in dem es um Schrottimmobilien ging, war das Landgericht Wiesbaden die Bank bereits einige Jahre zuvor scharf angegangen.

Auch dort standen die Dokumente des Instituts in Widerspruch zum Vortrag der Bank-Anwälte. „Dies zeigt, dass sie (die Bank – Anm. d. Red) diesen Rechtsstreit entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Unterlagen zu sehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, das Gericht zu täuschen, schreiben die Richter….“

Aber Prozesse wegen Schrottimmobilienfinanzierungen und Schiffsfondsfinanzierungen sind nicht der einzige Zusammenhang, in welchem der Bank Prozessbetrug vorgeworfen wird. Im Effecten Spiegel vom 16.11.2017 wird über falschen Sachvortrag der Deutschen Bank im Zusammenhang mit dem squeeze out der Postbank Aktionäre und dem dort viel zu niedrigen Übernahmeangebot der Bank berichtet.

Anlage 32 (Effecten Spiegel vom 16.11.2017)

Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den II. Senat des BGH aufgrund der erfolgreichen Revision der dortigen Kläger gegen die Deutsche Bank musste die Deutsche Bank dort endlich die „technischen Klauseln“ über Stimmrechtsvereinbarungen vorlegen, von welchen sie jahrelang behauptet hat, dass es sie gar nicht gäbe. Über den Richter am Landgericht Köln, der die Klage gegen die Deutsche Bank ursprünglich abgewiesen hatte, und der nun die Sache zum zweiten Mal zu entscheiden hatte (und nunmehr zu Gunsten der Kläger und gegen die Deutsche Bank entschied), heißt es dort:

„Es dürfte ihn ziemlich erstaunt haben, was ihm nun sechs Jahre später da vorgelegt wurde. Die Deutsche Bank hatte stets wehrhaft behauptet, es gebe in den Dokumenten keinerlei Klauseln. Jetzt zeigte sich, dass es sowohl in den Ursprungs- als auch in den Änderungsvereinbarungen „technische Klauseln“ über Stimmrechtsvereinbarungen, Interessenschutz und Dividendenbeschlüsse gab.“

Das – zuvor von der Deutschen Bank erfolgreich getäuschte – Gericht kam daraufhin, so der Artikel weiter, zu dem Schluss, dass die Deutsche Bank aufgrund dieser „technischen Klauseln“ bereits in 2008 die Kontrolle über die Postbank AG erlangt hatte und deshalb den Postbank Aktionären im Rahmen des squeeze out Verfahrens ein wesentlich höheres Angebot hätte machen müssen.

So wie die Deutsche Bank systematisch die deutschen Gerichte täuscht (es wird insoweit nochmals daran erinnert, dass nach wie vor ein Strafverfahren beim BGH wegen Prozessbetruges der Deutschen Bank im Zusammenhang des Münchener Kirch-Prozesses anhängig ist, wo ihre Anwälte dem Management beibrachten, wie sie am Geschicktesten falsch aussagen könnten), hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammenhang der LIBOR-Zins- Betrügereien getäuscht, und zwar – dreist – sogar noch, nachdem beschlagnahmte E-Mails jenseits aller vernünftigen Zweifel bestätigt hatten, dass sie den Zinsmarkt – aus reiner Gier zu Lasten aller Darlehensnehmer – manipuliert hatte.

Spiegel online zitierte am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:

„Die Fehler der Deutschen Bank wurden dadurch verschlimmert, dass sie uns wiederholt irregeführt haben.“

Der Bericht fährt fort:

„So habe man etwa einen Bericht der deutschen Finanzaufsicht BaFin zurückgehalten und ein falsches Gutachten über die angeblich funktionierenden internen Kontrollsysteme der Bank vorgelegt. Einmal habe die Bank sogar 482 Aufnahmen von Telefongesprächen gelöscht, die sie eigentlich hätte aufbewahren müssen.“

Am 17. Januar 2017 verkündete das US Justizministerium “Department of Justice” (DoJ) dass die Deutsche Bank sich bereit erklärt hatte, $ 7.2 Milliarden an Strafe zu bezahlen, um das gegen sie im Zusammenhang der US-Schrottimmobilienfinanzierungen in Gang gesetzte Verfahren zu vergleichen.

(https://www.justice.gov/opa/pr/deutsche-bank- agrees-pay- 72-billion- misleading-investors-its- sale-residential- mortgage-backed).

Das DoJ führt dazu unter anderem aus:

“In dem umfassenden Geständnis der wahren Tatsachen (Statement of Facts) welches Bestandteils des Vergleichs ist, gesteht die Deutsche Bank dass sie falsche Tatsachen vorgetäuscht und entscheidende Informationen betreffend die Darlehen (es handelt sich dort wie hier um vermittelte Schrottimmobilienfinanzierungen, Anm. d. Unterz.) zurückgehalten hatte,….. .

Diese Verhalten und das Verhalten anderer Banken, mit welchen wir (das DoJ, Anm. D. Unterz.) uns bereits geeinigt haben hat unsere Wirtschaft schwer beschädigt und das Bankensystem insgesamt bedroht, wie der Leitende bearbeitende Generalstaatsanwalt Benjamin C. Mizer, als Leiter der Zivilanspruchsabteilung des DoJ erklärte.  Noch verschlimmert wurde dies dadurch, dass das Verhalten der Deutschen Bank zu schlampiger Beurkundung von Hypotheken und dazu führte dass die Darlehensnehmer wegen völlig unbedarfter Kreditvermittlung ihre Wohnhäuser verloren, da sie die Darlehen nicht bezahlen konnten.“

Auf ähnlich klare Worte der deutschen Justiz warten die deutschen Geschädigten dieser Betrügereien seit Jahren genauso vergeblich wie die allermeisten Opfer der Dieselbetrügereien. Der Chef des Verbraucherzentralen Bundesverband Klaus Müller weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass rund 85% der Wähler der AfD diese Partei wählen, weil sie sich von der Politik und der Justiz im Stich gelassen fühlen, während sich die Automobilkonzerne und die Banken faktisch jeden Betrug bedenkenlos in Deutschland leisten könnten.

Der Link zum Interview lautet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172474633/Vzbv-Chef- Klaus-Mueller-Verbraucherschutz- nicht-Rechtspopulisten- ueberlassen.html

Insoweit wird daran erinnert, dass der Kieler Rechtsprofessor Schliesky hierzu in der SZ vom 16.01.2017 auf S. 2 unter dem Titel „Legitimität durch Lügen? Das Vertrauen in den Staat verfällt. Das zerstört die Demokratie“ schrieb:

„Die Ursachen für diesen Verfall sind komplex. Sie reichen von spezifischen Befindlichkeiten nach der Wiedervereinigung über erlebte wie gefühlte Hartz IV Ungerechtigkeiten, die Bankenrettung und die Sparpolitik der vergangenen Jahre…..“

In diesem Zusammenhang kann auch die weitere Indiztatsache nicht ignoriert werden, dass die Summe der nur bis dahin bekannten Betrügereien der Beklagten schon im Jahre 2015 dazu geführt hatte, dass die Beklagte (nicht nur im anglo-amerikanischen Ausland) als kriminelle Vereinigung i.S. des § 129 StGB bezeichnet wurde (vgl. die Veröffentlichung „Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung“ Westendverlag, 2015 des ehemaligen Abteilungsleiters im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, Referatsleiters im Bundeskanzleramt für die Aufsicht des BND, insbesondere in den Bereichen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche Dr. Wolfgang Hetzer).

All diese Indiztatsachen sind auch den Beschuldigten bekannt gegeben worden.

 

Dr. Fuellmich, LL.M.
– Rechtsanwalt –

 

 

 

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