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Quellen

Offener Brief eines Betroffenen

Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief des Herrn Pietzonka aus Halle/S., den er an den Bundesgerichtshof, das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das OLG Stuttgart, das Landgericht Halle, den Deutschen Richterbund, das Bundesministerium der Justiz, das Justizministerium Sachsen-Anhalt, die SPD, Herrn Martin Schulz, das Politikmagazin Report Mainz, die Süddeutsche Zeitung, den Spiegel und weitere Institutionen und Medien gesandt hat.
Herr Pietzonka gehört zu den vielen Tausend Deutschen, die Opfer des Schrottimmobilienbetruges der Deutschen Bank geworden sind. Er hat den schweren Weg durch die „Mühlen der Justiz“ gewählt. Denn auch er konnte und wollte den Betrug, dem er zum Opfer wurde, nicht weiter ertragen und setzte sich zur Wehr. Er tat es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, dem nötigen Vertrauen in eine unabhängige Justiz und dem Wissen, dass Unrecht nicht auf Dauer siegen kann.

 

Rechtsstaatlichkeit

6O 186/12; 6O 130/12; 5U 37/13; 5U 205/13; 9U 66/16; 1O 202/12

Ein Ladendieb der zwei Getränkedosen gestohlen hat, wurde vom Amtsgericht Halle zu 3 Monaten Haft verurteilt (Mitteldeutsche Zeitung 15.03.2017). Wer mit Verträgen und Notaren Millionen stiehlt und raubt, muss in Deutschland keine Konsequenzen fürchten.

Die Deutsche Bank ist weltweit in 7.800 Rechtsstreitigkeiten verstrickt (Spiegel 10/2016). Da denkt man weniger an ein Unternehmen, als vielmehr an organisiertes Verbrechen. In den letzten 20 Jahren sind tausende Anleger in den sogenannten Vollmachtfällen bei Immobilienverkäufen vor die Gerichte gezogen. Wenn so viele diesen riskanten Schritt gehen, obwohl es nur ein kleiner Bruchteil der Betroffenen war, so muss das einen handfesten Hintergrund haben. Hier geht es um Vollmachtmissbrauch, Überteuerung, Falschangaben in den Prospekten, Institutionalisiertes Zusammenwirken, neben Unwirksamkeit der Vollmachten, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz und vielen weiteren Gesetzesverstößen. Fast alle Klagen wurden abgewiesen, spätestens beim BGH.

Uns wurde 1996 eine Einraumwohnung in einer Anlage des Betreuten Wohnens in Worms angeboten, betrieben durch die Caritas, finanziert durch die Deutsche Bank. (Die Caritas hatte mit den Betrügereien nichts zu tun und war am Ende genauso betroffen wie wir, man hat sie in den Verkaufsgesprächen gern benutzt). Nachdem die Mietzahlungen aus dem Mietgarantievertrag nicht eingingen, die Wohnungen unvermietet blieben, wurden wir in der ersten Eigentümerversammlung über die vielen Betrügereien, die hier stattgefunden haben aufgeklärt. Seit 1997 laufen die Rechtsstreitigkeiten.
Die KT Steuerberatungsgesellschaft ist hier als Scheintreuhänder aufgetreten, sollte in unserem Namen alle Verträge schließen und ist verantwortlich für das Betrugskonzept. Sie schloss Verträge mit Firmen gegen die schon zahlreiche Strafverfahren liefen, Firmen die kurz vor dem Konkurs standen, Nichtumsetzung des zugesicherten Konzeptes des betreuten Wohnens, Nichterfüllung von Verträgen (Mietgarantievertrag), Aufblähung des Kaufpreises durch hohe Provisionen und unsinnige Zusatzverträge. Klarer und deutlicher kann man einen Vollmachtmissbrauch nicht begehen.
Verkauft wurde uns die Wohnung für 158.000 DM für eine 23m2 Einraumwohnung. Erklärt wurde der hohe Preis mit der besonderen Ausstattung der Wohnung für das betreute Wohnen, das Konzept wurde aber gar nicht umgesetzt. Es fehlten Gemeinschaftsräume, Notrufsystem, Barrierefreiheit und vieles mehr. Tatsächlicher Wert der Wohnung, laut einem Gutachten 31.000 €. Hier stellen die Gerichte in unserem und vielen anderen Verfahren immer wieder fest, dass die Grenze der sittenwidrigen Überteuerung, gerade noch nicht überschritten wurde. Es entsteht der Eindruck, man sucht nach Gründen, um die Verfahren abweisen zu können.
In den Prospekten wurde eine erzielbare Miete von 19 DM/qm angeben, die niemals erzielbar war. Hier erklärt das Gericht unser Vortrag sei nicht hinreichend konkret. Es bedarf keines Gutachtens, um zu erkennen, dass dieser Wert grundsätzlich falsch war, denn eine solche Miete ist selbst heute nicht einmal in einer Stadt wie Leipzig zu realisieren, geschweige denn, 1996 in Worms.
Die wichtigste Frage, was wusste die Deutsche Bank von diesen Dingen, die alle Erwerber dieser Wohnanlage finanziert hat?
Die Deutsche Bank behauptet in unserem und allen anderen Verfahren:

„Die Bank hat Prospekt- und Verkaufsunterlagen weder in konzeptioneller, noch materieller Hinsicht geprüft. Sie beschränkt sich ausschließlich auf ihre Rolle als Kreditgeberin.

Weiter heißt es:

“Die Beklagte bestreitet die von den Klägern vorgetragenen Umstände und den Inhalt der Vermittlungs- und Gesprächsinhalte mit Nichtwissen, einschließlich der angeblich zugesicherten Pachteinnahmen.“

In unserem Urteil steht:

“Der erstellte Prospekt wurde durch Rechtsanwalt Eckart im Auftrag des Bauträgers Mathieu geprüft und sein Inhalt abschließend in einer Besprechung abgestimmt, wobei die dort enthaltenen Angaben zur erzielbaren Miete unter Beteiligung der Beklagten (Deutsche Bank) zu Stande kamen. Noch einmal bekräftigt Mathieu: Darüber hinaus hat der Zeuge Mathieu im Senatstermin vom 18.Dezember 2013 ausgesagt, dass die Mietpreise auf Grund von Erhebungen in Worms unter Beteiligung der Deutschen Bank festgelegt worden.“

Diese Aussage ignoriert das Gericht, denn das Bedeutet, die Deutsche Bank hat gelogen, hinsichtlich ihrer Beteiligung am Projekt, ihr war die Höhe der zugesicherten Miete bekannt und sie ist mitverantwortlich für die Falschangaben im Prospekt. Da der Anlagebetrug immer nach dem gleichen Schema stattgefunden hat, muss die Deutsche Bank wohl in allen Verfahren gelogen haben.
Wie kann es aber sein, dass sich gestandene Richter 20 Jahre lang von der Deutschen Bank wie Jurastudenten vorführen lassen?

Schlimmer ist, man hat erkannt, dass die Bank lügt, denn es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit in den Urteilen steht, dass die Deutsche Bank falsch vorträgt und weist die Klagen aus fadenscheinigen Gründen trotzdem ab. Vielleicht stand der Ausgang der Verfahren im Grundsatz und bis auf wenige Ausnahmen von Beginn an fest, denn wenn die Deutsche Bank für alle ihre Betrugsfinanzierungen hätte gerade stehen müssen, hätte es die Deutsche Bank schon vor dem Spiegelartikel wahrscheinlich nicht mehr gegeben, aber die Deutsche Bank war ja „Systemrelevant“ und die deutsche Justiz wollte wohl keine 300.000 Klagen auf dem Tisch haben, also musste ein Abschreckungspotential der Erfolglosigkeit her, um die Anleger vom Klagen abzuhalten. Denn die im Verhältnis zu den vielen Betroffenen wenigen Verfahren, haben sich ja schon über Jahre hingezogen.

So stellt sich für uns nach 20 Jahren die Situation dar. Trotz aller Urteile, die den Banken rechtskonformes Verhalten bescheinigen und so den Weg freigemacht haben, für die unzähligen Betrügereien weltweit, bleibt es für uns ein bandenmäßig organisierter Anlagebetrug, Steuerhinterziehung, Missbrauch des Wohnungsförderungsgesetzes.

Es ist vielleicht der größte Anlagebetrug der Bundesrepublik und vielleicht auch der größte Justizskandal.

Was hat Gregor Gysi zum Beginn der Finanzkrise 2008 im Bundestag gesagt, „Wenn es um Millionen geht, dann interessiert das niemanden mehr“ – Recht hat er behalten.

Um diesen Betrug nicht stillschweigend zu dulden, sondern sich dagegen zur Wehr zu setzen, bleibt in einem sogenannten Rechtsstaat ja nur der Gang vor Gericht. Wenn das System Justiz aber versagt, was für Möglichkeiten bleiben dann noch. Sollen wir im September alle AfD wählen, nicht weil wir die mögen, sondern nur um klar zu machen, wie unbefriedigend hier die Situation ist?

 

Stefan Pietzonka, Halle/S im Mai 2017

 

 

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