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Quellen

Justizministerium Hessen über Vorwürfe der Rechtsbeugung informiert

Beugt die Frankfurter Justiz das Recht zu Gunsten der Deutschen Bank? Was motiviert Frankfurter OLG Richter/innen zu einem Urteil, demnach es offenbar bei der Deutschen Bank Darlehnsauszahlungen in Millionenhöhe gegeben haben soll, ohne dass diesen Auszahlungen rechtskräftige Verträge zu Grunde lagen? Opfert die Frankfurter Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat für eine systemrelevante Deutsche Bank?
Und wie positioniert sich die deutsche Politik, konkret das Justizministerium Hessen?

Die Dienstaufsicht über die Gerichte übt der Präsident des jeweiligen Oberlandesgerichts, Landgerichtes oder Gerichtsbezirkes aus. Deshalb wurde bereits Anfang März 2018 der Präsident des OLG Frankfurt, Herr Dr. Roman Poseck, über die Vorwürfe der Rechtsbeugung seitens einiger Richter am OLG Frankfurt informiert.

Was macht der Präsident des OLG Frankfurt/Main?

Trotz mehrfachen Anschreibens gab es bis auf die lapidare Antwort einer offenbar beauftragten Mitarbeiterin bislang keine in der Sache ernst zunehmende Reaktion.
Auch der Präsident des OLG Frankfurt, Dr. Poseck, mag sich nicht zu einer inhaltlichen Stellungnahme hinreißen lassen. Will auch er mit seinem bestens abgeschlossenen juristischen Staatsexamen lieber glauben, dass es (ausschließlich) bei der Deutschen Bank Vorabauszahlungen auf Darlehen gab?!

Vielleicht empfindet das Justizministerium, dass immerhin die Dienstaufsicht über alle Gerichte, sämtliche Staatsanwaltschaften und die Vollzugsanstalten ausübt, die Verantwortung, im Sinne unserer Rechtsstaatlichkeit zu handeln.

 

 

Günter Walraff hat in einem Interview vor gut zehn Jahren mal gesagt:

„Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.“

Auch in diesem Sinne veröffentlichen wir nachfolgend das Anschreiben an die Justizministerin des Landes Hessen, Frau Kühne-Hörmann. Immerhin hat sie mal Rechtswissenschaften studiert. Es sollte ihr also nicht schwer fallen, die juristischen Zusammenhänge zu verstehen und zu erkennen, wie sehr hier der Versuch unternommen wird, das Recht zu Gunsten des systemisch Stärkeren zu pervertieren.
 

 

 

Verhalten der Frankfurter Justiz und des Präsidenten Dr. Poseck gegenüber evidentem Prozeßbetrug der Deutschen Bank

Sehr geehrte Frau Ministerin Kühne-Hörmann,

ich wende mich gem. § 16 AGGVG an Sie, um Sie über einen die hessische Justiz beschädigenden Sachverhalt zu informieren.

Es geht um – gewiss nicht mehr von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckte – Rechtsbeugung von Teilen der Frankfurter Justiz zum Vorteil der Deutschen Bank AG und ihrer Konzerngesellschaften (nachfolgend: Deutsche Bank).

In hunderten von Rechtsstreiten betreffend so genannte „drückervermittelte Schrottimmobilienfinanzierungen“ aus den 90´er Jahren war und ist eine der entscheidungserheblichen Fragen diejenige, ob die Bank rechtzeitig bei Darlehensvertragsschluss durch einen Bevollmächtigten der Darlehensnehmer eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung durchführte. War das der Fall, dann gewinnt die Bank, war das nicht der Fall, dann gewinnt der Darlehensnehmer/Verbraucher. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist deshalb zum einen zu prüfen,

  • wann genau, d.h.: durch welche Annahmehandlung es zum Vertragsschluss kam und zum anderen,
  • wann genau die Bank eine ordnungsgemäße Vollmachtsprüfung

durchführte.

Kurz auf den Punkt gebracht, lautet die Frage: Gab es einen konkludenten Vertragsschluss dadurch, dass die Bank ihrem Kunden (bzw. korrekt: dessen bevollmächtigten Treuhänder) auf das Angebot auf Abschluss des Darlehensvertrages die Darlehensvaluta auf seinem Konto zur Verfügung stellte?

Oder gab es erst Monate später einen formalen Vertragsschluss dadurch, dass die Bank dem Kunden selbst die unterzeichneten Darlehensverträge übersandte und sie ihm zugingen?

Die Antwort darauf lautet ebenso kurz:
Alle inzwischen gehörten Zeugen und alle von der Bank selbst erstellten Urkunden (insbesondere eine so genannte „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit konkreter Angabe des [wörtlich] „Datum des Vertragsabschlusses“) belegen, dass es einen konkludenten Vertragsschluss gab.
Nichts bestätigt die Behauptung der Beklagten, dass es erst viel später einen formalen Vertragsschluss gab, d.h.: nach Zurverfügungstellung der Valuta gem. § 488 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Buchung eines Guthabens oder der Einräumung einer Kreditlinie auf dem Kundenkonto, nach Beginn der Überweisung von Valuta an die Gläubiger des Darlehensnehmers und nach Beginn der Zins- und Tilgungsleistungen.
Vielmehr diente die Versendung der Vertragsunterlagen allein noch dem Zweck, den Kunden darüber zu informieren, dass und wann sein Treuhänder mit der Bank den Vertragsschluss herbeigeführt hatte.

Zwar mag der eine oder andere Jurist von der Vorstellung überfordert sein, dass die Frage danach, welche der beiden in Betracht kommenden Handlungen (Zurverfügungstellung des Geldes oder Versendung der Vertragsunterlagen) von dem Rechtsbindungswillen getragen war, die Annahme zu erklären und den Vertragsschluss herbeizuführen, eine Tatsache betrifft, nämlich mit dem
Rechtsbindungswillen eine innere Tatsache; eine innere Tatsache ist ebenso dem Beweis zugänglich, wie äußere Tatsachen, vgl. insoweit die innere Tatsache des Vorsatzes beim Betrug.

Selbst ein Jurist, der intellektuell von der Vorstellung innerer Tatsachen überfordert ist, versteht aber, dass die weitere Behauptung der Bank, die sie meint aufstellen zu müssen, um die lange vor dem von ihr behaupteten formalen Vertragsschlussdatum erfolgten Auszahlungen und Überweisungen zu erklären, eine reine Tatsachenbehauptung ist, die zudem nur die ohne Weiteres verstehbaren äußeren Tatsachen betrifft, nämlich: Alles, was die Bank vor dem Zugang der Unterlagen bei ihren Kunden an diese Kunden auszahlte und an Dritte überwies, seien Auszahlungen und Überweisungen eigenen Geldes (= Geldes der Bank) gewesen, welche sie als „Vorabauszahlung mit Rückbuchungsermächtigung“ ausgezahlt und überwiesen habe. Denn entweder hatte die Deutsche Bank derartige (wenngleich auf den ersten Blick absurde) Vereinbarungen über „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ mit den Darlehensnehmern/Treuhänder und deren Gläubigern geschlossen oder sie hatte es nicht.

Dass insoweit eine Tatsachenbehauptung vorliegt, hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits mit Verfügung vom 22.05.2014 festgestellt, lange bevor die o.a. Beweisergebnisse und Urkunden vorlagen.

Einen in der VuR 6/2017 erschienenen Aufsatz zum Prozessbetrug der Deutschen Bank sowie die eben angesprochene Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom 22.05.14 finden Sie in der Anlage.
Außerdem finden Sie in der Anlage einen weiteren, am 02.05.2018 in der Myops erschienenen Aufsatz dazu, dass das den evidenten (wer glaubt schon, dass die Deutsche Bank Darlehensvaluta in der bloßen Hoffnung darauf zur Verfügung stellt, dass irgendwann schon noch ein dazu passender Darlehensvertrag geschlossen werden würde?) Prozessbetrug der Deutschen Bank aktiv unterstützende Verhalten von Teilen der Frankfurter Justiz eben diese Frankfurter Justiz inzwischen schwer beschädigt.

Ich habe den Präsidenten des OLG auf all diese Umstände aufmerksam gemacht, wie aus der weiteren Anlage ersichtlich; auch er (dessen Wikipedia-Eintrag ihn als Juristen mit zwei Einserexamina ausweist) zieht es jedoch vor, sich hinter nichtssagenden Floskeln zu verstecken.

Einer der Staatsanwälte, welche seit langem mit diesen Fällen befasst sind, Dr. Schwirtzer, erweckt durch sein Verhalten inzwischen den Eindruck von Korruption jedenfalls im Sinne der Definition von Transparency International.
Er war es, den die Generalstaatsanwaltschaft mit der o.a. Verfügung vom 22.05.2014 zum Handeln auffordern musste, und er verweigert inzwischen sogar in wiederum evident rechtswidriger Weise die Akteneinsicht in von ihm bearbeitete Verfahren, so dass gegen seine ausnahmslos die Deutsche Bank und ihre Mitarbeiter in willkürlicher Weise schützenden Entscheidungen
Beschwerdebegründungen kaum möglich sind.

Wir werden diese Angelegenheit solange weiter einerseits in den Gerichten und andererseits durch Veröffentlichungen verfolgen, bis der Rechtsstaat wieder hergestellt ist. Auf der von einem unserer Mandanten sorgfältig betriebenen Website www.263stgb.com sind alle Details hierzu veröffentlicht, u.a. auch die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten, klaren Stellungnahmen zu dem evidenten Prozessbetrug von z.B. dem früheren Oberstaatsanwalt und Spezialisten für Korruption, Schaupensteiner, dem früheren Präsidenten der Universität Göttingen,
dem Pressesprecher des OLG Oldenburg, dem Kollegen und Strafverteidiger Strate aus Hamburg und dem früheren Bundesminister Jürgen Trittin.

Der Unterzeichner wäre Ihnen dankbar für eine klare Stellungnahme und steht Ihnen jederzeit gern für Rückfragen gern auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zur Verfügung; ich war ehemals für die Deutsche Bank tätig und habe von einem befreundeten, hochrangigen Mitarbeiter erfahren, dass es auch dort durchaus noch
Mitarbeiter gibt, welche das auch hier wieder deutlich werdende „Zocken“ der Investmentbanker um Paul Achleitner ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Fuellmich, LL.M.
Rechtsanwalt

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