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Pressemeldung vom 14.12.2015

Pressemeldung vom 14.12.2015

Staatsanwaltschaft München startet neue Ermittlungen gegen Deutsche Bank

 

Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Betruges aufgenommen. Zwischenzeitlich ist das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt übergeben worden.
Hintergrund ist der im November an das Münchner Landgericht versandte amicus curiae Brief. Mit diesem Schriftsatz hat der Verein „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ das Gericht sowie alle an dem aktuellen Strafverfahren gegen fünf Deutsche Bank Manager beteiligten Parteien darüber informiert, wie die Deutsche Bank in einer Vielzahl von weiteren Zivilverfahren arglistig deutsche Gerichte täuscht.
Der Verein lieferte mit seinem Brief an das Landgericht München insbesondere dem Vorsitzenden Richter Noll möglicherweise entscheidungserhebliche Indiztatsachen für das aktuell laufende Strafverfahren wegen Prozessbetruges gegen Fitschen, Ackermann, Breuer und zwei weitere ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank.
Die die Anklage vertretende Münchner Staatsanwaltschaft hat die in dem amicus curiae Brief enthaltenen Belege einer schweren Straftat, nämlich dem systematischen und massenhaften Prozessbetrug, zum Anlass genommen, neuerliche Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges einzuleiten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft nun, inwieweit die Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank, betreffend die Annahmehandlung bei Darlehensverträgen sowie die von der Deutschen Bank behaupteten „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ frei erfundene Phantasien ihrer Prozessanwälte sind.

Seit 2003/2004 behauptet die Deutsche Bank in zahlreichen Zivilprozessen um die Finanzierung sogenannter „Schrottimmobilien“, dass es bei ihr üblich war, ohne einen rechtskräftigen Vertrag, Darlehensbeträge bereitzustellen, Auszahlungen an Dritte zu ermöglichen und zudem Zinsen zu kassieren.
Mit diesem, von Rechtsexperten als abenteuerliche Konstruktion bezeichneten, falschen Tatsachenvortrag hat sich die Deutsche Bank eine große Zahl an Urteilen zu ihren Gunsten erschlichen.
 
Noch ermittelt die Staatsanwaltschaft bei der Deutschen Bank gegen „Unbekannt“. Angesichts dessen, dass bei der Deutschen Bank nachweislich seit vielen Monaten alle Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes sowie weitere verantwortliche Manager detailliert über diesen Betrug informiert sind, wird sich dies mit hohe Wahrscheinlichkeit schon bald ändern.

 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 14.12.15

 

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