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Pressemeldung vom 09.12.2016

Pressemeldung vom 09.12.2016

Rechtswissenschaftlicher Aufsatz zum Prozessbetrug der Deutschen Bank in hunderten von Rechtsstreiten

 

Ein rechtswissenschaftlicher Aufsatz deckt einen weiteren Betrugsskandal der Deutschen Bank auf. Die Autoren des Aufsatzes, Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Michael T. Bohndorf, kommen zu einem klaren Ergebnis:

“Die Deutsche Bank würde tausende von Rechtsstreiten wegen der sogenannten Schrottiimmobilienfinanzierungen verlieren, wenn sie hier zu Lande nicht die zuständigen Gerichte bewusst täuschen würde.”

Denn am Tag des Vertragsschlusses durch Auszahlung der Darlehen fehlten der Deutschen Bank in der Mehrzahl der Fälle wichtige Unterlagen für einen wirksamen Darlehensvertragsschluss.
Deshalb versucht die Bank im Wege des Prozessbetruges den Vertragsschluss künstlich nach hinten zu verschieben und behauptet vor Gericht, sie zahlte Darlehen ohne rechtskräftigen Vertrag aus und kassierte so auch Zinsen.
Während alle von der Deutschen Bank selbst erstellten Unterlagen, so auch Dokumente für die zuständigen Finanzbehörden, bestätigen, daß der Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensgelder den Vertragsschluss definiert, behauptet die Deutsche Bank genau das Gegenteil.
In dem rechtswissenschaftlichen Aufsatz wurde nun erstmalig der gesamte Sachverhalt außerordentlich gründlich analysiert und mit zahlreichen Entscheidungen unterlegt.
Die Konsequenzen aus dem prozessbetrügerischen Verhalten der Deutschen Bank sind immens. Die Bank verliert nicht nur alle aktuell laufenden und noch anstehenden Verfahren in dieser Angelegenheit. Auch längst zugunsten der Deutschen Bank abgeschlossene Verfahren verwirken ihre Rechtskraft.
Im weiteren bleibt zu prüfen, wie es möglich war, dass Teile der deutschen Justiz dem evident falschen Sachvortrag der Deutschen Bank folgten und auf dieser Grundlage Entscheidungen zugunsten der Deutschen Bank trafen.

Ausführlich:

Hintergrund der in dem Aufsatz untersuchten Rechtsstreite sind die Treuhandmodellfälle der Schrottimmobilienfinanzierungen der 90er Jahre. Bei diesen Fällen wurden die zukünftigen Erwerber zunächst aufgefordert, für die Erledigung aller für den Immobilienerwerb notwendigen Aufgaben einen Treuhänder notariell zu beauftragen.
Dass dieser Treuhänder regelmäßig im Lager der Bank stand und ausschließlich seine eigenen und die Interessen der Bank vertrat, wurde gegenüber den zukünftigen Erwerbern selbstverständlich nicht erwähnt.
Die Deutsche Bank, die in der Erwerbsphase ausschließlich mit dem Treuhänder zu tun hatte, war aber in der gesetzlichen Pflicht sich der ordnungsgemäßen Legitimierung zu versichern.
Tat die Bank dies nicht, durfte sie sich auch nicht ausnahmsweise auf den Vertrauensschutz (§§ 172ff BGB) berufen, der es ihr erlaubte auf die Wirksamkeit der gem. § 134 BGB nichtigen Vollmachten zu vertrauen. Diese Legitimierungen waren notarielle Vollmachten, die also vor dem Darlehensvertragsschluss, den der Treuhänder im Auftrag der zukünftigen Erwerber vollzog, der Deutschen Bank im Original oder als notarielle Abschrift vorliegen musste.
Die Schrottimmobilienfinanzierungen waren seinerzeit für die Deutsche Bank, wie übrigens auch für andere Banken, ein höchst lukratives Massengeschäft. Die weit bis doppelt überteuerten Immobilien spülten der Bank tausende Darlehensverträge in die Bücher und ließ sie gut daran verdienen. Die Geschäfte vermittelten immer die gleichen Treuhänder, weshalb es die Deutsche Bank nicht so genau nahm mit den gesetzlichen Vorgaben. Fakt ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nämlich der Auszahlung der Darlehen, lagen der Deutschen Bank häufig noch keine notariellen Vollmacht vor. Diese Verträge sind somit nichtig.
Als die Deutsche Bank dies in der aktuellen Prozessführung erkannte, änderte sie ihren Tatsachenvortrag zum Vertragsschluss vollständig.
Sie begann die Gerichte bewußt zu täuschen, indem sie fortan mit einem vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag den Darlehensvertragsschluss künstlich um Monate verschob und zwar auf einem Zeitpunkt, zu dem ihr die Treuhandvollmachten schließlich vorlagen. Um diese Täuschung aufrecht erhalten zu können, behauptet die Bank weiter vor Gericht, sie zahlte Darlehen ohne rechtskräftigen Vertrag aus und kassierte so auch Zinsen. Der Vertrag sei erst Monate später (rechtlich also unwirksam wegen § 147 Abs. 2 BGB) dadurch geschlossen worden, daß sie den Kunden die Verträge zusandte. Übrigens waren das bloße Kopien, wie sich am 25.11.2016 durch eine Beweisaufnahme vor dem OLG Nürnberg herausstellte, welche den Kunden nur noch nachträglich über den von seinem Vertreter geschlossenen Darlehensvertrag informieren sollten.
Der nun vorliegende rechtswissenschaftliche Aufsatz analysiert sehr genau alle in Frage kommenden Vertragsannahmehandlungen. Denn wie alle Verträge kommen auch Darlehensverträge durch Angebot und Annahme zustande.
Ganz besonders aber stellt der Aufsatz die Widersprüchlichkeit der vorsätzlich falschen Tatsachenbehauptungen der Deutschen Bank heraus. Nachdem nämlich auch die Deutsche Bank zunächst rechtstreu und im Einklang mit ihrer eigenen Urkunden- und Dokumentenlage erklärte, dass die Zurverfügungstellung der Darlehensbeträge auf dem Baukonto den Vertragsschluss definierte, behauptet sie später und bis heute in hunderten Rechtsstreiten, dass erst der Zugang der Darlehensverträge beim Darlehensnehmer die rechtskräftige Annahmehandlung gewesen sein soll.

Das neben der Rechtslage auch alle bankeigenen Urkunden und Dokumente die Täuschungsmanöver entlarven, störte die Prozessanwälte der Deutschen Bank bislang wenig. Selbst nachdem im Januar Dokumente der Deutschen Bank auftauchten, mit denen sie gegenüber den zuständigen Finanzämtern das Datum des Vertragsschlusses taggenau mit dem Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta erklärte, hielt die Bank an ihrem vorsätzlich falschen Tatsachenvortrag fest.
Ebenso irreführend ist die Behauptung der Bank, es gehe hier nicht um Prozessbetrug sondern um bloße „Rechtsmeinungen“ oder um rechtliche Würdigungen. Denn eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Würdigung findet nicht quasi im luftleeren Raum statt. Sondern sie kann sich immer nur auf zuvor vorgetragene und ggf. per Beweisaufnahme festzustellende Tatsachen beziehen. So ist es nicht möglich, dass die Deutsche Bank zunächst falsche Tatsachen vorträgt, um dann auf dieser erlogenen Basis eine Rechtsmeinung oder eine rechtliche Würdigung vertreten zu wollen. Oder ganz kurz ausgedrückt: Ohne falschen Tatsachenvortrag kein Prozessbetrug!

Der Aufsatz wird in einer der kommenden Ausgaben einer renommierten rechtswissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht. Aktuell erhalten ihn auch alle mit diesen Rechtsstreiten befassten Gerichte sowie Staatsanwaltschaften, denen zu diesem Prozessbetrug der Deutschen Bank bereits zahlreiche Strafanzeigen vorliegen.
Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank sind über das prozessbetrügerische Verhalten ihrer Anwälte seit langem informiert. Auch den Mitgliedern dieser Leitungs- und Aufsichtsgremien wurde dieser rechtswissenschaftliche Aufsatz zugesandt.

Die Autoren des Aufsatzes sind für Medienanfragen über die Kanzlei Dr. Reiner Fuellmich erreichbar.
 


Für den Download dieser Pressemeldung im pdf-Format bitte hier klicken: Presse-Information vom 09.12.16

 

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